Mittwoch, 23. November 2016

Tagesspiegel-Artikel

Im Tagesspiegel sind inzwischen zwei Artikel erschienen, die sich mit dem Bauprojekt in der Blücherstraße befassen.

Der erste Artikel

"Anwohner und BVV gegen Großbauprojekt in Kreuzberg"

fasst die Problematik des Bauprojektes der maßlosen Verdichtung und der Zerstörung des schützenwürdigen May/Rossow-Ensembles  gut zusammen. Die Kritik aus der BVV wird aufgegriffen  und die Stellungnahme von ExBürgermeister Schulz dazu, was ursprünglich vereinbart war, wird erwähnt.
Die Frage, wieso auf dem Grundstück ca. 10.000 m² Neubaufläche entstehen sollen und dafür eine Teil des öffentlich Spielplatzes geopfert werden soll, ist Thema.
Und unsere Befürchtung, dass ein Teil des Grundstücks vermarktet werden soll, wird, mit den dann zu erwartenden Folgen, erwähnt:
“Wäre das Grundstück erst einmal geteilt, hätte die Gentrifizierung im Milieuschutzgebiet kein Hindernis mehr. Und Wohnungen mit bezahlbaren Mieten würden dort wohl kaum entstehen."

Artikel zum Bauprojekt Blücherstr. im Tagesspiegel vom 15. 11.2016

 In dem zweiten Artikel

"Sozialträger verteidigen Bauprojekt im Blücherkiez"

kommen jetzt die Bauherren zu Wort.

Artikel zum Bauprojekt Blücher im Tagesspiegel 22.11.2016

Die uns aus den Informationsveranstaltungen bekannt Argumentation, die aus Halbwahrheiten und Emotionalisierung besteht, ist Tenor der Aussagen der Vertreter der Blücher Housing GmbH, soweit wir wissen keine gemeinnützige Gesellschaft.
Unsere Fragen, die wir u.a. in einem Schreiben an die Bürgermeisterin Frau Monika Herrmann gestellt haben, werden auch hier wortreich umgangen.
Es wird behauptet, es hätte eine umfangreiche Bürgerbeteiligung gegeben. Und dann wird auf die nicht öffentlich stattgefundenen Abstimmungen verwiesen und auf die skandalösen Bürgerinformationsveranstaltungen
Die Nachbarschaftsinitiative wird als ein Club von Unverbesserlichen dargestellt, die in "Totalopposition"
sind. Herr Fleischmann sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir schon im letzten Jahr 600 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt haben und jetzt 1000 Unterschriften für den Einwohnerantrag sammeln werden. Bei unseren Sammelaktionen rennen wir bei den Nachbarn offene Türen ein. Im Kiez sind  die Anwohner eindeutig gegen die Zerstörung des herrlichen Parkgeländes.

 Unsere Forderung aus dem in Vorbereitung befindlichen Einwohnerantrag, das kommt im Artikel auch zum Ausdruck,  nach eine Bebauungsplan und einer Bürgerbeteiligung wird sowohl vom Baustadtrat Panhoff als auch von den Bauherren weg gewischt.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Bauprojekt eine lange Planungsgeschichte hat. Nur leider alles im Verborgenen. Die erste Informationsveranstaltung fand erst statt, als man sich schon festgelegt hatte.
Die Geheimniskrämerei wäre wahrscheinlich erst viel später herausgekommen, wenn nicht ein Anwohner nach dem abmontierten Spielplatz gefragt hätte und die Auskunft bekam, dass der Spielplatz sowieso verlegt würde.
Mit größter Selbstverständlichkeit ging die Planungsgemeinschaft aus Bezirk und Bauherren davon aus, dass auch ein öffentlicher Spielplatz für die hochfliegenden Baupläne zur Verfügung stehen würde. Das konnte durch die Initiative der Anwohner gestoppt werden.
Im Artikel wird das als Entgegenkommen bezeichnet. Verschwiegen wird von den Bauherren, dass noch immer ein Teil des Spielplatzes mit den darauf stehenden Bäumen benötigt wird, um die Planung überhaupt umsetzen zu können.
Das Soziale Träger am Wohnungsmarkt Schwierigkeiten haben, sehen wir auch uns sind deshalb auch nicht gegen das Projekt, wenn es sich im Rahmen der baurrechtlichen Vorschriften bewegt. Das sollte in einem Rechtsstaat wohl selbstverständlich sein. Die Blücher Housing GmbH und der Bezirk setzen auf Machtpolitik und sind nicht bereit hier Lösungen zu finden.

Niemand ist jemals gegen das House of Life (eine Einrichtung mit vielen psychisch Kranken Menschen) gewesen. Aujch die Flüchtlinge, die jetzt in dem Bestandsgebäude wohnen, sind willkommen.
Allein Herrn Fleischmann bleibt die Sicht darauf versperrt. Lieber verbreitet er üble Nachrede:
"Gunter Fleischmann empfindet den Bürgerprotest inzwischen als "Frontalopposition". Was den  Sozialpädagogen besonders ärgert, ist, dass sich der Widerstand aus dem Kiez an der Blücherstraße ausgerechnet gegen ein Wohnprojekt für Benachteiligte richtet. "Als alter Kreuzberger dachte ich immer, dass es hier eine besondere Sensibilität für soziale Belange gibt.""

Es gibt eine breite Übereinkunft im neuen Senat, Bürger frühzeitig und umfassend bei Verdichtungsprojekten zu beteiligen. In Kreuzberg sind wir immer noch mit der Betonpolitik früherer Jahre konfrontiert.

Der BVV-Abgeordnete und  LINKEN-Bauexperte Lothar Jösting-Schüßler dazu in einem Atrikel des Neuen Deutschlands »Panhoff hat sich ganz stur gestellt. Das habe ich in dieser Form noch nie bei ihm gesehen.« Selbst einen von Jösting-Schüßler initiierten BVV-Beschluss, der eine echte Bürgerbeteiligung fordert, ignoriert Panhoff. Jetzt gelte es allerdings abzuwarten, bis sich die neue BVV endlich konstituieren kann. »Ich gehe davon aus, dass der Baustadtrat bis dahin keine Fakten schafft.«
Wir vermuten allerdings, mehrere Anzeichen sprechen dafür, dass der eingereichte Bauantrag jetzt von dem noch amtierenden Baustadtrat und der Frau Herrmann durchgepeitscht werden.

Bezüglich der Bürgerbeteiligung gilt: 
Bürgerbeteiligung ja gerne, nur nicht bei meinem Projekt - Not in my backyard.



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