Interview mit Frau Herrmann in der Berliner Morgenpost

Der neue rot-rot-grüne Senat hat sich vorgenommen, die Bürger frühzeitig über Planungsvorhaben zu informieren und effektiv zu beteiligen.

Auf Frau Herrmann spricht in dem Interview in der Berliner  Morgenpost  vom 29.11. 2016 viel über Bürgerbeteiligung:

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann in der Morgenpost

"Und wir müssen früher diskutieren. Es kann nicht sein, dass wir mit der Bürgerinformation so lange warten, bis fast schon der Bagger vor der Tür steht."
Die Praxis ist nach unserer Erfahrung anders: Nach jahrelangem "geheimen" Planungsvorlauf wird für das Projekt Blücherstr. eine Informationsveranstaltung, eine Woche vor Erteilung des Bauvorbescheides gemacht. Die ganze Sache wäre tatsächlich erst herausgekommen, wenn die "Bagger vor der Tür stehen", wenn nicht ein Anwohner beim Bauamt nach einem abgebauten Klettergerüst gefragt hätte.
 
Jetzt könnte man denken, dass alles anders wird, mit einem neuen Baustadtrat*in, der/die dann vielleicht nicht nur Sprachrohr der Politik der Bürgermeisterin ist.

Hat sich die Haltung wirklich geändert?

In dem Interview ist auch wieder das zu erwartende Muster zu erkennen,  das wir schon  kennen.
Die Kritiker wollen alles verhindern:

Frau Herrmann: "Das gibt es an anderen Orten in Kreuzberg auch – Gruppen von Menschen, die sich durchsetzen wollen und keine Veränderung möchten."
So kann jede Kritik diffamiert werden. 
Oder ein anderes Muster: Der designierte Justizsenator, der die Initiative am Fraenkelufer bei Twitter als "Eigentümerinitiative" diffamierte.
Dann stimmt das Weltbild wieder: "Wird sind so offen für die richtigen Bürger." Fragt sich nur wo die stecken.


Die anderen Bewohner werden als Querulanten angesehen, die alles verhindern wollen. 
Wir sagen von Anfang an: Soziales Wohnen und Kiezerhalt sind vereinbar. Die Totalverweigerer sind die Bauherren und bisher auch das BA. Jetzt wird wieder gegen BVV-Beschlüsse zur Bürgerbeteiligung verstoßen und ein Bauantrag bearbeitet, ohne dass dieser Prozess abgeschlossen ist.
Nicht "Aushandeln" sondern Machtpolitik bestimmt die Grüne Bezirkspolitik. Da muss sich noch viel ändern.