Sonntag, 15. Januar 2017

Stellungnahme zu Andrej Holm

Bild von Twitter  https://twitter.com/SvenGoldmann/status/821733753131298817



Zum Rücktritt von Andrej Holm:
Andrej Holm zu seinem Rücktritt




 

Wir unterstützen die folgende Stellungnahme:

 

Gutes Regieren oder Basta-Politik? Holm muss Staatssekretär bleiben

Am Sonnabend, dem 14.1.2016, hat der Regierende Bürgermeister Berlins die Stadtentwicklungssenatorin aufgefordert, Staatssekretär Dr. Andrej Holm zu entlassen. Diese Vorgehensweise ist eine Bankrotterklärung für Rot-Rot-Grün in Berlin.
Die letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass nicht nur die Stadtgesellschaft, sondern auch die Koalition sehr unterschiedliche Einschätzung der Personalie Holm gibt. Mit einer Basta-Entscheidung ignoriert Müller diese Situation. Das ist nicht „Gutes Regieren“, sondern autoritär. Ein stadtpolitischer Neuanfang kann so nicht funktionieren.
Eine neue Wohnungspolitik braucht neues Personal. Nach jahrzehntelanger neoliberaler Politik in Berlin steht Andrej Holm für die Glaubwürdigkeit des verkündeten Politikwechsels. Wir fragen uns: Wenn der Senat schon in dieser Personalfrage einknickt, was sollen wir in den bevorstehenden harten Auseinandersetzungen mit der Immobilienlobby dann in Sachfragen von dieser Regierung erwarten?
Für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte hat Andrej Holm in den letzten Wochen mehr getan, als Bürgermeister Müller in seiner ganzen Zeit als Politiker. Gerade dadurch, dass Holm sich einer öffentlichen Diskussion gestellt hat, wurde eine Debatte in Gang gebracht, die – bei aller Unterschiedlichkeit in der Einschätzung – der Komplexität von Geschichte gerecht wird. Die Teilung Berlins lebt nach wie vor in einer Vielzahl von Verletzungen, Wunden und Widersprüchen fort. Statt hier zu heilen, spaltet Müller ein weiteres Mal die ehemals geteilte Stadt Berlin. Seine Aufforderung steht für eine Politik von gestern, nicht für Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit der Geschichte.
Führungsstärke kann nicht durch autoritäre Entscheidungen bewiesen werden. Vielmehr ignoriert er getroffene Beschlüsse der Koalition und will eine einsame Entscheidung forcieren. Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass nicht nur Mieten- und Stadtteil-Initiativen, sondern auch Wissenschaftler/innen und sogar ehemalige DDR-Oppositionelle und viele andere Andrej Holm als Staatssekretär behalten wollen. Über diese Stimmen darf ein Regierender Bürgermeister nicht einfach hinweg gehen.
Unterstützt von:
Bizim Kiez, Initiative Volksentscheid, Initiative 100% Tempelhofer Feld, Stadt von unten, Kotti & Co
 



Kottiundco zu Andrej Holm

Bizim Kiez, Kotti & Co, Stadt von Unten, Mietenvolksentscheid, Initiative 100% Tempelhofer Feld, ExRotaprint, Sozialberatung Friedrichshain, Initiative Stadt neudenken, Schöneberger Kiezpalaver, Wem gehört Moabit,Haben & Brauchen,
NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V, Think Berlin, sowie die Initiativen vom Mieten- und Stadtpolitischen Hearing und dem Bündnistreffen der stadtweiten Berliner Initiativen

Wir schließen uns dem Aufruf an: Initiative für den Kiezerhalt Schleiermacher/Blücherstr.

Freitag, 23. Dezember 2016


Wir wünschen allen Unterstützern aus der Anwohnerschaft, den Bewohnern des Hauses, der Politik und der Fachwelt sowie allen an einem lebenswerten Kiez Blücher/Schleiermacher Str. Interessierten
frohe Festtage und einen guten Rutsch

Auch die Befürworter des Projektes des Bauprojektes schließen wir in die Wünsche ein und hoffen, dass es uns nächstes Jahr gelingt, noch weitere Menschen davon zu überzeugen, dass das May/Rossow-Ensemble und die grüne Oase geschützt werden müssen.  


Partizipation ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass man überhaupt eine nachhaltige Stadtentwicklung erreichen kann 
 

   Für ein Projekt mit Wohnungen für soziales Wohnen und gegen die maßlose Verdichtung und Zerstörung der Stadtnatur.

Das Bild haben wir bei Twitter gefunden.
Wir wollen nicht zurück zur Gründerzeit, sondern den Kiez modern und umweltverträglich weiter entwickeln. 


Donnerstag, 22. Dezember 2016

Ernst May zum Heinrich-Plett-Haus 1969


Ernst May schreibt 1969 über die Wahl des Bauplatzes:

„Die Lage der beiden Baublöcke in einer stark belebten Wohngegend

Kreuzbergs suchte den Fehler zu vermeiden, die alten Menschen in

irgendeinem isolierten Stadtteil abgeschlossen von dem pulsierenden

Alltagsleben der Stadt unterzubringen. Die alten Leute wollen Anteil

nehmen an dem lebendigen Leben der Stadt. Sie wollen andererseits

einen Freiraum zur Verfügung haben, der ihnen Ruhe in der freien

Natur gewährleistet.  

Das mit zahlreichen alten Bäumen bestandene Grundstück erfüllte beide Bedingungen, und 

die Architekten betrachteten es von Anbeginn als ihre Aufgabe, den Baumbestand

zu erhalten, der dann später von dem Gartenarchitekten Rossow liebevoll in eine 

parkartige Gesamtanlage einbezogen wurde.“


Dienstag, 13. Dezember 2016

Grün in der Stadt - Beitrag Kiezerhalt veröffentlicht


Grün in der Stadt Webseite 

Bäume und Sträucher, Hecken, Blumen und Wiesen – urbanes Grün macht unsere Städte attraktiver und lebenswerter. Stadtgrün reguliert die Temperatur, reinigt die Luft und wirkt sich damit positiv auf das Stadtklima und auf die Gesundheit aus. Es bietet Lebensraum für Flora und Fauna und unterstützt die biologische Vielfalt in der Stadt. Da immer mehr Menschen in unseren Städten leben wollen und leben werden, nimmt die Bedeutung einer „Grünen Infrastruktur“ zu. Sie steigert die Wohnqualität, fördert Freizeit, Sport und Erholung und kann damit den sozialen Zusammenhalt und die gesellschaftliche Teilhabe stärken.“ 
Ministerin Dr. Barbara Hendricks in Grünbuch Stadtgrün 2015
Auf dem Kongress „Grün in der Stadt“ am 10. und 11. Juni 2015 wurde das Grünbuch Stadtgrün der Öffentlichkeit vorgestellt. Die integrierte Entwicklung von Stadtgrün erfordert kooperative und interdisziplinäre Verfahren. Daher können tragfähige Strategien nur entstehen, wenn es gelingt, viele Partner aus so unterschiedlichen Disziplinen wie Stadtentwicklung, Naturschutz, Gartenbau, Landwirtschaft, Ressourcenmanagement und Landschaftsplanung, aber auch Immobilienwirtschaft und zivilgesellschaftlichem Engagement zusammen zu bringen. Das Grünbuch Stadtgrün fasst erstmalig und ressortübergreifend den aktuellen Wissensstand zum urbanen Grün zusammen.

Wir haben unsere Initiative hier vorgestellt:
Beitrag Kiezerhalt

Donnerstag, 8. Dezember 2016

Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes



Vereinbarung
zur Bildung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg
zwischen
Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg
DIE LINKE
Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg
Präambel
Friedrichshain Kreuzberg – weltoffen, solidarisch, tolerant und vielfältig!

Die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg haben es erneut gezeigt: Friedrichshain-Kreuzberg ist ein linker Bezirk, solidarisch, weltoffen, vielfältig und ökologisch. Wir sind der einzige Bezirk in Berlin, in dem das Bezirksamt nur von Parteien links der Mitte getragen wird und rechtspopulistische Parteien das schlechteste Ergebnis stadtweit erzielt haben.
Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass auch in Friedrichshain-Kreuzberg Rechtspopulist*innen jetzt mit drei Sitzen in unserer BVV vertreten sind. Dies ist für Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD Ansporn und Verpflichtung zu gleich. Wir werden enschenverachtenden Parolen und Rassismus in unserem Bezirk keinen Raum geben. Stattdessen stehen wir gemeinsam für eine Politik:
- die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, ungeachtet der Hautfarbe, der Herkunft, des Glaubens, des Geschlechtes oder der sexuellen Identität, damit Friedrichshain-Kreuzberg so weltoffen und tolerant bleibt, wie es ist,

- die gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen ermöglicht und negativen Entwicklungen, insbesondere im Gastronomie- und Hotelgewerbe, entschieden entgegentritt,

- die Mietenexplosion und Verdrängung bekämpft, damit es auch Menschen mit einem geringen
Einkommen und nicht nur Wohlhabenden möglich ist, in unserem Bezirk zu leben,

- die die negativen Auswirkungen von Massentourismus bekämpft,

- die die soziale Infrastruktur ausbaut und insbesondere Nachbarschaftszentren, Senior*innen- und
Jugendeinrichtungen sowie Familienzentren- und Begegnungsstätten stärkt,

- die angesichts der wachsenden Stadt für eine ausreichende Anzahl an Kita- und Schulplätzen sorgt,

- die Friedrichshain-Kreuzberg zu einem rad- und fußgänger*innenfreundlichen Bezirk entwickelt,

- die sich für eine umfassende Bürger*innenbeteiligung einsetzt und die Bewohner*innen FriedrichshainKreuzbergs umfänglich in Entscheidungen einbezieht.

Gemeinsam stehen wir für ein solidarisches, weltoffenes, vielfältiges und ökologisches FriedrichshainKreuzberg.

Weiter mit dem folgenden Link:
Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes 

Welche Rolle spielt Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann bei dem umstrittenen Großbauprojekt in der Blücherstraße?

Wir haben einen Beitrag zur Rolle der Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann in der Berliner Woche veröffentlicht.

Hier ist der Link:
Beitrag in der Berliner Woche - online 08.12.2016

Siehe dazu auch den Beitrag auf unserem Blog:

Welche Interessen vertritt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann.html

und das Schreiben an Frau Herrmann, in dem wir kritisch nach den wirtschaftlichen Hintergründen des Projektes in der Blücherstr. und dem tatsächlich Bedarf für soziales Wohnen fragen. Die Beantwortung hat sie uns zugesagt. Wir warten aber noch immer. Seit zwei Monaten.

Schreiben an Frau Herrmann vom 11. Oktober 2016

Stattdessen kam ein Schreiben des scheidenden Baustadtrates Panhoff, das die ganze Mißachtung unserer Arbeit deutlich macht.

Antwort von Baustadtrat Panhoff

Dienstag, 6. Dezember 2016

Welche Interessen vertritt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann?



Darüber haben wir uns Gedanken gemacht.
Das Ergebnis werden wir hier veröffentlichen.

Als Prolog hier ein Protokollauszug aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 18. 05. 2016 (DS/2164/IV)


Herr Härtig: Frau Bezirksbürgermeisterin, in Ehren alles, was Sie gesagt haben, war wahrscheinlich richtig, … Es war wahrscheinlich richtig, was die Bedarfsdimension anbetrifft, nur es hat mit dem Problem, über das wir hier befinden müssen, eigentlich überhaupt nichts zu tun. Das war voll neben der Sache. Was wir hier seit, was wir hier mittlerweile seit Jahren erleben ist, dass es hier einen Träger gibt, also aus dem Bereich „Jugendwohnen im Kiez“, den Sie ja bestens kennen und mit dem Sie engste Kontakte haben und der dann wiederum auch ein in diesem Kiez, wo Jugendwohnen im Kiez verankert ist, bekanntes Architekturbüro
beauftragt hat und das hat bisher meines Erachtens, was die Planung hier vorgibt, nicht gerade überzeugt, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Und wir müssen uns jetzt eigentlich vor allem mit der Wahl befassen, ist das, was da an Bauplanung vorgelegt worden ist, akzeptabel oder ist sie einfach schlecht und schrott, um es mal auf den Punkt zu bringen. Und das wird ja wohl, da wir jetzt den aktuellen Planungsstand nicht kennen, sondern der erst nächste Woche öffentlich vorgestellt wird, bin ich jetzt eigentlich auch am Ende meines Lateins. Ich habe
ein riesiges Misstrauen, dass die Planung jetzt endlich mal so ist, dass man sie hier befürworten kann, aber mit Misstrauen soll man sich ja hier nicht … oder soll man sich nicht …, davon soll man sich hier nicht allzu sehr leiten lassen und insofern müssen wir meines Erachtens erst mal jetzt die Planung vorgestellt bekommen, um dann überhaupt darüber reden zu können.
Noch mal: Der Bedarf, alles, was hier an Bedarfsargumenten vorgebracht worden ist, da hat hier, glaube ich, niemand was dagegen einzuwenden, ganz im Gegenteil.

Herr Dahl: Frau Bürgermeisterin, Sie sind dran.

Frau Herrmann: Ja, es tut sehr wohl zur Sache, weil wir sind hier noch als Gesundheitsausschuss auch noch da, d.h. es ist nicht nur der Stadtplanungsausschuss. Unser Job ist es …

Herr Härtig: Entschuldigung, dann muss ich mich entschuldigen.

Frau Herrmann: Okay. Andere, lieber Kollege, ja, ich kenne den Träger seit vielen Jahren, weil ich bin seit 15 Jahren Mitarbeiterin des Jugendamtes und der Träger „Jugendwohnen im Kiez“ gehört zu den Trägern, die seit vielen Jahren Kooperationspartner des Bezirksamtes sind. Falls Sie etwas anderes unterstellt haben wollten, möchte ich dieses doch sehr deutlich zurückweisen.

Herr Härtig: Ich kenne „Jugendwohnen im Kiez“ seit über 30 Jahren, wahrscheinlich viel länger als Sie.
Was wollen Sie mir da jetzt unterstellen?

Frau Herrmann: Ja, ja, ja. Bestens bekannt und so, also wir kennen das. Das will ich nur noch mal deutlich machen. Also nehmt mal ein bisschen Wahlkampf raus, Leute, weil das ist wirklich ein zu ernstes, eine zu ernste Situation, in der wir uns befinden, weil der Bedarf ist zwingend und dringend da und das habe ich … außerdem bin ich der Meinung, Stadtplanung ohne Inhalt macht wenig Sinn.

Herr Dahl: Gut, Frau Bartholomeyczik, Sie sind dran.

Frau Bartholomeyczik: Ich möchte ganz kurz was zu Frau Herrmann sagen und zu Herrn Panhoff. Zu Herrn Panhoff: Sie haben jetzt gerade gesagt, Sie waren sehr wohl in Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. De facto gibt es aber eigentlich nur eine Initiative für den Kiez oder Kiezerhalt, die sich 1.000fach geäußert hat, zu Wort gemeldet und engagiert, sich mit Tausenden, nicht Tausenden, mit sehr viel anderen vernetzt und dass Sie nun ausgerechnet mit uns seit Oktober nicht mehr sprechen, verwundert mich dann, das möchte ich nur mal deutlich sagen.
Und das andere ist: Frau Herrmann, also unterschiedliche Positionen in allen Ehren, aber was ich jetzt fast geneigt bin, etwas persönlich zu nehmen, dass Sie behaupten: „… aber Sie lassen es auch weg.“,
und zwar die Zielgruppen. Wir waren im Sommer letzten Jahres bei Ihnen im Büro, ich war dabei, und wir haben als Erstes lange über die Situation geredet, ich rede jetzt auch bitte kurz aus, und wir haben Ihnen von Anfang an gesagt, dass wir nicht gegen die soziale Zielsetzung des Projekts sind, dass sehr viele von uns selber in diesem Bereich arbeiten und wie Herr Härtig eben ganz richtig gesagt hat, darum geht es in dem Moment …, darum geht es jetzt gar nicht.

Frau Herrmann: Doch.

Frau Bartholomeyczik: Nein, darüber verhandeln wir nicht und Sie können doch nicht einfach das eine Soziale gegen das andere Soziale ausspielen. Sie haben auch eine Verantwortung den Anwohnerinnen und Anwohnern gegenüber, die da jetzt schon wohnen 

Ende des Zitats.

Was den Bedarf betrifft, haben wir inzwischen nachgewiesen, dass Soziales Wohnen und Kiezerhalt vereinbar sind.