Weitere Informationen und Dokumentation
Artikel im Mieterecho
Impressionen vom Stadtpolitischen Hearing
Bericht von der Veranstaltung
Pressemappe mit den Beiträgen
Initiative für den Kiezerhalt auf S. 20 der Pressemappe:
Kiezerhalt
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Link zum Landwehrkanal-Blog
Video: Einführungsrede
Video-Dokumentation der gesamten Veranstaltung
Beitrag der Initiative für den Kiezerhalt ab 49:18
Video: Einführungsrede
Video-Dokumentation der gesamten Veranstaltung
Beitrag der Initiative für den Kiezerhalt ab 49:18
Beitrag der Initiative für den Kiezerhalt für das Hearing:
Das Problem: (verkürzt!)
Ein Nachverdichtungsprojekt in der Blücherstr. 26/ Ecke
Schleiermacherstraße, auf dem Gelände des Ernst-May/ Walter Rossow-Ensembles, das
- die rechtlichen Vorgaben Baunutzungsplan um 70% übersteigen soll und 13m Bautiefe
missachtet
- eine Übertragung öffentlichen Grunds an den Bauherrn vorsieht,
wodurch Gartenland zu Bauland werden könnte; der Wert des Grundstückes für den
Eigentümer entsprechend steigen würde
- was erst die Voraussetzung dafür schaffen würde, dass eine
Garten -und Parkanlage eines der bedeutendsten Landschaftsarchitekten der BRD,
des ökologischen Vordenkers Walter Rossow, fast vollständig überbaut werden
könnte (ist kein Bauland, da nicht an Verkehrsfläche gelegen)
- wodurch gleichzeitig die ca. 200 Bestandsbewohner_innen
mit Kleinstwohnflächen (28 m2 und darunter) ihrer (dieses ausgleichende)
Freiflächen größtenteils verlustig gehen.
- Erst Tage nach
der bereits vorläufigen Bestätigung des Bauvorbescheids (9 Monte nach Einreichung)
war die erste öfftl.
Informationsveranstaltung, fünf Tage später wurde beschieden.
- Mehrere der offiziellen Informationen dort zur (bau-)rechtlichen
Situation waren grob falsch.
- Der Stadtentwicklungsausschuss wurde sowohl was die Garten
- und Parkanlage von Walter Rossow im Zusammenhang des Ernst-May-Ensembles, als
auch was die rechtlichen Grundlagen angeht, ca. 9 Monate, nachdem die
Bauvoranfrage eingereicht worden war, falsch informiert.
- Ein BVV-Beschluss zur Reduzierung der Planungen, zum
Erhalt des Spielplatzes und Einrichtung einer Bürgerbeteiligung wird vom
Baustadtrat ignoriert. Ein 2., bekräftigender, ebenfalls.
Die Forderungen:
- unabhängige Schiedsstellen, denen man solche Vorgänge
anzeigen kann, mit Sanktionsmöglichkeiten
- grundsätzliche Anwohner_innenbeteiligung bei Bauvorhaben
rechtzeitig VOR der Erteilung von
Bauvorbescheiden
- verpflichtende Umweltprüfung und zwar VORAB, gerade auch
bei Gültigkeit des Baunutzungsplanes von 58/60! Klimawandel!! Sustainable
Cities!
- verpflichtend Werden der Richtlinien des Umweltatlasses
Senat Berlin (und vergleichbarer Verlautbarungen) und fortlaufende
Aktualisierung und Bekanntmachung in den jeweiligen Kiezen
- Verpflichtung zum Herstellen von Umweltgerechtigkeit und
zum Klimaschutz
- für Jede/n niedrigschwellig zugängliche Informationen zu
den baurechtlichen Grundlagen jedweden Bauprojekts
- Einrichtung von kostenfreien Beratungsstellen zur Rechtsauskunft
(Baurecht, Umweltrecht, etc.)
- Verpflichtung der Bezirke, partizipatorisch, eine jeweils kiezbezogene GESAMTplanung für eine nachhaltige Stadtentwicklung für die
nächsten 20 Jahre zu erstellen - die fortlaufend angepasst wird -
einschließlich aller Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Bereitstellung/ Einplanung
öffentlicher Flächen (Grünflächen, Spiel- und Bolzplätze, Verkehrsflächen,
etc.), öffentlicher Infrastruktur (Schulen, Bäder, außerschulische Kultur- und
Bildungsreinrichtungen), etc.
- Implementierung genuiner Bürgerbeteiligung: transparent,
wirksam, fair, Anwendung der Erkenntnisse des Handbuchs für Partizipation,
Bekanntmachung, Workshops für Verwaltung und Bürger_innen (Multiplikator_innen)
dazu
- Bereitstellung von RAUM, sprich Versammlungsorten für
Kiezinitiativen, die sich in die Gestaltung ihres Lebensumfeldes einbringen
wollen.
- Einrichtung von Schnittstellen zwischen Stadtakteuren und
Verwaltung/ Politik
- Trennung von Bauamt und Natur- und Umweltamt
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