Wahlprüfsteine - Antworten der Parteien zur vierten Frage

Frage 4: Unsere Initiative plant einen Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. mit folgendem Inhalt: 

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: - Der öffentliche Spielplatz ist am jetzigen Ort und in seiner Qualität zu erhalten.  Ein Grundstückstausch findet nicht statt. - Das Bezirksamt wird ersucht, für das Grundstück der Blücherstr. 26 eine klimaschützende ("stadtklimatisches Sanierungsgebiet"), baurechtsentsprechende, kiezbewahrende Planung zu erwirken. Mittel dazu kann die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 6 AGBauGB mit Vorentwurf nach §9 Abs. 1 BauGB mit Umweltprüfung (§2 Abs. 4 BauGB) und/ oder die Ausweisung als Erhaltungsgebiet. - Ein Verfahren zur Beteiligung der Anwohner_innen und Bewohner_innen mit regelmäßigen Steuerungsrunden und Workshops ist zu entwickeln und umzusetzen. - Schutz vor schleichendem Verfall des Gesamtensembles May/Rossow. Bauaufsichtsrechtliche Prüfung der baulichen Missstände in den Gebäuden.  

Werden Sie diese Aktion unterstützen bzw. wie stehen Sie zu den Forderungen?

SPD-Fraktion:
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt einen solchen Einwohnerantrag. 

Fraktion Linke:
Die LINKE unterstützt grundsätzlich EinwohnerInnenanträge und Bürgerbegehren als wichtige Instrumente der Bürgerbeteiligung. Bürgerbeteiligung muss dabei auf jeden Fall mehr sein als nur Bürgerinformation. Wir wünschen Ihnen bei der entsprechenden Sammlung der Unterschriften vollen Erfolg – je mehr umso besser. Zum Inhalt des Antrags haben wir uns schon in Antwort auf Frage 1. geäußert.

CDU-Fraktion: 
Wir teilen den Einwohnerantrag vollumfänglich und würden für diesen auch Unterschriften sammeln und letztendlich in der Bezirksverordnetenversammlung FÜR den Einwohnerantrag stimmen.

Fraktion Piraten:

Sehr gerne sehen wir die Initiative von Bürgern, die z.B. mittels Einwohnerantrag ihren Anliegen zusätzlich Nachdruck verleihen. Die Forderungen der BI klingen vernünftig, und sind vom Bezirksamt auf Realisierbarkeit zu überprüfen. Als Fraktion, so wir wiedergewählt werden, wovon wir allerdings ausgehen, bieten wir seit je her an, dass interessierte Bürger mit ihren Anliegen in unsere Fraktionssitzung kommen, und wir diese dann beraten können. Wenn wir vom Anliegen auch selbst überzeugt sind, können wir als Fraktion einen entsprechenden Antrag formulieren und bei anderen Fraktionen dafür werben, mitzuziehen. In mehreren Fällen waren wir mit dieser Strategie auch erfolgreich. Leider hat das Bezirksamt unsere darauf basierenden Beschlüsse gelegentlich nicht oder nur schleppend umgesetzt, hier schließt sich der Kreis zu Frage Nr. 1

Fraktion Grüne:
In Sachen Spielplatz ist uns wichtig, dass entsprechend der Forderung aus der Nachbarschaft der Spielplatz am bestehenden Ort bleibt und nicht in das Grundstücksinnere verlegt wird. Wir begrüßen, dass die überarbeitete und öffentlich vorgestellte Planung dies aufgreift. Für uns wird entscheidend sein, dass der Spielplatz in der Fläche nicht kleiner und in seiner Qualität verbessert wird. Jegliche Planung hat dem gültigen Baurecht zu entsprechen. Rechtswidrige Genehmigungen dürfen durch das Amt nicht erteilt werden und würden vor Gericht auch keinen Bestand haben. Hinsichtlich der Beteiligung verweisen wir auf unsere Antwort zu Frage 2. Die Schaffung solchen, dringend benötigten, sozialen Wohnraums unter Berücksichtigung stadtklimaschützender Aspekte sowie bei behutsamer Weiterentwicklung des Gesamtensembles sehen wir als umsetzbar und geboten an. Aufgrund der verfehlten Wohnungspolitik des Berliner Senats der letzten Jahrzehnte besteht dringender Wohnraumbedarf. Hinzu kommt, dass immer mehr Wohnungen von sozialen Trägern durch private Vermieter*innen gekündigt werden, um höhere Mieteinnahmen zu erzielen, wie u.a. aus einer Anfrage der Grünen BVV-Fraktion an das Bezirksamt von Mai 2016 hervorgeht (Drucksache 2221/IV - „Betreutes Wohnen“). Als Grüne befürworten wir die Schaffung und Sicherung von preiswerten und sozialen Wohnraum – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen oder besonderem Wohn- und Betreuungsbedarf.

Kommentar:
Eine bemerkenswerte Parteienkoalition gegen die Grünen. Inzwischen haben die Politiker im Bezirk sich davon überzeugt, dass die maßlose Verdichtung auf dem Grundstück Blücherstr. 26 keine Lösung sein kann.
Die Grünen bezeichnen diese Betonpolitik als "behutsame Weiterentwicklung des Gesamtsensembles". Dass ihnen egal ist, ob  von der Parkanlage des Planers Rossow noch etwas übrig bleibt, wissen wir schon.
Wie die Grünen mit dem bestehenden Konzept, dass u. E. auf einer rechtswidrigen Genehmigungspraxis beruht, die "stadtklimaschützenden Aspekte" berücksichtigen wollen, bleibt ihr Geheimnis. Papier ist geduldig.

Wahlprüfsteine - Antworten der Parteien zur ersten Frage

Frage 1: Was werden Sie unternehmen, damit der Beschluss der BVV tatsächlich vom Bezirksamt umgesetzt wird.

SPD-Fraktion:
Wir werden darauf achten, dass bei der Neubildung das Ressort Stadtentwicklung den Grünen entzogen wird. Nach über 30 Jahren zeigen sich in diesem Amt ganz offenkundig Degenerationserscheinungen bei den Grünen. Das Ressort muss von eine/r Stadträtin/rat geführt werden, der BürgerInnen nicht als Gegner begreift.

Fraktion Linke:
Nach den BVV-Wahlen gehen wir davon aus, dass es in der BVV neue Mehrheiten gibt und hoffentlich auch einen neuen Stadtrat für den Bereich Stadtentwicklung. Die LINKE wird Ihren unter  Pt. 4 angesprochenen EinwohnerInnenantrag unterstützen. Die LINKE hatte ja bekanntlich schon in die April-BVV einen Antrag (Drucksache 2164/IV) eingebracht, der einen Stopp der vom Bezirksamt geplanten Maßnahmen und gleichzeitig Verhandlungen zwischen BA und Initiative forderte. Leider wurde der Antrag durch Grüne und SPD völlig verwässert.

CDU-Fraktion:
Wir werden mit Mündlichen/Schriftlichen Anfragen das Bezirksamt bzw. den zuständigen Bezirksstadtrat jeden Monat einmal danach fragen, ob der BVV-Beschluss umgesetzt wurde und wenn dies nicht der Fall sein sollte, warum nicht.
Sollte die Antwort nicht begründet und nachvollziehbar sein, dann würden wir einen Misstrauensantrag gegen den dann zuständigen Bezirksstadtrat in Erwägung ziehen.

Fraktion Piraten:
Wir werden, wie auch bisher schon, kontinuierlich in den Ausschüssen und der BVV die Umsetzung von BVV-Beschlüssen nachhalten. Wir werden das Bezirksamt auch regelmäßig um Rechenschaft bitten, wenn BVV-Beschlüsse nicht, schleppend oder verspätet umgesetzt werden, welche Gründe dafür ausschlaggebend waren.

Fraktion Grüne:
Unser Verständnis ist, dass BVV-Beschlüsse durch das Bezirksamt einzuhalten und umzusetzen sind. Als Grüne in der BVV fordern wir dies aktiv von allen Stadträten ein – egal welcher Partei sie angehören. Hierfür greifen wir u.a. auf die uns zur Verfügung stehenden Mittel in der BVV zurück und nutzen entsprechende Frage- und Akteneinsichtsrechte oder beantragen entsprechende Anhörungen in den Fachausschüssen. 

Kommentar:
Die BVV hat bezüglich des Bauvorhabens Blücherstr. am 22. 06. 2016 beschlossen:
Das Bezirksamt wird erneut aufgefordert den Dialog mit den Anwohner*innen fortzusetzen und endlich die schon beschlossene Bürger*innenbeteiligung durchzuführen.

Siehe dazu auch: http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/06/die-verwasserung-eines-antrages-in-der.html
 
Diesen Beschluss hält der derzeitige Baustadtrat Herr Panhoff  für  unverbindlich.
 
Die Parteien scheinen einig zu sein, dass Beschlüsse der BVV einzuhalten sind.  Die SPD und die Linke gehen  davon aus, dass dieser Stadtrat abgelöst werden sollte.
Frage ist, warum die Fraktion der Grünen diese Politik der Missachtung der BVV und des Bürgerwillens in der letzten Legislaturperiode nicht gestoppt hat. 

Wahlprüfsteine - Auswertung - wird fortgesetzt

Auf unsere Anfrage sind die Anworten zu den Wahlprüfsteine von allen in der BVV vertretenen Parteien übersandt worden.

Das Ergebnis war erfreulich. Mit Ausnahme der Grünen, die weiterhin Ihr Betonparteiimage pflegen, unterstützen alle Parteien unsere Forderungen aus dem  Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG.
 
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der öffentliche Spielplatz ist am jetzigen Ort und in seiner Qualität zu erhalten.
Ein Grundstückstausch findet nicht statt.
- Das Bezirksamt wird ersucht, für das Grundstück der Blücherstr. 26 eine klimaschützende
("stadtklimatisches Sanierungsgebiet"), baurechtsentsprechende, kiezbewahrende Planung zu
erwirken. Mittel dazu kann die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 6 AGBauGB mit
Vorentwurf nach §9 Abs. 1 BauGB mit Umweltprüfung (§2 Abs. 4 BauGB) und/ oder die
Ausweisung als Erhaltungsgebiet.
- Ein Verfahren zur Beteiligung der Anwohner_innen und Bewohner_innen mit regelmäßigen
Steuerungsrunden und Workshops ist zu entwickeln und umzusetzen.
- Schutz vor schleichendem Verfall des Gesamtensembles May/Rossow.
Bauaufsichtsrechtliche Prüfung der baulichen Missstände in den Gebäuden.


Es zeichnet sich eine Allparteienkoalition gegen die Grünen ab.

Wie die Parteien die Fragen beantwortet haben, können Sie hier Blog nachlesen:

Die Grünen

Die Piraten

SPD

CDU

Die Linke

Die SPD schreibt in Ihrer Stellungnahme:
Wir werden darauf achten, dass bei der Neubildung das Ressort Stadtentwicklung den Grünen entzogen wird. Nach über 30 Jahren zeigen sich in diesem Amt ganz offenkundig Degenerationserscheinungen bei den Grünen. Das Ressort muss von eine/r Stadträtin/rat geführt werden, der BürgerInnen nicht als Gegner begreift.

Der derzeitige Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Herr Panhoff gehört genau in diese Gruppe von Politikern. Auf dem Straßenfest in der Mittenwalder Str am letzten Samstag verkündete er lautstark, dass zwei Häuser "durch" sein und gebaut würden. Wir haben dazu noch keine näheren Informationen. Es scheint aber, dass die Grünen in undemokratischer Weise vor den Wahlen noch Tatsachen schaffen wollen.
Die Mißachtung der BVV war in der letzten Legislaturperiode erschreckend und Herr Panhoff hat schon angekündigt, dass der Beschluss der BVV, der eine Bürgerbeteiligung für das Grundstück vorsieht, für ihn nicht bindend ist. 

Aus der Sicht der Bürgerinitiative kann das Ergebnis für die Wahlen nur sein:
Die Grünen in Kreuzberg-Friedrichshain brauchen einen Denkzettel.

Großwetterklage - Klimawandel in Berlin - Ein Artikel zur Glaubwürdigkeit der Politik

Im Tagesspiegel 03. 09. 2016 wurde ein lesenswerter Artikel über die Folgen des Klimawandels in Berlin veröffentlicht:

Großwetterklage - Klimawandel in Berlin


Einige Zitate:
Ein Forschungsbericht  »Stadtklima und Hitzestress« nennt die schon heute spürbaren Folgen alarmierend:
"Jedes Jahr, heißt es darin, sterben im Schnitt 1600 Berlinerinnen und Berliner vorzeitig an Hitzefolgen...
Was die Stadtentwicklung angeht, empfiehlt der Senatsplan die Sicherung von Grünflächen. Berlin stehe in dieser Hinsicht noch relativ gut da, sagt Jörn Welsch von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: »Durch die Kriegsschäden und die Architektur der Wiederaufbauphase gibt es immer noch unbebaute Grundstücke und gut durchgrünte Baugebiete in Berlin, auch im Stadtzentrum.
 Diesen Wert auch in Zeiten der wachsenden Stadt zu erhalten, ist eine wichtige Aufgabe, heute und in Zukunft.«...

Zur Zeit aber ist der Druck groß, die Berliner Bebauung zu verdichten, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände warnen bereits davor. Sie fordern in einem Positionspapier, grüne Freiflächen dauerhaft zu sichern und von Bebauung frei zu halten. Zwar besteht Berlin derzeit zu mehr als 40 Prozent aus Grünflächen. Doch die größten davon liegen weit draußen – im Grunewald, im Tegeler Forst oder rund um den Müggelsee. Nicht alle sind zudem in Sachen Klima von gleicher Qualität...


Besonders wichtig sind Entsiegelung und kühlende Grünflächen dort, wo die Bebauung dicht ist und die Bewohner aufgrund finanzieller Nachteile der Hitze schlechter entfliehen können als wohlhabendere Städter – sei es in den Kleingarten, in den Urlaub oder auch nur zu einem Ausflug ins Umland. Als solche Kieze gelten etwa die Emdener Straße in Moabit sowie die Reinickendorfer, die Soldiner Straße und der Sparrplatz in Wedding...

Schon 2011 hatte die Senatsverwaltung einen ähnlichen Plan vorgelegt, der den klimagerechten Stadtumbau insgesamt im Auge hat. Das sei schon etwas Besonderes, sagt Abteilungsleiterin Heike Stock: »Berlin ist immer noch die einzige Kommune, die so einen Plan in die Bauplanung eingearbeitet hat. Darum beneiden uns andere Städte.« Wenn die Bezirke einen Bebauungsplan aufstellen, müssen sie den Klimaplan in die Abwägung einbeziehen. »Damit verankert sich das Thema zunehmend«, glaubt Stock...

»In Berlin gibt es zahlreiche wunderbare Planwerke, aber wir haben ein Umsetzungsproblem«, sagt Wilhelm-Friedrich Graf zu Lynar, Leiter des Umweltamts in Charlottenburg-Wilmersdorf, der trotz seines Adelstitels kein Mann der vornehmen Zurückhaltung ist. »Seit der Neufassung der Bauordnung vor zehn Jahren sind an der Erteilung von Baugenehmigungen fast nur noch das Bauaufsichts- und das Stadtplanungsamt beteiligt«, kritisiert Lynar. Dabei seien eigentlich die Umwelt- und Naturschutzämter diejenigen, die mit ihrem Know-how die Anpassung an den Klimawandel mitdenken könnten. Dafür gebe es derzeit aber nur ein einziges brauchbares Werkzeug: den sogenannten Biotopflächenfaktor. Der schreibt vor, dass bei Neubauten 60 Prozent des Gesamtgrundstücks von unversiegelten Flächen oder Gründächern belegt sein müssen."

Wahlprüfsteine - Antwort der Fraktion der Grünen

"Im Sommer wird es im Zentrum 10 Grad wärmer als am Stadtrand"

Großwetterklage - Klimawandel in Berlin 

Die Stellungnahme der "Klimapartei" Die Grünen.

Es fällt schwer hierzu nicht gleich einen Kommentar zu schreiben. Wir waren besonders gespannt, wie es den Grünen gelingen würde, den Widerspruch zwischen ihrer tatsächlichen Politik und den programmatischen Aussagen zu Ökologie und Klimaschutz aufzulösen.

Die Antwort ist: Überhaupt nicht.
Wir finden hier die gleichen eindimensionalen pauschalen Aussagen, die das Bauprojekt in der Blücherstr. in keinem Punkt hinterfragen, mit denen wir im gesamten bisherigen Prozess konfrontiert wurden. Die Arroganz der Macht.

Liebe Initiative für den Kiezerhalt,

gerne beantworten wir Ihre Wahlprüfsteine, die Sie den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg und einigen unserer Direktkandidat*innen für das Abgeordnetenhaus übermittelt haben. Im Folgenden finden Sie unsere Antworten:

Frage 1:
Was werden Sie unternehmen, damit der Beschluss der BVV tatsächlich vom Bezirksamt
umgesetzt wird.

 

Unser Verständnis ist, dass BVV-Beschlüsse durch das Bezirksamt einzuhalten und umzusetzen sind. Als Grüne in der BVV fordern wir dies aktiv von allen Stadträten ein – egal welcher Partei sie angehören. Hierfür greifen wir u.a. auf die uns zur Verfügung stehenden Mittel in der BVV zurück und nutzen entsprechende Frage- und Akteneinsichtsrechte oder beantragen entsprechende Anhörungen in den Fachausschüssen.

Frage 2:
Welche Formen der Bürgerbeteiligung halten Sie in diesem Fall für angemessen
(Regelmäßige Steuerungsrunde, Runder Tisch, andere).

 

In den letzten Monaten fanden bereits verschiedene Formate in Sachen Beteiligung statt. Hierbei gab es u.a. mehrere Informationsveranstaltungen, Gesprächsrunden mit den Anwohner*innen sowie entsprechende Einladungen in die Fachausschüsse der BVV. In der Folge wurden die zunächst vorgestellten Pläne überarbeitet und angepasst. Vorschläge aus der Anwohnerschaft sind eingeflossen. Eine fortgesetzte Beteiligung sollte die bisherigen Ergebnisse aufgreifen und geeignet fortführen. Welches Format hierfür am geeignetsten ist, sollte gemeinsam mit allen beteiligten Akteur*innen diskutiert und entschieden werden.

Frage 3:
Wie steht Ihre Partei dazu, dass von den Investoren und dem Bezirksamt eine Planung
favorisiert wird, die nach den Feststellungen des renommierten Verwaltungsrechtsanwaltes
Herrn Dr. Sommer wie folgt zu qualifizieren ist:
"Die Planungen der Blücher 26 Housing GmbH sind nach dem Maß der baulichen Nutzung
planungsrechtlich nicht zulassungsfähig, solange der Baunutzungsplan nicht durch einen
Bebauungsplan abgelöst wird. Die Planung der Blücher 26 Housing GmbH ist geradezu der
typische Fall einer Planung, die wegen des geplanten hohen Nutzungsmaßes ein
Planerfordernis auslöst. Es bedarf eines Bebauungsplans oder deutlicher Abstriche am
Nutzungsmaß, um die Planung an die Grundzüge des Baunutzungsplans 1958/60 anzupassen.
Die Position des zuständigen Stadtrats, der zum Ausdruck bringt, den Baunutzungsplan als
planungsrechtliche Grundlage anwenden zu wollen und das Projekt der Blücher 26 Housing
GmbH zu unterstützen, sind mit geltendem Bauplanungsrecht offenbar nicht vereinbar."

 

Die Feststellungen des Anwalts Dr. Sommer sind uns bekannt und wurden in verschiedenen BVV-Ausschusssitzungen besprochen. Ebenso wurden sie von unterschiedlichen Baujuristen von verschiedenen Seiten bewertet, die zu ganz anderen Schlussfolgerungen kommen. Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass es sich bei den Investoren hinter der „Blücher 26 Housing GmbH“ um zwei Vereine handelt, die einerseits als Jugendhilfeträger im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie andererseits als gemeinnütziger sozialer Träger u.a. um die Betreuung von Menschen mit seelischer Behinderung, von Senior*innen, Obdachlosen oder Geflüchteten. Für diese Zielgruppen soll Wohnraum geschaffen werden.

Frage 4:
Unsere Initiative plant einen Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. mit folgendem
Inhalt:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der öffentliche Spielplatz ist am jetzigen Ort und in seiner Qualität zu erhalten.
Ein Grundstückstausch findet nicht statt.
- Das Bezirksamt wird ersucht, für das Grundstück der Blücherstr. 26 eine klimaschützende
("stadtklimatisches Sanierungsgebiet"), baurechtsentsprechende, kiezbewahrende Planung zu
erwirken. Mittel dazu kann die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 6 AGBauGB mit
Vorentwurf nach §9 Abs. 1 BauGB mit Umweltprüfung (§2 Abs. 4 BauGB) und/ oder die
Ausweisung als Erhaltungsgebiet.
- Ein Verfahren zur Beteiligung der Anwohner_innen und Bewohner_innen mit regelmäßigen
Steuerungsrunden und Workshops ist zu entwickeln und umzusetzen.
- Schutz vor schleichendem Verfall des Gesamtensembles May/Rossow.
Bauaufsichtsrechtliche Prüfung der baulichen Missstände in den Gebäuden.
Werden Sie diese Aktion unterstützen bzw. wie stehen Sie zu den Forderungen?

 

In Sachen Spielplatz ist uns wichtig, dass entsprechend der Forderung aus der Nachbarschaft der Spielplatz am bestehenden Ort bleibt und nicht in das Grundstücksinnere verlegt wird. Wir begrüßen, dass die überarbeite und öffentlich vorgestellte Planung dies aufgreift. Für uns wird entscheidend sein, dass der Spielplatz in der Fläche nicht kleiner und in seiner Qualität verbessert wird. Jegliche Planung hat dem gültigen Baurecht zu entsprechen. Rechtswidrige Genehmigungen dürfen durch das Amt nicht erteilt werden und würden vor Gericht auch keinen Bestand haben. Hinsichtlich der Beteiligung verweisen wir auf unsere Antwort zu Frage 2. Die Schaffung solchen, dringend benötigten, sozialen Wohnraums unter Berücksichtigung stadtklimaschützender Aspekte sowie bei behutsamer Weiterentwicklung des Gesamtensembles sehen wir als umsetzbar und geboten an. Aufgrund der verfehlten Wohnungspolitik des Berliner Senats der letzten Jahrzehnte besteht dringender Wohnraumbedarf. Hinzu kommt, dass immer mehr Wohnungen von sozialen Trägern durch private Vermieter*innen gekündigt werden, um höhere Mieteinnahmen zu erzielen, wie u.a. aus einer Anfrage der Grünen BVV-Fraktion an das Bezirksamt von Mai 2016 hervorgeht (Drucksache 2221/IV - „Betreutes Wohnen“). Als Grüne befürworten wir die Schaffung und Sicherung von preiswerten und sozialen Wohnraum – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen oder besonderem Wohn- und Betreuungsbedarf.

Wahlprüfsteine - Antwort der Fraktion der SPD

Ihre Wahlprüfsteine beantworte ich für die SPD wie folgt:

Frage 1: Was werden Sie unternehmen, damit der Beschluss der BVV tatsächlich vom Bezirksamt umgesetzt wird.

Wir werden darauf achten, dass bei der Neubildung das Ressort Stadtentwicklung den Grünen entzogen wird. Nach über 30 Jahren zeigen sich in diesem Amt ganz offenkundig Degenerationserscheinungen bei den Grünen. Das Ressort muss von eine/r Stadträtin/rat geführt werden, der BürgerInnen nicht als Gegner begreift.

Frage 2: Welche Formen der Bürgerbeteiligung halten Sie in diesem Fall für angemessen (Regelmäßige Steuerungsrunde, Runder Tisch, andere).

Was die Wahl der Beteiligungsformen betrifft, sind wir nach allen Richtungen offen. Man sollte alles ausprobieren und dann sehen, für welche Fälle welche Form der Bürgerbeteiligung angemessen und realistisch sind.

Frage 3: Wie steht Ihre Partei dazu, dass von den Investoren und dem Bezirksamt eine Planung favorisiert wird, die nach den Feststellungen des renommierten Verwaltungsrechtsanwaltes Herrn Dr. Sommer wie folgt zu qualifizieren ist: 

"Die Planungen der Blücher 26 Housing GmbH sind nach dem Maß der baulichen Nutzung planungsrechtlich nicht zulassungsfähig, solange der Baunutzungsplan nicht durch einen Bebauungsplan abgelöst wird. Die Planung der Blücher 26 Housing GmbH ist geradezu der typische Fall einer Planung, die wegen des geplanten hohen Nutzungsmaßes ein Planerfordernis auslöst. Es bedarf eines Bebauungsplans oder deutlicher Abstriche am Nutzungsmaß, um die Planung an die Grundzüge des Baunutzungsplans 1958/60 anzupassen. Die Position des zuständigen Stadtrats, der zum Ausdruck bringt, den Baunutzungsplan als planungsrechtliche Grundlage anwenden zu wollen und das Projekt der Blücher 26 Housing GmbH zu unterstützen, sind mit geltendem Bauplanungsrecht offenbar nicht vereinbar." 

Auch wir bevorzugen in diesem Fall grundsätzlich ein Bebauungsplanverfahren und entsprechende Wettbewerbsverfahren. Das aktuelle Verfahren und der nun feststehende Städtebau ist in jedem Fall unbefriedigend. Das Bezirksamt negiert auch in anderen Fällen (z.B. Nachverdichtungsmaßnahmen der WBM in Friedrichshain-West) jegliches Planerfordernis, um nach sich anschließenden und erfolgreichen Bürgeranträgen das Gegenteil zu behaupten.

Frage 4: Unsere Initiative plant einen Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. mit folgendem Inhalt: 

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: - Der öffentliche Spielplatz ist am jetzigen Ort und in seiner Qualität zu erhalten.  Ein Grundstückstausch findet nicht statt. - Das Bezirksamt wird ersucht, für das Grundstück der Blücherstr. 26 eine klimaschützende ("stadtklimatisches Sanierungsgebiet"), baurechtsentsprechende, kiezbewahrende Planung zu erwirken. Mittel dazu kann die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 6 AGBauGB mit Vorentwurf nach §9 Abs. 1 BauGB mit Umweltprüfung (§2 Abs. 4 BauGB) und/ oder die Ausweisung als Erhaltungsgebiet. - Ein Verfahren zur Beteiligung der Anwohner_innen und Bewohner_innen mit regelmäßigen Steuerungsrunden und Workshops ist zu entwickeln und umzusetzen. - Schutz vor schleichendem Verfall des Gesamtensembles May/Rossow. Bauaufsichtsrechtliche Prüfung der baulichen Missstände in den Gebäuden.  

Werden Sie diese Aktion unterstützen bzw. wie stehen Sie zu den Forderungen?

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt einen solchen Einwohnerantrag.

Mit freundlichen Grüßen

John Dahl

Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der

Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg