Erörterungsveranstaltung zum Einwohnerantrag - Die Stunde der Sachzwänge

(zuletzt geändert am 28.7.17)

Eine Erörterungsveranstaltung für den Einwohnerantrag Blücherstr.  fand am 20.07.2017 statt.

Anwesend waren für die Eigentümer Herr Fleischmann und Herr Schirmer sowie Herr Klinkenberg als Architekt, zahlreiche Mitglieder der BI, die außerdem den Seniorenvertreter, einen Architekten , einen Landschaftsarchitekten und eine Prozessbegleiterin mitgebracht hatten, zwei Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und zahlreiche aus der Bezirksverwaltung, Umwelt und Stadtentwicklung, eine Vertreterin des Büros Clark und Kuhn sowie der Sozialstadtrat Herr Mildner-Spindler.

Die Gesprächsleitung hatte Herr Florian Schmidt, Baustadtrat. Ein vorher angekündigter Moderator für die Gesprächsführung war nicht anwesend. Auch hatten die von Herrn Schmidt im Vorfeld angekündigten Gespräche nicht stattgefunden. Weder mit der Initiative, noch mit dem Moderator, was laut FS "der guten Vorbereitung" des Gesprächs hätte dienen sollen.
Ein Protokoll wurde u.W. nicht geführt.

Nicht anwesend war der Bürgerdeputierte der SPD Volker Härtig. Er war vorher von Herrn Schmidt ausgeladen worden. (s.u.)

Eingangs referierte unsere Bürgerinitiative ihren Vorschlag für ein Verfahren zur Umsetzung des Einwohnerantrages. Im Wortlaut:

Verfahrensvorschlag ZUM EWA Blücher 26

Schnell stellte sich heraus, dass unsere Vorstellungen über das Verfahren auf wenig Resonanz stießen, da bereits ganz andere Entscheidungen anstanden.

Bereits zu Beginn der Sitzung wies Herr Schmidt darauf hin, dass das Bezirksamt nicht an den Einwohnerantrag gebunden sei und auch die BVV-Beschlüsse für das Bezirksamt nicht bindend seien. Eine Position, die uns bereits von Herrn Panhoff bekannt war.

Allerdings, so Herr Schmidt, gebiete der Respekt vor den Bürgern und dem Bezirksparlament, solche Anträge ernst zu nehmen. Daran haben wir nach dem Ablauf der Veranstaltung erhebliche Zweifel.

Es wurde vom Stadtrat dargestellt, dass der Bauvorbescheid gültig sei - Herr Panhoff hatte sich mehrfach gegenteilig geäußert, und, zugunsten von "Transparenz", einen neuen Bauvorbescheid angekündigt. (Wir beantragten umgehend Akteneinsicht) Auch dem Petitionsausschuss war schriftlich mitgeteilt worden, der Vorbescheid sei obsolet.

Dass Verfahren habe lange genug gedauert, das Baurecht müsse jetzt umgesetzt werden. Dass dies weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, die festgesetzte GFZ erheblich überschritten wird und ein Teil eines öffentliches Grundstücks für ein Gebäude verwendet werden müsste, um überhaupt Baurecht in diesem Umfang zu schaffen, wollten wir u.a. im weiteren Verfahren besprechen.

Hauptsächlich wurden dann nicht nachprüfbare rechtliche Erwägungen ins Feld geführt, warum man jetzt an den Planungsstand gebunden sei. 

Die Eigentümer drohten dann zur Unterstützung dieser Position mit einer Klage. Die Schlussfolgerung von Herrn Schmidt war, dass er erklärte, die Baugenehmigung für die Kita bis zum 22. 07. 2017 genehmigen zu wollen, da an diesem Tag die Frist dafür ablaufe.

Bezüglich des Gebäudes im Rossowgarten, für das ebenfalls ein Bauantrag gestellt wurde, verwickelte Herr Schmidt sich in Widersprüche.

Als ein Mitglied der Initiative vortrug, dass Herr Schmidt im Stadtentwicklungsausschuss mitgeteilt habe, dass der Antrag abgelehnt worden sei, wurde er der Lüge bezichtigt.

Nachdem darauf insistiert wurde, dass diese Aussage gefallen sei, räumte Herr Schmidt ein, dass er so etwas gesagt habe, er aber nicht von einem förmlichen Ablehnungsbescheid gesprochen habe.

Ein Faktencheck bei der Stadtplanung nach der Sitzung ergab etwas anderes:

Die Stadtplanung habe den Bauantrag abgelehnt, weil er nicht den städtebaulichen Planungen von Clarke und Kuhn entspricht. Danach findet normalerweise ein Anhörungsverfahren statt. Hier ist von den Bauherren aber eine Aussetzung beantragt worden.

Das  Amt hat nach der Anhörung die Möglichkeit, dem Antrag zu entsprechen oder ihn abzulehnen. Darauf folgt ggfs. ein Widerspruchsverfahren. Also doch ein förmliches Verfahren.

Wir fragen uns, warum das nicht kommuniziert wurde. Weil der Verfahrensstand die Einbeziehung der Bewohnerbeteiligung in die weitere Entwicklung des Rossowgartens zulassen würde?

Das Angebot der Eigentümer war, dass die beiden Bauanträge genehmigt werden sollen und dass dann über die weitere Bebauung im Rahmen eines Verfahrens geredet werden könne. 

Wir haben uns dazu in der Sitzung so geäußert, dass dies Ergebnis nicht dem Einwohnerantrag entspricht und wir dem nicht zustimmen können, trotz der angekündigten Machtentscheidung von Herrn Schmidt, uns aber einer weiteren Mitarbeit an besseren Lösungen nicht verweigern werden. 

Unser Eindruck ist, dass das Ergebnis der Sitzung bereits vorher feststand und wir hätten sagen können, was wir wollen, eine Änderung wäre nicht erfolgt. Das verstehen wir nicht unter einem ergebnisoffenen Prozess. 

Im untenstehenden Schreiben haben wir unsere Position gegenüber Herrn Schmidt noch einmal zum Ausdruck gebracht. Die Anlage zu dem Schreiben Kritischer Vergleich Bestand und Planung veröffentlichen wir auf einer weiteren Seite.

Jetzt wird es auch auf die Haltung der politischen Kräfte im Bezirk ankommen, ob der  Einwohnerantrag und die damit formulierten politischen Ziele weitgehend ins Leere laufen oder das Bürgeranliegen ernst genommen wird. 


Nicht anwesend war der Bürgerdeputierte der SPD Volker Härtig.  Er war vorher von Herrn Schmidt ausgeladen worden.
Schmidt am 19. 07. in einer Mail an uns: 
"Eine Teilnahme von Herrn Härtig lehne ich ab. Sollte Herr Härtig erscheinen werde ich mir vorbehalten das Treffen abzubrechen bzw. gar nicht erst zu beginnen."
Um keinen Eklat zu verursachen, haben wir dann auf die Teilnahme von Herrn Härtig verzichtet. Für eine demokratisches Vorgehen halten wir es verständlicherweise nicht, Bürgervertreter auszuschließen, die Herrn Schmidt nicht genehm sind.

Sehr geehrter Herr Schmidt,

am gestrigen Donnerstag den 20.07.2017 hatten wir unsere Besprechung, welche aus unserer Sicht zu keinem guten Ergebnis gelangt ist.

Wie bei den bisherigen Veranstaltungen wurde uns mit meist nicht nachprüfbaren Argumenten erneut dargelegt, dass es zu dem bisherigen Weg keine Alternativen gegeben hätte. Das ist die Politik der „Sachzwänge“. Wir stehen für inhaltliche Diskussion und einen ergebnisoffenen Diskurs und hatten auch Ihre Haltung bisher so verstanden. 

Aufgrund des immensen Drucks unter den wir gesetzt wurden (u.a. Schadensersatz- und Verkaufsdrohungen) und unter dem Sie sicher auch stehen, war es uns nicht möglich mit der von den Bürgern gewünschten Entwicklung und von der BVV beschlossenen Zielen des Einwohnerantrages adäquat Gehör zu finden. 

Uns bleibt hinterher ein fader Beigeschmack, denn eine Versammlung einzuberufen, wenn bereits vorher feststeht, dass am 22.07.17 der Antrag beschieden sein muss [1] und am Ende noch die Genehmigung für den nördlichen Teil vor versammelter Bürgerschaft zu erteilen, irritiert und entspricht u.E. nicht dem von der BVV erteilten Auftrag an das BA.

Das uns zugesagte Vorbereitungsgespräch mit Ihnen ist trotz mehrfacher Nachfrage nicht zustande gekommen. Eine Termin mit den Eigentümern hat hingegen offensichtlich stattgefunden. Der "zur guten Vorbereitung" der Veranstaltung angekündigte Moderator wurde nicht bestellt und fehlte u.E. zur Gesprächsführung.

Wir haben die Hoffnung dennoch noch nicht aufgegeben und haben nochmals zusammengestellt, welche Argumente gegen eine Bebauung dieser Art sprechen:

Aus mehreren, teilweise bereits genannten Gründen halten wir die geplante Bebauung für den nördlichen Bereich weiterhin für äußerst fragwürdig und bitten Sie, diese bei der bereits mündlich erteilten Baugenehmigung nochmals zu bewerten und zu berücksichtigen:

1. Wurde die Verschattung der zukünftigen Kita durch den bestehenden Baukörper und die Lage geprüft? Welche Gründe haben dazu geführt das die Kita ausgerechnet auf der Nordseite platziert wurde? Wurden Besonnungsstudien mit dem Bauantrag eingereicht?

Eine Kita muss einen für Kinder unüberwindbaren Zaun haben, dies kollidiert mit der Feuerwehrumfahrt, die über die Freifläche der Kita führt und den Erschließungsfunktionen.

2. Wurden alle eventuellen Nutzerkonflikte zwischen der KITA Nutzung und den jetzigen und zukünftigen Bewohnern des „Wohnhauses" ausreichend abgewogen? Sind hier nicht Konflikte vorprogrammiert zwischen älteren Menschen die Ruhe benötigen und jungen Heranwachsenden, welche dann auch die Freiflächen im Bereich der Kita mit beanspruchen werden. Wir geben zu bedenken, dass hier einer der größten zukünftigen Nutzerkonflikte entstehen kann.

4. Die intensive Auseinandersetzung mit der städtebaulichen Situation wurde uns ja von Hr. Peckskamp ausführlich dargelegt. Natürlich sind wir uns im Klaren, dass die bisherige städtebauliche Planung, die jetzt wegen ihrer Mängel in der Kritik ist, lange gedauert hat und jetzt zu einem Abschluss gebracht werden soll und bitten dennoch zu bedenken, das eine Verteilung so solitär positionierter Baukörper zu dem Verlust eines funktionierenden Stadtraumes führen würden.

Hierzu haben wir folgende Anmerkung: Wie stellen sich die Bauherrn denn die zukünftige Zuwegung und Nutzung der neuen „Hinterhofsituation" vor? Wäre hier nicht eine Positionierung der KITA in westlicher Richtung möglich gewesen, um eine großzügige Öffnung zum Stadtraum zu erreichen, welche durch eine entsprechende freundliche Gestaltung zum Wohl aller beigetragen hätte?

Auch hier haben Sie als Baustadtrat die Möglichkeit steuernd einzugreifen.

Zum Thema Bauantrag für den südlichen Bereich:

 1.  Uns geht es, wie Sie wissen, von Beginn an, um die max. mögliche Erhaltung des Rossowgartens als Grüne Oase und Teil der Frischluftschneise in dem hoch verdichteten Gebiet.

Unseres Wissens ist der Verfahrensstand so:

Die Stadtplanung hat den Bauantrag abgelehnt, weil er nicht den städtebaulichen Planungen von Clarke und Kuhn entspricht. Danach findet ein Anhörungsverfahren statt. Hier ist von den Bauherren eine Aussetzung beantragt worden.

Es ist bedauerlich, dass das gestern nicht kommuniziert wurde. Der Verfahrensstand lässt hier die Einbeziehung der Bewohner in die weitere Entwicklung des Rossowgartens zu.

Durch einen positiven Baubescheid würden u.E. Alternativen torpediert. Die Steuerungsrunden könnten die Hauptziele des EWA dann nicht mehr erreichen.

Wir möchten nochmals eindringlich darauf hinweisen, dass der hochverdichtete Kiez mit seinen engen, z.T. sonnenbefreiten und unbegrünten Hinterhöfen, diesen offenen Freiraum benötigt, um dem Wohl und der Erholung der Bewohner und Anwohner zu dienen und um Starkregenereignisse und Stadtüberhitzung auszugleichen. 

Klimaschutz ist ja das Hauptthema der Grünen im Wahlkampf. (siehe Zitat unten)

Vielleicht sollte man den Mut haben als grüner Baustadtrat sich für den Erhalt von Bäumen und Grünflächen einzusetzen. Jeder weiß, wie lange es dauert, bis ein Baum eine solche raumbildende und stadtklimatische Funktion übernehmen kann wie die dort seit 50 Jahren wachsenden. 

Es geht um einen Erhalt von Baukultur der 60er Jahre, Baumsubstanz, Stadt- und Grünraum, Sozialraum. Die offene Bebauung diesen Typus ist in Abkehr von gründerzeitlichen Missständen entstanden. Licht, Luft, Sonne, GRÜN! Dies ist mit dem May/ Rossow-Ensemble vorbildlich gelungen. Eine Zerstörung ist eine Rückschritt für die Baukultur.

 Nachfolgend übersenden wir Ihnen nochmals die Gegenüberstellung der Bestands- und Neuplanung (Grundlage Planung Clark und Kuhn) und hoffen nochmals, Sie zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen...

 "Umwelt ist nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts. Damit stellen wir Grüne unser Kernanliegen und unsere Motivation ins Zentrum unserer grünen Kampagne. Wir erhalten, was uns erhält – das ist für uns ein klarer Grundsatz und von diesem aus buchstabieren wir Politik. Wir haben nur diesen einen Planeten und diesen von unseren Kindern nur geborgt.

(…)  Während die CDU abwartet, die SPD ankündigt – gehen wir Grüne mutig und entschieden voran. Es geht darum, Ideen zu entwickeln, wie die Welt von morgen aussehen kann. Und es geht darum, einen Plan zu haben, wie wir dorthin kommen. Klar ist: Man muss mehr über das Machen reden. Wir führen einen Zukunftswahlkampf, denn Grün ist die mutige, kreative Triebkraft für ein gutes Morgen. Wir packen heute die Veränderungen an, die notwendig sind, damit wir auch morgen noch gut leben können. Darum Grün! Trage mit uns unsere Botschaften und Kampagne offline auf die Straßen und online ins Netz. Teile unsere Bildergalerie der Kampagne bei Facebook.

Viele Grüße, Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer"

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[1] Der vollständige Antrag wurde also vor drei Monaten eingereicht.