Alles auf Grün - Zerstörung der grünen Lunge in der Blücher/Schleiermacherstr.

Aus dem Wahlprogramm der Grünen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus:

"Flanieren am Wasser, Sport machen im Park oder Durchatmen im Grünen - starke Umweltpolitik ist die Basis einer lebenswerten Stadt ..... Dieses grüne Berlin werden wir erhalten, gerade weil sich die Stadt so rasant verändert. Wir wollen, dass Berlin grün wächst, statt grau und monoton. ... Wir wollen mehr Bäume und gesunde Wälder für Berlin, das Trinkwasser schützen und den Bienen in unsererStadt ihren Lebensraum erhalten...

Alle Berliner solllen frei und entspannt durchatmen können, egal wo sie wohnen..."( S. 21).
Usw. usw. usw...

Politik der Betonfraktion der Grünen im Bezirk:
Die Bäume werden gefällt und 10.000 m² Beton auf dem Grundstück verteilt, so dass von der "Grünen Lunge" nichts mehr übrig bleibt.

Fakten und Fragen zum Bauprojekt Blücherstraße 26

Die Initiative für den Kiezerhalt  hat zahlreiche Fragen zu dem Bauprojekt und zum Entscheidungsverfahren des Bezirksamtes, die in dem von der BVV beschlossenen Bürgerbeteiligungsverfahren geklärt werden könnten.

Über unseren wöchentlich tagenden Kreis hinaus haben wir Anwohner_innen befragt, und im Ergebnis diesen, sicher unvollständigen, Fragenkatalog zusammengetragen.

mehr dazu

Alles auf Grün - die Betonpolitik beenden

Wir sind eine Bürgerintiative mit Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Positionen. Deshalb wollen wir auch keine Wahlempfehlung abgeben. Aber wir haben unsere Erfahrungen mit den Fraktionen in der BVV gemacht.
Als wir gestern bei unserem Treffen die Wahlwerbung der Piraten gesehen haben, waren sich alle einig, dass dieses Bild unseren Wunsch für die nächste Legislaturperiode passend ausdrückt: Die Betonpolitik, die nach unserer Erfahrungen von den Grünen in Kreuzberg vertreten wird, muss "abgeschleppt" werden.

Da stehe ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor!

Den folgenden Bericht von der Info-Veranstaltung haben wir von einem Teilnehmer bekommen.
Die Stimmung auf der Veranstaltung war sehr unsachlich und aggressiv. Der Bericht spiegelt das emotional auch wieder.

Bericht über die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg initiierte Info-Veranstaltung betreffend das Bauprojekt Blücherstraße 26, 26a am 19. Juli 2016:

Mitten in der letzten Woche vor den Berliner Schulferien am Dienstag dem 19.Juli fand die nun – nach Aussage von Herrn Fleischmann, Geschäftsführer von Jugendwohnen im Kiez e.V. - wohl letzte als Bürgerbeteiligung bezeichnete Informationsveranstaltung im Saal der Bezirksverordnetenversammlung des Rathauses Kreuzberg statt. Die Veranstaltung litt unter ihrer schlechten Akustik. Trotz Bitten von Anwesenden wurde der Einsatz der im Saal permanent installierten Mikrophone verweigert. Über den zu Informierenden thronte auf den Präsidiumssitzen der Baustadtrat Herr Panhoff und die Herren Geschäftsführer Fleischmann und Schirmer für die Investoren Jugendwohnen im Kiez e.V. und Vita e.V. Außerdem ein Herr Zimmermann als sogenannter Moderator dieser Veranstaltung.

Gleich zu Anfang fiel auf, dass über den ganzen Saal Unterstützer des Bauprojektes verteilt waren, offensichtlich Beschäftigte der Investoren, die während der ganzen Veranstaltung ihre Claqueur-Aufgabe mit Eifer ausübten. Zudem hatte man vorbereitend, schon vor Beginn der Veranstaltung die Besucher mit bösen Blicken musternde, sich als obdachlos Bezeichnende eingeladen. Diese unterbrachen zur Erheiterung des Podiums und der beruflich Teilnehmenden die Sachfragen der zu informierenden Bürger mit unqualifizierten gezielt störenden Zwischenrufen um die Fragensteller zu diffamieren. Dies gipfelte im Auftritt einer solchen angeblich Obdachlosen, die Herr Fleischmann zuvor namentlich angesprochen hatte. Diese geiferte in Richtung der durch ihre Fragen ausgemachten Teilnehmer von der Kiezinitiative, dass auch sie ein Recht habe in der Blücherstraße zu wohnen und nicht nur die aus ihrer Sicht „Fettärsche“, außerdem sei sie Deutsche und die Blücherstraße nicht nur Ausländern vorbehalten. Es erstaunte schon, dass weder die sich ansonsten so wortsensibel gebenden anwesenden grünen Kommunalpolitiker, der grüne Baustadtrat, noch der als Moderator fungierende Herr Zimmermann eingriff. Im Gegenteil man amüsierte sich über diesen nicht nur fremdenfeindlichen Angriff zusammen mit den berufmäßigen Claqueuren. Schließlich richtete sich dieser hasserfüllte Auftritt gegen die längst lästig gewordenen Fragesteller.

Der sachliche Informationsgehalt der Info-Veranstaltung hielt sich in äußerst engen Grenzen. Es wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass man sich mit der rechtlichen Zulässigkeit des Bauprojektes nicht mehr beschäftigen wolle. Bei der von den Investoren vorbereiteten Power-Point-Präsentation entsprach schon die einleitende Luftbildaufnahme ohne dass längst errichtete Eckgebäude Schleiermacherstraße/Blücherstraße nicht dem wirklich vorzufindenden Bauzustand. Erst auf Unmut aus dem nicht berufsmäßig anwesenden Publikum erklärte sich Baustadtrat Panhoff bereit, einen von ihm willkürlich ausgewählten Teil der auf Bitten der Veranstalter vorab eingereichten Fragen der Kiezerhalt-Initiative zu beantworten. Ermachte dabei unmissverständlich deutlich, dass selbst die Bezirksverordnetenversammlung keine Kontrollfunktion über die Verwaltung habe und dass der Bezirk das Bauvorhaben massiv unterstütze. Weitere Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in Form eines Runden Tisches oder einer Werkstatt lehne er ab, weil die Initiative keine Alternativplanungen eingereicht habe. Als erstes soll für und von der Jugendwohnen im Kiez e.V. ein vierstöckiges Haus mit u.a. Kindergarten (im Gesamtplan Haus Nr.2) und danach für Vita e.V. das über Eck verbundene sechsstöckige Haus Nr. 4 und 5 gebaut werden. Über letzteres konnte keine detaillierten Angaben gemacht werden, obwohl für beide Gebäude noch in diesem Sommer Bauanträge gestellt werden sollen. Wann die weiteren Bauten Nr. 1 und Nr. 3 des Gesamtplanes errichtet werden und in welcher Form, z.B. mit wieviel Stockwerken, konnte nicht beantwortet werden. Zur Finanzierung des Projektes konnte nur zum ersten Bauvorhaben etwas gesagt werden. Herr Fleischmann bedankte sich dafür, dass das gesamte Gelände zu einem sehr günstigen Preis ohne bezirkliche Auflagen übereignet worden sei. Das Kindergartenhaus sei mit Fördermitteln zu finanzieren. 

Die bestehenden mit übereigneten von vielen Parteien bewohnten Gebäude werden trotz ihres hanebüchenen Bauzustandes nicht renoviert und nur notwendigste Reperaturen vorgenommen. Hinsichtlich der geplanten völlig unterschiedlichen Nutzungen der bestehenden und zu errichtenden Gebäude berief sich Herr Fleischmann auf die langjährigen diesbezüglichen Erfahrungen seines Vereines und gab zum Ausdruck, dass er diese Kompetenz oder finanzielle Potenz seines Vereines in Zweifel ziehende Stimmen als unverschämte Angriffe empfinde.

Mit Goethes Faust lässt sich das Resümee dieser Info-Veranstaltung ziehen: „Da stehe ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor!“

Freiräume in Berlin erhalten

Wir möchten auf einen interessanten Artikel in der taz hinweisen:


http://www.taz.de/Freiraeume-in-Berlin-erhalten/!5304815/

Es geht um innerstädtische Brachflächen und deren Bedeutung sowie die Auswirkungen des Bebauungswahns.
Verdichtungen, mit ähnlichen Auswirkungen können auch auf städtischen Grundstück wie der Blücherstr. 26 stattfinden.

Auszüge:
"Wie sieht es denn mit Grünflächen aus? Offenbar schlecht. Für die Politik sind Freiflächen kaum ein Thema...
Natürlich ist das Berlin von 2016 nicht mehr vergleichbar mit der Stadt kurz nach dem Fall der Mauer oder gar in den 80ern. Und natürlich müssen Brachen und Freiflächen bisweilen verschwinden. Das heißt aber nicht, dass man aus den Erfahrungen aus jener Zeit mit Freiraum, mit Grün nichts lernen kann. Vielmehr sollte man das sogar... 
Die Versiegelung kostbaren Bodens erfolgt meist mit dem Totschlagargument, es ginge darum, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen...
n der Entwicklung der Berliner Innenstadt scheint man inzwischen nicht nur ästhetisch – mit Blockrandbebauung und uniformer Traufhöhe –, sondern auch geistig auf dem Weg zurück zu Gründerzeiten zu sein, in denen Berlin zu einem steinernen Meer heranwuchs. Allerdings war Berlins oberster Garten‑ und Stadtplanungsbeamter Peter Joseph Lenné vor der Mitte des 19. Jahrhundert schon einmal weiter als die Stadtverplaner von heute: Bei seinen „Projektierten Schmuck- und Grenzzügen von Berlin mit nächster Umgebung“ aus dem Jahr 1840 dachte Lenné die Stadt nämlich von ihrem Grün aus. Die Grünanlagen, die baumgesäumte Promenaden und bepflanzten Schmuckplätze sollten dem städtischen Gefüge eine Struktur vorgeben....
Doch die Stadt bedarf der Freiflächen, insbesondere solcher, wo es auch grünt. Sonst ist das Leben trostlos und langweilig und wenig erholsam...
Das Argument „Urbanität durch Dichte“, das seit Jahrzehnten durch die Stadtplanungsdebatten geistert, ist dabei reine Ideologie. Urbanität entsteht nicht durch Quantität, sondern durch Qualität. Und Grünanlagen gehören als wesentlicher Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt dazu. Es müsste also eigentlich gerade darum gehen, der gebauten Stadt ihre Parks und Gärten zu erhalten, sie gegebenenfalls aufzuwerten und sogar zu vermehren...."

Wie heißt der Wahlspruch der Grünen, der jetzt überall plakatiert wird noch?
"Alles auf Grün" - Nur nicht in unserem Kiez.   

Jugendwohnen im Kiez, Vita e. V. - Kein Geld für die Sanierung des Gebäudes?

Von den Bewohnern der Blücherstr. 26b ist in letzter Zeit geklagt worden, dass das Haus langsam verfällt. Wir werden uns demnächst mit dem Thema näher beschäftigen.

Die Baumängel waren auch Thema auf der Informationsveranstaltung am 19. 07. 2016. Die Vertreter der Träger, Jugendwohnen im Kiez und Vita e. V., machten deutlich, dass nicht vorgesehen sei, mehr als notwendig zu reparieren.
Wir fragen uns, ob tatsächlich dafür kein Geld da ist, oder ob durch die Verschlechterung der Bedingungen in dem Gebäude die Mieter gezielt vertrieben werden sollen.
Ein Mieter berichtet, dass wegen des kaputten Aufzuges, gehbehinderte Bewohner aus den oberen Stockwerken überhaupt nicht mehr aus dem Haus kommen.
Den Eigentümern  geht es anscheinend nur um die Neubauten. Nach wie vor ist nicht nachvollziehbar, woher die ca. 30 Millionen € dafür kommen sollen, wenn nicht einmal sichergestellt wird, dass der Altbau ordentlich in Stand gehalten wird.

Jugendwohnen im Kiez, Vita e. V. - Kein Geld für die Sanierung des Gebäudes?

Von den Bewohnern der Blücherstr. 26b ist in letzter Zeit geklagt worden, dass das Haus langsam verfällt. Wir werden uns demnächst mit dem Thema näher beschäftigen.

Die Baumängel waren auch Thema auf der Informationsveranstaltung am 19. 07. 2016. Die Vertreter der Träger, Jugendwohnen im Kiez und Vita e. V., machten deutlich, dass nicht vorgesehen sei, mehr als notwendig zu reparieren.
Wir fragen uns, ob tatsächlich dafür kein Geld da ist, oder ob durch die Verschlechterung der Bedingungen in dem Gebäude die Mieter gezielt vertrieben werden sollen.
Ein Mieter berichtet, dass wegen des kaputten Aufzuges, gehbehinderte Bewohner aus den oberen Stockwerken überhaupt nicht mehr aus dem Haus kommen.
Den Eigentümern  geht es anscheinend nur um die Neubauten. Nach wie vor ist nicht nachvollziehbar, woher die ca. 30 Millionen € dafür kommen sollen, wenn nicht einmal sichergestellt wird, dass der Altbau ordentlich in Stand gehalten wird.

Grüne: "Wahlgeschenke" für Investoren

Auf der Informationsveranstaltung am 19. 07. 2016 bestätigte Herr Bezirksbaustadtrat Panhoff, dass weiterhin geplant ist, die Nordspitze des Spielplatzes in der Schleiermacherstr. abzuschneiden und das öffentliche Grundstück an die privaten Investoren abzugeben.
Mit Unterstützung der Bezirksfraktion der Grünen wird den Investoren ein schönes "Wahlgeschenk" gemacht.
Die Anwohner haben das Nachsehen, da dadurch nicht nur ein schattiger Teil des Spielplatzes wegfällt, sondern auch noch mindestens zwei Bäume dran glauben müssen.
Wie der Landschaftsplaner, Herr Kluska, in seiner Stellungnahme schreibt, werden, wenn die Bebauung so umgesetzt wird wie geplant, kaum noch Bäume auf dem Parkgelände übrig bleiben.
Wir als Anwohner fordern: "Der Spielplatz muss so wie er ist erhalten bleiben."
Wir fragen: 
Wie kommt das Bezirksamt dazu, öffentliche Grundstücke zum Schaden der Anwohner, für private Zwecke zu übereignen?
Wie wäre es mit einem Wahlgeschenk für die Bürger, z. B. neue Spielgeräte auf dem jetzt wüsten Platz?

Diese alten Bäume müssten verschwinden, wenn die Nordspitze des Spielplatzes abgetrennt würde:

Baum auf dem Spielplatz (Nordspitze)

Straßenbaum gegenüber der Schleiermacherstr. 7

 

Straßenbaum gegenüber der Schleiermacherstr. 7

 

Grüne: "Wahlgeschenke" für Investoren

Auf der Informationsveranstaltung am 19. 07. 2016 bestätigte Herr Bezirksbaustadtrat Panhoff, dass weiterhin geplant ist, die Nordspitze des Spielplatzes in der Schleiermacherstr. abzuschneiden und das öffentliche Grundstück an die privaten Investoren abzugeben.
Mit Unterstützung der Bezirksfraktion der Grünen wird den Investoren ein schönes "Wahlgeschenk" gemacht.
Die Anwohner haben das Nachsehen, da dadurch nicht nur ein schattiger Teil des Spielplatzes wegfällt, sondern auch noch mindestens zwei Bäume dran glauben müssen.
Wie der Landschaftsplaner, Herr Kluska, in seiner Stellungnahme schreibt, werden, wenn die Bebauung so umgesetzt wird wie geplant, kaum noch Bäume auf dem Parkgelände übrig bleiben.
Wir als Anwohner fordern: "Der Spielplatz muss so wie er ist erhalten bleiben."
Wir fragen: 
Wie kommt das Bezirksamt dazu, öffentliche Grundstücke zum Schaden der Anwohner, für private Zwecke zu übereignen?
Wie wäre es mit einem Wahlgeschenk für die Bürger, z. B. neue Spielgeräte auf dem jetzt wüsten Platz?

Diese alten Bäume müssen verschwinden, wenn die Nordspitze des Spielplatzes abgetrennt würde:

Baum auf dem Spielplatz (Nordspitze)

Straßembaum gegenüber der Schleiermacherstr. 7

 

Straßenbaum gegenüber der Schleiermacherstr. 7

 

Grüne: "Wahlgeschenke" für Investoren

Auf der Informationsveranstaltung am 19. 07. 2016 bestätigte Herr Bezirksbaustadtrat Panhoff, dass weiterhin geplant ist, die Nordspitze des Spielplatzes in der Schleiermacherstr. abzuschneiden und das öffentliche Grundstück an die privaten Investoren abzugeben.
Mit Unterstützung der Bezirksfraktion der Grünen wird den Investoren ein schönes "Wahlgeschenk" gemacht.
Die Anwohner haben das Nachsehen, da dadurch nicht nur ein schattiger Teil des Spielplatzes wegfällt, sondern auch noch mindestens zwei Bäume dran glauben müssen.
Wie der Landschaftsplaner, Herr Kluska, in seiner Stellungnahme schreibt, werden, wenn die Bebauung so umgesetzt wird wie geplant, kaum noch Bäume auf dem Parkgelände übrig bleiben.
Wir als Anwohner fordern: "Der Spielplatz muss so wie er ist erhalten bleiben."
Wir fragen: 
Wie kommt das Bezirksamt dazu, öffentliche Grundstücke zum Schaden der Anwohner, für private Zwecke zu übereignen?
Wie wäre es mit einem Wahlgeschenk für die Bürger, z. B. neue Spielgeräte auf dem jetzt wüsten Platz?

Diese alten Bäume müssten verschwinden, wenn die Nordspitze des Spielplatzes abgetrennt würde:

Baum auf dem Spielplatz (Nordspitze)

Straßenbaum gegenüber der Schleiermacherstr. 7

 

Straßenbaum gegenüber der Schleiermacherstr. 7

 

Peter Kluska. Alternativplanung zur Verhinderung der Zerstörung des Parkgeländes

Uns liegt eine Stellungnahme von Herrn Kluska vor. Er war Planer im Büro Rossow und hat an der Konzeption für die Außenanlagen mitgearbeitet.
Er kritisiert die geplante Zerstörung der Grünanlage als "städtebaulichen Fehler" und entwickelt eigene Vorstellung über den Umgang mit dem Grundstück. Sein Vorschlag: Verzicht auf die Bebauung der Südseite und Beschränkung möglicher Baumaßnahmen auf die Nordseite.
Ob die Vorschläge der Bebauung zur Blücherstr. so umsetzbar sind, wissen wir nicht.
Interessant erscheint uns aber die Idee eines Quartiersparkes in der Schleiermacherstraße im Zusammenhang mit dem Atelierhof.

Walter Rossow ist einer der bedeutendsten und prägenden Gartenarchitekten und Landschaftsplaner Deutschlands im 20.Jahrhundert. Er war Ökologe der ersten Stunde, einer der Vordenker der späteren Umweltbewegung!! (Leitung Institut für Landschaftsplanung TH Stuttgart; stellv. Vors. Dt. Werkbund Berlin, Direktor Abteilung Baukunst Akademie der Künste; etc.) "Nicht
Umweltverbesserung in Form des Reagierens, nicht Landschaftsgestaltung als Retusche, sondern offensive Stadt- und Landesplanung zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen
und umsichtigen Nutzung unserer Ressourcen sind das zentrale Thema seiner Arbeit.“ Außerdem war er beteiligt an Wiederbegrünung Berlin nach 1945.

 

Die Verwässerung eines Antrages in der BVV

Die Fraktion der Linken hat den folgenden Antrag in der BVV gestellt, der am 27. 04. 2016 in die Ausschüsse verwiesen wurde:

"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, keine weiteren Schritte bezogen auf die Baumaßnahme 26b einzuleiten und ggf. den erlassenen Bauvorbescheid zurück zu nehmen. Das Bezirksamt wird erneut aufgefordert, im Dialog mit den Anwohner*innen und betroffenen Grundstückeigentümern zu einem von allen Seiten getragenen Kompromiss zu kommen und endlich die schon beschlossene Bürger*innenbeteiligung durchzuführen.

Begründung:

Der vom Bezirksamt erlassene Bauvorbescheid zum Grundstück Blücherstraße 26b erscheint rechtlich fragwürdig. Dies begründet sich u.a. in der geplanten Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung. Nach unseren Erkenntnissen sind gegen den erlassenen Bauvorbescheid rechtliche Schritte eingeleitet bzw. werden eingeleitet. Zudem kann bei der angesprochenen Baumaßnahme von einer echten Bürger*innenbeteiligung bisher nicht die Rede sein."

 Im Ausschuss für Stadtentwicklung am  22. 06. 2016 konnten die Anwohner dann erleben, wie Machtpolitik funktioniert. Die Bürgerinitiative hatte einen mehrseitigen Fragenkatalog vorbereitet, der an die Ausschussmitglieder verteilt werden sollte und ging davon aus, dass darüber diskutiert werden würde.

Doch plötzlich und unerwartet Stand der Punkt "Baumaßnahme Blücherstraße 26b; Vorstellung der aktuellen Planung" neu auf der Tagesordnung.

Die Investoren stellten ihr Projekt vor und danach zauberten die Fraktion der Grünen (bekanntlich von einigen die Betonfraktion genannt) eine Änderungsantrag aus dem Hut. Dann ging alles sehr schnell.

Eine Diskussion darüber wurde nicht zugelassen. Die Sache schien vorher abgekartet zu sein.

Der Änderungsantrag lautete:

Das Bezirksamt wird erneut aufgefordert den Dialog mit den Anwohner*innen fortzusetzen und endlich die schon beschlossene Bürger*innenbeteiligung durchzuführen.

Allen war klar, dass damit dem Antrag der Linken jede Konsequenz genommen worden ist. Zumal der zuständige Stadtrat Herr Pannhoff  bereits mehrfach deutlich gemacht hat, was er unter Bürgerbeteiligung versteht: http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/06/bunte-bildchen-handout-der.html

Eine neuer Versuch, die Bürger ins Leere  laufen zu lassen.

Der geänderte Antrag wurde im Vorfeld der BVV vom 22. 06. 2016 auf die Konsensliste gesetzt und damit beschlossen.

Die Wahrheiten des Herrn Bezirksstadtrates Panhoff

Tatsache ist: Am 02. 07. 2015 wurde ein Bauvorbescheid für das Grundstück Blücherstr. 26  erlassen, eine Woche nach der Bürgerveranstaltung in der Heilig-Kreuz-Kirche, wo die Planung zum ersten Mal öffentlich vorgestellt wurde.

Von einem Bauvorbescheid war in der Veranstaltung nicht die Rede.

Aussagen des Herrn Panhoff zu diesem Bescheid:

1.

24. 02. 2016 – Beantwortung der Anfrage der SPD – Drucksache DS/2085/IV

Beabsichtigt das Bezirksamt das Vorhaben durch Befreiung  von den Festsetzungen des Baunutzungsplans 1958/60 zu genehmigen?

In dem Vorbescheid 2014/2475 vom 02. 07. 2015 zum ursprünglich beantragten Bauvorhaben wurden Befreiungen in Aussicht gestellt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen um den Spielplatz ist dieser Vorbescheid durch den Bauherrn nicht umsetzbar. Die derzeit in der Abstimmung befindliche Überarbeitungen werden nach Einreichung eines Antrages auf Vorbescheid entsprechend der gesetzlichen Grundlagen geprüft. (Hans Panhoff)

2.

Aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung… am 18. 05. 2016

Herr Dahl: Vielleicht kann ja das Bezirksamt zu dem Antrag noch etwas sagen. Also an sich hier im Antrag wird jetzt zum Beispiel gesagt, es soll ein Bauvorbescheid zurückgenommen werden, … das wäre
mir neu, dass es einen gibt, aber wenn es einen gibt…
 

Herr Panhoff: Ich habe Sie gerade nicht gehört…

Herr Dahl: …ob es einen Bauvorbescheid überhaupt gibt. Also… nach meinem Kenntnisstand gibt es den ja bislang nicht, weil man sich ja noch gar nicht auf ein abschließendes Modell geeinigt hat und wie denn der aktuelle Stand eigentlich ist, weil es würde ja angeblich irgendwie auf Senatsebene irgendwie einen neuen Entwurf geben… Das habe ich zwar ehrlich gesagt nicht genau verstanden, warum die Senatsebene ihre Finger mit im Spiel hat, aber… vielleicht können Sie ja uns ein paar Neuigkeiten mal mitteilen …

Herr Panhoff: Also der Bauvorbescheid bezieht sich auf eine veraltete Planung… die gibt es, aber also die Bauvorbescheide, und… wir präsentieren ja nächste Woche, am 26sten - das ist der Donnerstag – die überarbeitete Planung. Warum der Senat da eine Rolle spielt. Ja, der hat die bezahlt, weil die ursprüngliche Planung der Bauherren nicht… adequat empfunden wurde und… daraufhin wurde ein Büro beauftragt, da noch mal eine Überarbeitung zu machen, die… dann… allerdings dieses Problem beinhaltete mit der Überbauung des Spielplatzes… das haben wir dann gesehen und erlebt und auch eingesehen, sage ich mal, dass… das dann nicht gut war die Planung.
Wir haben dann diese städtebauliche Konzeption überarbeiten lassen, also, den Senat gebeten, da das Büro zu beauftragen, das nochmal zu überarbeiten. Das ist erfolgt und der Spielplatz wird ja weitgehend erhalten, bis auf die besagte Nordspitze. So, und das werden wir dann nächste Woche dann eben in aller Ausführlichkeit präsentieren bzw. präsentiert bekommen und da kann es auch nochmal besprochen werden. So, das ist der Stand der Dinge im Moment.

3.

Aus dem Protokoll  der 2. öffentliche Infoveranstaltung (einige Tage später)

Vorstellung der Planungen für die Grundstücke Blücherstraße 26 a / 26 b

am 26.05.2016 um 18:30 Uhr in der Leibniz-Schule

Der Fragesteller kommt nochmals zu Wort:

Entspricht die Baugenehmigung dem Bauvorbescheid und wurde dieser verabschiedet, bevor es eine Bürgerbeteiligung gab?

Herr Panhoff:

Der Bauvorbescheid wurde positiv beschieden und kann nicht zurückgezogen werden, es gibt das Recht auf die Verlässlichkeit einer solchen Verwaltungsentscheidung.

Einwurf:

Der Bezirk hat sich vor der Bürgerbeteiligung gebunden.

Herr Panhoff fragt nach den Erwartungen an eine Bürgerbeteiligung. Jede Kritik, jeder Vorschlag sei möglich und willkommen, solange es sich um sachdienliche Hinweise handelt.