"Bürgerbeteiligung a la Schmidt"
Termin zur Abstimmung des weiteren Vorgehens wegen des Einwohnerantrages wird nicht benannt.
Seit Juli ist nichts mehr passiert.
Erörterungsveranstaltung
Inzwischen wurden aber Tatsachen geschaffen und eine Baugenehmigung erteilt.
Die Akteneinsicht wird seit Monaten verweigert. Auch für die bereits abgeschlossenen Vorgänge.
Darüber gibt es einen intensiven Schriftverkehr und Herr Schmidt tut so als wüsste er von nichts.
Sehr geehrter Herr
zum Thema Akteneinsicht: Könnten Sie mir bitte sagen an welche
Mail Sie bzw. Frau Bartholomeyczik Ihre Anträge jeweils geschickt haben? Die Mail
vom 13. Juni ist mir nicht bekannt, gerne forsche ich aber nach warum hier
keine zeitnahe Bearbeitung erfolgte.
Ich weise Sie darauf hin,
-
dass es zwischen mir und Herrn Panhoff es keine Übergabe gab und
ich auch nie über sein Mailpostfach verfügt habe.
-
dass es nicht möglich ist die Akten von laufenden
Bauantragsverfahren einzusehen.
Hinsichtlich Ihrer weiteren Ausführungen in Ihrer letzten Mail:
Ich werde im Ausschuss, der BVV und der kommenden Findungsveranstaltung Rede
und Antwort stehen, aber eine schriftliche Bearbeitung aller Ihrer Themen und
Mails ist leider nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Schmidt
Bezirksstadrat
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abteilungen Bauen, Planen und Facility Management
Yorkstraße 4-11, 10965 Berlin
Tel.: (030) 90298-3260
Fax: (030) 90298-2512
E-Mail: Stadtrat.Schmidt@ba-fk.berlin.de
Sehr geehrter Herr Schmidt,
nun ist doch wieder einige Zeit in Land gegangen, ohne dass
wir etwas von Ihnen gehört haben.
Die Erörterungsveranstaltung war für uns, wie Sie sich
denken können eine riesige Enttäuschung.
Wir haben die Ergebnisse aus unserer Sicht auf unserem Blog
zusammengefasst.
Besonders problematisch haben wir es empfunden, dass Sie
falsche Angaben zum Projektstand gemacht und uns dann noch der Lüge
bezichtigt haben.
Wie sich herausgestellt hat, war die Erörterung des
Ablehnungsbescheides für das Gartengebäude ausgesetzt und es besteht, wenn
nicht inzwischen wiederum Tatsachen geschaffen wurden, die Möglichkeit, diese
Planung noch in das von uns vorgeschlagene Verfahren einzubeziehen.
Darum möchten wir Sie dringend bitten und hoffen, dass Sie
jetzt Ihrem selbst gesetzten Anspruch gerecht werden.
Diese massive Bebauung würde, wie wir dargelegt haben, die
Ziele des Einwohnerantrages vollständig konterkarieren.
Die Grenzen des Gebäudes gehen von der Durchwegung
Schleiermacher/Baerwaldstr. bis direkt an den Spielplatz und der Abstand zum
Bestandsgebäude ist nur gering. Diese Größe des Baukörpers war selbst in dem
Gutachten von Clarke und Kuhn nicht vorgesehen. Wir fragen uns, ob dies
baurechtlich überhaupt zulässig ist und ob die Baurandbebauung an der
Durchwegung möglich ist und wie es sich mit der Abstandsfläche zum
Nachbargrundstück verhält.
Wir werden das auf jeden Fall rechtlich prüfen lassen.
Auch bitten wir um Mitteilung, wann eine baldmöglichste
Akteneinsicht möglich ist, welche wir hier hiermit weiterhin und erneut
beantragen. Wir sind dazu jederzeit bereit und gehen davon aus, dass dieses
Anliegen nicht weiterhin auf die lange Bank geschoben wird.
Politisch ist Ihr Vorgehen von den Parteien der BVV in
unseren Gesprächen mit Vertretern der Parteien hart kritisiert worden. Nach
Ansicht der Linken, SPD, CDU und FDP besteht erheblicher Klärungsbedarf. Der
Umgang mit Bürgerbeteiligung und Einwohneranträgen war so zwischen den Parteien
nicht vereinbart.
Ansonsten bitten wir um einen kurzfristigen Termin für die
weitere Abstimmung des Verfahrens.
Mit freundlichen Grüßen
Initiative für den Kiezerhalt
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