Die Verwässerung eines Antrages in der BVV

Die Fraktion der Linken hat den folgenden Antrag in der BVV gestellt, der am 27. 04. 2016 in die Ausschüsse verwiesen wurde:

"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, keine weiteren Schritte bezogen auf die Baumaßnahme 26b einzuleiten und ggf. den erlassenen Bauvorbescheid zurück zu nehmen. Das Bezirksamt wird erneut aufgefordert, im Dialog mit den Anwohner*innen und betroffenen Grundstückeigentümern zu einem von allen Seiten getragenen Kompromiss zu kommen und endlich die schon beschlossene Bürger*innenbeteiligung durchzuführen.

Begründung:

Der vom Bezirksamt erlassene Bauvorbescheid zum Grundstück Blücherstraße 26b erscheint rechtlich fragwürdig. Dies begründet sich u.a. in der geplanten Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung. Nach unseren Erkenntnissen sind gegen den erlassenen Bauvorbescheid rechtliche Schritte eingeleitet bzw. werden eingeleitet. Zudem kann bei der angesprochenen Baumaßnahme von einer echten Bürger*innenbeteiligung bisher nicht die Rede sein."

 Im Ausschuss für Stadtentwicklung am  22. 06. 2016 konnten die Anwohner dann erleben, wie Machtpolitik funktioniert. Die Bürgerinitiative hatte einen mehrseitigen Fragenkatalog vorbereitet, der an die Ausschussmitglieder verteilt werden sollte und ging davon aus, dass darüber diskutiert werden würde.

Doch plötzlich und unerwartet Stand der Punkt "Baumaßnahme Blücherstraße 26b; Vorstellung der aktuellen Planung" neu auf der Tagesordnung.

Die Investoren stellten ihr Projekt vor und danach zauberten die Fraktion der Grünen (bekanntlich von einigen die Betonfraktion genannt) eine Änderungsantrag aus dem Hut. Dann ging alles sehr schnell.

Eine Diskussion darüber wurde nicht zugelassen. Die Sache schien vorher abgekartet zu sein.

Der Änderungsantrag lautete:

Das Bezirksamt wird erneut aufgefordert den Dialog mit den Anwohner*innen fortzusetzen und endlich die schon beschlossene Bürger*innenbeteiligung durchzuführen.

Allen war klar, dass damit dem Antrag der Linken jede Konsequenz genommen worden ist. Zumal der zuständige Stadtrat Herr Pannhoff  bereits mehrfach deutlich gemacht hat, was er unter Bürgerbeteiligung versteht: http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/06/bunte-bildchen-handout-der.html

Eine neuer Versuch, die Bürger ins Leere  laufen zu lassen.

Der geänderte Antrag wurde im Vorfeld der BVV vom 22. 06. 2016 auf die Konsensliste gesetzt und damit beschlossen.