Anspruch und Wirklichkeit - Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg

Wer die Beiträge in diesem Blog liest, dem wird schnell deutlich, dass im Bezirk bei der Politik der Grünen ein großer Widerspruch zwischen Anspruch und tatsächlichem Handeln besteht.

Auf der Seite der Grünen wird jetzt stolz das Wahlprogramm
präsentiert:

Wir zitieren:

"Am 18. September werden in Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente neu gewählt. Ihr wollt wissen, für was die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg genau stehen? Dann lest unser Wahlprogramm, das unsere Bezirksgruppe Ende Februar verabschiedet hat.
Hier schon mal eine kurze Leseprobe:
Friedrichshain-Kreuzberg ist bunt, vielfältig und lebendig - es ist streitlustig, alternativ und solidarisch. Genau das lieben wir so. Genau das wollen wir erhalten und weiter gestalten. Hier lebt eine kritische und aktive Zivilgesellschaft, die sich einmischt und nicht einfach alles klaglos schluckt. Die die Verhältnisse zum Tanzen bringen will, ganz egal, ob es sich dabei um das weltweite Flüchtlingsdrama oder die kleine Grünfläche vor der Haustür dreht.
Nicht zu Unrecht sehen viele unseren Bezirk als kleines gallisches Dorf, das für alternative, progressive Lösungen streitet. Das macht diesen Bezirk so reizvoll und attraktiv, führt aber auch dazu, dass viele Herausforderungen, bevor sie auf die Gesamtgesellschaft treffen, zunächst hier auftauchen."

Jetzt ist durch einen Artikel in der Berliner Woche wieder ein neuer Fall von "bürgerfreundlicher Politik" für die "aktive Zivilgesellschaft" bekannt geworden.
Es handelt sich um die Neubaupläne für das Grundstück der Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Str.
Hier hat der Bezirk durch falsche Entscheidungen der Bezirksamtes und des Baustadtrates Panhoff bereits man weiß nicht genau wieviele Millionen Euro versenkt.
Jetzt soll an den bezirklichen Gremien und der Öffentlichkeit vorbei eine Umgestaltung der Schule und eine Neubauplanung realisiert werden. Die Machart kommt uns bekannt vor.
Als Verantwortliche wird die Stadträtin Jana Borkamp genannt. Aber natürlich ist an den Vorgängen auch wieder der gerügte Stadtrat Panhoff beteiligt, da das Vorhaben nach den Recherchen der Berliner Woche bereits kurz vor der Genehmigung des Baus steht. Anscheinend wollte man ihn hier aus der Schusslinie nehmen.

Zurück zum Wahlprogramm der Grünen:
Wir lesen auf Seite 10 genau unsere Forderung für das Grundstück Blücherstr./Schleiermacherstr:

"Besonders dicht bewohnte bzw. frequentierte Kiez wollen wir mit dem Erlass von Bebauungsplänen vor überzogener Nachverdichtung schützen."

Man fragt sich, ob die Ersteller des Programms die bezirkliche Politik wirklich kennen
.
Begeistert lesen wir dann auf S. 15:
Das können wir blind unterschreiben. Es hat nur nichts mit der Politik der Betonfraktion der Grünen in der BVV  zu tun. Die Beispiele für die Widersprüche können hier nachgelesen werden.

Jetzt beginnt der Wahlkampf. Wir werden die Grünen mit Ihrer Politik in der laufenden Legislaturperiode weiterhin konfrontieren.

S. 30 des Wahlprogramms unter dem Stichwort "Mehr Beteiligung an der Planung"