Diskussion über die Ausschusssitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vom 23. 05. 2017
Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme von Herrn Sascha Heyl auf Facebook, da wir wegen der Feiertage zur Zeit selbst nicht dazu kommen, einen eigenen Beitrag zu schreiben. Wir finden, besser hätte man es nicht ausdrücken können und bedanken uns für die Zusammenfassung.
Ein ausführlicher Bericht über die Ausschusssitzung
weiter unten.
Die Berliner Woche "Heftige Debatte zum Einwohnerantrag für die Blücherstr."
Die
gestrige Debatte um den Einwohnerantrag zum Bauprojekt an der
Blücherstraße hat wieder mal gezeigt, wie das Demokratieverständnis der
Grünen Xhain aussieht:
Nachdem sowohl die Anwohner-Initiative als auch die Planer angehört wurden, kam es während der Debatte zu sehr peinlichen und populistischen Aussagen einiger Vertreter der Fraktion der Grünen, mit der Bezirksbürgermeisterin im Vordergrund.
Es zeigte sich, dass der Antrag von den Grünen überhaupt nicht verstanden wurde.
Alle Befürworter des Antrages und seiner Idee haben ausdrücklich vorweg gestellt, dass es nicht darum geht, die Kindertagesstätte zu verhindern, oder dass keine Bäume gefällt werden dürfen, oder das soziale Projekt (Errichtung von betreutem Wohnen für Menschen mit Behinderung) nicht auf dem Gelände ausgeführt werden soll. Nein, es ging nur um eine planerische Teilhabe an dem Projekt durch die Initiative und die Anwohner!
Aber dass es um eine Bürgerbeteiligung geht, wollten weder die Vertreter des Bezirksamtes noch die Fraktion der Grünen verstehen. Der Wille des Souveräns gilt bei den Grünen offensichtlich nur am Wahltag und danach wird über seinen Kopf hinweg entschieden.
Mit dieser Arroganz stellt sich Baustadtrat Schmidt und auch Frau Herrmann an das Podium, schlagen wild mit der Moralkeule um sich und beschuldigen indirekt die Initiative, Briefe verfasst zu haben, die mit Klagen gegen Frau Herrmann drohen, echauffieren sich wild über die Bürger und deren Engagement, am Projekt teil haben zu wollen, und stellen Fakten auf, die entweder nichts mit dem Thema zu tun haben oder falsch sind. Auch begrenzten sich die Gegenargumente allein darauf, dass Wohnraum schnell geschaffen werden muss, damit das soziale Projekt endlich Platz findet. Dieses Problem der Zeit hätte man sich aber selbst eingebrockt, indem man seit 2015 die konstruktiven und intelligenten Vorschläge der Initiative aktiv ignoriert hat. Wir fordern das Bezirksamt nun auf, einen Bebauungsplan oder eine Überarbeitung der bestehenden Pläne mit einer Bürgerbeteiligung prioritär zu behandeln. Damit kann das Problem schnell gelöst werden, da sowohl die Anwohner als auch die meisten Politiker des Bezirkes daran interessiert sind, das Problem schnell und effektiv zu lösen. Weitere Argumente gab es nicht, dafür aber grüne Verbalkeulen, die eine fehlende Moral und Menschlichkeit der Anwohner und Befürworter des Antrages suggerieren, da wegen ihnen das Bauprojekt immer weiter verzögert würde. Aber auch diese Linie kann relativiert werden, da die Verordneten schon lange einer Beteiligung der Initiative an dem Projekt zugestimmt hatten, Gesprächsangebote des Bezirksamtes aber ausblieben.
Ich verstehe die Diskussion und die Haltung der Grünen und des Bezirksamtes nicht. Kommunalpolitik ist die Ebene, die dem Bürger am nächsten ist und den Bürger*innen am schnellsten helfen kann. Wenn sich aber die Politik und Verwaltung schon auf dieser Ebene abwendet und die (durch Unterschriftensammlung legitimierte) Hilfe verweigert, indem es den Willen sowohl der Bürger, als auch der Beschlusslage der Bezirksverordneten übergeht, brauchen wir uns über die Politikverdrossenheit nicht wundern.
Nachdem sowohl die Anwohner-Initiative als auch die Planer angehört wurden, kam es während der Debatte zu sehr peinlichen und populistischen Aussagen einiger Vertreter der Fraktion der Grünen, mit der Bezirksbürgermeisterin im Vordergrund.
Es zeigte sich, dass der Antrag von den Grünen überhaupt nicht verstanden wurde.
Alle Befürworter des Antrages und seiner Idee haben ausdrücklich vorweg gestellt, dass es nicht darum geht, die Kindertagesstätte zu verhindern, oder dass keine Bäume gefällt werden dürfen, oder das soziale Projekt (Errichtung von betreutem Wohnen für Menschen mit Behinderung) nicht auf dem Gelände ausgeführt werden soll. Nein, es ging nur um eine planerische Teilhabe an dem Projekt durch die Initiative und die Anwohner!
Aber dass es um eine Bürgerbeteiligung geht, wollten weder die Vertreter des Bezirksamtes noch die Fraktion der Grünen verstehen. Der Wille des Souveräns gilt bei den Grünen offensichtlich nur am Wahltag und danach wird über seinen Kopf hinweg entschieden.
Mit dieser Arroganz stellt sich Baustadtrat Schmidt und auch Frau Herrmann an das Podium, schlagen wild mit der Moralkeule um sich und beschuldigen indirekt die Initiative, Briefe verfasst zu haben, die mit Klagen gegen Frau Herrmann drohen, echauffieren sich wild über die Bürger und deren Engagement, am Projekt teil haben zu wollen, und stellen Fakten auf, die entweder nichts mit dem Thema zu tun haben oder falsch sind. Auch begrenzten sich die Gegenargumente allein darauf, dass Wohnraum schnell geschaffen werden muss, damit das soziale Projekt endlich Platz findet. Dieses Problem der Zeit hätte man sich aber selbst eingebrockt, indem man seit 2015 die konstruktiven und intelligenten Vorschläge der Initiative aktiv ignoriert hat. Wir fordern das Bezirksamt nun auf, einen Bebauungsplan oder eine Überarbeitung der bestehenden Pläne mit einer Bürgerbeteiligung prioritär zu behandeln. Damit kann das Problem schnell gelöst werden, da sowohl die Anwohner als auch die meisten Politiker des Bezirkes daran interessiert sind, das Problem schnell und effektiv zu lösen. Weitere Argumente gab es nicht, dafür aber grüne Verbalkeulen, die eine fehlende Moral und Menschlichkeit der Anwohner und Befürworter des Antrages suggerieren, da wegen ihnen das Bauprojekt immer weiter verzögert würde. Aber auch diese Linie kann relativiert werden, da die Verordneten schon lange einer Beteiligung der Initiative an dem Projekt zugestimmt hatten, Gesprächsangebote des Bezirksamtes aber ausblieben.
Ich verstehe die Diskussion und die Haltung der Grünen und des Bezirksamtes nicht. Kommunalpolitik ist die Ebene, die dem Bürger am nächsten ist und den Bürger*innen am schnellsten helfen kann. Wenn sich aber die Politik und Verwaltung schon auf dieser Ebene abwendet und die (durch Unterschriftensammlung legitimierte) Hilfe verweigert, indem es den Willen sowohl der Bürger, als auch der Beschlusslage der Bezirksverordneten übergeht, brauchen wir uns über die Politikverdrossenheit nicht wundern.
Und hier der ausführliche Bericht, der unter https://baumschutz.wordpress.com/2017/05/28/beteiligung-am-ende/ veröffentlicht wurde
Beteiligung am Ende, bevor sie begann?
28. Mai, 2017 um 17:07 (Baumschutz, Bezirke, Denkmalschutz, Fördermittel, Freiraumplanung, Gruenflaechenpflege, Mediation)
Tags: bluecher26, einwohnerantrag, gruene Infrastruktur, Stadtentwicklung, verdichtung
Tags: bluecher26, einwohnerantrag, gruene Infrastruktur, Stadtentwicklung, verdichtung
Turbulente Debatte über Einwohnerantrag zur Blücher
Vier Ausschüsse und ein weiteres Gremium tagten gemeinsam
Einwohnerantragsdebatte am 23.05.2017
Enormes Engagement der Anwohner*innen-Initiative
Inzwischen hatte die rastlose Aktivität der Initiative, die von dem Vorhaben selbst erst 2015 erfahren hatte, während seit 2012 in Klausur geplant, verworfen und umgeplant worden war, den drohenden Bau- und Baumfrevel öffentlich und in der Fachwelt bekannt gemacht und dadurch namhafte Unterstützer*innen gefunden. Der Landesverband des BUND warnte in einem Offenen Brief angesichts des seit Jahren im Kontrast zu allem gegenteiligen PR-Aufwand rückläufigen Baum- und Stadtnaturbestands: So viel, wie die gegenwärtige (meist am Bedarf vorbei betonierende) Bauwut an Freiraum und Stadtnatur zerstöre, könne man nicht mehr kompensieren. − Und wir erinnern uns der von den Grünen wiederholt gelobten Kampagne Immer.Grün der großen Naturschutzverbände, die am Vortag noch einmal den grünen Landesarbeitsgemeinschaften für Stadtentwicklung und Verkehr vorgestellt wurde, und die unermüdliche Rede über Schutz und Förderung von Berlins ‚Grüner Infrastruktur‘.
Warum der Einwohnerantrag?
Werner von der Ini für den Kiezerhalt
Vor allem aber zielt die Kritik der Initiative auf die Handhabung von Öffentlichkeits- und Betroffenenbeteiligung: Seit Sommer 2015 sind die Anwohner*innen bemüht, ein Partizipationsverfahren anzustoßen, konnten sogar zwei BVV-Beschlüsse zu Beteiligung und regulärem B-Planverfahren erreichen, der letzte vom 22.6.16, doch der verstorbene Baustadtrat Panhoff hatte die Auffassung vertretern, BVV-Beschlüsse seien für die Verwaltung nicht bindendn und sie nicht umgesetzt.
Bürgerbeteiligung hat auch in der neuen Legislatur nicht stattgefunden!
Die Frage-Antwort-Spielchen auf drei Top-down-‚Bürgerinformations-Veranstaltung‘ nach dem Muster ‚Bürger* fragen, Politiker* antworten‚ seien nicht im entferntesten ein geeignetes Beteiligungsformat gewesen. Die Vorschläge von Bürger*innenseite seien entgegen anderslautender Beteuerungen nur sehr sparsam und vor allem, was die Beibehaltung der Verortung des Spielplatzes betrifft, ‚berücksichtigt‘ worden.
Nachdem B’90/Die Grünen den von der Ini formulierten Wahlprüfstein zur Beteiligung am Projekt im allgemeinen und einer Befürwortung ihres EWA im besonderen anders als alle anderen Fraktionen, nur halbherzig unterstützten, die Umsetzung der Beteiligungsbeschlüsse aber definitiv zusicherten, in der neuen Legislatur jedoch weitere Monate verstreichen ließen, ohne einen Beteiligungsprozess in Gang zu setzen,und überdies eine Vielzahl von Versuchen der Ini, mit den beiden Vorhabenträgern Jugendwohnen im Kiez und VITA e.V. einerseits, den Zuständigen in der Bezirksverwaltung andererseits in Kontakt zu treten, fruchtlos blieben, entschieden sich die Bürger*innen, dieses höchst einseitigen politischen Austauschs überdrüssig, zum EWA und sammelten dafür die stattliche Anzahl von über 1700 Unterschriften, wovon über 1200 als gültig anerkannt wurden.
Kiezerhalten will das Projekt NICHT verhindern!
Der Ini-Vertreter trat dem virulenten Gerücht entgegen, sie hätten etwas gegen die sozialen Zwecke der Einrichtung. Die hatte das Heinrich-Plett-Haus immer schon, einst für Senior*innen, jetzt für psychisch Kranke, Geflüchtete, Wohnungslose, d.h. die Zielgruppen haben sich lediglich erweitert, und hier von Ablehnung zu sprechen, ist eine Behauptung, welche die Ini nicht mehr zu wiederholen bittet. − Das war angesichts der üblen Nachrede auffallend friedfertig formuliert −, und half auch leider gar nichts, wie der weitere Sitzungsverlauf zeigte.
Über den hohen und dringlichen Bedarf an Wohnraum gerade für ’soziales Wohnen‘ war der Sprecher für den Kiezerhalt durchaus informiert: die freien gemeinnützigen Träger, Vereine und Verbände können auf dem ‚freien Markt‘ der explodierenden Mieten nicht mehr mithalten, werden wie Gewerbemieter behandelt und gekündigt und müssen jetzt dringend Alternativen finden. − Doch warum auf diesem einen Gelände zusätzlich zu den bestehenden 4500 qm noch Neubauten mit 10.000 Quadratmeter Nutzfläche entstehen sollen, erschließe sich nicht ohne weiteres. Nur ein Teil solle offenbar sozialer Nutzung dienen, doch die Frage, wofür der andere gebraucht werde, seien in den spärlichen Gesprächen unbeantwortet geblieben.
Ist diese Konzentration Inklusion?
Hunderte Plätze für therapeutisches Wohnen, betreutes Jugendwohnen, Seniorenwohnen, Wohnen von Geflüchteten in einem großen Komplex als Inklusionsprojekt, als „Inklusion in den Sozialraum“, wie es das Gesetz verlangt? Eine derartige Massierung lasse doch eher Gegenteiliges befürchten. − Diese These übrigens, ziemlich aus dem Zusammenhang gerissen und fehlinterpretiert, ließ sich natürlich trefflich gegen die Initiative wenden. [s.u.] − Wahrscheinlich wird es außerdem um die Schaffung ganz ’normalen‘ sozialen Wohnraums gehen, vermutet die Initiative.
Primär sollte man sich nach deren Auffassung des Mottos der Stadterneuerung aus den 80er erinnern und ‚Sanierung vor Neubau‘ setzen, dann aber auf behutsame Ergänzung. − Es geht um die beste Lösung für alle, brachte es der Ini-Vertreter auf den Punkt!
Verabsolutierung eines reduzierten Begriffs vom Sozialen
Die derart unspezifizierte soziale Nutzung jedoch werde zum einzigen Kriterium verabsolutiert; Fragen von Stadtökologie und Mikroklima, Baum- und Naturschutz, werden, wenn überhaupt aufgeworfen, dann als völlig nachrangig behandelt. Ein Baumgutachten musste die Initiative selbst beauftragen.
Nichtsdestoweniger sei unablässig vom Abwägen die Rede. Gerade mit einer transparenten, diskursiv nachvollziehbaren Abwägung verschiedener Kriterien und Schutzgüter steht und fällt jedoch jede ernstzunehmende Beteiligung. Dass hier stattdessen überhaupt kein Abwägungsprozess unter Beteiligung der Betroffenen stattgefunden habe, sei das entscheidende Defizit der gleichwohl behaupteten Bürgerbeteiligung und müsse zumindest, in welchem Format auch immer, schleunigst nachgeholt werden. − Hier wurde eigentlich schon deutlich, dass die BI weder ‚zurück auf Null‘ will noch auf ein jahrelanges Verfahren erpicht ist. Sie will lediglich wesentliche Aspekte einbringen, die bislang unberücksichtigt blieben.
Dem einzigen Planungsbüro, das über zehn städtebauliche Konzept-Versionen entwickelt haben soll, habe jedenfalls anfangs etwas von gründerzeitlicher Blockrandbebauung vorgeschwebt; auch der Architekt des Bauherrn, Stefan Klinkenberg, dessen Ursprungsentwurf vor dem Baukollegium keine Gnade gefunden hatte, sei von dem schließlich ausgewählten Konzept zunächst wenig begeistert gewesen, preise es jetzt hingegen als Nonplusultra.
Wurde den gegenwärtig im Heinrich-Plett-Haus wohnenden pflegebedürftigen Senior*innen überhaupt mitgeteilt, dass sie sich auf eine bis zu zehnjährige lärmige und staubige Bauzeit einzurichten haben?
Der Ini-Vertreter bat die Ausschüsse und die BVV um eine bürgerfreundliche Entscheidung unter Einbeziehung der Betroffenen, wie es von der Konstellation R2G auf Landes- wie Bezirksebene ja ständig beschworen und auch erwartet werde.
Der Ernst-May-Experte
Florian Seidel, BDA
Es braucht ein Vermittlungsverfahren
Wie auch die übrigen Mitunterzeichner*innen plädierte Seidel für ein Vermittlungsverfahren der verschiedenen Interessen mit den Zielen einer behutsamen Weiterentwicklung des Ensembles, des Erhalts der südlichen Freiräume und einer Partizipation, die ihren Namen verdient.
Bürgerbeteiligung ist keine Planungsverschleppung!
Claudia von der Ini für den Kiezerhalt
[Die beträchtliche Divergenz zwischen den Zahlen der zu fällenden Bäume resultiert daraus, dass Planer und Amt nur die 42 nach Baumschutzverordnung geschützten (80cm Durchmesser in 130cm Höhe), die Ini aber auch Bäume geringeren Durchmessers zählt, (wie es ehemals ja auch die seither rhythmisch verwässerte BaumSchVOBln tat; das jetzt im neuen allgemeinen Berliner Baumkataster aufgegangene, besser: darin eingedampfte digitale Baumkataster, welches das Mediationsforum im Zuge des Landwehrkanal-Verfahrens für dessen Ufer erstellen ließ, zählte alle Bäume ab 30 cm Umfang in genannter Höhe!) inkl. solche, bei denen es sich um „durch mangelnde Pflege zu Bäumen aufgewachsene“ Hecken handelt, wie Verschiedene so schön formulierten.]
Ein Bauherr wider Willen
VITA-Geschäftsführer Dr. Weatherly
Ex-Bürgermeister Schulz habe 2013 angefragt, ob VITA zusammen mit weiteren Trägern die Einrichtung in der Blücherstr. 26 bewirtschaften könnte. Zusammen mit Jugenwohnen im Kiez e.V. habe man das Gelände unter der Maßgabe, das Plett-Haus zu sanieren und mindestens zwei weitere Gebäude mit 7500 m² Nutzfläche zu errichten, vom Liegenschaftsfonds erworben.
Die Bauvoranfrage mit einem Entwurf des Architekturbüros Klinkenberg wurde jedoch abgewiesen und, wie schon erwähnt, das Baukollegium bemüht. Hier wollte man sich am sog. Bikinihaus orientieren und engagierte ein im Senatsauftrag öfter tätiges Planungsbüro, nämlich Clarke und Kuhn. Dessen Entwurf wartete dann mit vier neuen Gebäuden auf und fand in Sachen Kubatur und Sichtachsen den einhelligen Beifall des Kollegiums.
Viereinhalb Jahre suche man inzwischen mit Jugendwohnen im Kiez nach einer Lösung, habe, von weniger Stockwerken bis zur Dachbegrünung, so weit wie möglich alle Wünsche berücksichtigt, zugleich jedoch vierzig Wohnplätze im Bezirk verloren. − Und ungeachtet des von der Initiative an den Tag gelegten Problembewusstseins, erläuterte Dr. Weatherly die missliche Lage, worin sich freie Sozialträger auf dem freien Wohnungsmarkt befinden, mit viel Liebe zum Detail erneut. Und nach ihm sollten noch mehrere Kolleg*innen aus Politik und Verwaltung für Reprisen sorgen.
Der lange Vorlauf habe das Projekt bereits um dreißig Prozent verteuert (von sechs auf über acht Millionen Euro), und wenn die Auseinandersetzungen noch länger dauerten, stiegen sie weiter − ebenso wie der Bedarf. − Im VITA-Neubau an der Schleiermacherstraße seien siebzig Einraumwohnungen à dreißig Quadratmeter und zehn bis fünfzehn Mehrraumwohnungen für Wohngemeinschaften geplant.
Architekt Klinkenberg
Architekt Stefan Klinkenberg
Im neuen Gebäude von Kiez e.V. an der Blücherstraße soll eine KiTa 80 Kindern Platz bieten und in den oberen Stockwerken betreutem Einzelwohnen sowie Jugendwohngruppen. Der Bauantrag mit dem abgestimmten(!) städtebaulichen Konzept sei eingereicht, und man hoffe, im Herbst beginnen zu können, so dass die KiTa Anfang 2019 bezugsfertig sei. Die Fördermittel stünden bereit. Die beiden Gebäude, die zunächst entstehen sollen, kämen auf eine recht niedrige GFZ von 1,5. (Interessanter für den Grünflächenerhalt ist natürlich die voraussichtliche GRZ bzw. Angaben darüber, wie viel vom Grundstück noch offen bleibt, wenn alle vier Neubauten errichtet sind.)
Der Entscheider
Stadtrat Florian Schmidt
Transparent-nachvollziehbares Abwägen als notwendige Beteiligungsbedingung
Diese Aussage muss erstaunen, denn, wie die Sprecher*innen von Kiezerhalt in Erinnerung gerufen hatten, ist ein transparenter und nachvollziehbarer Abwägungsprozess der verschiedenen Interessen und Belange das A & O fürs Gelingen von Beteiligung.
Das Baukollegium habe verschiedene Planungsbüros eingeladen, sich dann aber mit nur einem Entwurf, eben dem von Clarke und Kuhn, näher befasst, den es, wie erwähnt, in zahlreichen Varianten gegeben habe. Die letztlich ausgewählte stehe etwa in der Mitte zwischen Gartenstadt und Gründerzeit.
Doch diese Auswahl fand nun mal hinter verschlossenen Türen statt, das Baukollegium unter Regula Lüscher tagte nicht öffentlich, m.a.W. Essentials echter Beteiligung wurden − und damit diese − selbst versäumt! Dass der Stadtrat die ‚Infoabende‘, an denen er selbst gar nicht teilgenommen hat, als Beteiligung gewertet wissen will, muss bei jemand, der selbst Berlins Initiativen-Szene entstammt, verwundern. Er räumte ein, dass er an Prozessen und Entscheidungen nicht beteiligt war und auf Darstellungen Dritter vertrauen müsse, insofern nicht sagen könne, wo zwischen der Behauptung, der Bezirk plane top down, und jener, die Initiative wolle gar keine Baumaßnahme, die Wahrheit liege, um die es aber auch gar nicht gehe, sondern es stünden sich einfach unterschiedliche Präferenzen gegenüber.
Genau so ist es! Und deshalb muss es auch, und gewiss nicht nur nach unserer Meinung, ein Verfahren geben, das diese verschiedenen Präferenzen erfasst und auf diskursivem Weg die Interessen hinter den gegnerischen Positionen herausarbeitet und sie in einem Aushandlungsprozess, in der jede Seite nehmen, aber auch geben muss, zu vermitteln versucht. Ziel sind Lösungen, mit denen alle Seiten gut leben können, kurz: die klassische Ausgangslage und der notwendig zum Ziel gehörige Weg einer Mediation, eines Vermittlungsverfahren, wovon Florian Seidel stellvertretend für seine Kolleg*innen sprach!
Anhand eines Schwarzplans wollte Schmidt nachweisen, dass von einer massiven Verdichtung keine Rede sein könne, unterstrich jedenfalls die Feststellung, dass es ein Reset mit ihm nicht geben werde, denn die sozialen Bedarfe stünden eindeutig im Vordergrund. Eine Abwägung zwischen ‚Denkmal‘, Spielplatz, sozialer Nutzung und Natur habe es durchaus gegeben, doch im Zuge der Entwicklung der letzten Jahre breche die ‚kommunale Infrastruktur‘ weg, würden gefährdete Gruppen bekanntlich aus der Innenstadt verdrängt, und ein Teil des sozialen Bedarfs könne nun auf diesem Gelände kompensiert werden. Kommunale Infrastruktur, so sei auf einer Klausur(!) festgelegt worden, habe eindeutig Priorität, auch ggü. Wohnen und − Beteiligung?
Überholtes Verständnis kommunaler Infrastruktur
Mag sein, dass ‚kommunale Infrastruktur‘ ein feststehender terminus technicus ist, aber dass er die ‚Grüne Infrastruktur‘, wozu vor der Wahl gar ein ausgewachsener StEP angekündigt worden ist, ausschließt, ja ihr geradezu entgegengesetzt wird, sollte und müsste von ‚links-grün‘ aus kritisiert anstatt reduktionistisch ausgelegt zu werden!
Auf der Galerie
Dieses eindimensionale, unterkomplexe Verständnis von sozialem Bedarf ist in diesen Zeiten multipler Krisen höchst bedenklich. Außerdem wird weder einbekannt, dass ein Abwägungsprozess nach dem Muster von CETA- und TTIP-Verhandlungen inakzeptabel ist, noch wird die sozial-ökologische Dimension oder die Problematik ökologischer Gerechtigkeit gesehen, von der doch sonst landauf, landab die Rede ist. Bevölkerungsgruppen mit besonderen gesundheitlichen und/oder sozialen Problemen sollen nicht aus der Innenstadt verdrängt werden, statt ihrer jedoch Grün- und Freiflächen, so als hätte ausgerechnet diese Klientel in ihren Einzimmerwohnungen daran keinen Bedarf; so als hätte Stadtnatur keine eminent soziale und gesundheitliche Bedeutung −, wenn man denn von ihrem Eigenwert sowie ihrer unersetzlichen Funktion für die nicht-menschlichen Lebensformen im Siedlungsraum bedenkenlos abstrahiert.
Die „naturtechnisch wertvollsten Bäume“ Ecke Schleiermacher-/ Blücherstraße blieben schließlich erhalten, tröstete der Stadtrat. Die Stillung der sozialen Bedarfe aber könne nicht weitere Jahre warten, sondern müsse jetzt geschehen. − Oh je!
Statt Gentrifizierung der Einkommensschwachen und auf besondere Unterstützung Angewiesenen soll sukzessive die Stadtnatur ausgedünnt und damit ein essentielles Stück Lebensqualität und Erfahrungswelt aus der Innenstadt verdrängt werden? Darauf aber haben gerade auch die betroffenen Zielgruppen, seelisch Erkrankte und Traumatisierte, und nicht zuletzt die Kinder unbedingten Anspruch! Diese Betonierung von Stadtnatur kann in niemandes wohlverstandenem Eigeninteresse liegen, kann nicht zukunftsfähig oder enkeltauglich sein!
Entscheidung längst gefallen!
Stadtrat Schmidt hat für sich längst entschieden, beurteilt mit seinem Rechtsamt im Unterschied zum Anwalt der BI, Karsten Sommer, den Bauvorbescheid als rechtskräftig, fügte allerdings noch hinzu, das Wort von der ‚Ghettoisierung‘ habe bei ihm letztlich den Ausschlag gegeben, also die Rede vom Verfehlen des Ziels der Inklusion gerade dadurch, dass eine so große Zahl gesellschaftlich auf besondere Unterstützung Angewiesener in einem einzigen Gebäudekomplex konzentriert werde.
Als Positivbeispiel hatte der Initiativen-Vertreter übrigens das Haus am Urban genannt, wo es zwei Einheiten für betreutes Wohnen und zwei für Wohngemeinschaften gebe, eine überschaubare Größe, die das Umfeld zu integrieren, die es zu inkludieren vermag.
Die ernüchternde Einlassung des Stadtrats indessen signalisierte das ungefähre Gegenteil von Ergebnisoffenheit, damit auch die Entscheidung der Ausschüsse über Antrag und Änderungsantrag entwertend. Der Beteiligungsprozess, der im eigentlichen Sinn noch gar nicht begonnen hat, wurde damit mehr oder minder für beendet erklärt. Doch dies sollte noch drastischer erklärt werden [s.u.]
[Exkurs: Uns erscheint es, wie schon angedeutet, höchst befremdlich, die gar nicht zu überschätzende positive Wirkung, die eine kleine, unmittelbar wohnungsnahe Parkanlage hat (und nicht einzelne ökologisch besonders wertvollen Bäume), ob nun in sozialer, in psychologischer und/oder gesundheitlicher Hinsicht, allein was Atemluft und Mikroklima betrifft. Warum gibt es, um auf KiTa und Jugend zu kommen, denn Naturerfahrungsräume, Waldschulen und dergleichen? Der Aggressionen abbauende Effekt von Naturerleben ist vielfach nachgewiesen. Und müssen wir das tatsächlich Kreuzbergs Grünen erklären?!
Seit der Zerstörung der Gleisdreieck-Wildnis, worum uns Kenner*innen und Enthusiasten* in aller Welt beneideten, ist in dieser Hinsicht kein Lernfortschritt zu verzeichnen. Die jetzige Fraktionssprecherin im AGH, Antje Kapek, hatte seinerzeit die Unterschutzstellung des Gleisdreieck-Wäldchens beantragt, Ex-Bürgermeister Franz Schulz nach dem artikulierten Bürgerwillen die Pappeln im Ehem. Luisenstädtischen Kanal nicht angerührt, obwohl auch damals die Fördergelder schon warteten.
Würde von der gegenwärtigen grünen Fraktion jemand noch so handeln?! Damals, so müssen wir rückblickend leider sagen (und natürlich gab es auch in den Nullerjahren manches nachdrücklich zu kritisieren, aber alle standen ziemlich am Anfang!), damals nahmen die Grünen Bürgerbeteiligung, zivilgesellschaftliches Engagement, Formen direkter Demokratie einfach noch ernst!. Ende des Exkurses.]
Die SPD gibt sich bürgernah und beteiligungswillig
Der Bürgerdeputierte der SPD-Fraktion, Volker Härtig, bedauert die unglückliche Planungsgeschichte. Ursprünglich sei es nur um Sanierung und vernünftiges Bewirtschaften gegangen. Und dass ein Denkmal nur eines sei, wenn es in der betreffenden Liste aufgeführt werde, bestreitet Härtig: der Vielzahl von Denkmalwürdigem in Berlin zeige sich die chronisch unterbesetzte ODB doch bloß nicht gewachsen.
Das Baukollegium sei nur ein beratendes Gremium, das Vorschläge mache. Das vorliegende städtebauliche Konzept, mit dessen Entwicklung, wie gesagt, nur ein einziges Büro betraut wurde, findet Härtig, der dagegen für ein Wettbewerbsverfahren votiert, „extrem dürftig“ bis „schlecht“. (Sein Pateigenosse sprach in der Debatte von ungenügender Aufstockung, wenn man nach der Bauordnung geht −, doch das Baukollegium soll den Anfangsentwurf u.a. gerade wegen zu hoher Gebäude und verstellter Sichtachsen zurückgewiesen haben.)
Härtig konstatiert generell immer denselben Ablauf: Erst werden Jahre mit Stümpereien vertan, dann drängt die Zeit, dräuen die Sachzwänge. (Also gerade kein Gegenstück zum sog. Beteiligungsparadoxon: die Anwohner*innen waren sofort am Ball, d.h. seit 2015, als sie nach dreijähriger unglücklicher Planungsgeschichte endlich davon Wind bekamen −, nur um dann anderhalb Jahre gegen die Wand zu laufen. Ein ganz anderes Parodox! (Zu irgendeinem Zeitpunkt hatte Schmidts Vorgänger gar Alternativentwürfe von Kiezerhalt gefordert.)
Sehr sportlich in Sachen Zeitbedarf wünscht sich der Bürgerdeputierte das Nachholen wenigstens eines kleinen Gutachterverfahren, das mindestens bis Jahresende Alternativentwürfe entwickelt sowie ein reguläres B-Planverfahren mit ordentlicher Abwägung der betroffenen Schutzgüter. − Später brachte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag ein, der aber erst im Stadtentwicklungsausschuss am 31.5. abgestimmt werden soll. [s.u.]
Der Baustadtrat kennt schon das Ergbnis
Über eine Reduktion der Nutzfläche will Baustadtrat Schmidt nicht mit sich verhandeln lassen, hier gebe es nichts mehr abzuwägen, der Bedarf sei noch viel größer. − Ganz zweifellos, doch an dieser Stelle im gewünschten Maß halt nur teilweise zu befriedigen. Hier interessieren mal genauere Angaben darüber, wie viel Grün und natürlicher, zugleich geschützter Freiraum für einen Traumatisierten therapeutisch am zuträglichsten sind. − Und man könnte auch fragen: Gehört Kreuzberg nicht zu den am höchsten verdichteten, grün-defizitärsten Stadtteilen? Spielen also hier, aus welchen Gründen auch immer, die Herstellung gleichartiger Lebensverhältnisse, ökologische Gerechtigkeit, Anpassung an die Klimawandelfolgen etc. eine minder wichtige Rolle, weil die ‚Zielgruppen‘ vor allem hier erst einmal ein Dach über dem Kopf brauchen und zu oft genau dort, wo vorher ein fünzigjähriger Baum stand?
Der Stadtrat kann sich allenfalls eine wissenschaftlich begleitete „Qualifizierung der Außenflächen“ vorstellen, die zur Nachbarschaft hin „geöffnet“ werden könnten − etwa auch noch auf Kosten der Vegetation?! − sowie ansonsten alle erdenklichen ökologischen Aufwertungen von Fassaden- bis Dachbegrünung. (Das diese nie & nimmer Baumbestand kompensieren können, weshalb auch nicht der Anschein erweckt werden sollte, wird hoffentlich noch klarer.)
Zur Verfahrensebene, der Art und Weise der Organisation von Beteiligung, in der Vergangenheit zumindest auf Bürger*innenseite weitestgehend als unzureichend empfunden, künftig also anders und besser anzugehen, sagte Baustadtrat Schmidt leider nichts.
Moralkeulen ohne Ende
Auch Manuel Sahib (Grüne) vermisste, sichtlich betroffen, den sozialen Aspekt in Härtigs Beitrag, schilderte erneut die allseits bekannten Defizite, wog ebenfalls nicht ab, sondern stellte das betreute Wohnen für Behinderte als in diesem Kontext einzig zu berücksichtigende Staatsziel dar.
„Der Garten ist wichtig, doch wo sollen die Menschen hin?“
erinnerte ein wenig ans Ausspielen der Ökonomie (Arbeitsplätze) gegen die Ökologie; jetzt ist augenscheinlich eine unterkomplexe, kupierte Form des Sozialen angesagt und scheint noch immer nicht begriffen, dass die Ökologie Basis alles anderen ist. Viele Menschen in dicht gestellten Betonschachteln zu verstauen, funktioniert auf Dauer nur schlecht. Und für die Dauer bauen wir, nicht nur für die nächste Legislatur, was jedoch zuweilen sogar zu bedauern ist: Was da einmal bebaut ist, wird nur in den allerseltensten Fällen entsiegelt, geschweige wieder zu ‚Natur‘: der Landschaftsverbrauch ist irreversibel und D. täglich mit ca. neunzig Hektar dabei. − Die Zahlen für Berlin wären hier übrigens auch interessant.
Änderungsantrag der Grünen unwidersprochen
Der grüne Änderungsantrag zum EWA hob konsequenterweise auf § 19 der UN-Behindertenrechtskonvention ab, dessen Berücksichtigung gefordert wird und wogegen, kaum überraschend, auch niemand Einwände erhob. Dass es sich in Wirklichkeit anders verhält, wird freilich auf diese Weise insinuiert.
EWA mit Änderung | Fotos zum Vergrößern bitte anklicken!
Als müsste gerade in unserem, wie gesagt, grün-defizitären Bezirk und angesichts wachsender Wichtigkeit ausreichender Grünversorgung jeder Pocket Park als potentielles Grundstück für Sozialbau geprüft werden! Nicht einmal, dass es hier einen brisanten Konflikt gibt, wurde zugestanden.
Eine Anwohnerin erinnerte daran, dass es angesichts des spekulativen Leerstands im Bezirk mit dem nötigen politischen Willen doch ganz andere rechtliche Möglichkeiten geben müsse, um endlich für bezahlbaren Wohnraum auch und gerade für soziale Zwecke zu sorgen!
Neubau zur Lösung der Wohnungsnot und v.a. des Mietenproblems rangiert auch bei Stadtsoziologen und -ökologen nicht an erster und schon gar nicht an Stelle wertvollen, weil zusammenhängenden Baumbestands. Die Zeit für solche Fehlentscheidungen ist um. In Berlin kann angesichts der historisch bedingt höheren Reserven halt noch länger weitergemacht werden.
Die Bürgermeisterin hob die Diskussion aus den Angeln
Bürgermeisterin Monika Herrmann
Der Senat ist schuld
Der Bezirk selbst, so bestätigte die Bürgermeisterin, sei 2012 auf den sozialen Träger zugegangen, weil schon damals „händeringend“ Wohnraum gesucht wurde. − Dass mithin schon fast fünf Jahre Hände gerungen werden, ist angesichts des gesetzlichen Auftrags in der Tat peinlich −, aber an Michael Müller wurde immer wieder, wenn auch vergeblich geschrieben.
Wenn nach langen Jahren des Stillstands in einem konkreten Fall endlich soziale Einrichtungen saniert, erweitert oder neu errichtet werden sollen, die Bestandsmieter*innen erst vor vollendete Entwürfe zu stellen und auch unter Missachtung zweier BVV-Beschlüsse nicht angemessen zu beteiligen, um ihren daraufhin wenig überraschenden Protest als aus partikularen Interessen (NIMBY) gespeiste, empathielose Verhinderungshaltung Privilegierter zu diffamieren, ist einfach unredlich. Viele empfanden das Niveau dieser Anwürfe als unsachlich, respektlos, kindisch und schwer erträglich!
Wie sollen unter solchen Prämissen, mit Aufreißen solcher Gräben das Quartier, der Bezirk, die Stadt denn ‚gemeinsam‘ gestaltet werden?! Hier geht’s mitnichten ums Schließen einer Schere, sondern weitere Spaltung!
Stimmungsmache
Die Engagierten mussten sich der Heuchelei bezichtigen lassen, die jederzeit für die Erfüllung sozialer Bedarfe eintritt, wenn es nur weit genug entfernt von der eigenen Wohnstatt geschieht. Solche, bloßer Stimmungsmache dienenden, polemischen Unterstellungen müssen jedes Gesprächsklima vergiften, doch dieses Risiko ging Frau Herrmann leider ein. Schmerzlich vermissten wir hier eine ordentliche Moderation, denn der stellv. Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Dr. Weigelt (Grüne), der die Sitzung leitete, ließ die Exekutive gewähren und sah viel zu lange zur Intervention keinen Anlass, obwohl die Atmosphäre von Minute zu Minute tumultöser aufwallte.
Und als die Bürgermeisterin in anklagendem Tonfall auch noch auf (anonyme?) Briefe zu sprechen kam, worin ihr, wenn sie auf einem Gelände mit Behinderten eine KiTa errichten lasse, Klage angedroht werde, weil sie damt das Kindeswohl gefährde − eine unstreitig menschenverachtende Behauptung −, wurde das Auditorium nach sprunghaftem Anstieg des Geräuschpegels vom Sitzungsleiter zur Ruhe ermahnt und dazu, Frau Herrmann aussprechen zu lassen…
Beschließt Ihr ruhig, wir haben längst fertig!
Anstatt endlich Ross und Reiter zu nennen, ließ die Bürgermeisterin, nachdem sich die Gemüter etwas beruhigt hatten, auch noch wissen, dass die BVV jetzt ruhig Anträge diskutieren, abstimmen und beschließen könne: das BA aber habe in dieser Angelegenheit bereits eine eindeutige Position(!): dass nämlich an dieser Stelle eine KiTa gebaut und die fraglichen Zielgruppen untergebracht würden − als habe irgend jemand anderes gefordert! −, sprach’s, erhielt Beifall von sicher nicht unterprivilegierter Seite und — ging ab.
Dass hier ein von über 1200 Menschen mitgezeichneter EWA (nach § 44 BezVerwG) zur Diskussion und Beschlussfassung stand, wofür privilegierte Engagierte beharrlich viele Tage und Wochen ihrer Freizeit ehrenamtlich aufgewendet hatten und der ein wichtiges Instrument direkter Demokratie ist, schien da nicht die mindeste Rolle zu spielen. − Und was die Sachebene betrifft, müssen wir offenbar ausgerechnet den Xhainer Grünen zurufen: Mensch kann nicht links sein, ohne grün zu sein!
Noch mal zur Mediation
Dieses unwürdige Schauspiel war für uns wahrhaftig ein bestürzendes, enttäuschendes Erlebnis! Positionen − ums zu wiederholen − stehen ganz am Beginn eines Beteiligungsprozesses: Diese scheinbar unversöhnlich aufeinander prallenden, unvereinbaren Positionen der verschiedenen Stakeholder gilt es, im gleichberechtigten, rationalen Diskurs in ihrer Starrheit und Härte argumentativ aufzubrechen, zu dekonstruieren, um so nach Möglichkeit die Motive, Interessen und Bedürfnisse dahinter freizulegen, dann nach gemeinsamen Schnittmengen zu forschen und dort, wo partout keine Vermittlung möglich ist, ein Verfahren des Gebens und Nehmens zu vollziehen, wobei die eine Seite dort nachgibt, wo es für sie nicht ums Ganze geht, während die andere(n) ihr bei Dingen entgegenkommt(en), woran ihr Herzblut hängt.
Soll heißen, nicht Kompromisse auf niedrigstem gemeinsamem Nenner sind gefragt, sondern ein möglichst breiter Konsens über Lösungen, mit denen alle gut leben können. Auf diese Weise wird die Möglichkeit zur Akzeptanz auch dessen geschaffen, was man eher weniger goutiert, weil man dafür an anderer Stelle ja auch einen Mehrwert erhält.
Das Gebaren der Frau Bürgermeisterin, die auch mal vom nötigen ‚Paradigmenwechsel‘ sprach, weckte demgegenüber den starken Verdacht, als würde da eine endlich überwunden geglaubte Basta-Politik reanimiert. − Trübe Aussichten fürwahr!
Bürgermeisterin Monika Herrmann
Dieses, ab 20 Uhr im 2-min.-Takt ablaufende ermüdende Ping Pong war nur noch Zeitverschwendung. Spannend wurde es erst wieder, als eine Bestandsmieterin zu Wort kam, der beim Einzug, als noch das halbe Plett-Haus leer stand und es Raum zum Umsetzen gegeben hätte, Sanierung versprochen wurde. Doch dann seien in die anderen unsanierten Wohnungen Geflüchtete einquartiert worden und von Sanierung sei keine Rede mehr, obwohl bspw. Gehbehinderte wochenlang ihre Wohnungen in den oberen Stockwerken wegen defektem Fahrstuhl nicht mehr verlassen konnten. Die Bestandsmieter*innen hätten auch gerne auf dieser Veranstaltung erfahren, wie es damit weitergeht, erführen sie doch sonst gar nichts.
Dies bestritt VITA-Geschäftsführer, Dr. Weatherly, energisch: alljährlich gäbe es Mieterversammlungen. Ansonsten aber hätten er und seine Mitarbeiter*innen den Vorgaben des Bezirksamts folgen müssen.
Respektlosigkeit gegenüber ehrenamtlichem Engagement
Nachdem die Mitglieder der BI, aber auch andere Gäste spürbar
abgegessen ihre große Enttäuschung über das Verhalten insbesondere der
grünen Fraktionsmitglieder geäußert hatten (mächtig Anstoß erregte bei
manchen auch das demonstrative Surfen der Zuständigen auf ihren
Smartphones während Beiträgen und Aussprache) und Claudia Bartholmeyczik
zum Schlusswort ansetzte, um ein Mal mehr den zahllosen
Falschbehauptungen entgegenzutreten, verließ der Stadtrat prompt den
Saal. Der Verordnete Ralf Gerlich (Die Partei) wollte darafhin den
Abbruch der Sitzung zum EWA beantragen, da holten Parteifreunde eilig
den Baustadtrat wieder zurück.Dann wurde zunächst über den grünen Änderungsantrag und nach dessen Annahme über den so geänderten Einwohnerantrag abgestimmt und dieser ebenfalls angenommen, wobei lediglich auffiel, dass die Mitglieder der LINKE-Fraktion sich in allen Ausschüssen fast durchweg der Stimme enthielten.
Eingedenk der Worte von Bürgermeisterin und Stadtrat können wir in diesen Abläufen nurmehr bloßes Ritual sehen und den Beteiligungsprozess am Ende, noch bevor er eigentlich begonnen hat.
Der Antrag der SPD zur Fortführung der stadtentwicklungspolitischen Diskussion wird im
Stadtentwicklungsausschuss
am Mittwoch, 31.5., 18 Uhr
im ehem.Rathaus Xberg.
abgestimmt, bei welcher Gelegenheit es auch um den erwähnten Campus Ohlauer auf
dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule gehen soll. Auch hier dürfte,
nach dem Erlebten zu urteilen, die Entscheidung pro HOWOGE-Planung
längst gefallen und das Los der Baumbestands entschieden sein. Dennoch
und gerade darum laden wir alle Interessierte an diesem Beteiligungs-GAU
herzlich ins Rathaus Kreuzberg ein!am Mittwoch, 31.5., 18 Uhr
im ehem.Rathaus Xberg.
„Resignierte Menschen werden eine demokratische Gesellschaft nicht errichten, erkämpfen oder aufrecht erhalten wollen.“
(Mahnkopf/Altvater in Blätter 5’17, S. 74)
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