Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen

Wir dokumentieren hier die Antwort des Baustadtrates, Herrn Panhoff, auf eine ausführliche Anfrage einer Mitstreiterin unserer Initiative, die auch die Gestaltung der Bürgerbeteiligung beinhaltete.

Inhalt des Schreiben war u. a.:

"Dass über eine so grundsätzliche geplante Ummodellierung eines halben Häuserblocks, mit einem grob geschätzten Verlust von ca. 70-80 Bäumen samt dazugehöriger Grünfläche, sprich umfangreichster Flächenversiegelung, und entsprechenden Auswirkungen auf den Kiez, bereits Bauvoranfragen beschieden werden, ohne die Anwohner_innenschaft rechtzeitig zu informieren; dass nicht einmal den von Ihnen unterzeichneten Empfehlungen zu § 25 nachgekommen wird, stößt vor den Kopf und empört."

Eine bürgerfreundliche Politik wird von der grünen Bezirksregierung stets öffentlich herausgestellt. In der Praxis passiert folgendes: 

 "obwohl wir seit Monaten präsent sind, uns um Information und konstruktive Lösungsfindung bemühen, erfahren wir nur durch Zufall auf der Sitzung der Spielplatzkommission Ende Januar von den Plänen für das ganze Areal. Diese gehen in Ihrem Umfang weit über das bisher Bekannte hinaus."

Eine bürgerfreundliche Politik beinhaltet auch die Einrichtung eines Runden Tisches mit transparenten Informationen und einem regelmäßigen Austausch:

"Ich erinnere nochmal an die Frage nach der Einrichtung eines Runden Tisches. Gesprächsraum für alle, RECHTZEITIG, erscheint allemal sinnvoller, als eine Verschleppung von Informationen, Verhärtung der Fronten und Zuspitzung bis hin zu rechtlichen Schritten."

Dies entspräche auch dem Anspruch eines der Träger der Baumaßnahme, Jugendwohnen im Kiez e. V.

"Die Bewohner eines Quartiers werden als tätige Subjekte verstanden, deren Willen und Ressourcen die Grundlage für Problemlösungen, Veränderungen und Beteiligungsformen sind." (siehe unter jugendwohnen im kiez -> Philosphie -> Sozialraumorientierung) 

Darauf die Antwort von Herrn Panhoff, die deutlich macht, wie er Bürgerbeteiligung versteht.

Schweigen bei der Fraktion der Grünen, die den Schriftverkehr auch vorliegen hat.

Von: "Panhoff, Hans" <Hans.Panhoff@ba-fk.berlin.de>

Datum: 25. Februar 2016 12:54:08 MEZ

Kopie: "fraktion-xhain@gruene-berlin.de" <fraktion-xhain@gruene-berlin.de>, "manuel.sahib@gruene-berlin.de" <manuel.sahib@gruene-berlin.de>, "Julian Schwarze" <julian.schwarze@gruene-berlin.de>

Betreff: AW: BLÜCHER 26

Sehr geehrte Frau B.,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Wir haben Ihre Anregung mit Interesse gelesen und prüfen, inwieweit eine Umsetzbarkeit mit den vorhandenen personellen Kapazitäten möglich ist.

Für die konkrete Baumaßnahme wird es eine öffentliche Veranstaltung geben, bei der der interessierten Öffentlichkeit die Baumaßnahme vorgestellt wird. Derzeit sind die Umplanungen noch nicht abgeschlossen. Wir werden rechtzeitig einladen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat