Antrag der Grünen zur "frühen Öffentlichkeitsbeteiligung"

Der Bezirksverordnete der Grünen, Dr. Thomas Weigelt, hat einen Antrag

"Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Bauanträge sicherstellen!"

der Bauantragsteller verpflichten soll, die Nachbarschaft zu informieren, eingereicht. Der Antrag wurde bereits im Stadtentwicklungsausschuss angenommen und wird am 10. 05. 2017 in der BVV behandelt.

Als Initiative für den Kiezerhalt begrüßen wir diesen Antrag. 

Ab 800 qm sind "nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten" zu erwarten - in der Blücher sollen 10.000 qm entstehen!!!

Das Bezirksamt habe "besonders darauf zu achten, dass die betroffenen Nachbarn tatsächlich umfassend informiert werden und ihre Anregungen gegenüber dem*der Antragssteller*in umfassend darlegen können."

Damit können u. E. nicht solche Infoveranstaltungen gemeint sein, wie sie bisher bei dem Bauvorhaben in der Blücherstr. 26 erfolgt sind. Es blieben mehr Fragen offen, als beantwortet wurden. 

Es wurde v.a. KEIN Raum geschaffen, in dem die Anregungen dem Antragsteller umfassend dargelegt werden konnten.

Wir gehen daher davon aus, dass sich die Grünen folgerichtig dafür einsetzen werden, dass die beiden noch nicht umgesetzten Beschlüsse der BVV zur BÜRGERBETEILIGUNG, (und Planungsprüfung, etc.) bei der Blücherstr. 26 jetzt endlich vom Baustadtrat Florian Schmidt auf den Weg gebracht werden - der sich ja bereits in seiner Bewerbung ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer fairen und wirksamen Bürgerbeteiligung verpflichtet hat.

"Eine darüber hinausgehende Information und Beteiligung der Bevölkerung durch das Bezirksamt bei bedeutenden Projekten wird hiervon nicht berührt und bleibt weiterhin möglich" - und unabdingbar.