Wahlprüfsteine - Antworten der Parteien zur vierten Frage

Frage 4: Unsere Initiative plant einen Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. mit folgendem Inhalt: 

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: - Der öffentliche Spielplatz ist am jetzigen Ort und in seiner Qualität zu erhalten.  Ein Grundstückstausch findet nicht statt. - Das Bezirksamt wird ersucht, für das Grundstück der Blücherstr. 26 eine klimaschützende ("stadtklimatisches Sanierungsgebiet"), baurechtsentsprechende, kiezbewahrende Planung zu erwirken. Mittel dazu kann die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 6 AGBauGB mit Vorentwurf nach §9 Abs. 1 BauGB mit Umweltprüfung (§2 Abs. 4 BauGB) und/ oder die Ausweisung als Erhaltungsgebiet. - Ein Verfahren zur Beteiligung der Anwohner_innen und Bewohner_innen mit regelmäßigen Steuerungsrunden und Workshops ist zu entwickeln und umzusetzen. - Schutz vor schleichendem Verfall des Gesamtensembles May/Rossow. Bauaufsichtsrechtliche Prüfung der baulichen Missstände in den Gebäuden.  

Werden Sie diese Aktion unterstützen bzw. wie stehen Sie zu den Forderungen?

SPD-Fraktion:
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt einen solchen Einwohnerantrag. 

Fraktion Linke:
Die LINKE unterstützt grundsätzlich EinwohnerInnenanträge und Bürgerbegehren als wichtige Instrumente der Bürgerbeteiligung. Bürgerbeteiligung muss dabei auf jeden Fall mehr sein als nur Bürgerinformation. Wir wünschen Ihnen bei der entsprechenden Sammlung der Unterschriften vollen Erfolg – je mehr umso besser. Zum Inhalt des Antrags haben wir uns schon in Antwort auf Frage 1. geäußert.

CDU-Fraktion: 
Wir teilen den Einwohnerantrag vollumfänglich und würden für diesen auch Unterschriften sammeln und letztendlich in der Bezirksverordnetenversammlung FÜR den Einwohnerantrag stimmen.

Fraktion Piraten:

Sehr gerne sehen wir die Initiative von Bürgern, die z.B. mittels Einwohnerantrag ihren Anliegen zusätzlich Nachdruck verleihen. Die Forderungen der BI klingen vernünftig, und sind vom Bezirksamt auf Realisierbarkeit zu überprüfen. Als Fraktion, so wir wiedergewählt werden, wovon wir allerdings ausgehen, bieten wir seit je her an, dass interessierte Bürger mit ihren Anliegen in unsere Fraktionssitzung kommen, und wir diese dann beraten können. Wenn wir vom Anliegen auch selbst überzeugt sind, können wir als Fraktion einen entsprechenden Antrag formulieren und bei anderen Fraktionen dafür werben, mitzuziehen. In mehreren Fällen waren wir mit dieser Strategie auch erfolgreich. Leider hat das Bezirksamt unsere darauf basierenden Beschlüsse gelegentlich nicht oder nur schleppend umgesetzt, hier schließt sich der Kreis zu Frage Nr. 1

Fraktion Grüne:
In Sachen Spielplatz ist uns wichtig, dass entsprechend der Forderung aus der Nachbarschaft der Spielplatz am bestehenden Ort bleibt und nicht in das Grundstücksinnere verlegt wird. Wir begrüßen, dass die überarbeitete und öffentlich vorgestellte Planung dies aufgreift. Für uns wird entscheidend sein, dass der Spielplatz in der Fläche nicht kleiner und in seiner Qualität verbessert wird. Jegliche Planung hat dem gültigen Baurecht zu entsprechen. Rechtswidrige Genehmigungen dürfen durch das Amt nicht erteilt werden und würden vor Gericht auch keinen Bestand haben. Hinsichtlich der Beteiligung verweisen wir auf unsere Antwort zu Frage 2. Die Schaffung solchen, dringend benötigten, sozialen Wohnraums unter Berücksichtigung stadtklimaschützender Aspekte sowie bei behutsamer Weiterentwicklung des Gesamtensembles sehen wir als umsetzbar und geboten an. Aufgrund der verfehlten Wohnungspolitik des Berliner Senats der letzten Jahrzehnte besteht dringender Wohnraumbedarf. Hinzu kommt, dass immer mehr Wohnungen von sozialen Trägern durch private Vermieter*innen gekündigt werden, um höhere Mieteinnahmen zu erzielen, wie u.a. aus einer Anfrage der Grünen BVV-Fraktion an das Bezirksamt von Mai 2016 hervorgeht (Drucksache 2221/IV - „Betreutes Wohnen“). Als Grüne befürworten wir die Schaffung und Sicherung von preiswerten und sozialen Wohnraum – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen oder besonderem Wohn- und Betreuungsbedarf.

Kommentar:
Eine bemerkenswerte Parteienkoalition gegen die Grünen. Inzwischen haben die Politiker im Bezirk sich davon überzeugt, dass die maßlose Verdichtung auf dem Grundstück Blücherstr. 26 keine Lösung sein kann.
Die Grünen bezeichnen diese Betonpolitik als "behutsame Weiterentwicklung des Gesamtsensembles". Dass ihnen egal ist, ob  von der Parkanlage des Planers Rossow noch etwas übrig bleibt, wissen wir schon.
Wie die Grünen mit dem bestehenden Konzept, dass u. E. auf einer rechtswidrigen Genehmigungspraxis beruht, die "stadtklimaschützenden Aspekte" berücksichtigen wollen, bleibt ihr Geheimnis. Papier ist geduldig.