Umsetzung des Einwohnerantrages - Wann geht das Verfahren weiter - Schreiben an Baustadtrat Schmidt

03.10.2017

Sehr geehrter Herr Schmidt,

auf der Erörterungsveranstaltung im Juli hatten Sie die Weiterführung der Umsetzung des Einwohnerantrages angekündigt. Wir hatten uns am 05. September an Sie gewandt, um mit der untenstehenden Mail daran zu erinnern. In der Antwortmail vom 18. 09. 2017 wird von Ihnen eine Findungsveranstaltung angekündigt, ohne genau zu erklären, was darunter zu verstehen ist.

Wir hatten in unserem Plan für die Umsetzung des Einwohnerantrages eine regelmäßig tagende Koordinationsrunde vorgeschlagen. Diese würde genau dem entsprechend, was Sie öffentlich als Ihre Vorstellung von Bürgerbeteiligung vertreten:  „…, ja, es geht mir auch mehr um Zusammenarbeit und diesen Switch von Beteiligung zu Zusammenarbeit, der ist sehr wichtig.“

 (Anmerkung: Zitat siehe unten)

Sehr wichtig!

Wir erwarten auch keine schriftliche Beantwortung unserer Fragen, sondern eine Erörterung in ergebnisoffenen Veranstaltungen, die aus unserer  Sicht bisher nicht stattgefunden haben.

Wir bitten um baldmöglichste Mitteilung, wie Sie sich das weitere Verfahren vorstellen, unsere Vorstellungen haben wir vorgelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Druskat

Von: Schmidt, Florian [mailto:Florian.Schmidt@ba-fk.berlin.de]
Gesendet: Montag, 18. September 2017 18:36
An: 'werner.druskat@gmail.com'; Stadtrat.Schmidt; 'Claudia B.'
Cc: Wolter, Sibylle; Peckskamp, Matthias; Reibold, Caren; 'gardain@datenschutz-berlin.de'
Betreff: Blücher 26 Akteneinsicht und Ihr Schreiben

Sehr geehrter Herr Druskat,

zum Thema Akteneinsicht: Könnten Sie mir bitte sagen an welche Mail Sie bzw. Frau Bartholomeyczik Ihre Anträge jeweils geschickt haben? Die Mail vom 13. Juni ist mir nicht bekannt, gerne forsche ich aber nach warum hier keine zeitnahe Bearbeitung erfolgte.

Ich weise Sie darauf hin,

-          dass es zwischen mir und Herrn Panhoff es keine Übergabe gab und ich auch nie über sein Mailpostfach verfügt habe.

-          dass es nicht möglich ist die Akten von laufenden Bauantragsverfahren einzusehen.

Hinsichtlich Ihrer weiteren Ausführungen in Ihrer letzten Mail: Ich werde im Ausschuss, der BVV und der kommenden Findungsveranstaltung Rede und Antwort stehen, aber eine schriftliche Bearbeitung aller Ihrer Themen und Mails ist leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt

Bezirksstadrat

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Abteilungen Bauen, Planen und Facility Management

Yorkstraße 4-11, 10965 Berlin

Tel.: (030) 90298-3260

Fax: (030) 90298-2512

E-Mail: Stadtrat.Schmidt@ba-fk.berlin.de

Von: Werner Druskat [mailto:wdrussi@aol.com]
Gesendet: Dienstag, 5. September 2017 15:19
An: 'Stadtrat.Schmidt'; 'Claudia B.'
Cc: 'Schmidt, Florian'
Betreff: Einwohnerantrag Blücher
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Schmidt,

nun ist doch wieder einige Zeit in Land gegangen, ohne dass wir etwas von Ihnen gehört haben.

Die Erörterungsveranstaltung war für uns, wie Sie sich denken können eine riesige Enttäuschung.

Wir haben die Ergebnisse aus unserer Sicht auf unserem Blog zusammengefasst.

Besonders problematisch haben wir es empfunden, dass Sie falsche Angaben zum Projektstand gemacht  und uns dann noch der Lüge bezichtigt haben.

Wie sich herausgestellt hat, war die Erörterung des Ablehnungsbescheides für das Gartengebäude ausgesetzt und es besteht, wenn nicht inzwischen wiederum Tatsachen geschaffen wurden, die Möglichkeit, diese Planung noch in das von uns vorgeschlagene Verfahren einzubeziehen.

Darum möchten wir Sie dringend bitten und hoffen, dass Sie jetzt Ihrem selbst gesetzten Anspruch gerecht werden.

Diese massive Bebauung würde, wie wir dargelegt haben, die Ziele des Einwohnerantrages vollständig konterkarieren.

Die Grenzen des Gebäudes gehen von der Durchwegung  Schleiermacher/Baerwaldstr. bis direkt an den Spielplatz und der Abstand zum Bestandsgebäude ist nur gering. Diese Größe des Baukörpers war selbst in dem Gutachten von Clarke und Kuhn nicht vorgesehen. Wir fragen uns, ob dies baurechtlich überhaupt zulässig ist und ob die Baurandbebauung an der Durchwegung möglich ist und wie es sich mit der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück verhält.

Wir werden das auf jeden Fall rechtlich prüfen lassen.

Auch bitten wir um Mitteilung, wann eine baldmöglichste Akteneinsicht möglich ist, welche wir hier hiermit weiterhin und erneut beantragen. Wir sind dazu jederzeit bereit und gehen davon aus, dass dieses Anliegen nicht weiterhin auf die lange Bank geschoben wird.

Sehr geehrter Herr Schmidt,

nun ist doch wieder einige Zeit in Land gegangen, ohne dass wir etwas von Ihnen gehört haben.

Die Erörterungsveranstaltung war für uns, wie Sie sich denken können eine riesige Enttäuschung.

Wir haben die Ergebnisse aus unserer Sicht auf unserem Blog zusammengefasst.

Besonders problematisch haben wir es empfunden, dass Sie falsche Angaben zum Projektstand gemacht  und uns dann noch der Lüge bezichtigt haben.

Wie sich herausgestellt hat, war die Erörterung des Ablehnungsbescheides für das Gartengebäude ausgesetzt und es besteht, wenn nicht inzwischen wiederum Tatsachen geschaffen wurden, die Möglichkeit, diese Planung noch in das von uns vorgeschlagene Verfahren einzubeziehen.

Darum möchten wir Sie dringend bitten und hoffen, dass Sie jetzt Ihrem selbst gesetzten Anspruch gerecht werden.

Diese massive Bebauung würde, wie wir dargelegt haben, die Ziele des Einwohnerantrages vollständig konterkarieren.

Die Grenzen des Gebäudes gehen von der Durchwegung  Schleiermacher/Baerwaldstr. bis direkt an den Spielplatz und der Abstand zum Bestandsgebäude ist nur gering. Diese Größe des Baukörpers war selbst in dem Gutachten von Clarke und Kuhn nicht vorgesehen. Wir fragen uns, ob dies baurechtlich überhaupt zulässig ist und ob die Baurandbebauung an der Durchwegung möglich ist und wie es sich mit der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück verhält.

Wir werden das auf jeden Fall rechtlich prüfen lassen.

Auch bitten wir um Mitteilung, wann eine baldmöglichste Akteneinsicht möglich ist, welche wir hier hiermit weiterhin und erneut beantragen. Wir sind dazu jederzeit bereit und gehen davon aus, dass dieses Anliegen nicht weiterhin auf die lange Bank geschoben wird.

Politisch ist Ihr Vorgehen von den Parteien der BVV in unseren Gesprächen mit Vertretern der Parteien hart kritisiert worden. Nach Ansicht der Linken, SPD, CDU und FDP besteht erheblicher Klärungsbedarf. Der Umgang mit Bürgerbeteiligung und Einwohneranträgen war so zwischen den Parteien nicht vereinbart. 

Ansonsten bitten wir um einen kurzfristigen Termin für die weitere Abstimmung des Verfahrens.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Druskat

Initiative für den Kiezerhalt

Das Bezirksamt hat zwei Projektstudien in Auftrag gegeben:

- Aufbau einer Koordinierungsstelle für die Vernetzung und Kooperation von zivilgesellschaftlichen Akteuren und administrativen Strukturen im Handlungsfeld Stadtentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
- Aufbau einer/s Beauftragten für gemeinwesen- und gemeinwohlorientierten Immobilienentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Dazu äußert sich Baustadtrat Schmidt am 20.09. 2017

Ein Kernsatz ist  "
…, ja, es geht mir auch mehr um Zusammenarbeit und diesen Switch von Beteiligung zu Zusammenarbeit, der ist sehr wichtig".

Wir fragen uns warum dies bei den aktuellen Projekten in der Blücher und in der Ohlauer Str. nicht umgesetzt wird. 

 

 "zu Nachfrage 3: Ja, vielen Dank auch für diese Frage. Zunächst einmal: Das haben Sie nicht ganz richtig verstanden, sondern im Rahmen dieser 80.000EUR werden auch diese Case Studies durchgeführt. Also das wird da nicht aus den Mitteln, die jetzt in den Haushalt eingestellt sind, für die Bürgerbeteiligung oder unter dem Titel, unter dem Subtitel quasi Bürgerbeteiligung sein.

Es ist natürlich richtig, also wenn gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung an und für sich muss jetzt nicht Bürgerbeteiligung sein, aber ich habe auch ausgeführt in dem Ihnen vorliegendem Text, dass es hier dabei darum geht, das Interesse bei den Menschen mitzuwirken daran, wie die Stadt aussieht, die Stadt mitzugestalten, auch im Bereich von Hausprojekten, von Neubau, auch Bestandssicherung, sei es im Rahmen von Vorkauf, Ankauf oder anderen Themen, dass die sehr, sehr groß ist und wir deshalb diesen Beauftragten auch brauchen, damit die Leute in die Lage versetzt werden, sich zu beteiligen an diesen Projekten.

Es ist also eine gewisse Erweiterung natürlich des klassischen Beteiligungsprozesses oder Begriffes und es heißt ja eben auch …, ja, es geht mir auch mehr um Zusammenarbeit und diesen Switch von Beteiligung zu Zusammenarbeit, der ist sehr wichtig. Ich denke aber auch, dass das hier in der BVV, zumindest, wenn Sie hier den Stadtteilausschuss …, nee, Entschuldigung, das Stadtteilbüro Friedrichshain so kräftig unterstützen, da ist ja auch dieser Duktus durchaus gegeben.

Wir können das ja schön dann diskutieren. Ich denke aber, dass Beteiligung von oben, und das ist auch das, wofür dieser Begriff eben leider auch in der Bevölkerung steht, ist nicht mehr der richtige Weg, sondern wir müssen da neu denken und eher in Richtung Zusammenarbeit gehen. Vielleicht müssen wir dann auch beim nächsten Haushalt den Namen dieses Titels ändern."

Nichts darf man selber machen… – Ein stadtpolitisches Statement zur Räumung der #Volksbühne

Nichts darf man selber machen…

Die Volksbühne war in den letzten Monaten Gegenstand und Thema einer gesellschaftlichen Debatte über die Kulturpolitik in Berlin. Dann wurde sie Ort und Arena dieser Auseinandersetzungen. Die interventionistische Inszenierung erzwang eine Positionierung der Beteiligten und die am Donnerstag erfolgte Räumung legte die Interessen und Kräfteverhältnisse der Berliner Kultur- und Stadtpolitik offen. Es ging und geht nicht nur um Fragen der Programmgestaltung und des Personals, sondern vor allem darum, für und mit wem Theater in Berlin gemacht werden soll. Eine jahrelange Debatte darüber, was Kunst sein sollte, wie Kultur unsere Stadt verändert und wie die oft prekäre Kulturarbeit in Berlin angemessen bezahlt werden könnte, musste mit der Besetzung der Volksbühne endlich auch öffentlich verhandelt werden. Die Forderung nach einer kollektiven Intendanz verstehen wir als das Begehren nach einer möglichst breiten und vielfältigen Mitgestaltung an all den Fragen, die das Theater und die Kulturpolitik betreffen.
Anlass und Verlauf des Protestes und auch die Reaktionen von Medien und Politik stehen exemplarisch für die Unfähigkeit der Berliner Politik mit Widersprüchen in der Stadt umzugehen. Als mieten- und stadtpolitische Initiativen kennen wir ähnliche Situationen.

Wir kennen das jahrelange Klagen gegen unhaltbare Zustände, den Langmut der politisch Verantwortlichen und das Aussitzen von Problemen

Bis vor wenigen Jahren wurde uns – allen Protesten zum Trotz – der Mythos des angeblich entspannten Wohnungsmarktes aufgetischt. Erst unseren Demonstrationen, Kundgebungen, Besetzungen und dem kontinuierlichen Organisieren von Fachexpertise ist es zu verdanken, dass Wohnungspolitik wieder auf der politischen Tagesordnung steht. Einen nicht geringen Teil ihrer politischen Legitimation verdankt der Berliner Senat nicht zuletzt den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Unsere Erfahrung: Ohne öffentliche Interventionen wird weder eine Debatte verändert noch ein anderes Handeln von Politik und Verwaltung erzwungen. Die aktuelle Antwort des Senates auf die Besetzung der Volksbühne lautet: „Euer Anliegen ist berechtig – aber bitte stört „unseren“ Ablauf nicht.“ Sorry: Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang. Das beschämende Macht-Hick-Hack zwischen Bürgermeister Müller (SPD) und Kultursenator Lederer (Die Linke) in diesem Zusammenhang ist eines der schlechtesten Stücke in der politischen Spielzeit, die doch unter dem Motto „gutes Regieren“ auf den Plan gesetzt wurde. Spätestens seither fragt sich die Öffentlichkeit, warum die Zweckentfremdungsverbotsverordnung nicht wenigstens bei der Berufung von Chris Dercon gegriffen hat.

Wir kennen die Ausflüchte und Delegitimierungsversuche aus Kreisen der etablierten Politik und Teilen der Berliner Medien.

 Je konkreter unsere Forderungen, desto lauter die Stimmen, die sich politische Entscheidungen nicht von einer als Minderheit diffamierten Gruppe diktieren lassen wollen und auf angebliche Einzelfälle verweisen. Doch Sozialmieter/innen deren Miete das Marktniveau übersteigt, Hausgemeinschaften, die durch energetische Modernisierungen komplett aus ihren Wohnungen verdrängt werden, Nachbarschaften, denen die Infrastruktur durch ungebremste Gewerbemieterhöhungen geraubt wird, sind keine Minderheiten und Einzelfälle, sondern diejenigen, die direkt mit den städtischen Veränderungen konfrontiert sind. Unsere Forderungen werden durch die bedrohten Lebensumstände legitimiert.

Wir kennen das Lavieren von Politik und Verwaltung und die Kultur der Verantwortungslosigkeit.

Ob Mietrecht, Vorkaufsrechte oder Grundstücke wie das Dragonerareal: Für die Stadtgesellschaft wichtige Entscheidungen werden oft so lange zwischen Bezirken, Senatsverwaltungen und der Bundesebene hin- und hergeschoben, bis sich alle Verantwortlichen hinter anderen versteckt haben. Wenn nichts mehr geht, geht immer noch ein Polizeieinsatz.

Wir kennen das Argument der gültigen Verträge, rechtlichen Normen und verbindlichen Fristen.

Doch was nützt ein Mietrecht, dass vor Verdrängung nicht schützt, Mietsteigerungen nicht kappt, für viele unbezahlbare Modernisierungen ermöglicht und von einigen Vermieter/innen nicht zur Regulierung sondern zur Beendigung von Mietverhältnissen genutzt wird? Was nützen Verordnungen, Gesetze und Mietpreisbremsen, wenn sie in der Praxis nicht durchgesetzt werden können? Was nutzen formale Beteiligungsmöglichkeiten, wenn später Protest auf bereits abgelaufenen Verfahren verwiesen wird. Wir wissen: Nicht alles was vertraglich festgeschrieben und rechtlich möglich ist, ist auch gesellschaftlich legitim.

Wir kennen die angebliche Alternativlosigkeit des Bestehenden.

 Ob Sozialer Wohnungsbau, Liegenschaftsverkäufe zu überhöhten Verkehrswerte oder teurer Wohnungsbau – immer wieder wird uns erklärt, dass es unter den gegebenen Umständen nicht anders ginge. Doch wir haben zu fast allen Fragen der Stadtentwicklung und Wohnungspolitik machbare Lösungsvorschläge erarbeitet. Das einzige was alternativlos scheint, wenn wir eine soziale Stadt für alle wollen, ist der Aufbruch in etwas Neues und die Umsetzung der vielen und machbaren Alternativen. Dieser Aufbruch wird von den Initiativen seit Jahren gelebt – der Berliner Senat hat dieses größtenteils bis heute nicht begriffen.

Vor allem aber kennen wir den Wunsch, selbst mit zu gestalten.

Was die Aktiven der Volksbühne „kollektive Intendanz“ nennen, kennen wir als kollaborative Stadtplanung und als Recht auf Stadt. Die Zeiten, an denen Bauherren, Stadtplanungsexperten und Verwaltungen wussten, was gut für die Stadt ist, sind vorbei. Eine zunehmend fragmentierte Gesellschaft mit auseinanderdriftenden Interessen kann es sich nicht leisten, auf die Angebote der Mitgestaltung seitens der Stadtgesellschaft zu verzichten.
Wir sehen die aktuelle Inszenierung an der Volkbühne als Versuch, eine gestörte Kommunikation über die Kulturpolitik in Berlin wiederherzustellen, bestehende Widersprüche sichtbar zu machen und die gesellschaftlich notwendigen Debatten in der Öffentlichkeit auszutragen. Das in den letzten Tagen in der Volksbühne artikulierte Unbehagen gegenüber den kulturpolitischen Entwicklungen und die dort zum Ausdruck gebrachten Unzufriedenheiten sind kein Phantomschmerz, sondern Ausdruck eines chronischen Missstandes der Berliner Stadtpolitik. Die Räumung der Volksbühne nach Tagen gemeinsamer Verhandlungen ist Beleg für die Kontinuität einer Politik von oben.
Die in der Volksbühne aufgeworfenen Fragen, wer wie für wen Theater machen sollte, sind letztendlich auch unserer Fragen: Wem gehört die Stadt?

Wir unterstützen die Forderungen des Volksbühnenplenums, einen festen Ort für die kultur- und stadtpolitischen Debatten und einen Experimentierraum für die Idee einer kollektiven Intendanz in der Volksbühne einzurichten. Die Stadt ist keine Inszenierung und wir sind kein Publikum. Das Recht auf Stadt ist keine Parole, sondern eine Notwendigkeit. Die Notwendigkeit, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Und zwar nicht nur an der Volksbühne am Rosa-Luxemburg Platz in Berlin Mitte.


Ein gemeinsames Statement einer offenen Zusammenarbeit von Kotti & Co, Bizim Kiez – Unser Kiez, Prinzessinnengärten, Berliner Mietenvolksentscheid, Kopenhagener 46, Gleim52, Initiativkreis Stadtforum von Unten und Wir bleiben alle!
Nach Veröffentlichung auch unterstützt von Haben und Brauchen, WEM GEHÖRT KREUZBERG.

Wir laden weitere Initiativen und Gruppen im Feld Anti-Gentrifizierungs, Mieten- und Stadt(entwicklungs)politik ein, diesen Text ebenso zu unterzeichnen und zu verbreiten.

Die Auswahl der Beteiligten entstand rein situativ während der vb6112-Aktion.
Kontakt über die einzelnen Initiativen. Oder auch: kontakt@wirbleibenalle.org
Infos:

• Twitter: https://twitter.com/vb_6112
• Website: https://b6112.de/outside-the-bomb/

Veröffentlicht unter Besetzen, Bizim Bakkal, Freiräume, Gleimstraße 52, Kopenhagener Str. 46, Kotti & Co, Mieten | Verschlagwortet mit Bizim Kiez, Chris Dercon, Dragonerareal, Gleimstraße 52, ichhabpolizei, Klaus Lederer, Kopenhagener 46, Kotti&Co, Mieten, Mietenvolksentscheid, Nachbarschaft, Polizei, Prinzessinnengarten, Theater, vb6112, Volksbühne | Kommentare deaktiviert

Diskussion zum Missbilligungsantrag gegen Florian Schmidt -Stellungsnahme der FDP-Fraktion

FDP und CDU hatten einen Antrag auf Missbilligung der Arbeit des Baustadtrates Florian Schmidt, wegen seiner Haltung bei den Bauprojekten Blücher und Ohlauer Str. eingereicht.

Wir berichteten darüber: http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/09/missbilligungsantrag-gegen-baustadtrat_21.html

Der Antrag wurde von der BVV ohne Diskussion abgelehnt. Ein Argument war, dass es sich dabei um ein Wahlkampfmanöver der beiden Fraktionen handeln würde.

Wir haben dazu erklärt, dass uns diese Interpretation nicht einleuchtet: Aus SPD, FDP, CDU, Piraten und Linken gibt es seit inzwischen sehr langer Zeit Unterstützung für die Forderungen nach nachhaltigeren und trotzdem sozialen Lösungen.
In ihren Beiträgen haben SPD und Linke deutlich gemacht, dass sie den Konflikt nicht durch Konfrontation lösen wollen, sondern auf eine konstruktive Zusammenarbeit setzen. Wir hoffen, dass der Stadtrat die ausgestreckte Hand auch wirklich nehmen will und selbst bereit ist an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten. Geäußert hat er sich bisher zu seinem Verhalten noch nicht ausreichend.

Die FDP-Fraktion begründet in ihrem Schreiben, warum die Diskussion über die Haltung des Stadtrates in die BVV gehört, warum Klärungsbedarf bestanden hätte und dass die Gefahr besteht, dass bei den beiden Bauprojekten unumkehrbare Fakten geschaffen werden.

"Vielen herzlichen Dank an die Initiative für den Kiezerhalt Blücher/Schleiermacherstr. für die Möglichkeit, uns auch hier nochmals zu äußern! Dennoch ändert das nichts daran, dass diese Diskussion hätte im Plenum in der Bezirksverordnetenversammlung stattfinden sollen – der öffentliche Ort für politische Auseinandersetzungen schlechthin. Leider hatten sich die anderen Parteien dazu entschieden, dieses Thema nicht diskutieren zu wollen. Nach unserer Antragsbegründung zückten die Bezirksamt-tragenden Parteien ihr stärkstes Argument: ihre schweigende Stimmenmehrheit. Ohne jegliche Stellungnahme zu den Vorwürfen stimmten die Bezirksverordneten von Grüne, Linke und SPD gegen unseren Antrag. Diese Haltung zeigt aus unserer Sicht die Arroganz, mit der mittlerweile im ehemals streitbaren Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg durchregiert wird.

Wir sind nicht der Meinung, dass „die grundsätzlichen Positionen im Vorfeld klar genug dargestellt worden sind und somit eine Erläuterung nicht mehr notwendig ist“ – uns gegenüber wurde nie offiziell Stellung genommen, wir kannten bis zur Veröffentlichung der E-Mail von Oliver Nöll kein einziges Argument der ablehnenden Parteien. Diese Diskussion gehört in die Öffentlichkeit, in die BVV – und nicht in E-Mails und interne Absprachen.

Wir möchten uns hiermit auch gegen den (sehr durchschaubaren) Vorwurf verwehren, unser Vorgehen richte sich gegen die Haltung Stadtrat Schmidts bezüglich des Vorkaufsrechts bzw. seiner Politik im Bereich Wohnen und Mieten. Natürlich haben wir als FDP hier andere Lösungsansätze. Das ist aber politischer Dissenz, der in einer pluralistischen Demokratie dazugehört – ein Missbilligungsantrag aus diesen Gründen wäre in der Tat fehl am Platz. Unser Missbilligungsantrag dagegen richtete sich – wie auch in der Antragsbegründung sowie im Wortprotokoll der Antragsbegründung im Plenum der BVV nachzulesen – gegen den Umgang des Stadtrates mit Beschlüssen der BVV. Hier geht es also nicht um inhaltliche politische Richtungsstreitigkeiten. Wer diesen Eindruck erwecken möchte, lenkt absichtlich ab, um nicht über den Anlass unserer Missbilligung sprechen zu müssen. Bei den Anträgen zum Ohlauer Campus und der Blücherstraße hat sich die BVV mehrheitlich, d.h. wir als Antragssteller gemeinsam mit vielen anderen Verordneten, für ein bestimmtes Vorgehen ausgesprochen, insbesondere die Aufnahme ernsthafter Bürgerbeteiligung bei umstrittenen Bauvorhaben. Dieser Auftrag an den Stadtrat wurde nicht umgesetzt, und darüber hinaus wurde auch nach mehreren Nachfragen im Ausschuss nicht der Eindruck erweckt, man kümmere sich ernsthaft darum. Diese Missachtung der BVV-Beschlüsse und die arrogante Behandlung von Bürgerinitiativen führt zu einem Ansehensverlust der Demokratie und unserer BVV-Arbeit. Dies ist in unseren Augen sehr ernst zu nehmen und rechtfertigt eine Missbilligung. Schließlich ist es unsere Aufgabe als gewählte Verordnete, die Amtsführung von Verwaltung und Verwaltungsleitung zu kontrollieren.

Wir sprechen uns dafür aus, Hinterzimmer-Scheindebatten zu unterlassen und zum wirklichen Kern des Problems vorzudringen: Stadtrat Schmidt setzt BVV-Beschlüsse nicht um und weder er noch die unterstützenden Parteien sehen die Notwendigkeit, ihr Handeln schlüssig zu erklären. Wir hoffen, dass unser Warnschuss dennoch verstanden wurde und alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den Willen der BVV – also eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe und die ernsthafte Diskussion über die umstrittenen Bauvorhaben Ohlauer Campus und Blücherstraße – umzusetzen. Es ist kurz vor knapp, jeden Tag können auch beim Bauvorhaben Ohlauer Campus unumkehrbare Fakten geschaffen werden, die alle Bemühungen zunichtemachen. Bezüglich der Blücherstraße ist das nun leider schon passiert.

„Im politischen Meinungsstreit gehört es zur Tagesordnung, dass man gegenteilige Auffassungen diskutiert“ schreibt Herr Nöll stellvertretend für die Fraktion der Linken. Das finden wir auch – leider ist bezüglich unseres Antrages genau das Gegenteil passiert. In diesem Sinne gehen wir davon aus, dass derartige Schweigekartelle anstelle einer vernünftigen Antragsdiskussion der Vergangenheit angehören und Debatten wieder dort geführt werden, wo sie hingehören: im Plenum der BVV.

Michael Heihsel

Marlene Heihsel

Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

Freie Demokraten | FDP Friedrichshain-Kreuzberg
Raum 1058
Rathaus Kreuzberg
Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

bvv@fdp-fk.de
www.xhainupdate.de | www.fdp-fk.de"

 

Missbilligungsantrag gegen Florian Schmidt - Stellungnahme der SPD-Fraktion

In der letzten BVV-Sitzung ist der Missbilligungsantrag gegen den Baustadtrat Florian Schmidt ohne Diskussion abgelehnt worden.

Dies hat zu Diskussionen bei Twitter und in der Presse geführt.

Wir haben die Stellungnahme der Fraktion der Linken bereits auf dem Blog veröffentlicht. Außerdem liegt noch eine Stellungnahme der FDP-Fraktion vor, die ebenfalls hier veröffentlicht wird.

 

Die SPD Fraktion hat unsere Arbeit für eine bessere städtebauliche Lösung für das Bauprojekt 

Blücherstr. immer aktiv unterstützt und erklärt auch hier die weitere Unterstützung. 

Dazu wurde hier auch eine Stellungnahme  der Bundestagskandidatin Frau Cansel Kizeltepe veröffentlicht, die die Politik des Bezirks hart kritisiert.

In dem folgenden Schreiben wird der Missbilligungsantrag nicht als der richtige Weg beschrieben, sondern das Bemühen, eine eine konstruktive Lösung zu finden und nicht produktive Konfrontationen zu vermeiden.

Weitere Diskussionsbeiträge sind erwünscht. Auch würden wir gerne wissen, wie Herr Schmidt und die Grünen sich das weitere Vorgehen vorstellen.

"Liebe Mitglieder der Initiative Kiezerhalt,

manchmal unterschätzt man den Verlauf einer Debatte oder in diesem Fall das Ausbleiben eben dieser. Ich möchte mich zunächst bei Ihnen entschuldigen, denn ich und meine Fraktion haben es bis jetzt versäumt, unser Verhalten in der letzten Woche zum Missbilligungsantrag gegen Florian Schmidt ausreichend zu erklären.

Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin im Bezug auf das Bauvorhaben Schleiermacher/Blücherstraße an Ihrer Seite. Wir haben unsere Position diesbezüglich auch im Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Wohnen in den vergangenen Monaten immer sehr deutlich gemacht. Daran hat sich nichts geändert.

Wir haben in den Tagen vor der BVV am 20. September sehr intensiv diskutiert, wie wir mit dem Missbilligungsantrag von CDU und FDP umgehen wollen. Am Ende dieser Diskussion sind wir aber zu dem Ergebnis gekommen, diesem Antrag nicht zustimmen zu können. Es gab mehrere Fakten, die wir gegeneinander abgewogen haben und die dann zu unserem Abstimmungsverhalten geführt haben. Diese möchte ich Ihnen im Folgenden genauer darstellen.

Der Antrag der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP wurde mit einem Ziel eingebracht: Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September wollten ein Kandidat für den Bundestag und zwei Parteien diese Thematik zur Selbstprofilierung nutzen. Bei aller kritischen Distanz zum Stadtrat Schmidt, nutzt solch ein Wahlkampfmanöver der sachlichen Debatte in keiner Weise. Wir sind an einer Lösung der Situation interessiert und werden dafür auch weiterhin mit Anträgen, kritischen Fragen und Forderungen in der BVV dieses Bauvorhaben begleiten.

Des Weiteren hat die SPD Friedrichshain-Kreuzberg in den letzten Jahren intensiv daran mitgewirkt, dass es zu einer veränderten Wohnungspolitik in Berlin kommt. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode der BVV vehement darauf gedrungen, dass in Milieuschutzgebieten die Möglichkeit des Vorkaufsrechts genutzt wird. Dieses ist heute ein gemeinsames Projekt der rot-rot-grünen Regierung auf Landesebene und auch Teil der Kooperationsvereinbarung, eben dieser drei Parteien, in unserem Bezirk.

Diese Ausrichtung der Wohnungspolitik ist nicht im Sinne von CDU und FDP und somit richtet sich der Missbilligungsantrag explizit auch gegen diese neue Ausrichtung. Selbst wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts maßgeblich durch die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorangetrieben wird, steht aktuell Florian Schmidt im medialen Fokus und der Antrag sollte so seine Position schwächen.

Der dritte Punkt: Wir wollen offene und kritische Debatten führen und den Baustadtrat - wo wir nicht mit ihm einer Meinung sind - zum Einlenken drängen. Uns ist aber auch wichtig, dass eine konstruktive Zusammenarbeit der verschiedenen Bezirksamtsmitglieder möglich bleibt. Das betrifft auch den Stadtrat der SPD. Mit der Verantwortung für den Fachbereich Schule und Sport sind wir für eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Wahlperiode verantwortlich. Mit den Vorhaben, den Sanierungsstau an Schulen aufzulösen und zusätzlich neue Schulstandorte zu bauen bzw. bestehende auszubauen, stehen wir nicht nur in unserem Bezirk vor einer Mammutaufgabe. Dabei ist unser Stadtrat auch auf die Kooperation des Planungsamtes im Aufgabenbereich von Florian Schmidt angewiesen. Es war daher für uns keine Option diese Kooperation durch dieses simple Wahlkampfmanöver zu riskieren.

Diese drei Punkte sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch wir mit der Arbeit von Florian Schmidt zuweilen unzufrieden sind. Es gibt viele Kritikpunkte, die wir zum jetzigen Zeitpunkt aber im Rahmen der Kooperationsvereinbarung gemeinsam mit Grünen und Die Linke versuchen zu klären. Diesen Weg haben wir gemeinsam nach der Wahl im Herbst 2016 vereinbart.

All diese Gründe haben dazu geführt, dass wir dem Antrag der CDU und der FDP nicht zustimmen konnten und uns auch nicht an der Debatte im Rahmen des Wahlkampfes von CDU und FDP beteiligt haben. Leider haben wir es an dieser Stelle versäumt, unsere Beweggründe so deutlich zu kommunizieren, wie es nötig gewesen wäre.

Wir werden die Arbeit des Stadtrats weiterhin kritisch begleiten und hart an unseren, aber auch den im Rahmen von BürgerInnen-Anträgen beschlossenen Positionen festhalten. Dabei sind uns die Sachverhalte in jedem einzelnen Fall wichtig und wir werden die Arbeit der Verwaltung weiterhin intensiv kontrollieren. Das ist die Aufgabe der Bezirksverordneten. 

Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Mit einer Anfrage zwingen wir Florian Schmidt öffentlich Stellung zu beziehen, warum er den BVV-Beschluss und den Einwohner*innen-Antrag zur Blücherstraße bisher nicht umgesetzt hat. (DS/0470/V) Unseren Unmut hierüber haben wir auch im Stadtplanungsausschuss deutlich zum Ausdruck gebracht.

Unser Ziel ist es den Bezirk für seine Bewohnerinnen und Bewohner so attraktiv wie möglich zu gestalten. Wir sind daher immer an einem offenen Austausch interessiert und freuen uns, wenn wir auch weiterhin von Ihnen als Gesprächspartner wahrgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Forck

Sebastian Forck
Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion in der
BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin
Tel.: 0160 901 838 57
Fax: 030 90298 2340

E-Mail: sebastianforck.spd@gmail.com"

Diskussion zum Missbilligungsantrag gegen Florian Schmidt

Die Behandlung des Missbilligungsantrages  gegen den Baustadtrat Florian Schmidt wegen Mißachtung von Beschlüssen der BVV hat in der Presse und bei Twitter zu Diskussionen geführt.

Berliner Woche . Schweigende Mehrheit

Olli Noell hatte gegenüber @kiezerhalten vor der Abstimmung angekündigt, dass die Fraktion der Linken dem Antrag nicht zustimmen würde.
Wir haben vorher auch eine Mail des Bezirksverordneten der Linken, Rene Jokisch,  bekommen, in der angekündigt und begründet wurde, dass sich die Linke nicht an der Debatte beteiligen wird:

" ich wollte nur kurz informieren, dass wir die beim letzten Treffen vor Ort besprochenen Fragen an Herrn Schmidt im letzten Stadtentwicklungsausschuss ja schon stellen konnten und die Antworten waren ja nicht befriedigend, aber deutlich.
Daher werden wir die selben Fragen heute in der BVV nicht nochmal stellen, da die schon bekannten Kritikpunkte in der Debatte um den Missbilligungsantrag ja nochmal aufgegriffen werden und die Wiederholung der bekannten Fragen eine etwas komische Inszenierung wäre. Darüber hinaus soll die Zeit für Fragen aufgrund der Haushaltsberatungen beschränkt werden und von einem Fraktionskollegen wurden andere dringende Fragen zum Vorkaufsrecht und zur WBM geplant."


Das wir eine Debatte über den Missbilligungsantrag gegen Florian Schmidt und eine "gelbe Karte" durch die BVV für eine nicht völlig auszuschließende Möglichkeit gehalten hätten, um deutlich zu machen, welchen Stellenwert die Bezirksverordnetenversammlung ihren Beschlüssen zumisst, haben wir Beitrag von @kiezerhalt auf diesem Blog deutlich gemacht.

"Wir als überparteiliche Initiative würden es begrüßen, wenn bei Sachfragen auch diese im Vordergrund ständen und nicht die Parteienkonkurrenz."

Natürlich ist uns klar, dass es auch andere politische Beweggründe und Haltungen gibt aber auch, dass der politische Diskurs wichtig ist. Auch wir haben nicht den Anspruch, immer mit einer einheitlichen Position aufzutreten.

Herr Olli Nöll hat uns nach der Sitzung eine ausführliche Mail zur Begründung der Haltung der Linken  geschickt, die wir hier auszugsweise dokumentieren,
Weitere Beiträge zu dem Thema sind ausdrücklich gewünscht.
Wir entschuldigen uns dafür, dass die Veröffentlichung einige Tage gedauert hat.

"liebe Mitglieder von Kiezerhalt,

Ich hatte angekündigt, dass ich mich bezüglich Ihrer Kontaktaufnahme in Hinblick auf den Missbilligungsantrag gegen Herrn Stadtrat Schmidt nochmal bei Ihnen melde. Vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie diese Mail gern veröffentlichen dürfen. Wir – meine Partei und meine Fraktion – sind daran interessiert, unsere politische Haltung so transparent wie möglich darzustellen.

Insofern war ich erheblich irritiert, dass gestern an einem unserer Infostände von einer – offensichtlich ihrer BI nahestehender – Bürgerin erklärt wurde, wir hätten ihr Anliegen „verraten“, wären „absichtlich der Abstimmung fern geblieben“ und hätten im Vorfeld Unterstützung für den Missbilligungsantrag erklärt. Letzteres ist nachweislich falsch, weil ich Ihnen unmittelbar nach dem Bekanntwerden dieses Antrages signalisiert habe, dass wir diesen nicht unterstützen. Im weiteren Verlauf werde ich hierauf zurück kommen. Vor diesem Hintergrund kann weder von „Verrat“ noch vom „absichtlichen Fernbleiben“ die Rede sein. Vielmehr war unsere Fraktion in der letzten BVV durch eine Reihe von Krankheitsfällen und Verhinderungen wegen persönlicher Gründe nur zur Hälfte besetzt. Ich persönlich war durch die vor der Abstimmung angesetzte Pause noch in einem Gespräch mit einer Bürgerin und somit zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.

aus unserem Antwortbrief an Herrn Nöll: 
- es ist nicht unsere Position, unser Anliegen sei „verraten“ worden
- Sie hatten uns im Vorfeld erläutert, warum Sie den Antrag nicht unterstützen, insofern ist die Ihnen gegenüber getroffene Aussage vollkommen unverständlich - jemand, der uns tatsächlich nahe stände, könnte so einen Unsinn nicht verbreiten
- es war Mittwoch tatsächlich bei einigen der missliche Eindruck entstanden, dass Abwesenheit im Raum vorgezogen wurde; auch von Verordneten der SPD. Das hat sich ja nun aufgeklärt.

Ich kann versichern, dass ich – wie vorher angekündigt – gegen die Missbilligung gestimmt hätte , so wie dies auch fünf anwesende Fraktionsmitglieder der LINKEN getan haben!

Ebenso haben sie Ihrer Verwunderung Ausdruck verliehen, dass es zu keinerlei Diskussion über den Antrag kam. Warum Herr Schmidt sich nicht äußern mochte, muss er selbst darstellen. Allerdings gebe ich gern zu, dass ich der Ansicht war, dass die grundsätzlichen Positionen im Vorfeld klar genug dargestellt worden sind und somit eine Erläuterung nicht mehr notwendig ist. Da dies offensichtlich nicht der Fall ist, bin ich an dieser Stelle gern bereit Ihnen nochmals unsere Haltung darzustellen:

Aus Sicht meiner Fraktion war der Antrag der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP ein Wahlkampfmanöver, der zwei Stoßrichtungen hatte: Zunächst einmal die Fraktionen, die das Bezirksamt tragen zu einer Haltung für oder gegen Herrn Schmidt zu „zwingen“ und damit – was ja offensichtlich gelungen zu sein scheint – einen vermeintlichen Dissens zwischen unseren Erklärungen Ihnen gegenüber und unserem Handeln in der BVV aufzuzeigen. Desweiteren verschweigen die beiden benannten Parteien, dass Ihnen Herr Schmidt nicht so sehr wegen Ohlauer oder Blücher ein Dorn im Auge ist, sondern weil sie eine grundlegend andere Politik im Bereich Mieten und Wohnen verfolgen. Der rot-rot-grüne Senat und das grün-rot-rote Bezirksamt stehen für  eine Politik, Spekulation zu bekämpfen, das bezirkliche Vorkaufsrecht intensiv zu nutzen, weitere Millieuschutzgebiete in Friedrichshain-Kreuzberg zu etablieren und somit zu ermöglichen, dass unser Bezirk kein Disneyland für Wohlhabende und Touristen im Herzen von Berlin wird! CDU und FDP hingegen verfolgen gegensätzliche Ziele, die im Kern das alte neoliberale Mantra beschwören, dass der Markt alles regelt und Aufgabe der Politik lediglich ist, steigende Mieten durch höhere Wohngeldzahlungen zu kompensieren. Diese Position hat gerade die FDP in ihrer Haushaltsrede nochmals deutlich gemacht: Statt Ankauf von Wohnungen lieber staatliche Subventionen für die private Immobilienwirtschaft. Und genau weil alle das Bezirksamt tragenden Parteien – und somit auch Herr Schmidt – einen anderen Ansatz verfolgen, ist Ihnen der Baustadtrat sprichwörtlich „ein Dorn im Auge“.

Diese Politik unterstützt meine Partei und Fraktion aus voller Überzeugung. Hiergegen gilt es Ihr Anliegen abzuwägen. Unbestritten haben wir Kritik am bisherigen Verlauf der Bürgerbeteiligung und werden weiter dafür eintreten, dass die Beteiligung der Anwohner*innen, Initiativen und der Träger einen adäquaten Rahmen bekommt. Da hierzu nach unserer Ansicht noch Gelegenheit besteht, sehen wir nicht, wo unsere Beschlüsse „missachtet“ wurden. Diese Einschätzung erfolgt zu früh. Noch sind keine Fakten geschaffen und es gibt noch Zeit und Raum einen umfassenden Prozess der Beteiligung zu organisieren.

Die gesamte Amtsführung von Herrn Schmidt – selbst wenn wir in Bezug auf Ohlauer/Blücher eine andere Position als er haben – gibt aktuell keinen Anlass seine Amtsführung zu missbilligen. Im Übrigen sei mir abschließend der Hinweis gestattet, dass ein derartiger Formalakt in der Sache überhaupt nichts bewegt hätte. Ich befürchte im Gegenteil dass es die Gesprächsebene unnötig belasten würde. Wir werden Sie und ihr Anliegen weiter unterstützen. Aber wir halten überhaupt nichts davon, eine andere Auffassung in der von CDU/FDP beantragten Form zu sanktionieren. Im politischen Meinungsstreit gehört es zur Tagesordnung, dass man gegenteilige Auffassungen diskutiert und nicht per Verwaltungsakt „bestraft“.

Ich schreibe Ihnen diese Zeilen bewusst nach Ende des Bundestagswahlkampfes, weil ich der Auffassung bin, dass wichtige bezirkliche Anliegen – wie das ihre – nicht durch Wahlkampfmanöver diskreditiert werden sollten. Gern sind wir bereit uns mit Ihnen weiter zu verständigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Nöll

Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE.

In der BVV Friedrichshain-Kreuzberg"