Donnerstag, 24. September 2015

Tagesordnungspunkt "Wohnprojekt Blücherstr." in die Ausschüsse verwiesen

Gestern ist der Tagesordnungspunkt " "Wohnprojekt Blücherstr. 26 - Zurück zu den Anfängen",  der von der SPD-Fraktion beantragt wurde in die Ausschüsse verwiesen worden.
Wir hoffen, dass dort auch die anwohnenden Bürger gehört werden und nicht nur die Investoren.
Die Nachbarschaftsinitiative hat sich im Vorfeld der BVV-Sitzung mit einem Informationsstand präsentiert.
Ein Bericht dazu ist auf der Webseite der  Nachbarschaftsinitiative.

                                             Quelle: Webseite der  Nachbarschaftsinitiative

Eine gute Nachricht ist, dass Herr Dr. Turgut Altug, (B'90/Die Grünen), Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, als Abgeordneter für den Kreuzberger Wahlbezirk 3, zu dem die Blücher/Schleiermacherstrasse gehört, die Nachbarschaftsinititaive unterstützt.

Mittwoch, 23. September 2015

Erfolgreiche Unterschriftensammlung geht weiter.

Die Unterschriftensammlung der Nachbarschaftsinitiative geht weiter.
Bisher wurden schon ca. 500 Unterschriften gegen die Kiezzerstörung in der Nachbarschaft gesammelt.
Ein Teil der Unterschriften ist auch schon dem Baustadtrat Herrn Panhoff übergeben worden.
Wir freuen uns über die große Resonanz.
Die Unterschriftensammlung geht weiter.
Listen können per Mail unter
info@nizke.de
angefordert werden.

Montag, 21. September 2015

Politik für oder gegen die Bürger

Seit Jahrzehnten gibt es im Bezirk Kreuzberg die Politik der Beteiligung der Bürger an den Planungsentscheidungen des Bezirks und der BVV. Vorrang hatte die Lebensqualität in den Kiezen.
Noch vor einiger Zeit hat  Bürgermeister Franz Schulz dafür gesorgt, dass das Gelände des Gartenbauamtes in der Schleiermacherstr. an einen Kunstverein übergeben wurde, der jetzt dort einen Atelierhof betreibt, um zu verhindert, dass es Investoren in die Hände fällt, die alles abgerissen und neu bebaut hätten.

Wir fragen uns, ob die grüne Bezirksregierung dies zurückdrehen will.
In letzter Zeit gibt es immer wieder Proteste gegen nicht abgestimmte Planungen:
Beispiele sind die Umgestaltung des Ufers vor der Admiralbrücke und die Bebauungspläne der WBM in Friedrichshain. Hier wurde vom Bezirk ohne große Abstimmung ein positiver Bauvorbescheid erteilt.
Zuständig ist Bezirksstadtrat Panhoff.

Dazu der Artikel im Tagesspiegel: Balkon im Klotzblick

Anfrage des Bezirksverordneten Uwe Hübsch



Der Bezirksverordnete Uwe Hübsch (SPD) hat unter der Überschrift "Wohnprojekt Blücherstr. 26 - Zurück zu den Anfängen" für die nächste BVV (Bezirksverordnetenversammlung) am 23.09. beantragt, die aktuelle Planung zu überdenken, und den Spielplatz an seinem jetzigen Ort zu belassen.
Dieser Punkt ist auf der Tagesordnung!

Der komplette Text seines Antrags steht weiter unten in dieser Mail, wie auch der Link zu der Drucksache und der Tagesordnung auf der Webseite des Bezirksamtes.

Hier der Link zu der Drucksache:

Link zur Tagesordnung (Punkt 10.7)

und der BVVAntragstext:

Wohnprojekt Blücherstr. 26 - Zurück zu den Anfängen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die aktuellen Planungen zu oben bezeichnetem Projekt zu überdenken und dabei frühere Planungen erneut mit einzubeziehen. Der Spielplatz ist am bestehenden Ort zu erhalten. Die Vorschläge der Bürgerbeteiligung sind zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Verlagerung des Spielplatzes von der Schleiermacherstr. in den neu zu errichtenden Innenbereich weist erhebliche Nachteile auf, welche von vielen Eltern gesehen und kritisiert werden. Eine Umplanung der jetzigen Variante muss nicht viel Zeit in Anspruch nehmen, da sie auf früheren Planungen aufbauen kann.

Hans im Glück oder Grundstückstausch

Unsere Intiative richtet sich insbesondere auch gegen den Grundstückstausch.
Es ist nicht einzusehen, dass ein seit Jahren bewährter und angenommener Spielplatz an einen schlechteren Standort verlegt wird.

Es fragt sich auch, wie der Grundstückstausch eigentlich vonstatten gehen soll. Schließlich will der Bezirk ein Grundstück tauschen, das später mit einem 7geschossigen Gebäude bebaut werden soll. Das hat dann natürlich einen ganz anderen Wert als das Grundstück im Innenbereich, das überhaupt nicht bebaubar ist. Nur so kann eine unzulässige Verdichtung erreicht werden.

Wir wüssten gerne, welche Ausgleichszahlung hier geplant wäre. Das Baugrundstück an der Ecke Schleiermacher/Blücherstr., das einen Neubau bekommen hat, hat sicherlich mehr als 1 Millionen € gekostet.

Die Blücher 26 Housing GmbH hat ein Eigenkapital von 300.000 € für die Blücher 26 und 26a eingebracht, samt Immobilie - ?!?