Diskussionsbeitrag zur Haltung von Baustadtrat F. Schmidt zu den Projekten Ohlauer und Blücherstr.

Der nachfolgende Text ist Teil eines längeren, lesenwerten Beitrages

Unterschiedliche ‚Beteiligungskulturen‘ .

Wir dokumentieren hier das Nachwort. Und sehen es als einen Beitrag zu der hier veröffentlichten Diskussion zur Haltung des Baustadtrates gegenüber den BVV-Beschlüssen und zum abgelehnten Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt an. 

 

Weitere Beiträge:

Beitrag der FDP 

Beitrag der SPD 

Beitrag der Linken und Reaktionen der Öffentlichkeit 

 

Nachwort zu den Projekten in der Blücherstraße 26 (May/Rossow-Ensemble) und Campus Ohlauer

Worum wir aber in Kreuzberg vor allem fürchten müssen − doch diese Themen en detail zu erörtern, hätten den Rahmen dieses Beitrags gesprengt −, sind die Bäume im Rossowgarten oder besser Rossowpark in der Blücherstr. 26 und die mächtigen Platanen im Hof der Gehart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße.

 − Wir wissen sehr gut, dass Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) sich derzeit im Kampf um bezahlbaren Wohnraum, Ausübung des Vorkaufrechts (Rekommunalisierung) und überhaupt um den Mieterschutz in diesen wüsten Zeiten sehr verdient macht und zu Recht gelobt wird, und wir stimmen in dieses Lob ein!

Doch sein Verhalten in den beiden erwähnten Fällen ist mehr als befremdlich. Wir wollen jetzt keine Grundsatzdiskussion aufmachen über das buchstäbliche Verschwinden von Stadtnatur, von Grün- und Freiräumen nicht nur unter Beton, sondern auch  hinter den sozialen Verpflichtungen; die Unausgewogenheit, das reduktionistische, sich in keiner Weise auf der Höhe der Zeit und ihrer Herausforderungen befindende Verständnis der sozioökologischen Erfordernisse von Stadtentwicklung, Nachverdichtung, Umweltgerechtigkeit und gleichwertigen Lebensverhältnissen.
Die BVV F’hain-Kreuzberg hat StR Schmidt wiederholt mehrheitlich aufgefordert, bei beiden Vorhaben endlich eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, wie es auch der gebilligte Einwohnerantrag der Ini Kiezerhalt fordert, und wenn schon im Fall des Campus Ohlauer nicht ergebnisoffen, so doch in ernsthafter Würdigung der mehr vom Baumbestand erhaltenden Alternativplanung von Seiten der Betroffenen.
Ein Missbilligungsantrag der CDU/FDP-Fraktionen ist erwartungsgemäß gescheitert, schon wegen der Mehrheitsverhältnisse, und es war Wahlkampf, und zweitens sind auch wir der Meinung, dass er in der Sache wenig bewegt hätte. 

Florian Schmidt will an den „geerbten“ Projekten festhalten, da er sich nicht gegen jene stellen will, die ihn gewählt haben, und zieht es vor, sich in diesem Fall von der BVV nichts befehlen zu lassen, wie es ein verstorbener Stadtrat sinngemäß formuliert hat.
Momentan zerrt also eine unwürdige Hängepartie an den Nerven der Engagierten. Niemand weiß, ob nun Bau- und Fällgenehmigungen schon erteilt sind oder nicht und bekommt auch partout von niemandem nichts raus. Ein solch zugeknöpft-intransparentes Gebaren ist inakzeptabel! Parteifreund*innen und Zählgemeinschaftspartner könnten da durchaus mal aktiv werden und wenn sie auf der Sachebene, dem unbedingt nötigen, weitestgehenden Stadtnaturerhalt, anderer Meinung sein mögen, so führt doch auf der Verfahrensebene und nach derart beharrlichen zivilgesellschaftlichen Anstrengungen der jeweiligen Anwohner*schaft an der Einleitung von wirklichen, d.h. entscheidungserheblichen Beteiligungsverfahren einfach nichts vorbei −, es sei denn, man will die eigene Positionierung zu Partizipation und Direkter Demokratie in Grund und Boden desavouieren.
[Updates, 4.10: Im Fall Blücher Str. will StR Schmidt demnächst zu einer „Findungsveranstaltung“ einladen, was immer man sich darunter vorzustellen hat, doch mag es ein Anfang sein.
In der BVV am 11. Oktober, 18h, im Rathaus Xberg soll die Blücher Str. ganz oben auf der Tagesordnung stehen (SPD-Antrag für Gesamtkonzept), und wie wir vom Stadtbauamt erfahren, soll die Platanenallee längs der Zuwegung zur GHS wohl erhalten werden. Die zu geringe Abstandsfläche zwischen Neu- und Altbau spielt offenbar keine Rolle, und wie viel Hofbäume erhalten werden können, steht in den Sternen. Auch hier fordern die Anwohner*innen endlich Transparenz! Baubeginn soll aber erst 2018 sein, d.h. zunächst Entwarnung für den Baumbestand!]