Schreiben an die Bezirksverordneten der BVV Friedrichshain--Kreuzberg

Auf unserem Blog haben wir der Ablauf der Erörterungsveranstaltung für den Einwohnerantrag Blücherstr. dokumentiert. Das Fazit, der im  Einwohnerantrag zum Ausdruck kommende Bürgerwille wird vom Bezirksamt mißachtet.

Tatsache ist, dass auch die BVV einstimmig dem Antrag zugestimmt hat. Wir fragen daher die Bezirksverordneten, wie Sie zum Vorgehen des Baustadtrates, Herrn Schmidt,  stehen. 

 

"Unser Verständnis ist, dass BVV-Beschlüsse durch das Bezirksamt einzuhalten und umzusetzen sind. Als Grüne in der BVV fordern wir dies aktiv von allen Stadträten ein – egal welcher Partei sie angehören.“  (Antwort der Grünen zu unseren Wahlprüfsteinen Sept. '16)

Sehr geehrte Verordnete der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

am 20.7. fand eine „Erörterungsveranstaltung" zum EWA „Baum- und Grünflächenerhalt in der Blücherstr.“ statt. 

Fünf Wochen nach positiver Abstimmung des EWA durch die BVV. 

Ohne von SR Schmidt angekündigtes Vorgespräch, ohne Moderator (der sich zur „guten Vorbereitung“ vorher melden sollte), ohne Protokoll.

Wir wurden überrumpelt mit folgenden Ankündigungen: 

- binnen zwei Tagen sei der Bauantrag für die Kita zu bescheiden

- binnen 10 Tagen für das Parkgebäude

- die Träger drohten Schadensersatzklagen bzw. Verkauf des Grundstücks an. 

Für Einwohneranträge ist festgelegt:

"Ist der Einwohnerantrag zulässig, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags."

Die Zulässigkeit wurde am 16.3.2017 festgestellt. 

Die BVV entschied darüber erst am 14.6.

Dann dauert es bis 20.7. bis zu einer 1. Erörterung. 

- und jetzt soll keine Zeit mehr sein? 

Wir erhielten Raum, unseren Verfahrensvorschlag vorzustellen. Im Wortlaut: http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html

Inhaltlich besprochen wurde dieser jedoch nicht. 

Lediglich der Zeitbedarf nachgefragt, den wir mit 2 - 5 Tagen (nicht am Stück) - für die Themenrunden veranschlagten - plus Zeit für Einladungen der entsprechenden Fachleute, etc. 

Ausführlich zur Erörterungsveranstaltung: http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html

Das „Ergebnis“ der „Erörterungsveranstaltung“ entsprach 1 : 1 den Festlegungen, die die Bauträger der Initiative telefonisch bereits am 20.6. verkündet hatten: 

- Kein Abrücken von den gestellten Bauanträgen möglich, 

- über Haus 3 und 4 könne man sich dann zusammensetzen, 

- Drohung mit Verkauf des Grundstücks             (von uns am  21.6. öffentlich gemacht)

Vor fünf Ausschüssen (und vor der Abstimmung) am 23.5.17 hatte Frau BM Herrmann verkündet, das BA habe seine Entscheidungen bezüglich der Blücher bereits getroffen. Das scheint sich jetzt zu bewahrheiten.

Hiermit möchten wir Sie fragen, wie Sie zu der Art und Weise des Umgangs mit dem BVV-Beschluss durch das Bezirksamt stehen und ob Sie diesbezüglich Schritte zu unternehmen gedenken. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Initiative für den Kiezerhalt

"Umwelt ist nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts. Damit stellen wir Grüne unser Kernanliegen und unsere Motivation ins Zentrum unserer grünen Kampagne. Wir erhalten, was uns erhält – das ist für uns ein klarer Grundsatz und von diesem aus buchstabieren wir Politik. Wir haben nur diesen einen Planeten und diesen von unseren Kindern nur geborgt. (…)  Während die CDU abwartet, die SPD ankündigt – gehen wir Grüne mutig und entschieden voran."