SPD-Fraktion:
Wir werden darauf achten, dass bei der Neubildung das Ressort Stadtentwicklung den Grünen entzogen wird. Nach über 30 Jahren zeigen sich in diesem Amt ganz offenkundig Degenerationserscheinungen bei den Grünen. Das Ressort muss von eine/r Stadträtin/rat geführt werden, der BürgerInnen nicht als Gegner begreift.
Fraktion Linke:
Nach den BVV-Wahlen gehen wir davon aus, dass es in der BVV neue Mehrheiten gibt und hoffentlich auch einen neuen Stadtrat für den Bereich Stadtentwicklung. Die LINKE wird Ihren unter Pt. 4 angesprochenen EinwohnerInnenantrag unterstützen. Die LINKE hatte ja bekanntlich schon in die April-BVV einen Antrag (Drucksache 2164/IV) eingebracht, der einen Stopp der vom Bezirksamt geplanten Maßnahmen und gleichzeitig Verhandlungen zwischen BA und Initiative forderte. Leider wurde der Antrag durch Grüne und SPD völlig verwässert.
CDU-Fraktion:
Wir werden mit Mündlichen/Schriftlichen Anfragen das Bezirksamt bzw. den zuständigen Bezirksstadtrat jeden Monat einmal danach fragen, ob der BVV-Beschluss umgesetzt wurde und wenn dies nicht der Fall sein sollte, warum nicht.
Sollte die Antwort nicht begründet und nachvollziehbar sein, dann würden wir einen Misstrauensantrag gegen den dann zuständigen Bezirksstadtrat in Erwägung ziehen.
Fraktion Piraten:
Wir werden, wie auch bisher schon, kontinuierlich in den Ausschüssen und der BVV die Umsetzung von BVV-Beschlüssen nachhalten. Wir werden das Bezirksamt auch regelmäßig um Rechenschaft bitten, wenn BVV-Beschlüsse nicht, schleppend oder verspätet umgesetzt werden, welche Gründe dafür ausschlaggebend waren.
Fraktion Grüne:
Unser Verständnis ist, dass BVV-Beschlüsse durch das Bezirksamt einzuhalten und umzusetzen sind. Als Grüne in der BVV fordern wir dies aktiv von allen Stadträten ein – egal welcher Partei sie angehören. Hierfür greifen wir u.a. auf die uns zur Verfügung stehenden Mittel in der BVV zurück und nutzen entsprechende Frage- und Akteneinsichtsrechte oder beantragen entsprechende Anhörungen in den Fachausschüssen.
Kommentar:
Die BVV hat bezüglich des Bauvorhabens Blücherstr. am 22. 06. 2016 beschlossen:
Das Bezirksamt wird erneut aufgefordert den Dialog mit den Anwohner*innen fortzusetzen und endlich die schon beschlossene Bürger*innenbeteiligung durchzuführen.
Siehe dazu auch: http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/06/die-verwasserung-eines-antrages-in-der.html
Diesen Beschluss hält der derzeitige Baustadtrat Herr Panhoff für unverbindlich.
Die Parteien scheinen einig zu sein, dass Beschlüsse der BVV einzuhalten sind. Die SPD und die Linke gehen davon aus, dass dieser Stadtrat abgelöst werden sollte.
Frage ist, warum die Fraktion der Grünen diese Politik der Missachtung der BVV und des Bürgerwillens in der letzten Legislaturperiode nicht gestoppt hat.
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