Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt

CDU und FDP haben einen Mißbilligungsantrag in die BVV Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht, der am 20. 09. 2017 behandelt wird.

Wortlaut der Antrages

"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg missbilligt die Amtsführung von Bezirksstadtrat Florian Schmidt.

Begründung:

Der unmittelbare Anlass dieser Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrats Florian Schmidt ist der Vorgang um die Nichtbeachtung der Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg zur Nachverdichtung auf dem Ohlauer Campus (DS/0327/V) sowie zum Einwohnerantrag bezüglich des Grundstücks Schleiermacherstr./Blücherstr. (DS/0177/V), beide vom 12.07.2017.

Mit den genannten Drucksachen hat die Bezirksverordnetenversammlung Herrn Schmidt eine deutliche Handlungsanweisung gegeben. In beiden Angelegenheiten wurde diese Handlungsanweisung vorsätzlich missachtet, teilweise wurden gegen den Willen der BVV Fakten geschaffen. Dies beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit von Bezirksamt und BVV, sondern fördert auch Politikverdrossenheit und schadet dem Ansehen der Demokratie. Dies akzeptieren die Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg nicht."

Begreifst Du aber, wieviel andächtig schwärmen leichter als gut handeln ist.? 

"Stadtaktivist" Florian Schmidt ist aus unserer Sicht gut im Ankündigen und nur mäßig in der Umsetzung seiner politischen Ziele.
Hier eine Zusammenstellung von Ankündigungen - ohne Kommentar:

Aus dem Bewerbungsschreiben vom 10. 12. 2016 (steht öffentlich im Netz)

"Hierfür bitte ich um Euer Vertrauen"
 

"Mit der neuen Koalition in Berlin auf Landesebene und einer Grün-Rot-Roten
Zählgemeinschaft im Bezirk besteht nun die Chance, die Stadt neu zu denken und zu
gestalten. Ich denke es ist an der Zeit, dass auch Stadtaktivist*innen dabei
Verantwortung übernehmen. Auch sie werden keine Wunder bewirken, aber mit ihnen
steigen die Chancen, dass die politische Kultur grundlegend neu ausgerichtet wird.

Verhältnis von Initiativen und PolitikEs ist von großer Bedeutung, dass für Initiativen insbesondere im Bereich der
Stadtentwicklung ein angemessenes Forum geschaffen wird. Sie sind die lebendige
Zivilgesellschaft des Bezirks. ... Denn nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen
bewältigen.

Liegenschaftspolitik und Neubauprojekte... Neubau funktioniert aber nur, wenn die Inhalte dieser Projekte gemeinsam mit Nachbar*innen und Initiativen entwickelt werden - Entwickelungen mit Scheinbeteiligung darf es nicht geben.
 
Grünflächen sollten weiter mit aktiven sozialen Akteuren (Parkmanagements) zu Begegnungsräumen
transformiert werden – einerseits um Konflikte zu lösen und andererseits um den Menschen die Möglichkeit zu geben, in öffentlichen Räumen gemeinschaftlich aktiv zu sein und neue Modelle des solidarischen Miteinanders zu erproben.

Taz 21.02.2017
 

"Schmidt: Er (Bezirksstadtrat Gothe) hat gesagt, es sei wichtig, dass auch Personen wie ich in so ein Amt kommen. Also Aktivisten oder Leute, die bisher gar kein politisches Amt angestrebt haben. Die eine Agenda haben oder auch schon ein bisschen was bewegt haben und sich fragen, ob es sinnvoll ist, jetzt auf die andere Seite zu gehen...

Schmidt: Es soll künftig frühzeitiger informiert werden. Das Ganze soll offener gestaltet werden, und auch die Quartiersentwicklung ist ein Thema. ...

Schmidt: Das ist wichtig, damit auch die Initiativen untereinander wissen, wer was macht. Und die Bürger und die Verwaltung wissen, wen man ansprechen kann. Für mich ist das Teil von einem Maßnahmenpaket, mit der die Beteiligung auf solidere Füße gestellt werden soll, wobei ich auch gar nicht von Beteiligung sprechen würde, sondern von Zusammenarbeit. ... Wir haben in Friedrichshain-Kreuzberg viele Initiativen, ohne die wären bestimmte wichtige Themen gar nicht auf der Agenda. Das sind richtige Kompetenzzentren, die muss man einbinden...

Schmidt: ... Es geht darum, dass die Bürger ihre Stadt selbst gestalten können. Das kann dann auch dazu führen, dass etwa eine Verdichtung ausgehalten wird, gegen die sonst vielleicht vor allem argumentiert wurde aus dem Gefühl heraus, hier einfach etwas vorgesetzt zu bekommen von jemandem, der noch nicht mal gefragt hat.

Bürgerbeteiligung als Universalmittel?

Schmidt: Es wird ja auch eine Zielvereinbarung über künftige Verdichtungen geben, und da werden gerade wir als Innenstadtbezirke natürlich hart um unsere wenigen Grünflächen verhandeln müssen. ...

Schmidt: ...Der Frust mit dem Establishment kann dadurch bekämpft werden, dass es gemeinsam etwas zu gestalten gibt. Dass Solidargemeinschaften die Stadt von unten gestalten mit Unterstützung des Staates und in Unterstützung des Staates, aber als eigene Kraft – das ist meine Vision.

Tagesspiegel 19.01.2017

"Herr Schmidt, als Stadtaktivist haben Sie sich als Vermittler in der Stadtentwicklung engagiert, etwa in der Südlichen Friedrichstadt oder am Runden Tisch für Liegenschaftspolitik. Jetzt sind Sie als Baustadtrat selbst verantwortlich für Bauprojekte in Friedrichshain-Kreuzberg, wo fast jedes Bauvorhaben von Konflikten mit Anwohnern begleitet wird. Schreckt Sie die neue Aufgabe auch ein bisschen?
Nein, denn ich kenne die umkämpften Felder der Stadtentwicklung im Bezirk. Ich habe mich in den vergangenen Jahren intensiv mit Liegenschaftspolitik und projektbezogener Bürgerbeteiligung beschäftigt, und dabei gezeigt, wie man Dinge anders machen könnte. Darum war es ein logischer Schritt, in die politische Verantwortung zu wechseln. Ich bleibe trotzdem Stadtaktivist, das verstehe ich als Haltung, von der Basis her zu denken und die vielen Initiativen mit einzubeziehen, ob „Kotti & Co“, „Stadt von unten“, Stadt Neu Denken", das „Aktionsbündnis Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West“, das „RAW-Stadtteilbündnis“ oder „Bizim Kiez“, die wichtige Impulse geben, zum Beispiel für die Kommunalisierung von Wohneigentum oder den Erhalt und Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur....

...Immer wenn Bürger*innen das Gefühl haben, ihnen wird von oben etwas verordnet, wächst der Widerstand. ... Wir haben das Experiment noch nicht gewagt und müssen erproben, ob durch die frühzeitige Einbindung von Initiativen, Vereinen und interessierten Bürger*innen in Planungsprozesse die Bereitschaft der Bevölkerung steigt, eine höhere Verdichtung zu akzeptieren. Es kann sein, dass es nicht funktioniert. Aber ich bin sicher, dass die Bürger*innen mehrheitlich vernünftig sind. Meine Erfahrung ist: Bei echter Mitwirkung können auch relativ schnell Lösungen gefunden werden."

Bauprojekte Blücher- und Ohlauerstraße: Eskalation im Stadtplanungsausschuss

Baustadtrat Florian Schmidt wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht. Er gerät dadurch  unter Druck durch die Parteien der BVV.

Die Berliner Woche berichtet darüber:
Eskalation im Stadtplanungsausschuss

 Auszüge aus dem Artikel:

"Auslöser für den aktuellen Krach waren einmal mehr zwei bekannte Aufreger, nämlich die beiden geplanten Bauvorhaben an der Blücherstraße 26 sowie auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße."

Schmidt versucht den Einwohnerantrag ins Leere laufen zu lassen.

"Findungsgespräch" statt Bürgerbeteiligung

 

"Mehrere Vertreter im Ausschuss sahen das etwas anders. Sie bemängelten unter anderem, dass das bisherige Vorgehen weit hinter den Forderungen des Einwohnerantrags zurückbleibe. Ein unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindendes "Findungsgespräch" habe wenig mit einer umfassenden Bürgerinformation zu tun. Und die Rückzugsdrohungen wurden eher als Erpressungsversuch gewertet."

 

"Gegen solche Einschätzungen stehen vor allem die Grünen. Sie sehen beide Vorhaben als wichtige Sozialprojekte, deren Realisierung ohnehin bereits viel zu lange dauere. Die Haltung der Bündnispartei war deshalb nicht zum ersten Mal Anlass für Angriffe speziell des Bürgerdeputierten Härtig. Der Sozialdemokrat ließ erneut anklingen, ob der Grüne Einsatz speziell in Sachen Blücherstraße vielleicht auch intensiven persönlichen Kontakten, vor allem von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne), zu den beiden Trägern geschuldet sei. "

 

 

Wahlprüfsteine FDP - Antwort des Bundestagskandidatin Athanasia Rousiamani-Goldthau

Frage 1: Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt? Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/ Antwort: Ja der Konflikt über die Bebauung des Grundstückes Blücher Str. 26 ist mir bekannt. Unsere Bezirksverordneten Marlene und Michael Heihsel auf den Bezirksvorstandssitzungen der FDP Friedrichshain- Kreuzberg haben darüber berichtet. Beide haben den EWA aktiv unterstützt und auch in den Ausschüssen und in der BVV vertreten. Darüber hinaus gab es ein Treffen mit der Initiative vor Ort. Frage 2:  Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog.  http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html  Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei? Antwort: Die FDP war 2016 weder in der BVV noch im Abgeordnetenhaus vertreten, daher gibt es keine Fraktionsbeschlüsse hierzu. Ich bin mir aber sicher, dass mit unseren zwei Bezirksverordneten Marlene und Michael Heihsel ein guter Grundstein für eine zukünftige Zusammenarbeit gelegt ist. Frage 3:  Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig angenommen worden. http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html  Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen. Baustadtrat Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif ist.  http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html  Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden? Antwort Das Vorgehen des Baustadtrats beschädigt die Demokratie. Sein Umgang mit den BVV Beschlüssen ist äußerst fragwürdig. Es ist schon erschreckend wie demokratisch gefasste Beschlüsse der BVV und der Bürgerwillen missachtet  werden. Frage 4:   Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung am 20.07.2017 vorgestellt wurde. Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag?  http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html Antwort: Den Verfahrensvorschlag sieht für mich sehr vernünftig aus und hätte schon viel früher vom Bezirk aufgenommen werden sollen.  Die Freien Demokraten würden den Verfahrensvorschlag unterstützen, wenn er zügig bearbeitet wird und keine weitere Zeit verschwendet wird. In erster Linie geht es um Mitgestaltung und Teilhabe der Bürger in der wichtigen Frage, wie das Grundstück städtebaulich sinnvoll gestaltet werden kann. Mitgestaltung und Teilhabe sollten meiner Meinung nach auf gleicher Augenhöhe stattfinden. Frage 5: Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz? Antwort: Bürgerbeteiligung gehört für mich zu den essentiellen freiheitlichen Bürgerrechten. Effektive Lösung können nur zusammen mit den Bürgern gefunden und umgesetzt werden. Der Prozess ist hierbei genauso wichtig wie die Lösung! Zum Thema Klimaschutz zitiere ich gern aus dem FDP-Wahlprogramm: Umwelt- und Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist ein glückliches Leben undenkbar. Gleichzeitig ist Umwelt- und Klimaschutz eine Aufgabe, die nicht an Ländergrenzen endet. Denn wenn z.B. Schwellenländer ihre CO2-Emissionen weiter ausdehnen, können die Industriestaaten noch so ambitionierte Klimaziele verfolgen – das erhoffte Ergebnis bleibt aus. Wir Freie Demokraten wollen daher durch international abgestimmtes Handeln die Lebensgrundlagen der wachsenden Weltbevölkerung sichern. Dabei setzen wir auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Denn innovative Ansätze und neue Technologien sind ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes: Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur auf dem deutschen Markt, sondern weltweit. Zudem vertrauen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, statt diesen Vorschriften über nachhaltiges Verhalten zu machen. Umwelt- und Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist ein glückliches Leben undenkbar. Gleichzeitig ist Umwelt- und Klimaschutz eine Aufgabe, die nicht an Ländergrenzen endet. Denn wenn z.B. Schwellenländer ihre CO2-Emissionen weiter ausdehnen, können die Industriestaaten noch so ambitionierte Klimaziele verfolgen – das erhoffte Ergebnis bleibt aus. Wir Freie Demokraten wollen daher durch international abgestimmtes Handeln die Lebensgrundlagen der wachsenden Weltbevölkerung sichern. Dabei setzen wir auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Denn innovative Ansätze und neue Technologien sind ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes: Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur auf dem deutschen Markt, sondern weltweit. Zudem vertrauen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, statt diesen Vorschriften über nachhaltiges Verhalten zu machen.

Wahlprüfsteine CDU - Antwort des Bundestagskandidaten Timur Husein

Frage 1
Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt?
Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/

Ja, der Konflikt ist mir von Beginn an bekannt.

Frage 2: 
Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog.  http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html 
Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei?

Antwort:
Ich stehe weiterhin zur Stellungnahme meiner Partei, zumal ich diese selber verfasst habe.

Frage 3: 
Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig angenommen worden.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html
 Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen.
Baustadtrat Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif ist. 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html 
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden?

Antwort

Es ist eine undemokratische Haltung, wenn Baustadtrat Schmidt (Grüne) den einstimmigen BVV-Beschluss mißachtet.

Ich werde mich weiterhin für die Ziele des Einwohnerantrages einsetzen. Notfalls muss die BVV zeigen, dass sie das Verhalten von Herrn Schmidt nicht toleriert.

Frage 4:  
Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung
am 20.07.2017 vorgestellt wurde. Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag? 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html

Ich schließe mich ihrem Verfahrensvorschlag zu 100% an.

Frage 5:
Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz?

Beantwortung der Frage abgekündigt.

Wahlprüfsteine SPD - Antwort der Bundestagskandidatin Cansel Kiziltepe

.
Frage 1:
Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt?
Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/ 

Antwort:
Die unheilvolle Liegenschafts- und Planungspolitik des Bezirksamts zum Grundstück
Blücherstr. 26a ist uns als SPD von Anfang an bekannt und seit Jahren ein Dorn im
Auge. Das Grundstück wurde in der Ära von Bürgermeister Franz Schulz (Grüne)
weitgehend ohne Auflagen zu einem Schleuderpreis an einen den Grünen und der
jetzigen Bürgermeisterin Monika Herrmann bestens bekannten Träger der Jugendhilfe verkauft. Die Erwerber waren mit der Grundstücksentwicklung wirtschaftlich,
städtebaulich und architektonisch von Anfang an überfordert. Das bezirkliche Bauamt
versagte planungspolitisch, verzögerte die Aufstellung eines Bebauungsplans und ignorierte den bauhistorischen Wert der Ernst-May-Bebauung und der Gartenanlage
von Walter Rossow. Die SPD hat dies immer wieder deutlich gemacht und in der
BVV kritisiert, doch konnte sie sich selbst mit Unterstützung der Piraten angesichts
der Dominanz der Grünen im Bezirksamt und der Unentschlossen- und Zerrissenheit
der Linken (Sozialstadtrat Mildner-Spindler stand immer auf der Seite von Monika
Herrmann und des Trägers) nicht durchsetzen. Noch in diesem Jahr hatten wir Unterstützung durch den Architekten Becher, Vorsitzender des Bundes Deutscher Architekten in Berlin und den ehemaligen Kultursenator Thomas Flierl (Linke) organisiert,
scheiterten aber erneut am Kontra der Bürgermeisterin und des Baustadtrats Florian
Schmidt. Die SPD ist sich in ihrer Kritik an der Planungspolitik des Bezirks völlig einig. 

Frage 2: 
Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog.  http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html 
Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei? 
Antwort:
Die SPD stand von Anfang an hinter dem Einwohnerantrag und hat seit Langem mit
der Anwohnerinitiative kooperiert. Am Ende stimmten ja sogar Grüne und Linke für
den Antrag. Ohnehin ist zu begrüßen, wie konstruktiv und weitsichtig die Anwohnerinitiatve argumentiert und agiert, es geht ihr nicht um Bauverhinderung, sondern um
eine gute Planung.

Frage 3: 
Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig angenommen worden.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html
 Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen.
Baustadtrat Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif ist. 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html 
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden?

Antwort:
Die SPD wird weiter alles tun, was sie kann, um die - wichtige Schutzgüter wie Denkmalensemble und Grünflächen zerstörende - Planung des Grundstückseigentümers,
die Untätigkeit des Bezirksamts und die daher offene Unterstützung der Verwertungsabsichten des Eigentümers offen zu legen und zu verhindern. Aber es werden
zunehmend Fakten geschaffen, die sich nicht mehr zurück drehen lassen.

Frage 4:
Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung
am 20.07.2017 vorgestellt wurde. Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag? 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html

Antwort:
Die SPD hält die Vorschläge der Anwohnerinitiative für klug und sinnvoll. Wir haben
schon lange ein Bebauungsplanverfahren gefordert. Die städtebauliche Entwicklung
an der Blücherstr. 26 / Schleiermacherstraße erfordert ein sorgfältiges, behutsames
und anspruchsvolles Planen. Alles muss auf „Null“ gesetzt und endlich richtig gearbeitet werden, so wie das die Anwohner-Initiative, Ex-Senator Flierl und der BDAVorsitzende Becher, aber auch wir vorgeschlagen und beantragt haben. 

Frage 5: 
Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz?
 
Antwort:
Für mich als SPD-Bundestagsabgeordnete sind Bürgerbeteiligung und Klimaschutz
selbstverständliche und grundlegende Pfeiler der Stadtentwicklung. Ohne sie zu beachten geht es nicht. Natürlich lässt sich verantwortungsvoll und gut planen und bauen, ohne diese Ziele zu vernachlässigen. Dann dürfen aber nicht Lippenbekenntnisse den Diskurs dominieren, sondern das offene und ehrliche Bemühen und Ringen um die besten Konzepte und Lösungen. Das hat die SPD immer wieder verlangt, zuletzt mit einem Antrag in der BVV, ein Gutachterverfahren für neue Bebauungsvorschläge durchzuführen.

Wahlprüfsteine LINKE - Antwort des Bundestagskandidaten Pascal Meiser

Frage 1:

Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt?

Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/

Ja, mir ist der Konflikt um die Blücherstraße 26/26a schon seit längerem bekannt und ich habe mich als Bezirksvorsitzender der LINKEN in der Vergangenheit immer für eine ernsthafte Bürgerbeteiligung und einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen in diesem Zusammenhang eingesetzt. Im Ergebnis hat unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung auch für den diesbezüglichen Einwohner*innenantrag gestimmt.

Dass die im Anschluss durchgeführte Erörterungsveranstaltung zur Umsetzung des Beschlusses aus Sicht der meisten Anwohnerinnen und Anwohner eine reine Alibi-Veranstaltung war und ein Abrücken von den Bauanträgen seitens des zuständigen Stadtrats als nicht möglich dargestellt wurde, ist nicht zu akzeptieren.

Frage 2: 
Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog.  http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html 
Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei?

Die Stellungnahme meiner Partei DIE LINKE unterstütze ich als Bezirksvorsitzender selbstverständlich - und sie ist auch weiterhin Richtschnur des Handelns unserer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Aus meiner Sicht ist es sehr ärgerlich, dass erst ein Einwohner*innenantrag notwendig war, um eine BürgerInnenbeteiligung zu erzwingen. Dadurch ging wichtige Zeit verloren, um zu diskutieren, welche Baumaßnahmen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur in unserem Bezirk dort so umgesetzt werden, dass sie auch die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner ausreichend berücksichtigen.

Frage 3: 
Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig angenommen worden.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html
 Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen.
Baustadtrat Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif ist. 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html 
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden?

Es ist mir unverständlich, dass der neue Stadtrat die alte Politik weiterführt und entgegen des von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Einwohner*innenantrags keine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mit regelmäßigen Steuerungsrunden und Workshops umgesetzt hat. Damit verstößt Herr Schmidt gegen die Vereinbarung der drei das Bezirksamt stellenden Parteien, die besagt, dass die Stadträte mehrheitlich beschlossene Anträge der BVV nicht als unverbindliche Anregungen begreifen, sondern für eine zeitnahe Umsetzung sorgen müssen. Wenn dem rechtliche oder weitere begründete Bedenken entgegengestanden hätten, hätte darüber unmittelbar berichtet werden müssen. Das ist nicht geschehen. Wir werden das in den kommenden Gesprächen mit Grünen und der SPD thematisieren.

Frage 4:

Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung am 20.07.2017 vorgestellt wurde. Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag?

http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html

Was das konkrete Verfahren zur Umsetzung des Einwohner*innenantrags angeht, bin ich persönlich relativ offen. Der von Ihnen für die Erörterungsveranstaltung erarbeitete Vorschlag wäre sicherlich eine von mehreren Möglichkeiten für ein geeignetes Beteiligungsverfahren. Unabhängig von der technischen Umsetzung muss es dabei aus meiner Sicht vor allem darum gehen, zu einer verbindlichen Bürgerbeteiligung zu kommen, bei der in einem zeitlich klaren Rahmen wirkliche Alternativplanungen geprüft und entschieden werden können. Was das konkrete Verfahren angeht, ist es Aufgabe des zuständigen Stadtrats, ein Verfahren zu finden, dass diesen Anforderungen entspricht und es ist sehr ärgerlich, dass dies nicht geschehen ist.

Frage 5:

Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz.

Den Menschen in unserer Stadt muss es leichter gemacht wird, sich in die Stadtpolitik einzumischen und mitzuentscheiden. Ich bin überzeugt, dass nur mit echter, frühzeitiger Bürgerbeteiligung die zahlreichen Konflikte bei Neubauplanungen gelöst werden können und so eine bessere Planung möglich werden würde.

Grünflächen müssen als Steuerungsflächen gegen innerstädtische Aufheizungsprozesse, als Stätten der Erholung und als Flächen zum Eindämmen des Artensterbens genutzt werden. Klimaschutz und Artenschutz sollten gerade bei uns in Friedrichshain-Kreuzberg zu einem gleichberechtigten Ausgangspunkt stadtplanerischer Überlegungen werden und nicht weniger Beachtung bekommen als wirtschaftliche oder verkehrliche Aspekte.

Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Die Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl in unserem Wahlbezirk haben wir am 02. August 2017 an folgende Bundestagskandidaten übersandt:
SPD - Frau Cansel Kiziltepe
CDU - Herrn Timur Husein
Linke - Herrn Pascal Meiser
Grüne  - Frau Canan Bayram
FDP - Frau Athanasia Rousiamani.

Geantwortet haben bisher Frau Kiziltepe und Herr Husein. Die anderen Kandidaten haben eine Antwort angekündigt.
Wir werden die Antworten baldmöglichst hier veröffentlichen, wenn alle Antworten vorliegen.

 Wir möchten Ihnen unsere Wahlprüfsteine zukommen lassen, die sich auf einen lokalen Konflikt beziehen, in dem wir als Bürgerinitiative Stellung beziehen. Von unseren Bundestagskandidaten erwarten wir, dass Sie sich auch in Ihrem Wahlkreis auskennen und eine bürgerfreundliche Politik machen.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die untenstehenden Fragen beantworten
würden. Die Befragung wird auf unserem Blog veröffentlicht.

Frage 1:Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt?
Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/

Frage 2:Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für
unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog. 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html 
Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei?

 Frage 3:Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig
angenommen worden.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html 
Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen. Baustadtrat
Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich
nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere
Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif
ist. 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html 
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des
Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden.Frage 4:Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung am 20.07.2017 vorgestellt wurde.
Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag?
 http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html 

Frage 5:Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz?

Schreiben an die Bezirksverordneten der BVV Friedrichshain--Kreuzberg

Auf unserem Blog haben wir der Ablauf der Erörterungsveranstaltung für den Einwohnerantrag Blücherstr. dokumentiert. Das Fazit, der im  Einwohnerantrag zum Ausdruck kommende Bürgerwille wird vom Bezirksamt mißachtet.

Tatsache ist, dass auch die BVV einstimmig dem Antrag zugestimmt hat. Wir fragen daher die Bezirksverordneten, wie Sie zum Vorgehen des Baustadtrates, Herrn Schmidt,  stehen. 

 

"Unser Verständnis ist, dass BVV-Beschlüsse durch das Bezirksamt einzuhalten und umzusetzen sind. Als Grüne in der BVV fordern wir dies aktiv von allen Stadträten ein – egal welcher Partei sie angehören.“  (Antwort der Grünen zu unseren Wahlprüfsteinen Sept. '16)

Sehr geehrte Verordnete der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

am 20.7. fand eine „Erörterungsveranstaltung" zum EWA „Baum- und Grünflächenerhalt in der Blücherstr.“ statt. 

Fünf Wochen nach positiver Abstimmung des EWA durch die BVV. 

Ohne von SR Schmidt angekündigtes Vorgespräch, ohne Moderator (der sich zur „guten Vorbereitung“ vorher melden sollte), ohne Protokoll.

Wir wurden überrumpelt mit folgenden Ankündigungen: 

- binnen zwei Tagen sei der Bauantrag für die Kita zu bescheiden

- binnen 10 Tagen für das Parkgebäude

- die Träger drohten Schadensersatzklagen bzw. Verkauf des Grundstücks an. 

Für Einwohneranträge ist festgelegt:

"Ist der Einwohnerantrag zulässig, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags."

Die Zulässigkeit wurde am 16.3.2017 festgestellt. 

Die BVV entschied darüber erst am 14.6.

Dann dauert es bis 20.7. bis zu einer 1. Erörterung. 

- und jetzt soll keine Zeit mehr sein? 

Wir erhielten Raum, unseren Verfahrensvorschlag vorzustellen. Im Wortlaut: http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html

Inhaltlich besprochen wurde dieser jedoch nicht. 

Lediglich der Zeitbedarf nachgefragt, den wir mit 2 - 5 Tagen (nicht am Stück) - für die Themenrunden veranschlagten - plus Zeit für Einladungen der entsprechenden Fachleute, etc. 

Ausführlich zur Erörterungsveranstaltung: http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html

Das „Ergebnis“ der „Erörterungsveranstaltung“ entsprach 1 : 1 den Festlegungen, die die Bauträger der Initiative telefonisch bereits am 20.6. verkündet hatten: 

- Kein Abrücken von den gestellten Bauanträgen möglich, 

- über Haus 3 und 4 könne man sich dann zusammensetzen, 

- Drohung mit Verkauf des Grundstücks             (von uns am  21.6. öffentlich gemacht)

Vor fünf Ausschüssen (und vor der Abstimmung) am 23.5.17 hatte Frau BM Herrmann verkündet, das BA habe seine Entscheidungen bezüglich der Blücher bereits getroffen. Das scheint sich jetzt zu bewahrheiten.

Hiermit möchten wir Sie fragen, wie Sie zu der Art und Weise des Umgangs mit dem BVV-Beschluss durch das Bezirksamt stehen und ob Sie diesbezüglich Schritte zu unternehmen gedenken. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Initiative für den Kiezerhalt

"Umwelt ist nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts. Damit stellen wir Grüne unser Kernanliegen und unsere Motivation ins Zentrum unserer grünen Kampagne. Wir erhalten, was uns erhält – das ist für uns ein klarer Grundsatz und von diesem aus buchstabieren wir Politik. Wir haben nur diesen einen Planeten und diesen von unseren Kindern nur geborgt. (…)  Während die CDU abwartet, die SPD ankündigt – gehen wir Grüne mutig und entschieden voran."

Zerstörung des Rossowgartens - Flatterbandaktion

Mit einer Flatterbandaktion haben Anwohner in den letzten Tagen das Ausmaß an Zerstörung des Rossowgartens durch die geplante Bebauung deutlich gemacht.
Auf der Erörterungsveranstaltung für den Einwohnerantrag  drängten die Bauträger und Architekt Klinkenberg darauf, die Baugenehmigung für das Gebäude im Park sei binnen zwei Wochen vom Stadtrat zu erteilen.

Von einem Stadtrat, der sich als Freund partizipativer Planung und des Erhalts der Lebensqualität in der Stadt sieht, Verdichtung beschränken will und Kreuzberg (laut SR Schmidt der vielleicht höchst verdichtete Bezirk Deutschlands) - bis auf Flächen wie das Dragoner-Areal - für fertig gebaut hält.

Wenn diese monströs wirkende Bebauung nicht gestoppt wird, würden die Hauptziele des Einwohnerantrages vollkommen ins Leere laufen. Es ist nur noch wenig Zeit, hier ein Änderung zu erreichen. Ein einstimmiger BVV-Beschluss und der Bürgerwille sind dann wirkungslos.

Die Unterstützung unserer Initiative im Kiez ist groß. Dennoch informieren wir weiter.
Bei manchen in der Nachbarschaft wird es wohl immer noch erst ein böses Erwachen geben, wenn die Bäume gefällt und Kräne aufgebaut werden. Man kann sich nur schwer vorstellen, welche Wucht die geplanten Gebäude haben werden. Was erstmal steht, steht für die nächsten 100 Jahre.

Auf dem folgenden Bild ist annähernd die Fläche markiert, die das geplante Haus später einnehmen wird:

Die  schraffierte Fläche erscheint allerdings kleiner als die für das Gebäude benötigte Grundstücksfläche: Das Gebäude läuft entlang der Durchwegung Schleiermacher/
Baerwaldstr. (dieser Teil ist wegen des Baumbestandes dort schlecht zu sehen) und geht bis an den Spielplatz (auch das ist nicht gut zu visualisieren). Die Kinder werden dort zukünftig vor der Brandwand des 6-stöckigen Gebäudes spielen. Sogar auf dem Spielplatz sind Baumfällungen geplant.

Hier eine Gegenüberstellung "Bestand und Bebauung" einschließlich Baumverlust: Lageplan

Zwischen Bestandsgebäude und Neubau bleibt nur ein geringer Abstand.
Die Bäume vor der schraffierten Fläche müssen für die Zuwegung ebenfalls gefällt werden. Die weiß-roten Stöckchen markieren den hinteren Rand der Feuerwehrumfahrt des Bestandsgebäudes (beides also im Rücken des Betrachters).

                                        Adé Platanenreihe...   (Blick Richtung Süden)
                                        

Ingesamt würden durch die geplante Art der Bebauung über 60 Bäume vernichtet werden.

Welche Auswirkungen die Bodenversiegelung haben wird, wurde nie geprüft. Seit einem Jahr fragen wir vergeblich, ob der Biotopflächenfaktor eingehalten wird. Das sollte Teil der Anhörungen von Experten sein, die aufgrund des Einwohnerantrages erfolgen sollte.
Zur Umsetzung des EWA haben wir auf der Erörterungsveranstaltung folgenden Verfahrensvorschlag gemacht. - Inhaltlich wurde darauf nicht eingegangen.

Anzumerken ist, dass bei den letzten Starkregen auch ohne die drohende umfangreiche Bodenversiegelung nur eine Notaktion das Vollaufen von Kellern in der Schleiermacherstr. verhinderte.

    

   Fast die gesamte hier zu sehende Rasenfläche wäre also zukünftig Gebäudefläche, sämtliche hier sichtbaren    Bäume würden gefällt.

   Hier verliefe die nördliche Gebäudekante, alle sichtbaren Bäume und Büsche müssten weichen, der Biotopverbund entlang der Durchwegung wäre bis hier zerstört.