Die Stimmung auf der Veranstaltung war sehr unsachlich und aggressiv. Der Bericht spiegelt das emotional auch wieder.
Bericht über die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg initiierte Info-Veranstaltung betreffend das Bauprojekt Blücherstraße 26, 26a am 19. Juli 2016:
Mitten in der letzten Woche vor den Berliner Schulferien am
Dienstag dem 19.Juli fand die nun – nach Aussage von Herrn Fleischmann,
Geschäftsführer von Jugendwohnen im Kiez e.V. - wohl letzte als
Bürgerbeteiligung bezeichnete Informationsveranstaltung im Saal der
Bezirksverordnetenversammlung des Rathauses Kreuzberg statt. Die Veranstaltung
litt unter ihrer schlechten Akustik. Trotz Bitten von Anwesenden wurde der
Einsatz der im Saal permanent installierten Mikrophone verweigert. Über den zu
Informierenden thronte auf den Präsidiumssitzen der Baustadtrat Herr Panhoff
und die Herren Geschäftsführer Fleischmann und Schirmer für die Investoren
Jugendwohnen im Kiez e.V. und Vita e.V. Außerdem ein Herr Zimmermann als
sogenannter Moderator dieser Veranstaltung.
Gleich zu Anfang fiel auf, dass
über den ganzen Saal Unterstützer des Bauprojektes verteilt waren,
offensichtlich Beschäftigte der Investoren, die während der ganzen
Veranstaltung ihre Claqueur-Aufgabe mit Eifer ausübten. Zudem hatte man
vorbereitend, schon vor Beginn der Veranstaltung die Besucher mit bösen Blicken
musternde, sich als obdachlos Bezeichnende eingeladen. Diese unterbrachen zur
Erheiterung des Podiums und der beruflich Teilnehmenden die Sachfragen der zu
informierenden Bürger mit unqualifizierten gezielt störenden Zwischenrufen um
die Fragensteller zu diffamieren. Dies gipfelte im Auftritt einer solchen
angeblich Obdachlosen, die Herr Fleischmann zuvor namentlich angesprochen
hatte. Diese geiferte in Richtung der durch ihre Fragen ausgemachten Teilnehmer
von der Kiezinitiative, dass auch sie ein Recht habe in der Blücherstraße zu
wohnen und nicht nur die aus ihrer Sicht „Fettärsche“, außerdem sei sie
Deutsche und die Blücherstraße nicht nur Ausländern vorbehalten. Es erstaunte
schon, dass weder die sich ansonsten so wortsensibel gebenden anwesenden grünen
Kommunalpolitiker, der grüne Baustadtrat, noch der als Moderator fungierende
Herr Zimmermann eingriff. Im Gegenteil man amüsierte sich über diesen nicht nur
fremdenfeindlichen Angriff zusammen mit den berufmäßigen Claqueuren.
Schließlich richtete sich dieser hasserfüllte Auftritt gegen die längst lästig
gewordenen Fragesteller.
Der sachliche Informationsgehalt der Info-Veranstaltung
hielt sich in äußerst engen Grenzen. Es wurde deutlich zum Ausdruck gebracht,
dass man sich mit der rechtlichen Zulässigkeit des Bauprojektes nicht mehr
beschäftigen wolle. Bei der von den Investoren vorbereiteten
Power-Point-Präsentation entsprach schon die einleitende Luftbildaufnahme ohne
dass längst errichtete Eckgebäude Schleiermacherstraße/Blücherstraße nicht dem
wirklich vorzufindenden Bauzustand. Erst auf Unmut aus dem nicht berufsmäßig
anwesenden Publikum erklärte sich Baustadtrat Panhoff bereit, einen von ihm
willkürlich ausgewählten Teil der auf Bitten der Veranstalter vorab eingereichten
Fragen der Kiezerhalt-Initiative zu beantworten. Ermachte dabei
unmissverständlich deutlich, dass selbst die Bezirksverordnetenversammlung
keine Kontrollfunktion über die Verwaltung habe und dass der Bezirk das
Bauvorhaben massiv unterstütze. Weitere Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in
Form eines Runden Tisches oder einer Werkstatt lehne er ab, weil die Initiative
keine Alternativplanungen eingereicht habe. Als erstes soll für und von der
Jugendwohnen im Kiez e.V. ein vierstöckiges Haus mit u.a. Kindergarten (im
Gesamtplan Haus Nr.2) und danach für Vita e.V. das über Eck verbundene
sechsstöckige Haus Nr. 4 und 5 gebaut werden. Über letzteres konnte keine
detaillierten Angaben gemacht werden, obwohl für beide Gebäude noch in diesem
Sommer Bauanträge gestellt werden sollen. Wann die weiteren Bauten Nr. 1 und
Nr. 3 des Gesamtplanes errichtet werden und in welcher Form, z.B. mit wieviel
Stockwerken, konnte nicht beantwortet werden. Zur Finanzierung des Projektes
konnte nur zum ersten Bauvorhaben etwas gesagt werden. Herr Fleischmann
bedankte sich dafür, dass das gesamte Gelände zu einem sehr günstigen Preis
ohne bezirkliche Auflagen übereignet worden sei. Das Kindergartenhaus sei mit
Fördermitteln zu finanzieren.
Die bestehenden mit übereigneten von vielen
Parteien bewohnten Gebäude werden trotz ihres hanebüchenen Bauzustandes nicht
renoviert und nur notwendigste Reperaturen vorgenommen. Hinsichtlich der
geplanten völlig unterschiedlichen Nutzungen der bestehenden und zu
errichtenden Gebäude berief sich Herr Fleischmann auf die langjährigen
diesbezüglichen Erfahrungen seines Vereines und gab zum Ausdruck, dass er diese
Kompetenz oder finanzielle Potenz seines Vereines in Zweifel ziehende Stimmen
als unverschämte Angriffe empfinde.
Mit Goethes Faust lässt sich das Resümee dieser
Info-Veranstaltung ziehen: „Da stehe ich nun, ich armer Tor, und bin so klug
als wie zuvor!“
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