Offener Brief: Baustadtrat Panhoff: Missachtung der BVV

Offener Brief zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung

Baustadtrat Panhoff: Missachtung der BVV

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten Ihnen unsere Wahlprüfsteine zugeschickt, für deren Beantwortung wir uns sehr bedanken.

Frage 1 lautete:

 Was werden Sie unternehmen, damit der Beschluss der BVV tatsächlich vom Bezirksamt umgesetzt wird.

Alle Parteien haben sich dafür ausgesprochen, dass der Beschluss der BVV vom 22. 06. 2016 umgesetzt wird.
Dieser bezieht sich auf den präziseren Beschluss von bereits Februar 2016:

„Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Planungen zu oben bezeichnetem Projekt zu überdenken und dabei frühere Planungen erneut mit einzubeziehen. Der Spielplatz ist am bestehenden Ort und in seiner Qualität zu erhalten. Eine Bürgerbeteiligung ist durchzuführen.“

Sogar die Grünen, von denen bekannt ist, dass sie die Politik ihrer Bezirksbürgermeisterin und des Bezirksbaustadtrates, Herrn Panhoff, in der Blücherstr. eine maßlose Verdichtung durchzusetzen, bedingungslos unterstützen, sprachen sich in ihrer Antwort „irgendwie“ für die Bürgerbeteiligung aus.
Zitat, die Grünen: „Unser Verständnis ist, dass BVV-Beschlüsse durch das Bezirksamt einzuhalten und umzusetzen sind. Als Grüne in der BVV fordern wir dies aktiv von allen Stadträten ein – egal welcher Partei sie angehören.“
Siehe dazu: http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/09/wahlprufsteine-antworten-der-parteien.html
Jetzt passiert folgendes:
Herr Panhoff, der bereits früher schon deutlich gemacht hatte, dass der Beschluss für ihn nur empfehlenden Charakter habe, hat inzwischen konkretisiert, dass das Projekt „durch“ sei und die ersten Häuser gebaut würden. Zuletzt auf dem Stadtentwicklungsausschuss am 07. 09. 2016.
Im Vertrauen auf den  demokratischen Prozess haben wir eine Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag nach § 44 BezVwG begonnen, der von allen Fraktionen bis auf die Grünen unterstützt wird.
Wir fragen als Wähler der BVV  die Parteien dazu:

1.      Wie kann es zu so einer Missachtung des Bezirksparlamentes kommen und wieso können Sie dagegen nichts Wirksames unternehmen?

Dies ist ja nicht der erste Fall, in dem die bezirklichen Gremien übergangen werden. Andere Fälle, kulminierend im Umgang mit dem Ex-YAAM-Gelände, hatten ja zu einer - offenbar wirkungslosen - Missbilligung von Herrn Panhoff geführt. Obwohl die Grünen in der Diskussion um die Missbilligung beteuert hatten, dass sich der Baustadtrat natürlich und selbstverständlich an BVV-Beschlüsse halte.

2.      Ist damit zu rechnen, dass ein Beschluss der BVV für unseren Einwohnerantrag genauso verpuffen würde, wie andere Beschlüsse der BVV, die der politischen Führung der Grünen nicht genehm sind?

Wir möchten Sie bitten, uns baldmöglichst vor der Wahl darüber Klarheit zu verschaffen.

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