Sieht so ein sanierter Spielplatz aus

Die Spielplatzsituation ist durch ein Flächendefizit und durch mangelnde Instandhaltung gekennzeichnet. In Kreuzberg-F. beträgt das 'Flächendefizit 34 %
"Der Bau von neuen Spielplätzen kompensiert offenbar nicht einmal die neu entstandene Nachfrage, entstanden durch den Einwohnerzuwachs, deshalb verschlechtert sich die Relation seit einigen Jahren wieder, in Mitte von 0,72 auf 0,6, in Friedrichshain-Kreuzberg von 0,73 auf 0,66. In anderen Bezirken hat sich die Spielplatzversorgung hingegen verbessert: in Lichtenberg von 0,56 auf 0,74, in Reinickendorf von 0,43 auf 0,66 Quadratmeter pro Einwohner."
Artikel Tagesspiegel 18. 10. 2016

Unser Beispiel:
Von den Anwohnern der Schleiermacherstr.  wird seit Jahren kritisiert, dass die Qualität des Spielplatzes in der Schleiermacherstraße sich ständig verschlechtert. Auf diese Weise kam überhaupt erst die heimlich vom Bezirk und den Investoren vorbereitete Baumaßnahme ans Licht der Öffentlichkeit.
Ein Bewohner hatte beim Grünflächenamt angerufen und nach dem abgebauten Spielgerüst gefragt. Die Antwort war, dass wegen der geplanten Baumaßnahme nichts passiert.
Um überhaupt Baurecht zu schaffen, wollte der Bezirk den Spielplatz verlegen. Jetzt ist immer noch geplant, die Nordspitze des öffentlichen Grundstücks abzutrennen, um eine private Baumaßnahme zu unterstützen.
Siehe dazu unseren Brief an die Bürgermeisterin
Brief an Frau Herrmann 
Wir als Anwohner wenden uns dagegen und fordern die Sanierung und Verbesserung des Spielplatzes auf der bestehenden Fläche. Auch die Nordspitze hat eine wichtige Funktion als Treffpunkt für die Spielplatznutzer.


Im Wahlprogramm der Grünen finden wir jetzt die Aussagen, dass der Spielplatz saniert worden sei. Man schmückt sich mit Aktivitäten, die nicht stattgefunden haben.

Aus dem Wahlprogramm der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, Seite 88

"Friedrichshain­Kreuzberg ist ein kinderreicher Bezirk. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren einen Schwerpunkt auf die Sanierung von Spielplätzen gelegt. Dank dem Einsatz des grünen Baustadtrats und der
grünen Bezirkspolitiker*innen konnten wir in den letzten zwei Jahren folgende Spielplätze sanieren:
 
2014
...
• Schleiermacher Straße"

Der Spielplatz war in 2015 auch Thema in der BVV:

o   23. 03. 2015 Anfrage des Bezirksverordneten Dahl (SPD, Vorsitzender Ausschuss für Stadtentwicklung) zum Zustand des Spielplatzes: (auf Nachfragen von Anwohner_innen hin)

Antwort H. Panhoff:

Die Sanierung des Spielplatzes erfolge nicht, da die Mittel nicht zur Verfügung ständen. Die Verlegung des Spielplatzes wird erwähnt und eine Entwicklung des Grundstücks in drei Schritten als möglich dargestellt. 

U. E. bestand die "Sanierung" im Abbau des wichtigsten Klettergerüstes. 

Schreiben an die Bezirksbürgermeisterin zu den immer noch offenen Fragen

Sehr geehrte Frau Herrmann,

im bisherigen Verfahren haben wir Fragen aufgeworfen, die uns bisher nicht beantwortet wurden.

Insbesondere geht es dabei auch um die gemeinnützige Nutzung der späteren Gebäude, zu der verschiedenste Anwohner_innen Zweifel angemeldet haben.

Die vorgesehene gemeinnützige Nutzung betrifft nach den bisherigen Darlegungen der Bauherren nur einen Teil der zu schaffenden Wohnfläche, und könnte bis auf die Kita wie anfangs vorgesehen in dem zu sanierenden Altbau untergebracht werden.

Da es sich bei den Eigentümern um zwei soziale Träger handelt, die Gesellschafter der GmbH sind (Jugendwohnen im Kiez und Vita e. V.), die auch auf Nachfrage in der Informationsveranstaltung am 29. 05. 2016 nicht darlegen konnten,

a) wie die vorgesehenen ca. 8.400 m² Nutzfläche, für die keine gemeinnützige Nutzung vorgesehen ist, genutzt werden soll
b) wie eine Finanzierung des mindestens 30 Millionen € teuren Bauvorhabens durch zwei soziale Träger überhaupt möglich sei,

stellt sich die Frage, ob noch Dritte im Hintergrund sind und was deren Motive sein könnten, und ob die derzeitige Planung verantwortbar geprüft wurde.

Wir wenden uns an Sie als entschiedene Befürworterin des Projektes. 

Als Bürgermeisterin sind Sie aus unserer Sicht allen Bürgern und Bürgerinnen verpflichtet und müssen Schaden vom Bezirk abwenden.

Durch die Vermessung des Geländes ist unsere Vermutung, dass von den Trägern im Hintergrund noch andere Ziele verfolgt werden jetzt noch bestätigt worden. Es war die Rede davon, dass die Daten, um das Grundstück zu teilen ebenfalls erhoben werden.

Es liegt u. E. auf der Hand, dass wenn erst einmal Baurecht erteilt wurde, eine erneute Teilung des Grundstücks, möglich würde. Wer aber würde dann für welchen Preis und an wen und wofür einen Teil des Grundstücks verkaufen?

Wie stände das im Einklang mit der Tatsache, dass das Grundstück den Trägern „zugeordnet“ wurde (H. Panhoff) „statt es teuer zu verkaufen“ (Mildner-Spindler)? Und mit der Tatsache, dass dafür öffentlicher Grund in Anspruch genommen werden soll?

Die Träger brauchen die weiteren Gebäude vielleicht nicht, da man vielleicht nicht sinnvoll und tragfähig den beabsichtigten Umfang an sozialen Nutzungen, zusätzlich zu den Bewohner_innen des Bestandsgebäudes und dem benachbarten House of Life, auf 10.000 m² konzentrieren kann?

Uns ist jetzt auch die Wichtigkeit der Nordspitze des Spielplatzes klar geworden, da diese die Zuwegung für das hintere Grundstück wäre. Sie selber haben in einem der Ausschüsse darauf hingewiesen, dass diese sehr wohl genutzt wird. Von den Kindern, aber v.a. auch von Eltern, Jugendlichen, Obdachlosen, Berufstätigen, etc. als eine der wenigen Möglichkeiten, abseits und geschützt sich im öffentlichen Raum aufzuhalten.

Wäre das Grundstück erst einmal geteilt, hätte die Gentrifizierung im Milieuschutzgebiet kein Hindernis mehr. Und Wohnungen mit bezahlbaren Mieten würden dort wohl kaum entstehen.  

Wir wissen nicht, ob Sie davon wissen und das wirklich wollen. Bitte, teilen Sie uns mit ob es Absprachen, städtebauliche Verträge mit den Eigentümern gibt, die das verhindern könnten. Können Sie uns versichern, dass eine Grundstücksteilung ausgeschlossen ist?

Wir fordern weiterhin einen Bebauungsplan für das Gelände bzw. eine analoge Behandlung der ökologischen und baurechtlichen Belange, einen Erhalt des Gartens in nennenswertem Umfang für die Bewohner_innen der Kleinstwohungen** des Heinrich-Plett-Hauses und als grüne Lunge für den Kiez und eine Bürgerbeteiligung, die den Namen verdient und die von der BVV beschlossen wurde. 

Ebenfalls bauen wir darauf, dass ein Zusammenführen ALLER relevanten Informationen, und ein Umgang mit dem Projekt auf der Grundlage der vielversprechenden Absichten und Grundsätze des Wahlprogramms, schlussendlich zu einem konstruktiven und für alle Seiten tragfähigen Ergebnis führen wird.

Mit freundlichen Grüßen, die Initiative für den Kiezerhalt

P.S. Der Rossow-Park Blücher 26 ist Teil des Forschungs- und Vermittlungsprojekts 'Grünanlagen der 1950er- und 1960er-Jahre - Qualitäten neu entdecken‘, Technische Universität Berlin, Institut für Stadt- und Regionalplanung, Fachgebiet Denkmalpflege.

** Durch die bereits erfolgte durchaus kritisch zu sehende Grundstücksteilung in Blücher 26 und 26b) wurde den Bewohner_innen des jetzigen House of Life, deren Wohnraum noch geringfügiger ist, meistenteils ohne Balkon, bereits ein erheblicher Teil Freiraum bzw. Außenraum entzogen. Die Freiraumplanung war Teil der (mit knapp bemessenen Innenräumen) Gesamtplanung der Anlage. Siehe dazu analog weitere Anlagen aus der Zeit, z.B. Siedlung Schillerpark  

Wahlversprechen einhalten: Grüne Politik = Erhalt der Stadtnatur und Bürgerbeteiligung?

Foto aus dem Tweet von Stadt von Unten

Erinnerung an das Programm der Wahl 

"Unterstützung solidarischer, selbstbestimmter, gemeinschaftlicher und „neuer“ Wohnformen in Neubau und Bestand. Dafür Stärkung aller Möglichkeiten und Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung, sowie von Kooperationen zwischen selbstverwalteten und kommunalen Strukturen auch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die Förderung des gemeinwohlorientierten Non-Profit- Sektors und des Genossenschaftsgedankens muss endlich praktisch beginnen."

Die Grünen fühlen sich ihrem Wahlprogramm verpflichtet?? (Teil 1)

Herr Sahib (Die Grünen) warf der SPD in der letzten BVV am 14.9.16 vor, dass es dieser augenscheinlich „scheißegal“ (sic) sei, was sie in ihr Wahlprogramm geschrieben habe.  

Wir freuen uns, wenn die GRÜNEN sich in der Pflicht ihres Wahlprogrammes sehen.

Bezüglich des Bauvorhabens Blücherstr. 26 hat die BVV am 27. 04. 2016 folgendes beschlossen:

„Das Bezirksamt wird erneut aufgefordert den Dialog mit den Anwohner*innen fortzusetzen und endlich die schon beschlossene Bürger*innenbeteiligung durchzuführen.“

Die bezieht sich auf den bereits im Februar von der BVV gefassten Beschluss: 

„Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Planungen zu oben bezeichnetem Projekt zu überdenken und dabei frühere Planungen erneut mit einzubeziehen. Der Spielplatz ist am bestehenden Ort und in seiner Qualität zu erhalten. Eine Bürgerbeteiligung ist durchzuführen.“

 

Diese Beschlüsse sind noch nicht umgesetzt. Wie wir wissen weigert sich der derzeitige Baustadtrat Panhoff die Bürgerbeteiligung in die Wege zu leiten (die BVV habe ihm nichts zu befehlen) und die Verwaltung arbeitet weiter an der Umsetzung des Bauvorhabens, das die Zerstörung des Ensembles May/Rossow bedeuten würde.

Wir würden uns z.B. hier  eine konkrete Umsetzung  des Wahlprogramms wünschen: 

"Argumentieren und Aushandeln statt Durchsetzen und Durchregieren

Eines der erfolgreichsten Instrumente, die grüne Politik in Friedrichshain-Kreuzberg auszeichnen, sind Mediationsverfahren und Runde Tische. Beteiligung bedeutet oft auch das Aufeinanderprallen widerstreitender Interessen, die moderiert und ausgeglichen werden müssen.

Auch wenn wir uns wegen dieser Überzeugung öfter mal eine blutige Nase holen, finden wir: Mitsprache und umfassende Informationen von Anfang an führen selbst bei schwierigen Aushandlungsprozessen am Ende zu besseren Lösungen.

Wir wollen zu den Themen, die den Kiez bewegen, vermehrt Nachbarschafts- und Stadtteilveranstaltungen durchführen. Denkbar wären auch Sitzungen des Bezirksparlaments vor Ort in den acht Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksregionen.

Es ist oft eine Herausforderung, die richtigen Formate für eine gelungene Bürger*innen-Beteiligung zu finden. Je nach Thema und Stand des Prozesses können dabei große Diskussionsforen, Arbeitsgruppen oder andere Veranstaltungstypen sinnvoll sein. Wir werden dabei auch in Zukunft Vorreiter*in sein.“

(Zum letzten Satz: Diejenigen, die „beteiligt“ wurden, sind hierzu ganz offensichtlich nicht befragt worden, oder, um es mit einem der Wahlkampfsprüche einer Konkurrenzpartei zu sagen: „Natürlich wurden Sie beteiligt. Sie haben es nur nicht gemerkt.")

Bezirkswahlprogramm von Bündnis90/ die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg 2016, S.45

Fortsetzung folgt.