Bei der Auszählung sind 1.223 Unterschriften als gültig anerkannt worden. Insgesamt haben 1.744 Menschen unsere Unterschriftensammlung unterstützt. Aus formalen Gründen wurde ein Teil der Unterschriften nicht anerkannt, z. B. weil das Geburtsdatum oder die Postleitzahl nicht enthalten war oder einige Unterstützer nicht im Bezirk gemeldet sind.
Die anerkannten Unterschriften stammen zum großen Teil von Anwohner der Blücher und Schleiermacherstr.
Das zeigt, wie groß die Ablehnung im Umkreis des Grundstücks Blücherstr. 26 ist. Darüber kann die Politik nicht hinweggehen.
Vertraut man auf die Aussagen der Politiker vor den Wahl, müsste die Annahme des Einwohnerantrages in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg gesichert sein. Am 05. 04. 2017 wird der Antrag in der BVV behandelt.
Wir gehen davon aus, dass dadurch das Projekt noch einmal
auf den Prüfstand kommt. Vor der Wahl haben die SPD, die Linke und die
Piraten die Unterstützung für den Einwohnerantrag erklärt.
Siehe die Blogbeiträge vom September 2016.
U.a. die Linken: http://kiezerhalten.blogspot.com.es/2016/09/wahlprufsteine-antwort-der-fraktion-der_2.html
Auch die Grünen haben trotz bisheriger grundsätzlicher
Zustimmung zu dem Projekt signalisiert, dass die Behandlung der
Bürgerbeteiligung unbefriedigend war und die Beschlüsse der BVV
einzuhalten sind. Sie dürften also mit Ihrer bürgerfreundlichen Agenda in der
Fraktion auch keine Schwierigkeiten haben, wen man sich an das vor der Wahl
Gesagte hält:
„Was werden Sie unternehmen, damit der
Beschluss der BVV tatsächlich vom Bezirksamt
umgesetzt wird.
umgesetzt wird.
Unser Verständnis ist, dass BVV-Beschlüsse
durch das Bezirksamt einzuhalten und umzusetzen sind. Als Grüne in der BVV
fordern wir dies aktiv von allen Stadträten ein – egal welcher Partei sie
angehören. Hierfür greifen wir u.a. auf die uns zur Verfügung stehenden Mittel
in der BVV zurück und nutzen entsprechende Frage- und Akteneinsichtsrechte oder
beantragen entsprechende Anhörungen in den Fachausschüssen.“
Und weiter:
„Eine fortgesetzte Beteiligung
sollte die bisherigen Ergebnisse aufgreifen und geeignet fortführen. Welches
Format hierfür am geeignetsten ist, sollte gemeinsam mit allen beteiligten
Akteur*innen diskutiert und entschieden werden.“
Für den amtierenden Stadtrat Florian Schmidt, der öffentlich die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung betont, ergibt sich damit ein Handlungsfeld, um seine Vorstellungen eine bürgerfreundlichen Politik umzusetzen.
Hier noch einmal die Forderungen aus dem Einwohnerantrag:
Darum geht es: Baum- und Grünflächenerhalt des Ensembles May/Rossow
• Erhalt des Spielplatzes am jetzigen Ort, in seiner Qualität (Baumbestand! Grüne Oase!) und Größe
• maximaler Erhalt des Walter-Rossow-Gartens für die Bewohner_innen der Blücherstr. 26/26a sowie als grüne Lunge für den Kiez
• Eine baum- und klimaschützende, kiezangemessene Bebauung (GFZ bis gesamt max. 1,5 und GRZ max. 0,3 (laut geltendem Baunutzungsplan))
• Beteiligung der Bürger_innen am Planungs- und Gestaltungsprozess
• Instandsetzungs-/Sanierungsmaßnahmen für den Ernst-May-Bau und Ensembleschutz
• maximaler Erhalt des Walter-Rossow-Gartens für die Bewohner_innen der Blücherstr. 26/26a sowie als grüne Lunge für den Kiez
• Eine baum- und klimaschützende, kiezangemessene Bebauung (GFZ bis gesamt max. 1,5 und GRZ max. 0,3 (laut geltendem Baunutzungsplan))
• Beteiligung der Bürger_innen am Planungs- und Gestaltungsprozess
• Instandsetzungs-/Sanierungsmaßnahmen für den Ernst-May-Bau und Ensembleschutz
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