Stadtpolitik nach der Wahl - ein Lesehinweis

Einen ausführlichen Bericht des Abendsalons der Hermann-Henselmann-Stiftung, eine sehr gut besuchte Veranstaltung zur „Stadtpolitik nach der Wahl“ am 24.11.2016 findet man unter.

Stadtpolitik nach der Wahl - ein Lesehinweis

Auf dem Podium saßen die designierte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek (die auf den Posten der Umweltsenatorin „bewusst verzichtet“ habe), der Vorsitzende des SPD-Fachausschusses Soziale Stadt, Volker Härtig, Christian Hönig, Baumschutzreferent des BUND, und Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft.

Themen war im wesentlichen  "Bezahlbares Wohnen"  und "Partizipativ-nachhaltige Stadtentwicklung".

Einige Aussagen, die man sich merken sollte:

"Dass Natur und „Umwelt“ konstitutiver Bestandteil des Sozialen sind, weshalb auch schon geraume Zeit im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Lebens- und Wirtschaftsweise ein sozial-ökologisches Betrachten und Herangehen gefordert ist, fasste Katrin Lompscher in die Sentenz „Man kann durchaus grün sein, aber nicht links, doch man kann nicht links ohne zugleich grün sein!“"

"Neubau, das ist nicht neu, kann eher nicht, v.a. nicht an erster Stelle, die „Anspannung des Wohnungsmarkts“ lindern, die ja nur im mittleren und v.a. unteren Segment besteht, denn angesichts der Bau- und Grundstückspreise ist er ohne öffentliche Wohnraumförderung fürs untere Einkommenssegment und die Transferleistungsempfänger*innen unerschwinglich."

Antje Kapek, Die Grünen:
"Die Bestandsbevölkerung habe durch Nachverdichtung vorwiegend Nachteile und müsse deshalb auch Vorteile bekommen, auf dass es ein Nehmen, aber auch Geben werde, weswegen die Planungsprozesse grundsätzlich und immer partizipativ organisiert werden müssten!"

"Christian Hönig vom BUND kam auf den wichtigen Begriff der Umweltgerechtigkeit zu sprechen, der zwar im KoaV stehe, aber in der bisherigen Diskussion noch nicht genannt worden sei. Ein Indikator dafür sei der Zugang zu wohnungsnahem Grün, womit aber nicht nur die eigentlichen öffentlichen Grünanlagen, sondern auch kleinere, wohnungsnähere Grünflächen gemeint seien, die jetzt eben zugebaut würden."

"[Anschauungsmaterial in F’hain-Kreuzberg liefern etwa der Campus Ohlauer oder die Blücher-/Ecke Schleiermacherstraße, wo alter wertvoller Baumbestand oder der Großteil einer Parkanlage einer am Rechner entworfenen Planung geopfert zu werden drohen, die zwar sozialen Zwecken dienen soll, dies aber gerade durch rücksichtsloses Ausblenden der in diesen am höchsten verdichteten Innenstandbereichen ohnehin knappen Naturausstattung konterkariert wird. Wer sich aber für deren Erhalt und eine Planung aus dem Bestand heraus einsetzt, wird dann wahlweise als Gegner von Behinderten, Obdachlosen oder Geflüchteten diffamiert, wie z.B. hier.)"

Katrin Lompscher: "Ausgangsfrage müsse doch sein, wie wir eine menschenwürdige Stadtgestaltung ermöglichen."

"Für Antje Kapek resultiert eine Stimmung der Neubauverhinderung eben aus schlechter Planung und mangelnder Partizipation: „Ich will mich mit 08/15-Planungen aus den 90ern nicht zufrieden geben, und genau das war der Masterplan THF!“ Nicht zuletzt um solche Qualitätsansprüche gehe es in den Planungsleitlinien. Und dazu trete als weiterer Maßnahmenkatalog im Interesse sozial-ökologischer Stadtentwicklung der Stadtentwicklungsplan (StEP) „Grüne Infrastruktur“."

Katrin Lompscher betonte die Wichtigkeit nicht nur von Leitlinien für Beteiligung, sondern auch von verbindlichen Beteiligungsstrukturen sowohl auf bezirklicher wie Landesebene. Ein Ständiges Stadtforum für die Debatte von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft über Aufgaben und Projekte der Stadtentwicklung soll geschaffen, Mitentscheidungsstrukturen sollen etabliert werden. Nicht nur auf Landesebene, sondern in allen Bezirken soll es Beteiligungsbeauftragte geben ..."

"Claudia Bartholomeyczik von der Initiative Kiezerhalt fragte nach dem Stellenwert von Umweltgerechtigkeit und Klimaschutz, wenn es im Berliner Umweltatlas heiße, es dürfe in gründerzeitlichen Quartieren keine weitere Verdichtung geben, sondern vielmehr die Durchlüftung verbessert, der Vegetationsanteil erhöht, bestehende Freiflächen erhalten, Flächen entsiegelt und Blockinnenhöfe begrünt werden."