Montag, 31. Oktober 2016

Der mißbilligte Baustadtrat Panhoff will wieder antreten



Am Wochenende erreichte uns die folgende Schreckensnachricht:

"Liebe Freundinnen und Freunde,

am 8.11. soll über die Ressortzuschnitte der grünen Stadträt*innen entschieden werden, am 22.11. sollen dann die Stadträt*innen nominiert werden.
Ich werde mich als Stadtratskandidat zur Wahl stellen und hoffe, meine Arbeit für die Grünen in dieser Funktion fortsetzen zu können. Die wichtigsten Projekte bzw. Erfolge aus meiner bisherigen Tätigkeit habe ich nach verschiedenen Ämtern gegliedert in einer persönlichen Bilanz in Stichworten zusammengestellt (siehe Anlage  - für alle, die noch keine Papierversion haben).

Mit grünen Grüßen

Hans Panhoff"

Das hatten wir nach eine Legislaturperiode mit einer im hohen Maße mißlungenen Amtsführung gefürchtet, aber gehofft, dass die  Einsicht doch  stärker wäre.

Ob die Grünen Herrn Panhoff wieder aufstellen ist noch nicht entschieden. 
Eine Wiederwahl ohne die Unterstützung der Linken und/oder der SPD wird aber kaum möglich sein.
Beide Parteien haben sich vor der Wahl eindeutig positioniert und den Mißbilligungsantrag gegen Herrn Panhoff unterstützt. Daher wäre es kaum nachvollziehbar, wenn sie ihm jetzt zu einer zweiten Amtszeit verhelfen würden. 


In den von uns verschickten Wahlprüfsteinen gab es eindeutige Aussagen:

SPD:

"Wir werden darauf achten, dass bei der Neubildung das Ressort Stadtentwicklung den Grünen entzogen wird. Nach über 30 Jahren zeigen sich in diesem Amt ganz offenkundig Degenerationserscheinungen bei den Grünen. Das Ressort muss von eine/r Stadträtin/rat geführt werden, der BürgerInnen nicht als Gegner begreift."
 
 
Die Linke: 
"Nach den BVV-Wahlen gehen wir davon aus, dass es in der BVV neue Mehrheiten gibt und hoffentlich auch einen neuen Stadtrat für den Bereich Stadtentwicklung."
 
 
Auch die Piraten und die CDU haben deutlich gemacht, dass es mit diesem Stadtrat keine bürgerfreundliche Politik geben kann.

 
In einem offenen Brief haben wir die Mißachtung der BVV kritisiert. Trotz eines eindeutigen BVV-Beschlusses wird das Bauvorhaben von Herrn Panhoff weiter betrieben.
Herr Panhoff, der bereits früher schon deutlich gemacht hatte, dass der Beschluss für ihn nur empfehlenden Charakter habe, hat inzwischen konkretisiert, dass das Projekt „durch“ sei und die ersten Häuser gebaut würden. 


Selbst die Grünen, die sich nicht offen gegen den Stadtrat stellen konnten schreiben:
"Unser Verständnis ist, dass BVV-Beschlüsse durch das Bezirksamt einzuhalten und umzusetzen sind. Als Grüne in der BVV fordern wir dies aktiv von allen Stadträten ein – egal welcher Partei sie angehören. Hierfür greifen wir u.a. auf die uns zur Verfügung stehenden Mittel in der BVV zurück und nutzen entsprechende Frage- und Akteneinsichtsrechte oder beantragen entsprechende Anhörungen in den Fachausschüssen."


Eine bürgerfreundliche Politik, wie sie uns von allen Parteien versprochen wurde, ist mit diesem Stadtrat nicht möglich. 
 

Bürgerentscheid "Fraenckelufer retten" am 27. 11. 2016

Am 27. 11. 2016 findet der Bürgerentscheid zu Rettung des Fraenckelufers statt. Wir unterstützen diese Initiative und setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Menschen sich daran beteiligen.

Die Wahlbenachrichtigungen werden in den nächsten Tagen eingehen. Die erste Versendung muss wiederholt werden, da vergessen wurde, die Wahlokale einzutragen.
Es besteht auch die Möglichkeit der Briefwahl.

Weitere Informationen unter dem folgenden Link:

Bürgerentscheid Fraenckelufer retten

Die Frage beim Bürgerentscheid am 27.11.2016 lautet:

"Sind Sie für den Erhalt des Fraenkelufers in Berlin-Kreuzberg in seiner jetzigen Gestalt mit allen Büschen und Grünflächen, mit dem Querparken auf der Uferseite, den Freiflächen zwischen den Parkplätzen sowie der schneckenförmigen Treppe am Wiesental und stimmen Sie für eine Instandsetzung und gegen den vom Bezirksamt geplanten Umbau?"
Bitte beteiligen Sie sich am Bürgerentscheid und stimmen Sie am 27.11.2016 mit JA: für den Erhalt des Fraenkelufers und des Gartendenkmals in der jetzigen Gestalt, für deren Instandsetzung und gegen einen Umbau!

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Auswertung der Neuköllner Vereinbarung zur Zählgemeinschaft

Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands –
Kreisverband Neukölln und
Bündnis 90 / Die Grünen –
Bezirksgruppe Neukölln
in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung zur
Bürgermeisterinnenwahl
und zur Zusammenarbeit
in der Wahlperiode 2016 –
2021
Für uns besonders interessante Punkte sind:


STADTENTWICKLUNG

99. Bei wichtigen Bauvorhaben und der Gestaltung des öffentlichen Raumes wird eine über das gesetzliche Maß hinausgehende Bürgerbeteiligung angestrebt. 

107. Ziel der Stadtentwicklung ist, die Aufenthalts- und Lebensqualität vor allem in der Innenstadt zu erhöhen.

UMWELT UND NATURSCHUTZ

148. Für jeden gefällten geschützten Baum wird mindestens ein neuer Baum gepflanzt. Bei alten und großen Bäumen soll der Wert des abgeholzten Baumes dadurch aufgewogen werden, dass mehr als ein Ersatzbaum gepflanzt wird. Mittelfristig wird angestrebt, für jeden gefällten Baum drei neue Bäume zu pflanzen.

149. Bei Umgestaltungsmaßnahmen schafft der Bezirk wo möglich essbare Landschaften durch die Pflanzung von Obstbäumen.

150. Die Zählgemeinschaft setzt sich dafür ein, dass in Neukölln ein Klimaschutzkonzept erarbeitet wird. Es sollen konkrete und nachprüfbare Ziele erarbeitet und die notwendigen Schritte festgehalten werden.
Hierfür wirbt der Bezirk Mittel von Bundes- und europäischer Ebene ein.


Für den Bereich Umwelt ist ein Stadtrat der AFD vorgesehen. Die AFD bezweifelt den Klimawandel. Hier wird wohl der Bock zum Gärtner gemacht.

Der Punkt 148 geht uns nicht weit genug. Jahrzehntelang gewachsene Parkgelände mit alten Bäumen sollten von der Neubebauung überhaupt ausgenommen werden.

Siehe dazu die Stellungnahme von Herrn Kluska, einem der Planer des vom Büro Rossow konzipierten Parkgeländes zum Bauvorhaben Blücherstr. 26.



May/Rossow-Ensemble erhalten, Fotos von Dagmar Ruth Arnold