(zuletzt geändert am 28.7.17)
Eine Erörterungsveranstaltung für den Einwohnerantrag Blücherstr. fand am 20.07.2017 statt.
Anwesend waren für die Eigentümer Herr Fleischmann und Herr Schirmer sowie Herr Klinkenberg als Architekt, zahlreiche Mitglieder der BI, die außerdem den Seniorenvertreter, einen Architekten , einen Landschaftsarchitekten und eine Prozessbegleiterin mitgebracht hatten, zwei Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und zahlreiche aus der Bezirksverwaltung, Umwelt und Stadtentwicklung, eine Vertreterin des Büros Clark und Kuhn sowie der Sozialstadtrat Herr Mildner-Spindler.
Die Gesprächsleitung hatte Herr Florian Schmidt, Baustadtrat. Ein vorher angekündigter Moderator für die Gesprächsführung war nicht anwesend. Auch hatten die von Herrn Schmidt im Vorfeld angekündigten Gespräche nicht stattgefunden. Weder mit der Initiative, noch mit dem Moderator, was laut FS "der guten Vorbereitung" des Gesprächs hätte dienen sollen.
Ein Protokoll wurde u.W. nicht geführt.
Nicht anwesend war der Bürgerdeputierte der SPD Volker Härtig. Er war vorher von Herrn Schmidt ausgeladen worden. (s.u.)
Eingangs referierte unsere Bürgerinitiative ihren Vorschlag für ein Verfahren zur Umsetzung des Einwohnerantrages. Im Wortlaut:
Schnell stellte sich heraus, dass unsere Vorstellungen über das Verfahren auf wenig Resonanz stießen, da bereits ganz andere Entscheidungen anstanden.
Bereits zu Beginn der Sitzung wies Herr Schmidt darauf hin, dass das Bezirksamt nicht an den Einwohnerantrag gebunden sei und auch die BVV-Beschlüsse für das Bezirksamt nicht bindend seien. Eine Position, die uns bereits von Herrn Panhoff bekannt war.
Allerdings, so Herr Schmidt, gebiete der Respekt vor den Bürgern und dem Bezirksparlament, solche Anträge ernst zu nehmen. Daran haben wir nach dem Ablauf der Veranstaltung erhebliche Zweifel.
Es wurde vom Stadtrat dargestellt, dass der Bauvorbescheid gültig sei - Herr Panhoff hatte sich mehrfach gegenteilig geäußert, und, zugunsten von "Transparenz", einen neuen Bauvorbescheid angekündigt. (Wir beantragten umgehend Akteneinsicht) Auch dem Petitionsausschuss war schriftlich mitgeteilt worden, der Vorbescheid sei obsolet.
Dass Verfahren habe lange genug gedauert, das Baurecht müsse jetzt umgesetzt werden. Dass dies weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, die festgesetzte GFZ erheblich überschritten wird und ein Teil eines öffentliches Grundstücks für ein Gebäude verwendet werden müsste, um überhaupt Baurecht in diesem Umfang zu schaffen, wollten wir u.a. im weiteren Verfahren besprechen.
Hauptsächlich wurden dann nicht nachprüfbare rechtliche Erwägungen ins Feld geführt, warum man jetzt an den Planungsstand gebunden sei.
Die Eigentümer drohten dann zur Unterstützung dieser Position mit einer Klage. Die Schlussfolgerung von Herrn Schmidt war, dass er erklärte, die Baugenehmigung für die Kita bis zum 22. 07. 2017 genehmigen zu wollen, da an diesem Tag die Frist dafür ablaufe.
Bezüglich des Gebäudes im Rossowgarten, für das ebenfalls ein Bauantrag gestellt wurde, verwickelte Herr Schmidt sich in Widersprüche.
Als ein Mitglied der Initiative vortrug, dass Herr Schmidt im Stadtentwicklungsausschuss mitgeteilt habe, dass der Antrag abgelehnt worden sei, wurde er der Lüge bezichtigt.
Nachdem darauf insistiert wurde, dass diese Aussage gefallen sei, räumte Herr Schmidt ein, dass er so etwas gesagt habe, er aber nicht von einem förmlichen Ablehnungsbescheid gesprochen habe.
Ein Faktencheck bei der Stadtplanung nach der Sitzung ergab etwas anderes:
Die
Stadtplanung habe den Bauantrag abgelehnt, weil er nicht den städtebaulichen
Planungen von Clarke und Kuhn entspricht. Danach findet normalerweise ein Anhörungsverfahren
statt. Hier ist von den Bauherren aber eine Aussetzung beantragt worden.
Das Amt hat nach der Anhörung die Möglichkeit, dem Antrag zu entsprechen oder ihn abzulehnen. Darauf folgt ggfs. ein Widerspruchsverfahren. Also doch ein förmliches Verfahren.
Wir fragen uns, warum das nicht kommuniziert wurde. Weil der Verfahrensstand die Einbeziehung der Bewohnerbeteiligung in die weitere Entwicklung des
Rossowgartens zulassen würde?
Das Angebot der Eigentümer war, dass die beiden Bauanträge genehmigt werden sollen und dass dann über die weitere Bebauung im Rahmen eines Verfahrens geredet werden könne.
Wir haben uns dazu in der Sitzung so geäußert, dass dies Ergebnis nicht dem Einwohnerantrag entspricht und wir dem nicht zustimmen können, trotz der angekündigten Machtentscheidung von Herrn Schmidt, uns aber einer weiteren Mitarbeit an besseren Lösungen nicht verweigern werden.
Unser Eindruck ist, dass das Ergebnis der Sitzung bereits vorher feststand und wir hätten sagen können, was wir wollen, eine Änderung wäre nicht erfolgt. Das verstehen wir nicht unter einem ergebnisoffenen Prozess.
Im untenstehenden Schreiben haben wir unsere Position gegenüber Herrn Schmidt noch einmal zum Ausdruck gebracht. Die Anlage zu dem Schreiben Kritischer Vergleich Bestand und Planung veröffentlichen wir auf einer weiteren Seite.
Jetzt wird es auch auf die Haltung der politischen Kräfte im Bezirk ankommen, ob der Einwohnerantrag und die damit formulierten politischen Ziele weitgehend ins Leere laufen oder das Bürgeranliegen ernst genommen wird.
Nicht anwesend war der Bürgerdeputierte der SPD Volker Härtig. Er war vorher von Herrn Schmidt ausgeladen worden.
Schmidt am 19. 07. in einer Mail an uns:
"Eine Teilnahme von Herrn Härtig lehne ich ab.
Sollte Herr Härtig erscheinen werde ich mir vorbehalten das Treffen abzubrechen
bzw. gar nicht erst zu beginnen."
Um
keinen Eklat zu verursachen, haben wir dann auf die Teilnahme von Herrn
Härtig verzichtet. Für eine demokratisches Vorgehen halten wir es
verständlicherweise nicht, Bürgervertreter auszuschließen, die Herrn
Schmidt nicht genehm sind.
Sehr
geehrter Herr Schmidt,
am
gestrigen Donnerstag den 20.07.2017 hatten wir unsere Besprechung, welche aus
unserer Sicht zu keinem guten Ergebnis gelangt ist.
Wie bei den
bisherigen Veranstaltungen wurde uns mit meist nicht nachprüfbaren Argumenten
erneut dargelegt, dass es zu dem bisherigen Weg keine Alternativen gegeben
hätte. Das ist die Politik der „Sachzwänge“. Wir stehen für inhaltliche
Diskussion und einen ergebnisoffenen Diskurs und hatten auch Ihre Haltung
bisher so verstanden.
Aufgrund
des immensen Drucks unter den wir gesetzt wurden (u.a. Schadensersatz- und
Verkaufsdrohungen) und unter dem Sie sicher auch stehen, war es uns nicht
möglich mit der von den Bürgern gewünschten Entwicklung und von der BVV
beschlossenen Zielen des Einwohnerantrages adäquat Gehör zu finden.
Uns bleibt
hinterher ein fader Beigeschmack, denn eine Versammlung einzuberufen, wenn
bereits vorher feststeht, dass am 22.07.17 der Antrag beschieden sein
muss und
am Ende noch die Genehmigung für den nördlichen Teil vor versammelter
Bürgerschaft zu erteilen, irritiert und entspricht u.E. nicht dem von der BVV
erteilten Auftrag an das BA.
Das uns
zugesagte Vorbereitungsgespräch mit Ihnen ist trotz mehrfacher Nachfrage nicht
zustande gekommen. Eine Termin mit den Eigentümern hat hingegen offensichtlich
stattgefunden. Der "zur guten Vorbereitung" der Veranstaltung
angekündigte Moderator wurde nicht bestellt und fehlte u.E. zur
Gesprächsführung.
Wir haben
die Hoffnung dennoch noch nicht aufgegeben und haben nochmals zusammengestellt,
welche Argumente gegen eine Bebauung dieser Art sprechen:
Aus
mehreren, teilweise bereits genannten Gründen halten wir die geplante Bebauung
für den nördlichen Bereich weiterhin für äußerst fragwürdig und
bitten Sie, diese bei der bereits mündlich erteilten Baugenehmigung nochmals zu
bewerten und zu berücksichtigen:
1. Wurde
die Verschattung der zukünftigen Kita durch den bestehenden Baukörper und die
Lage geprüft? Welche Gründe haben dazu geführt das die Kita ausgerechnet auf
der Nordseite platziert wurde? Wurden Besonnungsstudien mit dem Bauantrag
eingereicht?
Eine Kita
muss einen für Kinder unüberwindbaren Zaun haben, dies kollidiert mit der
Feuerwehrumfahrt, die über die Freifläche der Kita führt und den
Erschließungsfunktionen.
2. Wurden
alle eventuellen Nutzerkonflikte zwischen der KITA Nutzung und den jetzigen und
zukünftigen Bewohnern des „Wohnhauses" ausreichend abgewogen? Sind hier
nicht Konflikte vorprogrammiert zwischen älteren Menschen die Ruhe benötigen
und jungen Heranwachsenden, welche dann auch die Freiflächen im Bereich der
Kita mit beanspruchen werden. Wir geben zu bedenken, dass hier einer der größten
zukünftigen Nutzerkonflikte entstehen kann.
4. Die
intensive Auseinandersetzung mit der städtebaulichen Situation wurde uns ja von
Hr. Peckskamp ausführlich dargelegt. Natürlich sind wir uns im Klaren, dass die
bisherige städtebauliche Planung, die jetzt wegen ihrer Mängel in der Kritik
ist, lange gedauert hat und jetzt zu einem Abschluss gebracht werden
soll und bitten dennoch zu bedenken, das eine Verteilung so solitär
positionierter Baukörper zu dem Verlust eines funktionierenden Stadtraumes führen
würden.
Hierzu haben wir folgende Anmerkung: Wie stellen sich die
Bauherrn denn die zukünftige Zuwegung und Nutzung der neuen
„Hinterhofsituation" vor? Wäre hier nicht eine Positionierung der KITA in
westlicher Richtung möglich gewesen, um eine großzügige Öffnung zum Stadtraum
zu erreichen, welche durch eine entsprechende freundliche Gestaltung zum Wohl
aller beigetragen hätte?
Auch hier
haben Sie als Baustadtrat die Möglichkeit steuernd einzugreifen.
Zum
Thema Bauantrag für den südlichen Bereich:
1.
Uns geht es, wie Sie wissen, von Beginn an, um die max. mögliche Erhaltung des
Rossowgartens als Grüne Oase und Teil der Frischluftschneise in dem hoch
verdichteten Gebiet.
Unseres
Wissens ist der Verfahrensstand so:
Die
Stadtplanung hat den Bauantrag abgelehnt, weil er nicht den städtebaulichen
Planungen von Clarke und Kuhn entspricht. Danach findet ein Anhörungsverfahren
statt. Hier ist von den Bauherren eine Aussetzung beantragt worden.
Es ist
bedauerlich, dass das gestern nicht kommuniziert wurde. Der Verfahrensstand
lässt hier die Einbeziehung der Bewohner in die weitere Entwicklung des
Rossowgartens zu.
Durch einen
positiven Baubescheid würden u.E. Alternativen torpediert. Die Steuerungsrunden
könnten die Hauptziele des EWA dann nicht mehr erreichen.
Wir möchten
nochmals eindringlich darauf hinweisen, dass der hochverdichtete Kiez mit
seinen engen, z.T. sonnenbefreiten und unbegrünten Hinterhöfen, diesen offenen
Freiraum benötigt, um dem Wohl und der Erholung der Bewohner und Anwohner zu
dienen und um Starkregenereignisse und Stadtüberhitzung
auszugleichen.
Klimaschutz
ist ja das Hauptthema der Grünen im Wahlkampf. (siehe Zitat unten)
Vielleicht
sollte man den Mut haben als grüner Baustadtrat sich für den Erhalt von Bäumen
und Grünflächen einzusetzen. Jeder weiß, wie lange es dauert, bis ein Baum eine
solche raumbildende und stadtklimatische Funktion übernehmen kann wie die dort
seit 50 Jahren wachsenden.
Es geht um
einen Erhalt von Baukultur der 60er Jahre, Baumsubstanz, Stadt- und
Grünraum, Sozialraum. Die offene Bebauung diesen Typus ist in Abkehr von
gründerzeitlichen Missständen entstanden. Licht, Luft, Sonne, GRÜN! Dies ist
mit dem May/ Rossow-Ensemble vorbildlich gelungen. Eine Zerstörung ist eine
Rückschritt für die Baukultur.
Nachfolgend
übersenden wir Ihnen nochmals die Gegenüberstellung der Bestands- und
Neuplanung (Grundlage Planung Clark und Kuhn) und hoffen nochmals, Sie zu
erreichen.
Mit freundlichen Grüßen...
"Umwelt ist nicht alles. Aber ohne
Umwelt ist alles nichts. Damit stellen wir Grüne unser Kernanliegen und unsere
Motivation ins Zentrum unserer grünen Kampagne. Wir erhalten, was uns erhält –
das ist für uns ein klarer Grundsatz und von diesem aus buchstabieren wir
Politik. Wir haben nur diesen einen Planeten und diesen von unseren Kindern nur
geborgt.
(…) Während die CDU abwartet, die
SPD ankündigt – gehen wir Grüne mutig und entschieden voran. Es geht darum,
Ideen zu entwickeln, wie die Welt von morgen aussehen kann. Und es geht darum,
einen Plan zu haben, wie wir dorthin kommen. Klar ist: Man muss mehr über das
Machen reden. Wir führen einen Zukunftswahlkampf, denn Grün ist die mutige,
kreative Triebkraft für ein gutes Morgen. Wir packen heute die Veränderungen
an, die notwendig sind, damit wir auch morgen noch gut leben können. Darum
Grün! Trage mit uns unsere Botschaften und Kampagne offline auf die Straßen und
online ins Netz. Teile unsere Bildergalerie der Kampagne bei Facebook.
Viele Grüße, Michael
Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer"
