Wir dokumentieren hier die Antwort des Baustadtrates Herrn Panhoff auf unsere Anfrage an Frau Herrmann.
Schreiben an Frau Herrmann
Ein Paradebeispiel für die bürgerfreundliche Umgangsweise von Herrn Panhoff, der sich übrigens wieder auf das Amt beworben hat.
Die Kommentare in rot sind von Herrn Panhoff. Die Kommentare in blau von uns.
Sehr
geehrte Frau Herrmann,
im
bisherigen Verfahren haben wir Fragen aufgeworfen, die uns bisher nicht
beantwortet wurden.
Insbesondere
geht es dabei auch um die gemeinnützige Nutzung der späteren Gebäude, zu der
verschiedenste Anwohner_innen Zweifel angemeldet haben.
Für einen Zweifel
besteht kein Anlass.
Wie man sehen wird, gibt es auch hier dazu keine Antworten.
Die
vorgesehene gemeinnützige Nutzung betrifft nach den bisherigen Darlegungen der
Bauherren nur einen Teil der zu schaffenden Wohnfläche, und könnte bis auf die
Kita wie anfangs vorgesehen in dem zu sanierenden Altbau untergebracht werden.
Da
es sich bei den Eigentümern um zwei soziale Träger handelt, die Gesellschafter
der GmbH sind (Jugendwohnen im Kiez und Vita e. V.), die auch auf Nachfrage in
der Informationsveranstaltung am 29. 05. 2016 nicht darlegen konnten,
a)
wie die vorgesehenen ca. 8.400 m² Nutzfläche, für die keine gemeinnützige
Nutzung vorgesehen ist, genutzt werden soll, Dass die Fläche nicht für gemeinnützige Nutzungen
erforderlich sind, ist eine Unterstellung ohne Grundlage. Bitte richtig lesen: Hier wird danach gefragt, wie die bisher nicht dargelegte Nutzung einer Fläche von 8.400 m² aussehen soll? Keine Antwort!
b) wie eine Finanzierung des mindestens 30 Millionen € teuren
Bauvorhabens durch zwei soziale Träger überhaupt möglich sei, Dass die Finanzierung nicht möglich sein soll, ist
ebenfalls eine unbegründete Unterstellung. Das haben die Träger selbst erklärt, dass sie das nicht wüssten. Herr Panhoff war dabei. Wir kritisieren, dass sich der Bezirk damit zufrieden gibt. Und fragen uns:
stellt
sich die Frage, ob noch Dritte im Hintergrund sind und was deren Motive sein
könnten, und ob die derzeitige Planung verantwortbar geprüft wurde.
Wir wenden uns an Sie als entschiedene Befürworterin des Projektes.
Als
Bürgermeisterin sind Sie aus unserer Sicht allen Bürgern und Bürgerinnen
verpflichtet und müssen Schaden vom Bezirk abwenden. Durch die Schaffung von Wohnraum für Gruppen mit
besonderen Wohnbedürfnissen und die Kita wird Schaden vom Bezirk abgewandt. Das wird ja gerade in unserem Schreiben in Frage gestellt.
Durch
die Vermessung des Geländes ist unsere Vermutung, dass von den Trägern im
Hintergrund noch andere Ziele verfolgt werden jetzt noch bestätigt worden. Es
war die Rede davon, dass die Daten, um das Grundstück zu teilen ebenfalls
erhoben werden. Dies ist unbekannt und auch nicht beabsichtigt. Gibt es dazu eine verbindliche Erklärung der Bauherren? Wir glauben nicht. Denn:
Es
liegt u. E. auf der Hand, dass wenn erst einmal Baurecht erteilt wurde, eine
erneute Teilung des Grundstücks, möglich würde. Wer aber würde dann für welchen
Preis und an wen und wofür einen Teil des Grundstücks verkaufen?
Wie
stände das im Einklang mit der Tatsache, dass das Grundstück den Trägern
„zugeordnet“ wurde (H. Panhoff) „statt es teuer zu verkaufen“
(Mildner-Spindler)? Das Grundstück
wurde in Direktvergabe an die Träger verkauft, nicht kostenfrei zugeordnet, wie
das bei städtischen Wohnungsbaugesellsachaften praktiziert wird. Und mit der Tatsache, dass
dafür öffentlicher Grund in Anspruch genommen werden soll? Darauf geht Herr Panhoff lieber nicht ein: Warum wird eine öffentliches Grundstück an einen privaten Nutzer gegeben, damit er das Grundstück noch weiter verdichten kann?
Die Träger brauchen die weiteren Gebäude vielleicht nicht, da man vielleicht
nicht sinnvoll und tragfähig den beabsichtigten Umfang an sozialen Nutzungen,
zusätzlich zu den Bewohner_innen des Bestandsgebäudes und dem benachbarten
House of Life, auf 10.000 m² konzentrieren kann?
Diese Aussage entbehrt jeder Begründung. Wir stellen fest, Herr Panhoff hält es für möglich, dass auf später ca. 20.000 m² (Bestandsgebäude, Neubauten und House of Life) die Konzentration von Wohnungen für zu betreuende Menschen, eine Ballung von Problemfällen, stattfinden soll. Wir sind auch für die Schaffung von Wohnungen für betreuungsbedürftige Menschen. Diese Ballung, das wird jeder bestätigen, wäre nicht angemessen. Wir gehen davon aus, dass sich die Träger sozial verantwortlichen gegenüber den zu betreuenden Menschen verhalten und glauben daher, dass hier was hinter dem Berg gehalten werden soll.
Uns
ist jetzt auch die Wichtigkeit der Nordspitze des Spielplatzes klar geworden,
da diese die Zuwegung für das hintere Grundstück wäre. Keine Anwort. Sie selber haben in
einem der Ausschüsse darauf hingewiesen, dass diese sehr wohl genutzt wird. Von
den Kindern, aber v.a. auch von Eltern, Jugendlichen, Obdachlosen,
Berufstätigen, etc. als eine der wenigen Möglichkeiten, abseits und geschützt
sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Beim
Spielplatz gibt es nur flächengleiche Arrondierungssflächen, die
Funktionsfähigkeit bleibt voll erhalten. Warum wird das gemacht?
Wäre
das Grundstück erst einmal geteilt, hätte die Gentrifizierung im
Milieuschutzgebiet kein Hindernis mehr. Und Wohnungen mit bezahlbaren Mieten
würden dort wohl kaum entstehen. Keine Stellungnahme.
Wir
wissen nicht, ob Sie davon wissen und das wirklich wollen. Bitte, teilen Sie
uns mit ob es Absprachen, städtebauliche Verträge mit den Eigentümern gibt, die
das verhindern könnten. Können Sie uns versichern, dass eine Grundstücksteilung
ausgeschlossen ist? Hier gibt es nichts mitzuteilen. D. h. es wurden keine Vorkehrungen getroffen, dass hinterher alles ganz anders kommt.
Wir
fordern weiterhin einen Bebauungsplan für das Gelände bzw. eine analoge
Behandlung der ökologischen und baurechtlichen Belange, einen Erhalt des
Gartens in nennenswertem Umfang für die Bewohner_innen der Kleinstwohungen**
des Heinrich-Plett-Hauses und als grüne Lunge für den Kiez und eine
Bürgerbeteiligung, die den Namen verdient und die von der BVV beschlossen wurde. Das alles wurde nicht geprüft. Für einen B-Plan gibt es kein Erfordernis und wird nicht
angestrebt, da Baurecht bereits besteht, wie Ihnen in mehreren Schreiben und
bei den Öffentlichkeitsveranstaltungen erläutert wurde. Wir müssen ja nicht alles glauben, was uns "erläutert" wurde. Unser Rechtsanwalt Herr Dr. Sommer sagt, die Planung ist rechtswidrig.
Ebenfalls
bauen wir darauf, dass ein Zusammenführen ALLER relevanten Informationen, und
ein Umgang mit dem Projekt auf der Grundlage der vielversprechenden Absichten
und Grundsätze des Wahlprogramms, schlussendlich zu einem konstruktiven und für
alle Seiten tragfähigen Ergebnis führen wird. Fragen zu
unseren Wahlkampfbroschüren kann ich nicht beantworten. So schnell wird das Papier von gestern für Herrn Panhoff Makulatur.
Mit
freundlichen Grüßen, die Initiative für den Kiezerhalt
Als interessante Zusatzinformation gibt es noch eine Mail vom ExBürgermeister Herrn Dr. Schulz zum anfänglich geplanten Umfang der Baumaßnahmen: Sanierung des Bestandes und behutsame Ergänzung. Mail ExBürgermeister Dr. Schulz
