Diskussion zum Missbilligungsantrag gegen Florian Schmidt

Die Behandlung des Missbilligungsantrages  gegen den Baustadtrat Florian Schmidt wegen Mißachtung von Beschlüssen der BVV hat in der Presse und bei Twitter zu Diskussionen geführt.

Berliner Woche . Schweigende Mehrheit

Olli Noell hatte gegenüber @kiezerhalten vor der Abstimmung angekündigt, dass die Fraktion der Linken dem Antrag nicht zustimmen würde.
Wir haben vorher auch eine Mail des Bezirksverordneten der Linken, Rene Jokisch,  bekommen, in der angekündigt und begründet wurde, dass sich die Linke nicht an der Debatte beteiligen wird:

" ich wollte nur kurz informieren, dass wir die beim letzten Treffen vor Ort besprochenen Fragen an Herrn Schmidt im letzten Stadtentwicklungsausschuss ja schon stellen konnten und die Antworten waren ja nicht befriedigend, aber deutlich.
Daher werden wir die selben Fragen heute in der BVV nicht nochmal stellen, da die schon bekannten Kritikpunkte in der Debatte um den Missbilligungsantrag ja nochmal aufgegriffen werden und die Wiederholung der bekannten Fragen eine etwas komische Inszenierung wäre. Darüber hinaus soll die Zeit für Fragen aufgrund der Haushaltsberatungen beschränkt werden und von einem Fraktionskollegen wurden andere dringende Fragen zum Vorkaufsrecht und zur WBM geplant."


Das wir eine Debatte über den Missbilligungsantrag gegen Florian Schmidt und eine "gelbe Karte" durch die BVV für eine nicht völlig auszuschließende Möglichkeit gehalten hätten, um deutlich zu machen, welchen Stellenwert die Bezirksverordnetenversammlung ihren Beschlüssen zumisst, haben wir Beitrag von @kiezerhalt auf diesem Blog deutlich gemacht.

"Wir als überparteiliche Initiative würden es begrüßen, wenn bei Sachfragen auch diese im Vordergrund ständen und nicht die Parteienkonkurrenz."

Natürlich ist uns klar, dass es auch andere politische Beweggründe und Haltungen gibt aber auch, dass der politische Diskurs wichtig ist. Auch wir haben nicht den Anspruch, immer mit einer einheitlichen Position aufzutreten.

Herr Olli Nöll hat uns nach der Sitzung eine ausführliche Mail zur Begründung der Haltung der Linken  geschickt, die wir hier auszugsweise dokumentieren,
Weitere Beiträge zu dem Thema sind ausdrücklich gewünscht.
Wir entschuldigen uns dafür, dass die Veröffentlichung einige Tage gedauert hat.

"liebe Mitglieder von Kiezerhalt,

Ich hatte angekündigt, dass ich mich bezüglich Ihrer Kontaktaufnahme in Hinblick auf den Missbilligungsantrag gegen Herrn Stadtrat Schmidt nochmal bei Ihnen melde. Vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie diese Mail gern veröffentlichen dürfen. Wir – meine Partei und meine Fraktion – sind daran interessiert, unsere politische Haltung so transparent wie möglich darzustellen.

Insofern war ich erheblich irritiert, dass gestern an einem unserer Infostände von einer – offensichtlich ihrer BI nahestehender – Bürgerin erklärt wurde, wir hätten ihr Anliegen „verraten“, wären „absichtlich der Abstimmung fern geblieben“ und hätten im Vorfeld Unterstützung für den Missbilligungsantrag erklärt. Letzteres ist nachweislich falsch, weil ich Ihnen unmittelbar nach dem Bekanntwerden dieses Antrages signalisiert habe, dass wir diesen nicht unterstützen. Im weiteren Verlauf werde ich hierauf zurück kommen. Vor diesem Hintergrund kann weder von „Verrat“ noch vom „absichtlichen Fernbleiben“ die Rede sein. Vielmehr war unsere Fraktion in der letzten BVV durch eine Reihe von Krankheitsfällen und Verhinderungen wegen persönlicher Gründe nur zur Hälfte besetzt. Ich persönlich war durch die vor der Abstimmung angesetzte Pause noch in einem Gespräch mit einer Bürgerin und somit zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.

aus unserem Antwortbrief an Herrn Nöll: 
- es ist nicht unsere Position, unser Anliegen sei „verraten“ worden
- Sie hatten uns im Vorfeld erläutert, warum Sie den Antrag nicht unterstützen, insofern ist die Ihnen gegenüber getroffene Aussage vollkommen unverständlich - jemand, der uns tatsächlich nahe stände, könnte so einen Unsinn nicht verbreiten
- es war Mittwoch tatsächlich bei einigen der missliche Eindruck entstanden, dass Abwesenheit im Raum vorgezogen wurde; auch von Verordneten der SPD. Das hat sich ja nun aufgeklärt.

Ich kann versichern, dass ich – wie vorher angekündigt – gegen die Missbilligung gestimmt hätte , so wie dies auch fünf anwesende Fraktionsmitglieder der LINKEN getan haben!

Ebenso haben sie Ihrer Verwunderung Ausdruck verliehen, dass es zu keinerlei Diskussion über den Antrag kam. Warum Herr Schmidt sich nicht äußern mochte, muss er selbst darstellen. Allerdings gebe ich gern zu, dass ich der Ansicht war, dass die grundsätzlichen Positionen im Vorfeld klar genug dargestellt worden sind und somit eine Erläuterung nicht mehr notwendig ist. Da dies offensichtlich nicht der Fall ist, bin ich an dieser Stelle gern bereit Ihnen nochmals unsere Haltung darzustellen:

Aus Sicht meiner Fraktion war der Antrag der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP ein Wahlkampfmanöver, der zwei Stoßrichtungen hatte: Zunächst einmal die Fraktionen, die das Bezirksamt tragen zu einer Haltung für oder gegen Herrn Schmidt zu „zwingen“ und damit – was ja offensichtlich gelungen zu sein scheint – einen vermeintlichen Dissens zwischen unseren Erklärungen Ihnen gegenüber und unserem Handeln in der BVV aufzuzeigen. Desweiteren verschweigen die beiden benannten Parteien, dass Ihnen Herr Schmidt nicht so sehr wegen Ohlauer oder Blücher ein Dorn im Auge ist, sondern weil sie eine grundlegend andere Politik im Bereich Mieten und Wohnen verfolgen. Der rot-rot-grüne Senat und das grün-rot-rote Bezirksamt stehen für  eine Politik, Spekulation zu bekämpfen, das bezirkliche Vorkaufsrecht intensiv zu nutzen, weitere Millieuschutzgebiete in Friedrichshain-Kreuzberg zu etablieren und somit zu ermöglichen, dass unser Bezirk kein Disneyland für Wohlhabende und Touristen im Herzen von Berlin wird! CDU und FDP hingegen verfolgen gegensätzliche Ziele, die im Kern das alte neoliberale Mantra beschwören, dass der Markt alles regelt und Aufgabe der Politik lediglich ist, steigende Mieten durch höhere Wohngeldzahlungen zu kompensieren. Diese Position hat gerade die FDP in ihrer Haushaltsrede nochmals deutlich gemacht: Statt Ankauf von Wohnungen lieber staatliche Subventionen für die private Immobilienwirtschaft. Und genau weil alle das Bezirksamt tragenden Parteien – und somit auch Herr Schmidt – einen anderen Ansatz verfolgen, ist Ihnen der Baustadtrat sprichwörtlich „ein Dorn im Auge“.

Diese Politik unterstützt meine Partei und Fraktion aus voller Überzeugung. Hiergegen gilt es Ihr Anliegen abzuwägen. Unbestritten haben wir Kritik am bisherigen Verlauf der Bürgerbeteiligung und werden weiter dafür eintreten, dass die Beteiligung der Anwohner*innen, Initiativen und der Träger einen adäquaten Rahmen bekommt. Da hierzu nach unserer Ansicht noch Gelegenheit besteht, sehen wir nicht, wo unsere Beschlüsse „missachtet“ wurden. Diese Einschätzung erfolgt zu früh. Noch sind keine Fakten geschaffen und es gibt noch Zeit und Raum einen umfassenden Prozess der Beteiligung zu organisieren.

Die gesamte Amtsführung von Herrn Schmidt – selbst wenn wir in Bezug auf Ohlauer/Blücher eine andere Position als er haben – gibt aktuell keinen Anlass seine Amtsführung zu missbilligen. Im Übrigen sei mir abschließend der Hinweis gestattet, dass ein derartiger Formalakt in der Sache überhaupt nichts bewegt hätte. Ich befürchte im Gegenteil dass es die Gesprächsebene unnötig belasten würde. Wir werden Sie und ihr Anliegen weiter unterstützen. Aber wir halten überhaupt nichts davon, eine andere Auffassung in der von CDU/FDP beantragten Form zu sanktionieren. Im politischen Meinungsstreit gehört es zur Tagesordnung, dass man gegenteilige Auffassungen diskutiert und nicht per Verwaltungsakt „bestraft“.

Ich schreibe Ihnen diese Zeilen bewusst nach Ende des Bundestagswahlkampfes, weil ich der Auffassung bin, dass wichtige bezirkliche Anliegen – wie das ihre – nicht durch Wahlkampfmanöver diskreditiert werden sollten. Gern sind wir bereit uns mit Ihnen weiter zu verständigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Nöll

Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE.

In der BVV Friedrichshain-Kreuzberg"