Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt - Tagesspiegel Leute Friedrichshain-Kreuzberg

Kommentar in der Ausgabe vom 14. 09. 2017

 Tagesspiegel - Leute

"Streit um Bauprojekte zwischen Stadtrat und BVV. FDP und CDU haben für die kommende Bezirksverordnetenversammlung einen Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) eingereicht. Der Grund: „Der Vorgang um die Nichtbeachtung der Beschlüsse der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zur Nachverdichtung auf dem Ohlauer Campus sowie zum Einwohnerantrag bezüglich des Grundstücks Schleiermacherstr./Blücherstr.“ Was war passiert? In beiden Fällen hatte die BVV dem Stadtrat den Auftrag erteilt, die Projekte an sich – Wohnungen je für Geflüchtete, sozial Schwache und betreute Jugendliche – zu erhalten, die bauliche Umsetzung allerdings noch einmal zu überdenken. Mehr Grünflächen, mehr Partizipation der Anwohner. Dazu Schmidt: „Die Anträge sind in sich widersprüchlich. Deshalb gestalten sich Gespräche schwierig.“ Bauliche Änderungen seien mir dem Erhalt der Konzepte nicht vereinbar, weil die jeweiligen Bauherren mit dem Abbruch der Projekte drohten. „Dann stünden wir vor einem Scherbenhaufen. Und das will keiner.“

Deshalb mehr Bürgerbeteiligung. Damit so etwas nicht mehr passiert, schreibt der Bezirk aktuell übrigens zwei Studien aus.

1.   „Projektstudie zum Aufbau einer/s Beauftragten für gemeinwesen- und gemeinwohlorientierten Immobilienentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg“

2.   „Projektstudie zum Aufbau einer Koordinierungsstelle für die Vernetzung und Kooperation von zivilgesellschaftlichen Akteuren und administrativen Strukturen im Handlungsfeld Stadtentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg“.

Bleibt zu hoffen, dass es mit all der wissenschaftlichen Expertise in Zukunft dann besser läuft."

Anmerkung:
Dass die Anträge "widersprüchlich" sind, wie Herr Schmidt meint, können wir nicht erkennen. Widersprüchlich ist die Politik des Baustadtrates, der mit dem Anspruch angetreten ist, Bürgerbeteiligung zu fördern und nach fast einem Jahr Amtszeit noch nicht in der Lage war, für die Projekte Ohlauer Str. und Blücherstr. eine Bürgerbeteiligung zu organisieren, die diesen Namen verdient.
Siehe dazu auch die Berichte auf diesem Blog, insbesondere über die Erörterungsveranstaltung zum Projekt Blücherstr.
Seit dem herrscht wieder Stille. Auch die Schreiben unserer Initiative werden nicht beantwortet: Schreiben an den Stadtrat 

Die Ausschreibungen wurde am 07. 09. 2017 ins Netz gestellt. Abgabedatum ist der 18. 09. 2017. Das erscheint sehr kurz.