Zum Verlauf der Sitzung zu unserem Einwohnerantrag.
Die Träger, Vita e.V. und Jugendwohnen im Kiez e. V. provozierten durch ein Papier mit z.T. haarsträubenden Behauptungen.
Es enthält Angaben zur Stadtentwicklung, zum Bedarf an Plätzen für Betreutes Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg. Vollkommen überflüssiger Weise, da diese Fragen in der letzten Ausschusssitzung bereits ausführlich behandelt wurden und zwischen allen Beteiligten unstrittig sind.
Die Frage, welche konkreter Bedarf für das Grundstück besteht und was auf dem Grundstück realistischer Weise umzusetzen ist, blieb weiterhin offen.
Bemerkenswert war, dass die Träger ein gesetzlich festgelegtes basisdemokratisches Element wie den Einwohnerantrag grundsätzlich in Frage stellen.
Ebenfalls enthält es solch lustige Unterstellungen wie "Die Stadtentwicklung kann nicht von den Interessen einzelner Bürger abhängig gemacht werden, die für sich in Anspruch nehmen, den Bedarf an Wohnraum im Bezirk und dessen Nutzungform festzulegen."
Als ob das der Fall wäre, indem wir ein ordnungsgemäßes, transparentes Verfahren einfordern.
Im dritten Teil bemüht man sich mit altbekannten Behauptungen, die Arbeit der Bürgerinitiative zu diskreditieren.
Dieser Teil gipfelt in der Aussagen: " Dennoch radikalisierte sich das Vorgehen und der Ton der Bürgerinitiative gegen die geplanten Vorhaben zunehmend: (Achtung, jetzt kommt es)
- Rechtsgutachten, Baumgutachten, Aufbieten von 'Experten' zur Verhinderung der Projektumsetzung."
Wenn es bei solcher "Radikalisierung" an anderer Stelle im Bezirk bliebe, würde man sich sicherlich sehr freuen. Dass dies alles Aufgaben der Bauherren und der Bezirksverwaltung sind, deren Umsetzung unterblieben, blieb dabei unerwähnt.
Und dann die ewige Behauptung, dass eine Verzögerung das Projekt in Frage stellen würde.
Von uns wurde das widerlegt, da gerade für den Kitabau in der Stadt reichlich Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem liegt die Verantwortlichkeit für die Verzögerungen eindeutig bei der Bezirkspolitik und den Bauherren selbst und dem Senat respektive dem Baukollegium.
In diesem Zusammenhang wurde von unserer Seite erneut die mangelnde Umsetzung der BVV-Beschlüsse zur Bürgerbeteiligung und auch die Arbeit des neuen Stadtrates, Herrn Schmidt, kritisiert, der es in über sechs Monaten Amtszeit noch nicht fertig gebracht hat, hier tätig zu werden. Die Ansprüche, mit denen er als "Stadtaktivist" angetreten ist, sind bekannt.
Zur Seite der Bauherren war zu sagen, dass Ihnen dass Haus seit 2012 gehört und dass, wenn sie gleich mit Sanierung begonnen hätten, wie es mit BzBM Schulz vereinbart war, jetzt schon über 60 Wohnungen zur Verfügung stehen würden.
Hier die Vorlage der Blücher Housing GmbH im Wortlaut.
Die verleumderische und vollkommen aus der Luft gegriffene Behauptung unserer angeblichen "Instrumentalisierung der Flüchtlinge" fordern wie die Träger auf öffentlich zurückzunehmen. Wann eigentlich, wen genau und vor allem: wofür überhaupt?
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