Sonntag, 26. Juni 2016

Die Verwässerung eines Antrages in der BVV

Die Fraktion der Linken hat den folgenden Antrag in der BVV gestellt, der am 27. 04. 2016 in die Ausschüsse verwiesen wurde:

"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, keine weiteren Schritte bezogen auf die Baumaßnahme 26b einzuleiten und ggf. den erlassenen Bauvorbescheid zurück zu nehmen. Das Bezirksamt wird erneut aufgefordert, im Dialog mit den Anwohner*innen und betroffenen Grundstückeigentümern zu einem von allen Seiten getragenen Kompromiss zu kommen und endlich die schon beschlossene Bürger*innenbeteiligung durchzuführen.

Begründung:

Der vom Bezirksamt erlassene Bauvorbescheid zum Grundstück Blücherstraße 26b erscheint rechtlich fragwürdig. Dies begründet sich u.a. in der geplanten Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung. Nach unseren Erkenntnissen sind gegen den erlassenen Bauvorbescheid rechtliche Schritte eingeleitet bzw. werden eingeleitet. Zudem kann bei der angesprochenen Baumaßnahme von einer echten Bürger*innenbeteiligung bisher nicht die Rede sein."

 Im Ausschuss für Stadtentwicklung am  22. 06. 2016 konnten die Anwohner dann erleben, wie Machtpolitik funktioniert. Die Bürgerinitiative hatte einen mehrseitigen Fragenkatalog vorbereitet, der an die Ausschussmitglieder verteilt werden sollte und ging davon aus, dass darüber diskutiert werden würde.

Doch plötzlich und unerwartet Stand der Punkt "Baumaßnahme Blücherstraße 26b; Vorstellung der aktuellen Planung" neu auf der Tagesordnung.
Die Investoren stellten ihr Projekt vor und danach zauberten die Fraktion der Grünen (bekanntlich von einigen die Betonfraktion genannt) eine Änderungsantrag aus dem Hut. Dann ging alles sehr schnell.
Eine Diskussion darüber wurde nicht zugelassen. Die Sache schien vorher abgekartet zu sein.

Der Änderungsantrag lautete:

Das Bezirksamt wird erneut aufgefordert den Dialog mit den Anwohner*innen fortzusetzen und endlich die schon beschlossene Bürger*innenbeteiligung durchzuführen.

Allen war klar, dass damit dem Antrag der Linken jede Konsequenz genommen worden ist. Zumal der zuständige Stadtrat Herr Pannhoff  bereits mehrfach deutlich gemacht hat, was er unter Bürgerbeteiligung versteht: http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/06/bunte-bildchen-handout-der.html

Eine neuer Versuch, die Bürger ins Leere  laufen zu lassen.

Der geänderte Antrag wurde im Vorfeld der BVV vom 22. 06. 2016 auf die Konsensliste gesetzt und damit beschlossen.

Dienstag, 21. Juni 2016

Die Wahrheiten des Herrn Bezirksstadtrates Panhoff



Tatsache ist: Am 02. 07. 2015 wurde ein Bauvorbescheid für das Grundstück Blücherstr. 26  erlassen, eine Woche nach der Bürgerveranstaltung in der Heilig-Kreuz-Kirche, wo die Planung zum ersten Mal öffentlich vorgestellt wurde.

Von einem Bauvorbescheid war in der Veranstaltung nicht die Rede.

Aussagen des Herrn Panhoff zu diesem Bescheid:
1.
24. 02. 2016 – Beantwortung der Anfrage der SPD – Drucksache DS/2085/IV
Beabsichtigt das Bezirksamt das Vorhaben durch Befreiung  von den Festsetzungen des Baunutzungsplans 1958/60 zu genehmigen?
In dem Vorbescheid 2014/2475 vom 02. 07. 2015 zum ursprünglich beantragten Bauvorhaben wurden Befreiungen in Aussicht gestellt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen um den Spielplatz ist dieser Vorbescheid durch den Bauherrn nicht umsetzbar. Die derzeit in der Abstimmung befindliche Überarbeitungen werden nach Einreichung eines Antrages auf Vorbescheid entsprechend der gesetzlichen Grundlagen geprüft. (Hans Panhoff)

2.
Aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung… am 18. 05. 2016

Herr Dahl: Vielleicht kann ja das Bezirksamt zu dem Antrag noch etwas sagen. Also an sich hier im Antrag wird jetzt zum Beispiel gesagt, es soll ein Bauvorbescheid zurückgenommen werden, … das wäre
mir neu, dass es einen gibt, aber wenn es einen gibt…
 
Herr Panhoff: Ich habe Sie gerade nicht gehört

Herr Dahl: …ob es einen Bauvorbescheid überhaupt gibt. Also… nach meinem Kenntnisstand gibt es den ja bislang nicht, weil man sich ja noch gar nicht auf ein abschließendes Modell geeinigt hat und wie denn der aktuelle Stand eigentlich ist, weil es würde ja angeblich irgendwie auf Senatsebene irgendwie einen neuen Entwurf geben… Das habe ich zwar ehrlich gesagt nicht genau verstanden, warum die Senatsebene ihre Finger mit im Spiel hat, aber… vielleicht können Sie ja uns ein paar Neuigkeiten mal mitteilen …

Herr Panhoff: Also der Bauvorbescheid bezieht sich auf eine veraltete Planung… die gibt es, aber also die Bauvorbescheide, und… wir präsentieren ja nächste Woche, am 26sten - das ist der Donnerstag – die überarbeitete Planung. Warum der Senat da eine Rolle spielt. Ja, der hat die bezahlt, weil die ursprüngliche Planung der Bauherren nicht… adequat empfunden wurde und… daraufhin wurde ein Büro beauftragt, da noch mal eine Überarbeitung zu machen, die… dann… allerdings dieses Problem beinhaltete mit der Überbauung des Spielplatzes… das haben wir dann gesehen und erlebt und auch eingesehen, sage ich mal, dass… das dann nicht gut war die Planung.
Wir haben dann diese städtebauliche Konzeption überarbeiten lassen, also, den Senat gebeten, da das Büro zu beauftragen, das nochmal zu überarbeiten. Das ist erfolgt und der Spielplatz wird ja weitgehend erhalten, bis auf die besagte Nordspitze. So, und das werden wir dann nächste Woche dann eben in aller Ausführlichkeit präsentieren bzw. präsentiert bekommen und da kann es auch nochmal besprochen werden. So, das ist der Stand der Dinge im Moment.

3.
Aus dem Protokoll  der 2. öffentliche Infoveranstaltung (einige Tage später)
Vorstellung der Planungen für die Grundstücke Blücherstraße 26 a / 26 b
am 26.05.2016 um 18:30 Uhr in der Leibniz-Schule

Der Fragesteller kommt nochmals zu Wort:
Entspricht die Baugenehmigung dem Bauvorbescheid und wurde dieser verabschiedet, bevor es eine Bürgerbeteiligung gab?

Herr Panhoff:
Der Bauvorbescheid wurde positiv beschieden und kann nicht zurückgezogen werden, es gibt das Recht auf die Verlässlichkeit einer solchen Verwaltungsentscheidung.

Einwurf:
Der Bezirk hat sich vor der Bürgerbeteiligung gebunden.

Herr Panhoff fragt nach den Erwartungen an eine Bürgerbeteiligung. Jede Kritik, jeder Vorschlag sei möglich und willkommen, solange es sich um sachdienliche Hinweise handelt.

Montag, 20. Juni 2016

Fundort Protokoll

Das Protokoll  der 2. öffentliche Infoveranstaltung
Vorstellung der Planungen für die Grundstücke Blücherstraße 26 a / 26 b
am 26.05.2016 um 18:30 Uhr in der Leibniz-Schule 
ist veröffentlicht unter
http://www.stadtteilausschuss-kreuzberg.de/projekt16_Bluecherstr.26a_26b.html 

Dort findet man auch die Handouts, die auf der Veranstaltung verteilt wurden.
Siehe dazu:
http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/05/bericht-von-der-infoveranstaltung-zur.html  

Freitag, 10. Juni 2016

Interview mit Frau Herrmann - Auszug


Überschrift: Wir sind ein Vorbote für den Rest Berlins

Aus: Friedrichshain-Kreuzberg, Ein Bezirk mit vielen Gesichtern, 2016 (Hrsg. BA Friedrichshain-Kreuzberg)

Frage:

Neue Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld wollten die Menschen nicht. Die Abstimmung richtete sich auch gegen die damalige Politik.

Antwort von Frau Herrmann:

Das war Frust! Die Stadtgesellschaft ist weiter als  die politische Klasse. Reine Verdichtung wird nicht akzeptiert, es braucht schlauere Stadtentwicklungskonzepte. Tempelhof hat gezeigt, die Menschen engagieren sich für ihr politisches Umfeld und haben Vorstellungen – dies gilt es zu  diskutieren und gemeinsame Lösungen zu finden.


Hoffentlich erinnert sich Frau Herrmann in der nächsten Sitzung des Ausschusses StadtQM am 15. 06. 2016, 18.00 Uhr im Rathaus Kreuzberg daran, dass man mit den Bürgern gemeinsame Lösungen finden sollte.


Erstaunlich wie das Selbstbild und das Fremdbild auseinander fallen können.

Die Tagesordnung der Ausschusssitzung ist unter:
https://kiezerhalt.wordpress.com/ 

Mittwoch, 1. Juni 2016

Bunte Bildchen - Handout der Informationsveranstaltung


Der obige Plan, mit der vom Gutachterbüro Clark und Kuhn vorgesehenen Bebauung,  wurde als Teil des Handouts vom Bezirk auf der Informationsveranstaltung am 25. 05. 2016 verteilt.
Das Handout enthält eine Chronologie von 1960 bis 2016. Außerdem gibt es eine Information zu den Trägern.
Dem Plan sind, selbst mit der Lupe, kaum relevante Informationen zu entnehmen und auch das Handout enthält sie nicht.  Bunte Bildchen und für die aktuelle Diskussion nicht brauchbare Angaben blasen das Handout auf vier Seiten auf.
Es gibt sogar ein Bild des Architekten Ernst May, dessen Erbe hier so beeinträchtigt werden soll, und wir erfahren, dass Herr May von 1933 bis 1953im Exil in Afrika war.
2012 geht das Grundstück an die Blücher Housing GmbH. Von den Absprachen damals erfahren wir nichts.
Siehe dazu Es-Bürgermeister Franz Schulz erinnert sich
Die Intention, die Teilnehmer der Veranstaltung nicht mit Fakten zu dem geplanten Bauvorhaben zu überfrachten, ist nur zu deutlich.
Freundlicherweise hat das Gutachterbüro das Grundstück 26 a gleich mitgeplant. Die Eigentümer waren allerdings auf der Versammlung überhaupt nicht anwesend und wir fragen uns, ob die Planungen mit ihnen überhaupt abgesprochen wurden.
Auf dem Plan ist bei gutem Willen erkennbar, dass sich die Gebäudeanordnung an der Durchwegung geändert hat. Außerdem hat sich auch die Höhe des Gebäudes an der Schleiermacherstr. um ein Geschoss verringert.
Über die Verbindlichkeit des Planes ist nichts bekannt.
Nicht bekannt ist auch, wie groß die neue Nutzfläche auf dem Grundstück jetzt ist und wie sich die GRZ und die GFZ darstellen. Wir hatten ja bereits festgestellt, dass die für die gemeinnützige Nutzung notwendigen Flächen (bis auf die geplante Kindertagesstätte) alle in dem zu sanierenden Gebäude unterzubringen wären. Auch die Fragen nach der Finanzierung des Bauvorhabens von ca. 30 Millionen durch zwei soziale Träger blieben offen. Darüber hat man sich anscheinend noch wenig Gedanken gemacht und setzt auf Fördergelder.
Wir denken die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie das gehen soll und ob auf dem Grundstück am Ende Bauruinen stehen, so ähnlich wie im Möckernkiez.
Auf jeden Fall soll geplant sein, mehrere Bauabschnitte zu machen. D. h. Baulärm und Kräne bis 2025 und dann beginnt der Umbau der Blücherstr. 26 a. Aber das geht ja die Anwohner nichts an.

So stellen wir uns eine Bürgerbeteiligung nicht vor, Herr Panhoff.

Ein Besucher der Veranstaltung macht uns noch auf folgendes aufmerksam:


Die Bauplanzeichung ist voller Bäume - seltsamerweise auch an Stellen, wo derzeit keine sind, vor allem aber auch an Stellen, wo aufgrund der Baumaßnahmen definitiv keine stehen bleiben werden, siehe vor allem die großzügige Baumreihe auf der Seite der Durchwegung entlang des L-förmigen Gebäudes - was soll hier camoufliert werden? 
Da der Architekt auf die Frage, wieviel Bäume auf dem Grundstück stehen und wieviele fallen, keine Antwort geben konnte, möge jeder seine eigenen Schlüsse aus diesen Merkwürdigkeiten ziehen.