Diskussion zum Missbilligungsantrag gegen Florian Schmidt -Stellungsnahme der FDP-Fraktion

FDP und CDU hatten einen Antrag auf Missbilligung der Arbeit des Baustadtrates Florian Schmidt, wegen seiner Haltung bei den Bauprojekten Blücher und Ohlauer Str. eingereicht.

Wir berichteten darüber: http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/09/missbilligungsantrag-gegen-baustadtrat_21.html

Der Antrag wurde von der BVV ohne Diskussion abgelehnt. Ein Argument war, dass es sich dabei um ein Wahlkampfmanöver der beiden Fraktionen handeln würde.

Wir haben dazu erklärt, dass uns diese Interpretation nicht einleuchtet: Aus SPD, FDP, CDU, Piraten und Linken gibt es seit inzwischen sehr langer Zeit Unterstützung für die Forderungen nach nachhaltigeren und trotzdem sozialen Lösungen.
In ihren Beiträgen haben SPD und Linke deutlich gemacht, dass sie den Konflikt nicht durch Konfrontation lösen wollen, sondern auf eine konstruktive Zusammenarbeit setzen. Wir hoffen, dass der Stadtrat die ausgestreckte Hand auch wirklich nehmen will und selbst bereit ist an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten. Geäußert hat er sich bisher zu seinem Verhalten noch nicht ausreichend.

Die FDP-Fraktion begründet in ihrem Schreiben, warum die Diskussion über die Haltung des Stadtrates in die BVV gehört, warum Klärungsbedarf bestanden hätte und dass die Gefahr besteht, dass bei den beiden Bauprojekten unumkehrbare Fakten geschaffen werden.

"Vielen herzlichen Dank an die Initiative für den Kiezerhalt Blücher/Schleiermacherstr. für die Möglichkeit, uns auch hier nochmals zu äußern! Dennoch ändert das nichts daran, dass diese Diskussion hätte im Plenum in der Bezirksverordnetenversammlung stattfinden sollen – der öffentliche Ort für politische Auseinandersetzungen schlechthin. Leider hatten sich die anderen Parteien dazu entschieden, dieses Thema nicht diskutieren zu wollen. Nach unserer Antragsbegründung zückten die Bezirksamt-tragenden Parteien ihr stärkstes Argument: ihre schweigende Stimmenmehrheit. Ohne jegliche Stellungnahme zu den Vorwürfen stimmten die Bezirksverordneten von Grüne, Linke und SPD gegen unseren Antrag. Diese Haltung zeigt aus unserer Sicht die Arroganz, mit der mittlerweile im ehemals streitbaren Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg durchregiert wird.

Wir sind nicht der Meinung, dass „die grundsätzlichen Positionen im Vorfeld klar genug dargestellt worden sind und somit eine Erläuterung nicht mehr notwendig ist“ – uns gegenüber wurde nie offiziell Stellung genommen, wir kannten bis zur Veröffentlichung der E-Mail von Oliver Nöll kein einziges Argument der ablehnenden Parteien. Diese Diskussion gehört in die Öffentlichkeit, in die BVV – und nicht in E-Mails und interne Absprachen.

Wir möchten uns hiermit auch gegen den (sehr durchschaubaren) Vorwurf verwehren, unser Vorgehen richte sich gegen die Haltung Stadtrat Schmidts bezüglich des Vorkaufsrechts bzw. seiner Politik im Bereich Wohnen und Mieten. Natürlich haben wir als FDP hier andere Lösungsansätze. Das ist aber politischer Dissenz, der in einer pluralistischen Demokratie dazugehört – ein Missbilligungsantrag aus diesen Gründen wäre in der Tat fehl am Platz. Unser Missbilligungsantrag dagegen richtete sich – wie auch in der Antragsbegründung sowie im Wortprotokoll der Antragsbegründung im Plenum der BVV nachzulesen – gegen den Umgang des Stadtrates mit Beschlüssen der BVV. Hier geht es also nicht um inhaltliche politische Richtungsstreitigkeiten. Wer diesen Eindruck erwecken möchte, lenkt absichtlich ab, um nicht über den Anlass unserer Missbilligung sprechen zu müssen. Bei den Anträgen zum Ohlauer Campus und der Blücherstraße hat sich die BVV mehrheitlich, d.h. wir als Antragssteller gemeinsam mit vielen anderen Verordneten, für ein bestimmtes Vorgehen ausgesprochen, insbesondere die Aufnahme ernsthafter Bürgerbeteiligung bei umstrittenen Bauvorhaben. Dieser Auftrag an den Stadtrat wurde nicht umgesetzt, und darüber hinaus wurde auch nach mehreren Nachfragen im Ausschuss nicht der Eindruck erweckt, man kümmere sich ernsthaft darum. Diese Missachtung der BVV-Beschlüsse und die arrogante Behandlung von Bürgerinitiativen führt zu einem Ansehensverlust der Demokratie und unserer BVV-Arbeit. Dies ist in unseren Augen sehr ernst zu nehmen und rechtfertigt eine Missbilligung. Schließlich ist es unsere Aufgabe als gewählte Verordnete, die Amtsführung von Verwaltung und Verwaltungsleitung zu kontrollieren.

Wir sprechen uns dafür aus, Hinterzimmer-Scheindebatten zu unterlassen und zum wirklichen Kern des Problems vorzudringen: Stadtrat Schmidt setzt BVV-Beschlüsse nicht um und weder er noch die unterstützenden Parteien sehen die Notwendigkeit, ihr Handeln schlüssig zu erklären. Wir hoffen, dass unser Warnschuss dennoch verstanden wurde und alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den Willen der BVV – also eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe und die ernsthafte Diskussion über die umstrittenen Bauvorhaben Ohlauer Campus und Blücherstraße – umzusetzen. Es ist kurz vor knapp, jeden Tag können auch beim Bauvorhaben Ohlauer Campus unumkehrbare Fakten geschaffen werden, die alle Bemühungen zunichtemachen. Bezüglich der Blücherstraße ist das nun leider schon passiert.

„Im politischen Meinungsstreit gehört es zur Tagesordnung, dass man gegenteilige Auffassungen diskutiert“ schreibt Herr Nöll stellvertretend für die Fraktion der Linken. Das finden wir auch – leider ist bezüglich unseres Antrages genau das Gegenteil passiert. In diesem Sinne gehen wir davon aus, dass derartige Schweigekartelle anstelle einer vernünftigen Antragsdiskussion der Vergangenheit angehören und Debatten wieder dort geführt werden, wo sie hingehören: im Plenum der BVV.

Michael Heihsel

Marlene Heihsel

Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

Freie Demokraten | FDP Friedrichshain-Kreuzberg
Raum 1058
Rathaus Kreuzberg
Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

bvv@fdp-fk.de
www.xhainupdate.de | www.fdp-fk.de"

 

Missbilligungsantrag gegen Florian Schmidt - Stellungnahme der SPD-Fraktion

In der letzten BVV-Sitzung ist der Missbilligungsantrag gegen den Baustadtrat Florian Schmidt ohne Diskussion abgelehnt worden.

Dies hat zu Diskussionen bei Twitter und in der Presse geführt.

Wir haben die Stellungnahme der Fraktion der Linken bereits auf dem Blog veröffentlicht. Außerdem liegt noch eine Stellungnahme der FDP-Fraktion vor, die ebenfalls hier veröffentlicht wird.

 

Die SPD Fraktion hat unsere Arbeit für eine bessere städtebauliche Lösung für das Bauprojekt 

Blücherstr. immer aktiv unterstützt und erklärt auch hier die weitere Unterstützung. 

Dazu wurde hier auch eine Stellungnahme  der Bundestagskandidatin Frau Cansel Kizeltepe veröffentlicht, die die Politik des Bezirks hart kritisiert.

In dem folgenden Schreiben wird der Missbilligungsantrag nicht als der richtige Weg beschrieben, sondern das Bemühen, eine eine konstruktive Lösung zu finden und nicht produktive Konfrontationen zu vermeiden.

Weitere Diskussionsbeiträge sind erwünscht. Auch würden wir gerne wissen, wie Herr Schmidt und die Grünen sich das weitere Vorgehen vorstellen.

"Liebe Mitglieder der Initiative Kiezerhalt,

manchmal unterschätzt man den Verlauf einer Debatte oder in diesem Fall das Ausbleiben eben dieser. Ich möchte mich zunächst bei Ihnen entschuldigen, denn ich und meine Fraktion haben es bis jetzt versäumt, unser Verhalten in der letzten Woche zum Missbilligungsantrag gegen Florian Schmidt ausreichend zu erklären.

Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin im Bezug auf das Bauvorhaben Schleiermacher/Blücherstraße an Ihrer Seite. Wir haben unsere Position diesbezüglich auch im Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Wohnen in den vergangenen Monaten immer sehr deutlich gemacht. Daran hat sich nichts geändert.

Wir haben in den Tagen vor der BVV am 20. September sehr intensiv diskutiert, wie wir mit dem Missbilligungsantrag von CDU und FDP umgehen wollen. Am Ende dieser Diskussion sind wir aber zu dem Ergebnis gekommen, diesem Antrag nicht zustimmen zu können. Es gab mehrere Fakten, die wir gegeneinander abgewogen haben und die dann zu unserem Abstimmungsverhalten geführt haben. Diese möchte ich Ihnen im Folgenden genauer darstellen.

Der Antrag der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP wurde mit einem Ziel eingebracht: Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September wollten ein Kandidat für den Bundestag und zwei Parteien diese Thematik zur Selbstprofilierung nutzen. Bei aller kritischen Distanz zum Stadtrat Schmidt, nutzt solch ein Wahlkampfmanöver der sachlichen Debatte in keiner Weise. Wir sind an einer Lösung der Situation interessiert und werden dafür auch weiterhin mit Anträgen, kritischen Fragen und Forderungen in der BVV dieses Bauvorhaben begleiten.

Des Weiteren hat die SPD Friedrichshain-Kreuzberg in den letzten Jahren intensiv daran mitgewirkt, dass es zu einer veränderten Wohnungspolitik in Berlin kommt. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode der BVV vehement darauf gedrungen, dass in Milieuschutzgebieten die Möglichkeit des Vorkaufsrechts genutzt wird. Dieses ist heute ein gemeinsames Projekt der rot-rot-grünen Regierung auf Landesebene und auch Teil der Kooperationsvereinbarung, eben dieser drei Parteien, in unserem Bezirk.

Diese Ausrichtung der Wohnungspolitik ist nicht im Sinne von CDU und FDP und somit richtet sich der Missbilligungsantrag explizit auch gegen diese neue Ausrichtung. Selbst wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts maßgeblich durch die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorangetrieben wird, steht aktuell Florian Schmidt im medialen Fokus und der Antrag sollte so seine Position schwächen.

Der dritte Punkt: Wir wollen offene und kritische Debatten führen und den Baustadtrat - wo wir nicht mit ihm einer Meinung sind - zum Einlenken drängen. Uns ist aber auch wichtig, dass eine konstruktive Zusammenarbeit der verschiedenen Bezirksamtsmitglieder möglich bleibt. Das betrifft auch den Stadtrat der SPD. Mit der Verantwortung für den Fachbereich Schule und Sport sind wir für eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Wahlperiode verantwortlich. Mit den Vorhaben, den Sanierungsstau an Schulen aufzulösen und zusätzlich neue Schulstandorte zu bauen bzw. bestehende auszubauen, stehen wir nicht nur in unserem Bezirk vor einer Mammutaufgabe. Dabei ist unser Stadtrat auch auf die Kooperation des Planungsamtes im Aufgabenbereich von Florian Schmidt angewiesen. Es war daher für uns keine Option diese Kooperation durch dieses simple Wahlkampfmanöver zu riskieren.

Diese drei Punkte sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch wir mit der Arbeit von Florian Schmidt zuweilen unzufrieden sind. Es gibt viele Kritikpunkte, die wir zum jetzigen Zeitpunkt aber im Rahmen der Kooperationsvereinbarung gemeinsam mit Grünen und Die Linke versuchen zu klären. Diesen Weg haben wir gemeinsam nach der Wahl im Herbst 2016 vereinbart.

All diese Gründe haben dazu geführt, dass wir dem Antrag der CDU und der FDP nicht zustimmen konnten und uns auch nicht an der Debatte im Rahmen des Wahlkampfes von CDU und FDP beteiligt haben. Leider haben wir es an dieser Stelle versäumt, unsere Beweggründe so deutlich zu kommunizieren, wie es nötig gewesen wäre.

Wir werden die Arbeit des Stadtrats weiterhin kritisch begleiten und hart an unseren, aber auch den im Rahmen von BürgerInnen-Anträgen beschlossenen Positionen festhalten. Dabei sind uns die Sachverhalte in jedem einzelnen Fall wichtig und wir werden die Arbeit der Verwaltung weiterhin intensiv kontrollieren. Das ist die Aufgabe der Bezirksverordneten. 

Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Mit einer Anfrage zwingen wir Florian Schmidt öffentlich Stellung zu beziehen, warum er den BVV-Beschluss und den Einwohner*innen-Antrag zur Blücherstraße bisher nicht umgesetzt hat. (DS/0470/V) Unseren Unmut hierüber haben wir auch im Stadtplanungsausschuss deutlich zum Ausdruck gebracht.

Unser Ziel ist es den Bezirk für seine Bewohnerinnen und Bewohner so attraktiv wie möglich zu gestalten. Wir sind daher immer an einem offenen Austausch interessiert und freuen uns, wenn wir auch weiterhin von Ihnen als Gesprächspartner wahrgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Forck

Sebastian Forck
Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion in der
BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin
Tel.: 0160 901 838 57
Fax: 030 90298 2340

E-Mail: sebastianforck.spd@gmail.com"

Diskussion zum Missbilligungsantrag gegen Florian Schmidt

Die Behandlung des Missbilligungsantrages  gegen den Baustadtrat Florian Schmidt wegen Mißachtung von Beschlüssen der BVV hat in der Presse und bei Twitter zu Diskussionen geführt.

Berliner Woche . Schweigende Mehrheit

Olli Noell hatte gegenüber @kiezerhalten vor der Abstimmung angekündigt, dass die Fraktion der Linken dem Antrag nicht zustimmen würde.
Wir haben vorher auch eine Mail des Bezirksverordneten der Linken, Rene Jokisch,  bekommen, in der angekündigt und begründet wurde, dass sich die Linke nicht an der Debatte beteiligen wird:

" ich wollte nur kurz informieren, dass wir die beim letzten Treffen vor Ort besprochenen Fragen an Herrn Schmidt im letzten Stadtentwicklungsausschuss ja schon stellen konnten und die Antworten waren ja nicht befriedigend, aber deutlich.
Daher werden wir die selben Fragen heute in der BVV nicht nochmal stellen, da die schon bekannten Kritikpunkte in der Debatte um den Missbilligungsantrag ja nochmal aufgegriffen werden und die Wiederholung der bekannten Fragen eine etwas komische Inszenierung wäre. Darüber hinaus soll die Zeit für Fragen aufgrund der Haushaltsberatungen beschränkt werden und von einem Fraktionskollegen wurden andere dringende Fragen zum Vorkaufsrecht und zur WBM geplant."


Das wir eine Debatte über den Missbilligungsantrag gegen Florian Schmidt und eine "gelbe Karte" durch die BVV für eine nicht völlig auszuschließende Möglichkeit gehalten hätten, um deutlich zu machen, welchen Stellenwert die Bezirksverordnetenversammlung ihren Beschlüssen zumisst, haben wir Beitrag von @kiezerhalt auf diesem Blog deutlich gemacht.

"Wir als überparteiliche Initiative würden es begrüßen, wenn bei Sachfragen auch diese im Vordergrund ständen und nicht die Parteienkonkurrenz."

Natürlich ist uns klar, dass es auch andere politische Beweggründe und Haltungen gibt aber auch, dass der politische Diskurs wichtig ist. Auch wir haben nicht den Anspruch, immer mit einer einheitlichen Position aufzutreten.

Herr Olli Nöll hat uns nach der Sitzung eine ausführliche Mail zur Begründung der Haltung der Linken  geschickt, die wir hier auszugsweise dokumentieren,
Weitere Beiträge zu dem Thema sind ausdrücklich gewünscht.
Wir entschuldigen uns dafür, dass die Veröffentlichung einige Tage gedauert hat.

"liebe Mitglieder von Kiezerhalt,

Ich hatte angekündigt, dass ich mich bezüglich Ihrer Kontaktaufnahme in Hinblick auf den Missbilligungsantrag gegen Herrn Stadtrat Schmidt nochmal bei Ihnen melde. Vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie diese Mail gern veröffentlichen dürfen. Wir – meine Partei und meine Fraktion – sind daran interessiert, unsere politische Haltung so transparent wie möglich darzustellen.

Insofern war ich erheblich irritiert, dass gestern an einem unserer Infostände von einer – offensichtlich ihrer BI nahestehender – Bürgerin erklärt wurde, wir hätten ihr Anliegen „verraten“, wären „absichtlich der Abstimmung fern geblieben“ und hätten im Vorfeld Unterstützung für den Missbilligungsantrag erklärt. Letzteres ist nachweislich falsch, weil ich Ihnen unmittelbar nach dem Bekanntwerden dieses Antrages signalisiert habe, dass wir diesen nicht unterstützen. Im weiteren Verlauf werde ich hierauf zurück kommen. Vor diesem Hintergrund kann weder von „Verrat“ noch vom „absichtlichen Fernbleiben“ die Rede sein. Vielmehr war unsere Fraktion in der letzten BVV durch eine Reihe von Krankheitsfällen und Verhinderungen wegen persönlicher Gründe nur zur Hälfte besetzt. Ich persönlich war durch die vor der Abstimmung angesetzte Pause noch in einem Gespräch mit einer Bürgerin und somit zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.

aus unserem Antwortbrief an Herrn Nöll: 
- es ist nicht unsere Position, unser Anliegen sei „verraten“ worden
- Sie hatten uns im Vorfeld erläutert, warum Sie den Antrag nicht unterstützen, insofern ist die Ihnen gegenüber getroffene Aussage vollkommen unverständlich - jemand, der uns tatsächlich nahe stände, könnte so einen Unsinn nicht verbreiten
- es war Mittwoch tatsächlich bei einigen der missliche Eindruck entstanden, dass Abwesenheit im Raum vorgezogen wurde; auch von Verordneten der SPD. Das hat sich ja nun aufgeklärt.

Ich kann versichern, dass ich – wie vorher angekündigt – gegen die Missbilligung gestimmt hätte , so wie dies auch fünf anwesende Fraktionsmitglieder der LINKEN getan haben!

Ebenso haben sie Ihrer Verwunderung Ausdruck verliehen, dass es zu keinerlei Diskussion über den Antrag kam. Warum Herr Schmidt sich nicht äußern mochte, muss er selbst darstellen. Allerdings gebe ich gern zu, dass ich der Ansicht war, dass die grundsätzlichen Positionen im Vorfeld klar genug dargestellt worden sind und somit eine Erläuterung nicht mehr notwendig ist. Da dies offensichtlich nicht der Fall ist, bin ich an dieser Stelle gern bereit Ihnen nochmals unsere Haltung darzustellen:

Aus Sicht meiner Fraktion war der Antrag der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP ein Wahlkampfmanöver, der zwei Stoßrichtungen hatte: Zunächst einmal die Fraktionen, die das Bezirksamt tragen zu einer Haltung für oder gegen Herrn Schmidt zu „zwingen“ und damit – was ja offensichtlich gelungen zu sein scheint – einen vermeintlichen Dissens zwischen unseren Erklärungen Ihnen gegenüber und unserem Handeln in der BVV aufzuzeigen. Desweiteren verschweigen die beiden benannten Parteien, dass Ihnen Herr Schmidt nicht so sehr wegen Ohlauer oder Blücher ein Dorn im Auge ist, sondern weil sie eine grundlegend andere Politik im Bereich Mieten und Wohnen verfolgen. Der rot-rot-grüne Senat und das grün-rot-rote Bezirksamt stehen für  eine Politik, Spekulation zu bekämpfen, das bezirkliche Vorkaufsrecht intensiv zu nutzen, weitere Millieuschutzgebiete in Friedrichshain-Kreuzberg zu etablieren und somit zu ermöglichen, dass unser Bezirk kein Disneyland für Wohlhabende und Touristen im Herzen von Berlin wird! CDU und FDP hingegen verfolgen gegensätzliche Ziele, die im Kern das alte neoliberale Mantra beschwören, dass der Markt alles regelt und Aufgabe der Politik lediglich ist, steigende Mieten durch höhere Wohngeldzahlungen zu kompensieren. Diese Position hat gerade die FDP in ihrer Haushaltsrede nochmals deutlich gemacht: Statt Ankauf von Wohnungen lieber staatliche Subventionen für die private Immobilienwirtschaft. Und genau weil alle das Bezirksamt tragenden Parteien – und somit auch Herr Schmidt – einen anderen Ansatz verfolgen, ist Ihnen der Baustadtrat sprichwörtlich „ein Dorn im Auge“.

Diese Politik unterstützt meine Partei und Fraktion aus voller Überzeugung. Hiergegen gilt es Ihr Anliegen abzuwägen. Unbestritten haben wir Kritik am bisherigen Verlauf der Bürgerbeteiligung und werden weiter dafür eintreten, dass die Beteiligung der Anwohner*innen, Initiativen und der Träger einen adäquaten Rahmen bekommt. Da hierzu nach unserer Ansicht noch Gelegenheit besteht, sehen wir nicht, wo unsere Beschlüsse „missachtet“ wurden. Diese Einschätzung erfolgt zu früh. Noch sind keine Fakten geschaffen und es gibt noch Zeit und Raum einen umfassenden Prozess der Beteiligung zu organisieren.

Die gesamte Amtsführung von Herrn Schmidt – selbst wenn wir in Bezug auf Ohlauer/Blücher eine andere Position als er haben – gibt aktuell keinen Anlass seine Amtsführung zu missbilligen. Im Übrigen sei mir abschließend der Hinweis gestattet, dass ein derartiger Formalakt in der Sache überhaupt nichts bewegt hätte. Ich befürchte im Gegenteil dass es die Gesprächsebene unnötig belasten würde. Wir werden Sie und ihr Anliegen weiter unterstützen. Aber wir halten überhaupt nichts davon, eine andere Auffassung in der von CDU/FDP beantragten Form zu sanktionieren. Im politischen Meinungsstreit gehört es zur Tagesordnung, dass man gegenteilige Auffassungen diskutiert und nicht per Verwaltungsakt „bestraft“.

Ich schreibe Ihnen diese Zeilen bewusst nach Ende des Bundestagswahlkampfes, weil ich der Auffassung bin, dass wichtige bezirkliche Anliegen – wie das ihre – nicht durch Wahlkampfmanöver diskreditiert werden sollten. Gern sind wir bereit uns mit Ihnen weiter zu verständigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Nöll

Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE.

In der BVV Friedrichshain-Kreuzberg"

Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Schmidt: Debatte ausgefallen

In der BVV vom 20. 09. wurde der Missbilligungsantrag von CDU und FDP behandelt.

Vor der Sitzung verteilten Bewohner des Hauses Matternstr. 4, bei dem der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat, ein Dankesschreiben an Stadtrat Schmidt. Wir teilen die Freude und beglückwünschen die Bewohner_innen dazu.

Nichtsdestotrotz läuft das Handeln von SR Schmidt und seiner Partei gerade bei den sozialen Projekten Ohlauer und Blücherstr. seinen öffentlichen Verlautbarungen und Ausschreibungen zuwider. Trotz des Anspruchs, Bürgerbeteiligung zu fördern, gar zur "Zusammenarbeit" werden zu lassen (so in der BVV gestern). Zum Bespiel gab es bisher ein! - unmoderiertes, unprotokolliertes, nicht-öffentliches -Treffen in drei Monaten seit BVV-Beschluss zur Blücher, bei gleichzeitig verkündetem großen Zeitdruck.
Nicht zuletzt im letzten Stadtentwicklungsausschuss wurde diese "Erörterungsveranstaltung" und der Umgang mit den BVV-Beschlüssen von fast allen Fraktionen hinterfragt bzw. deutlich kritisiert. Herr Nöll bekundete, man fühle sich "vereimert" wenn nicht gar ver...
(Protokoll folgt)

In der BVV gestern - nach bereits fast vierstündiger Debatte - begründeten die Antragsteller Ihre Kritik an der (Nicht-)Umsetzung der BVV-Beschlüsse zum Ohlauer Campus (T. Husein, CDU) und zur Blücherstr. 26 (M. Heihsel, FDP).

(Protokoll folgt)

Dann passierte das Unerwartete. Wir hatten nicht mit einer mehrheitlichen Zustimmung der BVV zu dem Antrag gerechnet. Aber nicht damit: Eine Debatte fand nicht statt.
Der Antrag wurde ohne jegliche Diskussion abgelehnt, obwohl bekannt ist, und aus dem letzten StadtBW dokumentiert, dass Verordnete verschiedener Fraktionen erhebliche, z.T. grundsätzliche Kritik am Umgang mit den BVV-Beschlüssen zur Ohlauer- und Blücherstr. haben.

Stadtrat Schmidt sah sich nicht genötigt, seine Politik zu erklären und auch die Fraktion der Grünen wollte die Kritik an ihrem Stadtrat nicht verteidigen.

Auch hatte sich der Saal vorübergehend geleert, viele Abgeordnete waren gar nicht anwesend. 

Das vollständige Beschweigen ist für uns nicht verständlich - der Antrag der PARTEI, den Heinrich- in Arbeitsplatz umzubenennen führte noch zu vier Wortmeldungen. Es lässt die Sach- und Verfahrenskritik völlig außen vor. "Wahlkampf"?

Es wäre u.a. Gelegenheit gewesen, das grundsätzliche Verhältnis zwischen BVV, Ihren Beschlüssen und deren Umsetzung durch das BA zu diskutieren; jedem und jeder hätte frei gestanden, sich von dem Missbilligungsantrag als zu weit gehend und/ oder Wahlkampfmanöver zu distanzieren.
Soll stattdessen das Kreuzberger Landrecht still zu Grabe getragen werden, um nach H. Panhoff auch F. Schmidt zu folgen in ihrer öffentlichen Herausstellung, dass BVV-Beschlüsse keine bindende Wirkung haben?

Auf die Gründe ihrer Zurückhaltung angesprochen, äußerten einzelne Abgeordnete nach der Sitzung, dass sie nicht genügend mit den Vorgängen vertraut seien bzw. dass sie die Bedeutung unterschätzt hätten.

Ein Abgeordneter vertrat die Auffassung, Herr Schmidt sei der falsche Adressat für den Missbilligungsantrag. Er könne sich bei diesen Projekten nicht gegen die Bürgermeisterin durchsetzen.

Aus SPD, FDP, CDU, Piraten und Linken gibt es seit inzwischen sehr langer Zeit Unterstützung für die Forderungen nach nachhaltigeren und trotzdem sozialen Lösungen.

Selbst die Grünen, die ja auch für den Antrag gestimmt haben, pochen darauf "dass BVV-Beschlüsse durch das Bezirksamt einzuhalten und umzusetzen sind" und sie das "aktiv" einfordern.
Auch Canan Bayram hat bei einem Termin vor Ort Verfahrensmängel konstatiert, sowie einen Mangel an Raum für konstruktive, informierte Gespräche aller Akteure auf der Sachebene und hat zugesagt, sich für die Blücher einzusetzen.
Genauso wie alle anderen Bundestagskandidat*innen des Bezirks.

Wir als überparteiliche Initiative würden es begrüßen, wenn bei Sachfragen auch diese im Vordergrund ständen und nicht die Parteienkonkurrenz.

Über die Sitzung und Reaktionen danach berichtet auch Tagesspiegel Leute

StadtQM Baustadtrat Florian Schmidt unter Beschuss

Wie berichtet, war das Ergebnis der von Baustadtrat Florian Schmidt angesetzten Erörterungsveranstaltung am 20. 08. 2017 nicht dazu geeignet, Lösungen für den Einwohnerantrag für die Blücherstr. 26 zu befördern.

http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html

Das Vorgehen des Stadtrates, das Anliegen weitgehend ins Leere laufen zu lassen, war bei den meisten Parteien der BVV auf Unverständnis und Empörung gestoßen. Auch die Bundestagskandidat*innen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg brachten in den  Wahlprüfsteinen der Initiative ihr Unverständnis zum Ausdruck.

http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/08/unsere-wahlprufsteine-zur-bundestagswahl.html

(Siehe dazu die Beiträge auf unserem Blog)

Dieser Ärger machte sich in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Friedrichhain-Kreuzberg am 05. 09. 2017 deutlich bemerkbar. Es gab Wortmeldungen fast aller Parteien und auch aus dem Publikum, die sich kritisch mit dem Vorgehen von Herrn Schmidt auseinandersetzten.

Zunächst berichtete Herr Schmidt.

Herr Schmidt leitete seine Ausführungen damit ein, dass es keine gesetzliche Verpflichtung gäbe, BVV-Beschlüsse umzusetzen.

Eine bemerkenswerte Aussage für einen Stadtrat, der sich Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat und vor dem Hintergrund des sog. 'Kreuzberger Landrechts', nach dem BVV-Beschlüsse von den Stadträten auch umzusetzen sind.

(siehe selbst die diesbezügliche Beteuerung der Grünen in ihrer Antwort auf unsere Wahlprüfsteine vor der letzten Wahl.)

Er teilte mit, dass der Bauantrag für die Kita genehmigt worden sei, was bessere städtebauliche Lösungen für das Grundstück an der Blücherstr. jetzt weitgehend ausschließt. Die Initiative hat davor mehrfach gewarnt und diesen Schritt auf der Erörterungsveranstaltung als übereilt dargestellt.

Das Gebäude im Rossowpark ist noch im Verfahren und kann so wie beantragt mit einer Bautiefe von 16,80 m nicht genehmigt werden.

Mehrere Fraktionen brachten deutlich zum Ausdruck, dass von Seiten der Politik hier gegengesteuert werden wird.  Insbesondere die Linken fühlten sich, bezugnehmend auf den Umgang des Stadtrates mit dem Einwohner_innenantrag und der Bürgerbeteiligung sowie der sogenannten nicht öffentlichen "Erörterungsveranstaltung" „vereimert“ und wiesen darauf hin, dass es, auch auf ihr Betreiben hin, eine Zählgemeinschaftsvereinbarung gäbe, mit dem Ziel solch ein eigenmächtiges Gebaren (des BA/ der Grünen) auszuschließen.

Der Ablauf der Erörterungsveranstaltung wurde mehrfach kritisch kommentiert.

Empört waren die Verordneten u.a. darüber, dass die Erörterungsveranstaltung nicht öffentlich war und nur ein handverlesenes Publikum eingeladen wurde. (Der Bürgerdeputierte Volker Härtig, durfte, wir berichteten darüber, auf Anordnung des Stadtrates nicht teilnehmen.) 

Auch äußerte man Unverständnis über die nicht stattgefundene Vorbereitung, die fehlende Moderation und das fehlende Protokoll.

Die Drohung der Träger mit einem Verkauf des Grundstücks wurde angesprochen. Dass dies kein Ausgangspunkt für ein ergebnisoffenes Verfahren sein kann, wurde klar.

Eine Sprecherin der Initiative fasste die Kritik an der Erörterungsveranstaltung im Ausschuss zusammen: Das sogenannte Ergebnis der Veranstaltung entsprach 1 : 1 den Festlegungen (und Drohungen), die die Träger der Initiative nachweislich einen Monat zuvor bereits kommuniziert hatte.

Der Verfahrensvorschlag für den Einwohnerantrag der Initiative wurde überhaupt nicht erörtert. Es fehlte der von Herrn Schmidt angekündigte Moderator und ein Protokoll wurde nicht erstellt.

Die Sprecherin wies darauf hin, dass es jetzt um die Umsetzung eines BVV - Beschlusses, aufgrund eines von inges. 1800 Bürgern unterschriebenen Einwohnerantrags ginge, nicht um Meinungen Einzelner.

Inzwischen republikweit gibt es Proteste und Artikel in Fachpublikationen von Architekturvereinigungen, Professor_innen, Landschaftsarchitekten, etc., die die Zerstörung des Ensembles verhindern wollen. 

Wird fortgesetzt

Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat - BVV 20.09. Aufruf zur Teilnahme