Die ausführlichen Fragen sind hier:
Wahlprüfsteine
Wahlprüfsteine
Zu Ihrer Frage 1.:
Nach den BVV-Wahlen gehen wir davon aus, dass es in der BVV
neue Mehrheiten gibt und hoffentlich auch einen neuen Stadtrat für den Bereich
Stadtentwicklung. Die LINKE wird Ihren unter
Pt. 4 angesprochenen EinwohnerInnenantrag unterstützen. Die LINKE hatte
ja bekanntlich schon in die April-BVV einen Antrag (Drucksache 2164/IV)
eingebracht, der einen Stopp der vom Bezirksamt geplanten Maßnahmen und
gleichzeitig Verhandlungen zwischen BA und Initiative forderte. Leider wurde
der Antrag durch Grüne und SPD völlig verwässert.
Zu Ihrer Frage 2.:
Wir würden uns für regelmäßige Steuerungsrunden einsetzen.
Zu Ihrer Frage 3.:
Schon bei einem Besuch von Herr Dr. Sommer in unserer
Fraktion haben wir die von ihm vertretenen Auffassungen unterstützt.
Zu Ihrer Frage 4.:
Die LINKE unterstützt grundsätzlich EinwohnerInnenanträge
und Bürgerbegehren als wichtige Instrumente der Bürgerbeteiligung.
Bürgerbeteiligung muss dabei auf jeden Fall mehr sein als nur Bürgerinformation.
Wir wünschen Ihnen bei der entsprechenden Sammlung der Unterschriften vollen
Erfolg – je mehr umso besser. Zum Inhalt des Antrags haben wir uns schon in
Antwort auf Frage 1. geäußert.
Mit freundlichen Grüßen
Gaby Gottwald (Wahlkreiskandidatin der LINKEN)
Lothar Jösting Schüßler
Stadtentwicklungspolitischer Sprecher
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen