Stadtentwicklungsausschuss nimmt Einwohnerantrag und Ergänzungsantrag SPD an

Gestern Abend (31. 05.2017) hat der Stadtentwicklungsausschuss der BVV xhain unseren Einwohnerantrag mit einer Änderung (fett) angenommen.
Angenommen wurde auch der SPD-Antrag, der eine wichtige Ergänzung darstellt, da dadurch die Verfahrensschritte definiert werden.
Wenn die BVV den Anträgen auch zustimmt, ist der Weg frei für ein Verfahren, an dessen Ende eine bessere Lösung für alle, die jetzigen und späteren Bewohner des Grundstücks, und die Anwohner, steht.
Der Schutz des Ensembles und der Stadtnatur sollten dann entsprechend berücksichtigt worden sein.

Stadtrat Schmidt relativierte in der Sitzung seine Aussagen aus der letzten Ausschusssitzung, die wir, zusammen mit der Aussage der Bezirksbürgermeisterin, Frau Herrmann, so verstanden hatten, dass er sich nicht an die Beschlüsse gebunden fühlen würde.
Den Bezirksverordneten war in der Diskussion klar, dass dazu eine Kontrolle der BVV notwendig wäre. Wir bleiben skeptisch, was die Arbeit von Herrn Schmidt betrifft.

1. Beschluss über den Änderungsantrag zum Einwohnerantrag der Grünen Fraktion.
Kurios war, dass die im Ausschuss vertretenen Mitglieder der Grünen Fraktion sich bei ihrem eigenen Antrag enthalten haben.

2. Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion

Antragstext:

Planungsalternativen für die Blücherstr. 26

Das Bezirksamt wird ersucht:

Die BVV Fhain-Kberg unterstützt eine städtebauliche Entwicklung und Verdichtung auf dem Areal Blücherstr. 26 / Schleiermacher Straße. Die bisherigen Planungen dafür werden aber aus qualitativen Gründen abgelehnt. Um mit der kritischen Anwohnerschaft gemeinsam zu einem planerisch überzeugenden Ergebnis zu kommen, wird folgendes Verfahren bestimmt:  

Für das Bauvorhaben Blücherstr. 26 soll als Voraussetzung für die Bauleitplanung und jegliches weiteres Grundstücksgeschäft mit den Vorhabenträgern ein Nutzungsprogramm zwischen Bezirksamt und Vorhabenträger vertraglich vereinbart, das Flächen für Formen des Betreuten Wohnens, allgemeine Wohnnutzungen, ggf. gewerbliche Nutzungen sowie soziale Infrastruktur konkret festlegt (Bestandsnutzung und Neubau).

Auf dieser Grundlage soll ein Gutachterverfahren unter Beteiligung mindestens dreier Planungsbüros oder Planergemeinschaften mit ausgewiesen städtebaulich-architektonischer und landschaftsplanerischer Kompetenz durchgeführt werden. In der Jury werden Anwohnervertreter beteiligt. Planungsziele sind dabei ein möglichst geringer Eingriff in das Stadtgrün und das Denkmalensemble von May/Rossow.

Auf Grundlage der Ergebnisse des Gutachterverfahrens wird unverzüglich ein Bebauungsplan aufgestellt.

Hervorzuheben ist der friedliche Verlauf der Sitzung zu unserem Einwohnerantrag.
Nur die Träger, Vita und Jugendwohnen im Kiez e. V. provozierten durch ein Papier mit haarsträubenden Behauptungen.

Es enthält Angaben zur Stadtentwicklung zum Bedarf an Plätzen für Betreutes Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg. Vollkommen überflüssiger Weise, da diese Fragen in der letzten Ausschusssitzung bereits ausführlich behandelt wurden und zwischen allen Beteiligten unstrittig sind.
Die Frage, welche konkreter Bedarf für das Grundstück besteht und was auf dem Grundstück realistischer Weise umzusetzen ist, blieb weiterhin offen.

Bemerkenswert war, dass die Träger ein gesetzlich festgelegtes basisdemokratisches Element wie den Einwohnerantrag grundsätzlich in Frage stellen.

Ebenfalls solch lustige Unterstellungen wie "Die Stadtentwicklung kann nicht von den Interessen einzelner Bürger abhängig gemacht werden, die für sich in Anspruch nehmen, den Bedarf an Wohnraum im Bezirk und dessen Nutzungform festzulegen."
Als ob das der Fall wäre, wenn wir ein ordnungsgemäßes, transparentes Verfahren einfordern.

Im dritten Teil bemüht man sich mit altbekannten Behauptungen, die Arbeit der Bürgerinitiative zu diskreditieren.
Dieser Teil gipfelt in der Aussagen: " Dennoch radikalisierte sich das Vorgehen und der Ton der Bürgerinitiative gegen die geplanten Vorhaben zunehmend: (Achtung, jetzt kommt es)
- Rechtsgutachten, Baumgutachten, Aufbieten von 'Experten' zur Verhinderung der Projektumsetzung."
Wenn es bei solcher "Radikalisierung" an anderer Stelle im Bezirk bliebe, würde man sich sicherlich sehr freuen. Dass dies alles Aufgaben der Bauherren und der Bezirksverwaltung sind, deren Umsetzung unterblieben, blieb dabei unerwähnt.

Und dann die ewige Behauptung, dass eine Verzögerung das Projekt in Frage stellen würde.
Von uns wurde das widerlegt, da gerade für den Kitabau in der Stadt reichlich Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem liegt die Verantwortlichkeit für die Verzögerungen eindeutig bei der Bezirkspolitik und den Bauherren selbst und dem Senat respektive dem Baukollegium.

In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls die mangelnde Umsetzung der BVV-Beschlüsse zur Bürgerbeteiligung und auch die Arbeit des neuen Stadtrates, Herrn Schmidt, kritisiert, der es in über sechs Monaten Amtszeit noch nicht fertig gebracht hat, hier tätig zu werden. Die Ansprüche, mit denen er als "Stadtaktivist" angetreten ist, sind bekannt.

Zur Seite der Bauherren war zu sagen, dass Ihnen dass Haus seit 2012 gehört und dass, wenn sie gleich mit Sanierung begonnen hätten, wie es mit BzBM Schulz vereinbart war, jetzt schon über 60 Wohnungen zur Verfügung stehen würden.
Keiner hat diese Beteiligten gezwungen, zu warten bis der Einwohnerantrag der Initiative vorliegen würde.

Die verleumderische Behauptung einer angeblichen "Instrumentalisierung der Flüchtlinge" fordern wie die Träger auf schleunigst zurückzunehmen. Wann eigentlich, wen genau und wofür überhaupt?