Der mißbilligte Baustadtrat Panhoff will wieder antreten

Am Wochenende erreichte uns die folgende Schreckensnachricht:

"Liebe Freundinnen und Freunde,

am 8.11. soll über die Ressortzuschnitte der grünen Stadträt*innen entschieden werden, am 22.11. sollen dann die Stadträt*innen nominiert werden.

Ich werde mich als Stadtratskandidat zur Wahl stellen und hoffe, meine Arbeit für die Grünen in dieser Funktion fortsetzen zu können. Die wichtigsten Projekte bzw. Erfolge aus meiner bisherigen Tätigkeit habe ich nach verschiedenen Ämtern gegliedert in einer persönlichen Bilanz in Stichworten zusammengestellt (siehe Anlage  - für alle, die noch keine Papierversion haben).

Mit grünen Grüßen

Hans Panhoff"

Das hatten wir nach eine Legislaturperiode mit einer im hohen Maße mißlungenen Amtsführung gefürchtet, aber gehofft, dass die  Einsicht doch  stärker wäre.

Ob die Grünen Herrn Panhoff wieder aufstellen ist noch nicht entschieden. 

Eine Wiederwahl ohne die Unterstützung der Linken und/oder der SPD wird aber kaum möglich sein.

Beide Parteien haben sich vor der Wahl eindeutig positioniert und den Mißbilligungsantrag gegen Herrn Panhoff unterstützt. Daher wäre es kaum nachvollziehbar, wenn sie ihm jetzt zu einer zweiten Amtszeit verhelfen würden. 

Mißbilligung "Eher Geheimrat als Stadtrat"

In den von uns verschickten Wahlprüfsteinen gab es eindeutige Aussagen:

SPD:

"Wir werden darauf achten, dass bei der Neubildung das Ressort Stadtentwicklung den Grünen entzogen wird. Nach über 30 Jahren zeigen sich in diesem Amt ganz offenkundig Degenerationserscheinungen bei den Grünen. Das Ressort muss von eine/r Stadträtin/rat geführt werden, der BürgerInnen nicht als Gegner begreift."

 

Wahlprüfsteine:Antwort der Fraktion der SPD 

 

Die Linke: 

"Nach den BVV-Wahlen gehen wir davon aus, dass es in der BVV neue Mehrheiten gibt und hoffentlich auch einen neuen Stadtrat für den Bereich Stadtentwicklung."

 

Wahlprüfsteine Antwort der Linken 

 

Auch die Piraten und die CDU haben deutlich gemacht, dass es mit diesem Stadtrat keine bürgerfreundliche Politik geben kann.

 

In einem offenen Brief haben wir die Mißachtung der BVV kritisiert. Trotz eines eindeutigen BVV-Beschlusses wird das Bauvorhaben von Herrn Panhoff weiter betrieben.

Herr Panhoff, der bereits früher schon deutlich gemacht hatte, dass der Beschluss für ihn nur empfehlenden Charakter habe, hat inzwischen konkretisiert, dass das Projekt „durch“ sei und die ersten Häuser gebaut würden. 

Selbst die Grünen, die sich nicht offen gegen den Stadtrat stellen konnten schreiben:

"Unser Verständnis ist, dass BVV-Beschlüsse durch das Bezirksamt einzuhalten und umzusetzen sind. Als Grüne in der BVV fordern wir dies aktiv von allen Stadträten ein – egal welcher Partei sie angehören. Hierfür greifen wir u.a. auf die uns zur Verfügung stehenden Mittel in der BVV zurück und nutzen entsprechende Frage- und Akteneinsichtsrechte oder beantragen entsprechende Anhörungen in den Fachausschüssen."

Wahlprüfsteine:Antwort der Grünen 

Eine bürgerfreundliche Politik, wie sie uns von allen Parteien versprochen wurde, ist mit diesem Stadtrat nicht möglich.