Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Die Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl in unserem Wahlbezirk haben wir am 02. August 2017 an folgende Bundestagskandidaten übersandt:
SPD - Frau Cansel Kiziltepe
CDU - Herrn Timur Husein
Linke - Herrn Pascal Meiser
Grüne  - Frau Canan Bayram
FDP - Frau Athanasia Rousiamani.

Geantwortet haben bisher Frau Kiziltepe und Herr Husein. Die anderen Kandidaten haben eine Antwort angekündigt.
Wir werden die Antworten baldmöglichst hier veröffentlichen, wenn alle Antworten vorliegen.

 Wir möchten Ihnen unsere Wahlprüfsteine zukommen lassen, die sich auf einen lokalen Konflikt beziehen, in dem wir als Bürgerinitiative Stellung beziehen. Von unseren Bundestagskandidaten erwarten wir, dass Sie sich auch in Ihrem Wahlkreis auskennen und eine bürgerfreundliche Politik machen.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die untenstehenden Fragen beantworten
würden. Die Befragung wird auf unserem Blog veröffentlicht.

Frage 1:Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt?
Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/

Frage 2:Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für
unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog. 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html 
Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei?

 Frage 3:Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig
angenommen worden.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html 
Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen. Baustadtrat
Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich
nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere
Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif
ist. 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html 
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des
Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden.Frage 4:Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung am 20.07.2017 vorgestellt wurde.
Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag?
 http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html 

Frage 5:Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz?