Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt - Tagesspiegel Leute Friedrichshain-Kreuzberg

Kommentar in der Ausgabe vom 14. 09. 2017

 Tagesspiegel - Leute

"Streit um Bauprojekte zwischen Stadtrat und BVV. FDP und CDU haben für die kommende Bezirksverordnetenversammlung einen Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) eingereicht. Der Grund: „Der Vorgang um die Nichtbeachtung der Beschlüsse der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zur Nachverdichtung auf dem Ohlauer Campus sowie zum Einwohnerantrag bezüglich des Grundstücks Schleiermacherstr./Blücherstr.“ Was war passiert? In beiden Fällen hatte die BVV dem Stadtrat den Auftrag erteilt, die Projekte an sich – Wohnungen je für Geflüchtete, sozial Schwache und betreute Jugendliche – zu erhalten, die bauliche Umsetzung allerdings noch einmal zu überdenken. Mehr Grünflächen, mehr Partizipation der Anwohner. Dazu Schmidt: „Die Anträge sind in sich widersprüchlich. Deshalb gestalten sich Gespräche schwierig.“ Bauliche Änderungen seien mir dem Erhalt der Konzepte nicht vereinbar, weil die jeweiligen Bauherren mit dem Abbruch der Projekte drohten. „Dann stünden wir vor einem Scherbenhaufen. Und das will keiner.“

Deshalb mehr Bürgerbeteiligung. Damit so etwas nicht mehr passiert, schreibt der Bezirk aktuell übrigens zwei Studien aus.

1.   „Projektstudie zum Aufbau einer/s Beauftragten für gemeinwesen- und gemeinwohlorientierten Immobilienentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg“

2.   „Projektstudie zum Aufbau einer Koordinierungsstelle für die Vernetzung und Kooperation von zivilgesellschaftlichen Akteuren und administrativen Strukturen im Handlungsfeld Stadtentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg“.

Bleibt zu hoffen, dass es mit all der wissenschaftlichen Expertise in Zukunft dann besser läuft."

Anmerkung:
Dass die Anträge "widersprüchlich" sind, wie Herr Schmidt meint, können wir nicht erkennen. Widersprüchlich ist die Politik des Baustadtrates, der mit dem Anspruch angetreten ist, Bürgerbeteiligung zu fördern und nach fast einem Jahr Amtszeit noch nicht in der Lage war, für die Projekte Ohlauer Str. und Blücherstr. eine Bürgerbeteiligung zu organisieren, die diesen Namen verdient.
Siehe dazu auch die Berichte auf diesem Blog, insbesondere über die Erörterungsveranstaltung zum Projekt Blücherstr.
Seit dem herrscht wieder Stille. Auch die Schreiben unserer Initiative werden nicht beantwortet: Schreiben an den Stadtrat 

Die Ausschreibungen wurde am 07. 09. 2017 ins Netz gestellt. Abgabedatum ist der 18. 09. 2017. Das erscheint sehr kurz.

Einwohnerantrag - Wie weiter? - Schreiben an Bezirksstadtrat Schmidt und Antwort

Antwort des Stadtrates auf unser untenstehendes Schreiben vom 18. 09. 2017.
"Bürgerbeteiligung a la Schmidt"
Termin zur Abstimmung des weiteren Vorgehens wegen des Einwohnerantrages wird nicht benannt.
Seit Juli ist nichts mehr passiert.
Erörterungsveranstaltung

Inzwischen wurden aber Tatsachen geschaffen und eine Baugenehmigung erteilt.
Die Akteneinsicht wird seit Monaten verweigert. Auch für die bereits abgeschlossenen Vorgänge.
Darüber gibt es einen intensiven Schriftverkehr und Herr Schmidt tut so als wüsste er von nichts.

Sehr geehrter Herr

zum Thema Akteneinsicht: Könnten Sie mir bitte sagen an welche Mail Sie bzw. Frau Bartholomeyczik Ihre Anträge jeweils geschickt haben? Die Mail vom 13. Juni ist mir nicht bekannt, gerne forsche ich aber nach warum hier keine zeitnahe Bearbeitung erfolgte.

Ich weise Sie darauf hin,

-          dass es zwischen mir und Herrn Panhoff es keine Übergabe gab und ich auch nie über sein Mailpostfach verfügt habe.

-          dass es nicht möglich ist die Akten von laufenden Bauantragsverfahren einzusehen.

Hinsichtlich Ihrer weiteren Ausführungen in Ihrer letzten Mail: Ich werde im Ausschuss, der BVV und der kommenden Findungsveranstaltung Rede und Antwort stehen, aber eine schriftliche Bearbeitung aller Ihrer Themen und Mails ist leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt

Bezirksstadrat

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Abteilungen Bauen, Planen und Facility Management

Yorkstraße 4-11, 10965 Berlin

Tel.: (030) 90298-3260

Fax: (030) 90298-2512

E-Mail: Stadtrat.Schmidt@ba-fk.berlin.de

Sehr geehrter Herr Schmidt,

nun ist doch wieder einige Zeit in Land gegangen, ohne dass wir etwas von Ihnen gehört haben.

Die Erörterungsveranstaltung war für uns, wie Sie sich denken können eine riesige Enttäuschung.

Wir haben die Ergebnisse aus unserer Sicht auf unserem Blog zusammengefasst.

Besonders problematisch haben wir es empfunden, dass Sie falsche Angaben zum Projektstand gemacht  und uns dann noch der Lüge bezichtigt haben.

Wie sich herausgestellt hat, war die Erörterung des Ablehnungsbescheides für das Gartengebäude ausgesetzt und es besteht, wenn nicht inzwischen wiederum Tatsachen geschaffen wurden, die Möglichkeit, diese Planung noch in das von uns vorgeschlagene Verfahren einzubeziehen.

Darum möchten wir Sie dringend bitten und hoffen, dass Sie jetzt Ihrem selbst gesetzten Anspruch gerecht werden.

Diese massive Bebauung würde, wie wir dargelegt haben, die Ziele des Einwohnerantrages vollständig konterkarieren.

Die Grenzen des Gebäudes gehen von der Durchwegung  Schleiermacher/Baerwaldstr. bis direkt an den Spielplatz und der Abstand zum Bestandsgebäude ist nur gering. Diese Größe des Baukörpers war selbst in dem Gutachten von Clarke und Kuhn nicht vorgesehen. Wir fragen uns, ob dies baurechtlich überhaupt zulässig ist und ob die Baurandbebauung an der Durchwegung möglich ist und wie es sich mit der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück verhält.

Wir werden das auf jeden Fall rechtlich prüfen lassen.

Auch bitten wir um Mitteilung, wann eine baldmöglichste Akteneinsicht möglich ist, welche wir hier hiermit weiterhin und erneut beantragen. Wir sind dazu jederzeit bereit und gehen davon aus, dass dieses Anliegen nicht weiterhin auf die lange Bank geschoben wird.

Politisch ist Ihr Vorgehen von den Parteien der BVV in unseren Gesprächen mit Vertretern der Parteien hart kritisiert worden. Nach Ansicht der Linken, SPD, CDU und FDP besteht erheblicher Klärungsbedarf. Der Umgang mit Bürgerbeteiligung und Einwohneranträgen war so zwischen den Parteien nicht vereinbart. 

Ansonsten bitten wir um einen kurzfristigen Termin für die weitere Abstimmung des Verfahrens.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative für den Kiezerhalt

Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt

CDU und FDP haben einen Mißbilligungsantrag in die BVV Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht, der am 20. 09. 2017 behandelt wird.

Wortlaut der Antrages

"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg missbilligt die Amtsführung von Bezirksstadtrat Florian Schmidt.

Begründung:

Der unmittelbare Anlass dieser Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrats Florian Schmidt ist der Vorgang um die Nichtbeachtung der Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg zur Nachverdichtung auf dem Ohlauer Campus (DS/0327/V) sowie zum Einwohnerantrag bezüglich des Grundstücks Schleiermacherstr./Blücherstr. (DS/0177/V), beide vom 12.07.2017.

Mit den genannten Drucksachen hat die Bezirksverordnetenversammlung Herrn Schmidt eine deutliche Handlungsanweisung gegeben. In beiden Angelegenheiten wurde diese Handlungsanweisung vorsätzlich missachtet, teilweise wurden gegen den Willen der BVV Fakten geschaffen. Dies beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit von Bezirksamt und BVV, sondern fördert auch Politikverdrossenheit und schadet dem Ansehen der Demokratie. Dies akzeptieren die Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg nicht."

Begreifst Du aber, wieviel andächtig schwärmen leichter als gut handeln ist.? 

"Stadtaktivist" Florian Schmidt ist aus unserer Sicht gut im Ankündigen und nur mäßig in der Umsetzung seiner politischen Ziele.
Hier eine Zusammenstellung von Ankündigungen - ohne Kommentar:

Aus dem Bewerbungsschreiben vom 10. 12. 2016 (steht öffentlich im Netz)

"Hierfür bitte ich um Euer Vertrauen"
 

"Mit der neuen Koalition in Berlin auf Landesebene und einer Grün-Rot-Roten
Zählgemeinschaft im Bezirk besteht nun die Chance, die Stadt neu zu denken und zu
gestalten. Ich denke es ist an der Zeit, dass auch Stadtaktivist*innen dabei
Verantwortung übernehmen. Auch sie werden keine Wunder bewirken, aber mit ihnen
steigen die Chancen, dass die politische Kultur grundlegend neu ausgerichtet wird.

Verhältnis von Initiativen und PolitikEs ist von großer Bedeutung, dass für Initiativen insbesondere im Bereich der
Stadtentwicklung ein angemessenes Forum geschaffen wird. Sie sind die lebendige
Zivilgesellschaft des Bezirks. ... Denn nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen
bewältigen.

Liegenschaftspolitik und Neubauprojekte... Neubau funktioniert aber nur, wenn die Inhalte dieser Projekte gemeinsam mit Nachbar*innen und Initiativen entwickelt werden - Entwickelungen mit Scheinbeteiligung darf es nicht geben.
 
Grünflächen sollten weiter mit aktiven sozialen Akteuren (Parkmanagements) zu Begegnungsräumen
transformiert werden – einerseits um Konflikte zu lösen und andererseits um den Menschen die Möglichkeit zu geben, in öffentlichen Räumen gemeinschaftlich aktiv zu sein und neue Modelle des solidarischen Miteinanders zu erproben.

Taz 21.02.2017
 

"Schmidt: Er (Bezirksstadtrat Gothe) hat gesagt, es sei wichtig, dass auch Personen wie ich in so ein Amt kommen. Also Aktivisten oder Leute, die bisher gar kein politisches Amt angestrebt haben. Die eine Agenda haben oder auch schon ein bisschen was bewegt haben und sich fragen, ob es sinnvoll ist, jetzt auf die andere Seite zu gehen...

Schmidt: Es soll künftig frühzeitiger informiert werden. Das Ganze soll offener gestaltet werden, und auch die Quartiersentwicklung ist ein Thema. ...

Schmidt: Das ist wichtig, damit auch die Initiativen untereinander wissen, wer was macht. Und die Bürger und die Verwaltung wissen, wen man ansprechen kann. Für mich ist das Teil von einem Maßnahmenpaket, mit der die Beteiligung auf solidere Füße gestellt werden soll, wobei ich auch gar nicht von Beteiligung sprechen würde, sondern von Zusammenarbeit. ... Wir haben in Friedrichshain-Kreuzberg viele Initiativen, ohne die wären bestimmte wichtige Themen gar nicht auf der Agenda. Das sind richtige Kompetenzzentren, die muss man einbinden...

Schmidt: ... Es geht darum, dass die Bürger ihre Stadt selbst gestalten können. Das kann dann auch dazu führen, dass etwa eine Verdichtung ausgehalten wird, gegen die sonst vielleicht vor allem argumentiert wurde aus dem Gefühl heraus, hier einfach etwas vorgesetzt zu bekommen von jemandem, der noch nicht mal gefragt hat.

Bürgerbeteiligung als Universalmittel?

Schmidt: Es wird ja auch eine Zielvereinbarung über künftige Verdichtungen geben, und da werden gerade wir als Innenstadtbezirke natürlich hart um unsere wenigen Grünflächen verhandeln müssen. ...

Schmidt: ...Der Frust mit dem Establishment kann dadurch bekämpft werden, dass es gemeinsam etwas zu gestalten gibt. Dass Solidargemeinschaften die Stadt von unten gestalten mit Unterstützung des Staates und in Unterstützung des Staates, aber als eigene Kraft – das ist meine Vision.

Tagesspiegel 19.01.2017

"Herr Schmidt, als Stadtaktivist haben Sie sich als Vermittler in der Stadtentwicklung engagiert, etwa in der Südlichen Friedrichstadt oder am Runden Tisch für Liegenschaftspolitik. Jetzt sind Sie als Baustadtrat selbst verantwortlich für Bauprojekte in Friedrichshain-Kreuzberg, wo fast jedes Bauvorhaben von Konflikten mit Anwohnern begleitet wird. Schreckt Sie die neue Aufgabe auch ein bisschen?
Nein, denn ich kenne die umkämpften Felder der Stadtentwicklung im Bezirk. Ich habe mich in den vergangenen Jahren intensiv mit Liegenschaftspolitik und projektbezogener Bürgerbeteiligung beschäftigt, und dabei gezeigt, wie man Dinge anders machen könnte. Darum war es ein logischer Schritt, in die politische Verantwortung zu wechseln. Ich bleibe trotzdem Stadtaktivist, das verstehe ich als Haltung, von der Basis her zu denken und die vielen Initiativen mit einzubeziehen, ob „Kotti & Co“, „Stadt von unten“, Stadt Neu Denken", das „Aktionsbündnis Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West“, das „RAW-Stadtteilbündnis“ oder „Bizim Kiez“, die wichtige Impulse geben, zum Beispiel für die Kommunalisierung von Wohneigentum oder den Erhalt und Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur....

...Immer wenn Bürger*innen das Gefühl haben, ihnen wird von oben etwas verordnet, wächst der Widerstand. ... Wir haben das Experiment noch nicht gewagt und müssen erproben, ob durch die frühzeitige Einbindung von Initiativen, Vereinen und interessierten Bürger*innen in Planungsprozesse die Bereitschaft der Bevölkerung steigt, eine höhere Verdichtung zu akzeptieren. Es kann sein, dass es nicht funktioniert. Aber ich bin sicher, dass die Bürger*innen mehrheitlich vernünftig sind. Meine Erfahrung ist: Bei echter Mitwirkung können auch relativ schnell Lösungen gefunden werden."

Bauprojekte Blücher- und Ohlauerstraße: Eskalation im Stadtplanungsausschuss

Baustadtrat Florian Schmidt wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht. Er gerät dadurch  unter Druck durch die Parteien der BVV.

Die Berliner Woche berichtet darüber:
Eskalation im Stadtplanungsausschuss

 Auszüge aus dem Artikel:

"Auslöser für den aktuellen Krach waren einmal mehr zwei bekannte Aufreger, nämlich die beiden geplanten Bauvorhaben an der Blücherstraße 26 sowie auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße."

Schmidt versucht den Einwohnerantrag ins Leere laufen zu lassen.

"Findungsgespräch" statt Bürgerbeteiligung

 

"Mehrere Vertreter im Ausschuss sahen das etwas anders. Sie bemängelten unter anderem, dass das bisherige Vorgehen weit hinter den Forderungen des Einwohnerantrags zurückbleibe. Ein unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindendes "Findungsgespräch" habe wenig mit einer umfassenden Bürgerinformation zu tun. Und die Rückzugsdrohungen wurden eher als Erpressungsversuch gewertet."

 

"Gegen solche Einschätzungen stehen vor allem die Grünen. Sie sehen beide Vorhaben als wichtige Sozialprojekte, deren Realisierung ohnehin bereits viel zu lange dauere. Die Haltung der Bündnispartei war deshalb nicht zum ersten Mal Anlass für Angriffe speziell des Bürgerdeputierten Härtig. Der Sozialdemokrat ließ erneut anklingen, ob der Grüne Einsatz speziell in Sachen Blücherstraße vielleicht auch intensiven persönlichen Kontakten, vor allem von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne), zu den beiden Trägern geschuldet sei. "

 

 

Wahlprüfsteine FDP - Antwort des Bundestagskandidatin Athanasia Rousiamani-Goldthau

Frage 1: Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt? Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/ Antwort: Ja der Konflikt über die Bebauung des Grundstückes Blücher Str. 26 ist mir bekannt. Unsere Bezirksverordneten Marlene und Michael Heihsel auf den Bezirksvorstandssitzungen der FDP Friedrichshain- Kreuzberg haben darüber berichtet. Beide haben den EWA aktiv unterstützt und auch in den Ausschüssen und in der BVV vertreten. Darüber hinaus gab es ein Treffen mit der Initiative vor Ort. Frage 2:  Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog.  http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html  Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei? Antwort: Die FDP war 2016 weder in der BVV noch im Abgeordnetenhaus vertreten, daher gibt es keine Fraktionsbeschlüsse hierzu. Ich bin mir aber sicher, dass mit unseren zwei Bezirksverordneten Marlene und Michael Heihsel ein guter Grundstein für eine zukünftige Zusammenarbeit gelegt ist. Frage 3:  Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig angenommen worden. http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html  Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen. Baustadtrat Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif ist.  http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html  Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden? Antwort Das Vorgehen des Baustadtrats beschädigt die Demokratie. Sein Umgang mit den BVV Beschlüssen ist äußerst fragwürdig. Es ist schon erschreckend wie demokratisch gefasste Beschlüsse der BVV und der Bürgerwillen missachtet  werden. Frage 4:   Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung am 20.07.2017 vorgestellt wurde. Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag?  http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html Antwort: Den Verfahrensvorschlag sieht für mich sehr vernünftig aus und hätte schon viel früher vom Bezirk aufgenommen werden sollen.  Die Freien Demokraten würden den Verfahrensvorschlag unterstützen, wenn er zügig bearbeitet wird und keine weitere Zeit verschwendet wird. In erster Linie geht es um Mitgestaltung und Teilhabe der Bürger in der wichtigen Frage, wie das Grundstück städtebaulich sinnvoll gestaltet werden kann. Mitgestaltung und Teilhabe sollten meiner Meinung nach auf gleicher Augenhöhe stattfinden. Frage 5: Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz? Antwort: Bürgerbeteiligung gehört für mich zu den essentiellen freiheitlichen Bürgerrechten. Effektive Lösung können nur zusammen mit den Bürgern gefunden und umgesetzt werden. Der Prozess ist hierbei genauso wichtig wie die Lösung! Zum Thema Klimaschutz zitiere ich gern aus dem FDP-Wahlprogramm: Umwelt- und Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist ein glückliches Leben undenkbar. Gleichzeitig ist Umwelt- und Klimaschutz eine Aufgabe, die nicht an Ländergrenzen endet. Denn wenn z.B. Schwellenländer ihre CO2-Emissionen weiter ausdehnen, können die Industriestaaten noch so ambitionierte Klimaziele verfolgen – das erhoffte Ergebnis bleibt aus. Wir Freie Demokraten wollen daher durch international abgestimmtes Handeln die Lebensgrundlagen der wachsenden Weltbevölkerung sichern. Dabei setzen wir auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Denn innovative Ansätze und neue Technologien sind ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes: Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur auf dem deutschen Markt, sondern weltweit. Zudem vertrauen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, statt diesen Vorschriften über nachhaltiges Verhalten zu machen. Umwelt- und Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist ein glückliches Leben undenkbar. Gleichzeitig ist Umwelt- und Klimaschutz eine Aufgabe, die nicht an Ländergrenzen endet. Denn wenn z.B. Schwellenländer ihre CO2-Emissionen weiter ausdehnen, können die Industriestaaten noch so ambitionierte Klimaziele verfolgen – das erhoffte Ergebnis bleibt aus. Wir Freie Demokraten wollen daher durch international abgestimmtes Handeln die Lebensgrundlagen der wachsenden Weltbevölkerung sichern. Dabei setzen wir auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Denn innovative Ansätze und neue Technologien sind ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes: Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur auf dem deutschen Markt, sondern weltweit. Zudem vertrauen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, statt diesen Vorschriften über nachhaltiges Verhalten zu machen.

Wahlprüfsteine CDU - Antwort des Bundestagskandidaten Timur Husein

Frage 1
Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt?
Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/

Ja, der Konflikt ist mir von Beginn an bekannt.

Frage 2: 
Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog.  http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html 
Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei?

Antwort:
Ich stehe weiterhin zur Stellungnahme meiner Partei, zumal ich diese selber verfasst habe.

Frage 3: 
Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig angenommen worden.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html
 Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen.
Baustadtrat Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif ist. 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html 
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden?

Antwort

Es ist eine undemokratische Haltung, wenn Baustadtrat Schmidt (Grüne) den einstimmigen BVV-Beschluss mißachtet.

Ich werde mich weiterhin für die Ziele des Einwohnerantrages einsetzen. Notfalls muss die BVV zeigen, dass sie das Verhalten von Herrn Schmidt nicht toleriert.

Frage 4:  
Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung
am 20.07.2017 vorgestellt wurde. Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag? 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html

Ich schließe mich ihrem Verfahrensvorschlag zu 100% an.

Frage 5:
Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz?

Beantwortung der Frage abgekündigt.

Wahlprüfsteine SPD - Antwort der Bundestagskandidatin Cansel Kiziltepe

.
Frage 1:
Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt?
Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/ 

Antwort:
Die unheilvolle Liegenschafts- und Planungspolitik des Bezirksamts zum Grundstück
Blücherstr. 26a ist uns als SPD von Anfang an bekannt und seit Jahren ein Dorn im
Auge. Das Grundstück wurde in der Ära von Bürgermeister Franz Schulz (Grüne)
weitgehend ohne Auflagen zu einem Schleuderpreis an einen den Grünen und der
jetzigen Bürgermeisterin Monika Herrmann bestens bekannten Träger der Jugendhilfe verkauft. Die Erwerber waren mit der Grundstücksentwicklung wirtschaftlich,
städtebaulich und architektonisch von Anfang an überfordert. Das bezirkliche Bauamt
versagte planungspolitisch, verzögerte die Aufstellung eines Bebauungsplans und ignorierte den bauhistorischen Wert der Ernst-May-Bebauung und der Gartenanlage
von Walter Rossow. Die SPD hat dies immer wieder deutlich gemacht und in der
BVV kritisiert, doch konnte sie sich selbst mit Unterstützung der Piraten angesichts
der Dominanz der Grünen im Bezirksamt und der Unentschlossen- und Zerrissenheit
der Linken (Sozialstadtrat Mildner-Spindler stand immer auf der Seite von Monika
Herrmann und des Trägers) nicht durchsetzen. Noch in diesem Jahr hatten wir Unterstützung durch den Architekten Becher, Vorsitzender des Bundes Deutscher Architekten in Berlin und den ehemaligen Kultursenator Thomas Flierl (Linke) organisiert,
scheiterten aber erneut am Kontra der Bürgermeisterin und des Baustadtrats Florian
Schmidt. Die SPD ist sich in ihrer Kritik an der Planungspolitik des Bezirks völlig einig. 

Frage 2: 
Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog.  http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html 
Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei? 
Antwort:
Die SPD stand von Anfang an hinter dem Einwohnerantrag und hat seit Langem mit
der Anwohnerinitiative kooperiert. Am Ende stimmten ja sogar Grüne und Linke für
den Antrag. Ohnehin ist zu begrüßen, wie konstruktiv und weitsichtig die Anwohnerinitiatve argumentiert und agiert, es geht ihr nicht um Bauverhinderung, sondern um
eine gute Planung.

Frage 3: 
Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig angenommen worden.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html
 Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen.
Baustadtrat Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif ist. 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html 
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden?

Antwort:
Die SPD wird weiter alles tun, was sie kann, um die - wichtige Schutzgüter wie Denkmalensemble und Grünflächen zerstörende - Planung des Grundstückseigentümers,
die Untätigkeit des Bezirksamts und die daher offene Unterstützung der Verwertungsabsichten des Eigentümers offen zu legen und zu verhindern. Aber es werden
zunehmend Fakten geschaffen, die sich nicht mehr zurück drehen lassen.

Frage 4:
Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung
am 20.07.2017 vorgestellt wurde. Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag? 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html

Antwort:
Die SPD hält die Vorschläge der Anwohnerinitiative für klug und sinnvoll. Wir haben
schon lange ein Bebauungsplanverfahren gefordert. Die städtebauliche Entwicklung
an der Blücherstr. 26 / Schleiermacherstraße erfordert ein sorgfältiges, behutsames
und anspruchsvolles Planen. Alles muss auf „Null“ gesetzt und endlich richtig gearbeitet werden, so wie das die Anwohner-Initiative, Ex-Senator Flierl und der BDAVorsitzende Becher, aber auch wir vorgeschlagen und beantragt haben. 

Frage 5: 
Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz?
 
Antwort:
Für mich als SPD-Bundestagsabgeordnete sind Bürgerbeteiligung und Klimaschutz
selbstverständliche und grundlegende Pfeiler der Stadtentwicklung. Ohne sie zu beachten geht es nicht. Natürlich lässt sich verantwortungsvoll und gut planen und bauen, ohne diese Ziele zu vernachlässigen. Dann dürfen aber nicht Lippenbekenntnisse den Diskurs dominieren, sondern das offene und ehrliche Bemühen und Ringen um die besten Konzepte und Lösungen. Das hat die SPD immer wieder verlangt, zuletzt mit einem Antrag in der BVV, ein Gutachterverfahren für neue Bebauungsvorschläge durchzuführen.