Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt

CDU und FDP haben einen Mißbilligungsantrag in die BVV Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht, der am 20. 09. 2017 behandelt wird.

Wortlaut der Antrages

"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg missbilligt die Amtsführung von Bezirksstadtrat Florian Schmidt.

Begründung:

Der unmittelbare Anlass dieser Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrats Florian Schmidt ist der Vorgang um die Nichtbeachtung der Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg zur Nachverdichtung auf dem Ohlauer Campus (DS/0327/V) sowie zum Einwohnerantrag bezüglich des Grundstücks Schleiermacherstr./Blücherstr. (DS/0177/V), beide vom 12.07.2017.

Mit den genannten Drucksachen hat die Bezirksverordnetenversammlung Herrn Schmidt eine deutliche Handlungsanweisung gegeben. In beiden Angelegenheiten wurde diese Handlungsanweisung vorsätzlich missachtet, teilweise wurden gegen den Willen der BVV Fakten geschaffen. Dies beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit von Bezirksamt und BVV, sondern fördert auch Politikverdrossenheit und schadet dem Ansehen der Demokratie. Dies akzeptieren die Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg nicht."

Begreifst Du aber, wieviel andächtig schwärmen leichter als gut handeln ist.? 

"Stadtaktivist" Florian Schmidt ist aus unserer Sicht gut im Ankündigen und nur mäßig in der Umsetzung seiner politischen Ziele.
Hier eine Zusammenstellung von Ankündigungen - ohne Kommentar:

Aus dem Bewerbungsschreiben vom 10. 12. 2016 (steht öffentlich im Netz)

"Hierfür bitte ich um Euer Vertrauen"
 

"Mit der neuen Koalition in Berlin auf Landesebene und einer Grün-Rot-Roten
Zählgemeinschaft im Bezirk besteht nun die Chance, die Stadt neu zu denken und zu
gestalten. Ich denke es ist an der Zeit, dass auch Stadtaktivist*innen dabei
Verantwortung übernehmen. Auch sie werden keine Wunder bewirken, aber mit ihnen
steigen die Chancen, dass die politische Kultur grundlegend neu ausgerichtet wird.

Verhältnis von Initiativen und PolitikEs ist von großer Bedeutung, dass für Initiativen insbesondere im Bereich der
Stadtentwicklung ein angemessenes Forum geschaffen wird. Sie sind die lebendige
Zivilgesellschaft des Bezirks. ... Denn nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen
bewältigen.

Liegenschaftspolitik und Neubauprojekte... Neubau funktioniert aber nur, wenn die Inhalte dieser Projekte gemeinsam mit Nachbar*innen und Initiativen entwickelt werden - Entwickelungen mit Scheinbeteiligung darf es nicht geben.
 
Grünflächen sollten weiter mit aktiven sozialen Akteuren (Parkmanagements) zu Begegnungsräumen
transformiert werden – einerseits um Konflikte zu lösen und andererseits um den Menschen die Möglichkeit zu geben, in öffentlichen Räumen gemeinschaftlich aktiv zu sein und neue Modelle des solidarischen Miteinanders zu erproben.

Taz 21.02.2017
 

"Schmidt: Er (Bezirksstadtrat Gothe) hat gesagt, es sei wichtig, dass auch Personen wie ich in so ein Amt kommen. Also Aktivisten oder Leute, die bisher gar kein politisches Amt angestrebt haben. Die eine Agenda haben oder auch schon ein bisschen was bewegt haben und sich fragen, ob es sinnvoll ist, jetzt auf die andere Seite zu gehen...

Schmidt: Es soll künftig frühzeitiger informiert werden. Das Ganze soll offener gestaltet werden, und auch die Quartiersentwicklung ist ein Thema. ...

Schmidt: Das ist wichtig, damit auch die Initiativen untereinander wissen, wer was macht. Und die Bürger und die Verwaltung wissen, wen man ansprechen kann. Für mich ist das Teil von einem Maßnahmenpaket, mit der die Beteiligung auf solidere Füße gestellt werden soll, wobei ich auch gar nicht von Beteiligung sprechen würde, sondern von Zusammenarbeit. ... Wir haben in Friedrichshain-Kreuzberg viele Initiativen, ohne die wären bestimmte wichtige Themen gar nicht auf der Agenda. Das sind richtige Kompetenzzentren, die muss man einbinden...

Schmidt: ... Es geht darum, dass die Bürger ihre Stadt selbst gestalten können. Das kann dann auch dazu führen, dass etwa eine Verdichtung ausgehalten wird, gegen die sonst vielleicht vor allem argumentiert wurde aus dem Gefühl heraus, hier einfach etwas vorgesetzt zu bekommen von jemandem, der noch nicht mal gefragt hat.

Bürgerbeteiligung als Universalmittel?

Schmidt: Es wird ja auch eine Zielvereinbarung über künftige Verdichtungen geben, und da werden gerade wir als Innenstadtbezirke natürlich hart um unsere wenigen Grünflächen verhandeln müssen. ...

Schmidt: ...Der Frust mit dem Establishment kann dadurch bekämpft werden, dass es gemeinsam etwas zu gestalten gibt. Dass Solidargemeinschaften die Stadt von unten gestalten mit Unterstützung des Staates und in Unterstützung des Staates, aber als eigene Kraft – das ist meine Vision.

Tagesspiegel 19.01.2017

"Herr Schmidt, als Stadtaktivist haben Sie sich als Vermittler in der Stadtentwicklung engagiert, etwa in der Südlichen Friedrichstadt oder am Runden Tisch für Liegenschaftspolitik. Jetzt sind Sie als Baustadtrat selbst verantwortlich für Bauprojekte in Friedrichshain-Kreuzberg, wo fast jedes Bauvorhaben von Konflikten mit Anwohnern begleitet wird. Schreckt Sie die neue Aufgabe auch ein bisschen?
Nein, denn ich kenne die umkämpften Felder der Stadtentwicklung im Bezirk. Ich habe mich in den vergangenen Jahren intensiv mit Liegenschaftspolitik und projektbezogener Bürgerbeteiligung beschäftigt, und dabei gezeigt, wie man Dinge anders machen könnte. Darum war es ein logischer Schritt, in die politische Verantwortung zu wechseln. Ich bleibe trotzdem Stadtaktivist, das verstehe ich als Haltung, von der Basis her zu denken und die vielen Initiativen mit einzubeziehen, ob „Kotti & Co“, „Stadt von unten“, Stadt Neu Denken", das „Aktionsbündnis Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West“, das „RAW-Stadtteilbündnis“ oder „Bizim Kiez“, die wichtige Impulse geben, zum Beispiel für die Kommunalisierung von Wohneigentum oder den Erhalt und Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur....

...Immer wenn Bürger*innen das Gefühl haben, ihnen wird von oben etwas verordnet, wächst der Widerstand. ... Wir haben das Experiment noch nicht gewagt und müssen erproben, ob durch die frühzeitige Einbindung von Initiativen, Vereinen und interessierten Bürger*innen in Planungsprozesse die Bereitschaft der Bevölkerung steigt, eine höhere Verdichtung zu akzeptieren. Es kann sein, dass es nicht funktioniert. Aber ich bin sicher, dass die Bürger*innen mehrheitlich vernünftig sind. Meine Erfahrung ist: Bei echter Mitwirkung können auch relativ schnell Lösungen gefunden werden."