Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes

Vereinbarung
zur Bildung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg
zwischen
Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg
DIE LINKE
Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg
Präambel
Friedrichshain Kreuzberg – weltoffen, solidarisch, tolerant und vielfältig!

Die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg haben es erneut gezeigt: Friedrichshain-Kreuzberg ist ein linker Bezirk, solidarisch, weltoffen, vielfältig und ökologisch. Wir sind der einzige Bezirk in Berlin, in dem das Bezirksamt nur von Parteien links der Mitte getragen wird und rechtspopulistische Parteien das schlechteste Ergebnis stadtweit erzielt haben.
Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass auch in Friedrichshain-Kreuzberg Rechtspopulist*innen jetzt mit drei Sitzen in unserer BVV vertreten sind. Dies ist für Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD Ansporn und Verpflichtung zu gleich. Wir werden enschenverachtenden Parolen und Rassismus in unserem Bezirk keinen Raum geben. Stattdessen stehen wir gemeinsam für eine Politik:
- die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, ungeachtet der Hautfarbe, der Herkunft, des Glaubens, des Geschlechtes oder der sexuellen Identität, damit Friedrichshain-Kreuzberg so weltoffen und tolerant bleibt, wie es ist,

- die gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen ermöglicht und negativen Entwicklungen, insbesondere im Gastronomie- und Hotelgewerbe, entschieden entgegentritt,

- die Mietenexplosion und Verdrängung bekämpft, damit es auch Menschen mit einem geringen
Einkommen und nicht nur Wohlhabenden möglich ist, in unserem Bezirk zu leben,

- die die negativen Auswirkungen von Massentourismus bekämpft,

- die die soziale Infrastruktur ausbaut und insbesondere Nachbarschaftszentren, Senior*innen- und
Jugendeinrichtungen sowie Familienzentren- und Begegnungsstätten stärkt,

- die angesichts der wachsenden Stadt für eine ausreichende Anzahl an Kita- und Schulplätzen sorgt,

- die Friedrichshain-Kreuzberg zu einem rad- und fußgänger*innenfreundlichen Bezirk entwickelt,

- die sich für eine umfassende Bürger*innenbeteiligung einsetzt und die Bewohner*innen FriedrichshainKreuzbergs umfänglich in Entscheidungen einbezieht.

Gemeinsam stehen wir für ein solidarisches, weltoffenes, vielfältiges und ökologisches FriedrichshainKreuzberg.

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