Wahlprüfsteine - Auswertung - wird fortgesetzt

Auf unsere Anfrage sind die Anworten zu den Wahlprüfsteine von allen in der BVV vertretenen Parteien übersandt worden.

Das Ergebnis war erfreulich. Mit Ausnahme der Grünen, die weiterhin Ihr Betonparteiimage pflegen, unterstützen alle Parteien unsere Forderungen aus dem  Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG.
 
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der öffentliche Spielplatz ist am jetzigen Ort und in seiner Qualität zu erhalten.
Ein Grundstückstausch findet nicht statt.
- Das Bezirksamt wird ersucht, für das Grundstück der Blücherstr. 26 eine klimaschützende
("stadtklimatisches Sanierungsgebiet"), baurechtsentsprechende, kiezbewahrende Planung zu
erwirken. Mittel dazu kann die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 6 AGBauGB mit
Vorentwurf nach §9 Abs. 1 BauGB mit Umweltprüfung (§2 Abs. 4 BauGB) und/ oder die
Ausweisung als Erhaltungsgebiet.
- Ein Verfahren zur Beteiligung der Anwohner_innen und Bewohner_innen mit regelmäßigen
Steuerungsrunden und Workshops ist zu entwickeln und umzusetzen.
- Schutz vor schleichendem Verfall des Gesamtensembles May/Rossow.
Bauaufsichtsrechtliche Prüfung der baulichen Missstände in den Gebäuden.


Es zeichnet sich eine Allparteienkoalition gegen die Grünen ab.

Wie die Parteien die Fragen beantwortet haben, können Sie hier Blog nachlesen:

Die Grünen

Die Piraten

SPD

CDU

Die Linke

Die SPD schreibt in Ihrer Stellungnahme:
Wir werden darauf achten, dass bei der Neubildung das Ressort Stadtentwicklung den Grünen entzogen wird. Nach über 30 Jahren zeigen sich in diesem Amt ganz offenkundig Degenerationserscheinungen bei den Grünen. Das Ressort muss von eine/r Stadträtin/rat geführt werden, der BürgerInnen nicht als Gegner begreift.

Der derzeitige Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Herr Panhoff gehört genau in diese Gruppe von Politikern. Auf dem Straßenfest in der Mittenwalder Str am letzten Samstag verkündete er lautstark, dass zwei Häuser "durch" sein und gebaut würden. Wir haben dazu noch keine näheren Informationen. Es scheint aber, dass die Grünen in undemokratischer Weise vor den Wahlen noch Tatsachen schaffen wollen.
Die Mißachtung der BVV war in der letzten Legislaturperiode erschreckend und Herr Panhoff hat schon angekündigt, dass der Beschluss der BVV, der eine Bürgerbeteiligung für das Grundstück vorsieht, für ihn nicht bindend ist. 

Aus der Sicht der Bürgerinitiative kann das Ergebnis für die Wahlen nur sein:
Die Grünen in Kreuzberg-Friedrichshain brauchen einen Denkzettel.