Mittwoch, 30. November 2016

BVV-Beschluss - Nachverdichtung in Friedrichshain-West – Kein Bau vor Beginn des Bebauungsplanverfahrens

Das Bürgerbündnis „Aktionsbündnis Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West“ konnte einen Erfolg in seiner Arbeit gegen die Nachverdichtungen der WBM in Friedrichshain erreichen.

Am 28.11.2016 hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg folgendes beschlossen:


"Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bauanträge der WBM für die Krautstraße
zurückzustellen, eine Veränderungssperre zu verhängen oder sie einfach negativ zu
bescheiden bzw. alle (verwaltungsrechtlichen) Möglichkeiten auszuschöpfen, um dafür Sorge zu tragen, dass die WBM in Friedrichshain-West keine Fakten schafft, die nicht mehr rückgängig zu machen sind und die geplante Nachverdichtung im Rahmen eines regulären Bebauungsplanverfahrens stattfinden kann."


Das entspricht den Absichtserklärungen der rot-rot-grünen Regierung, die versprochen hat, Verdichtungsprojekte kritisch anzuschauen und nicht ohne eine Bürgerbeteiligung zu genehmigen.

Link des Bürgerbündnisses 


"Das Bürgerbündnis „Aktionsbündnis Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West“ gründete sich im Frühjahr 2015. Anlass zur Gründung: Das Senatsressort für Stadtentwicklung hat die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften von Berlin beauftragt, in beschleunigtem Verfahren bezahlbaren Wohnraum durch bauliche Nachverdichtung der Innenstadt zu schaffen.


Neben dem Wegfall von Grünflächen, Spiel- und Parkplätzen geht es unter anderem um
  • die Zunahme von Schadstoff- und Lärmbelastung,
  • die klimatische Aufheizung der Innenstadt,
  • die Verdichtung sozialen Konfliktpotenzials im ohnehin einwohnerdichtesten Stadtbezirk und
  • verschiedene Aspekte der Infrastruktur.
Das Bürgerbündnis versteht sich folglich auch als Interessenvertretung künftiger MieterInnen in den betroffenen Wohngebieten."

Diese Anliegen hat auch unsere Initiative. Wir freuen uns daher über diesen Teilerfolg.

Dienstag, 29. November 2016

Interview mit Frau Herrmann in der Berliner Morgenpost

Der neue rot-rot-grüne Senat hat sich vorgenommen, die Bürger frühzeitig über Planungsvorhaben zu informieren und effektiv zu beteiligen.

Auf Frau Herrmann spricht in dem Interview in der Berliner  Morgenpost  vom 29.11. 2016 viel über Bürgerbeteiligung:

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann in der Morgenpost

"Und wir müssen früher diskutieren. Es kann nicht sein, dass wir mit der Bürgerinformation so lange warten, bis fast schon der Bagger vor der Tür steht."
Die Praxis ist nach unserer Erfahrung anders: Nach jahrelangem "geheimen" Planungsvorlauf wird für das Projekt Blücherstr. eine Informationsveranstaltung, eine Woche vor Erteilung des Bauvorbescheides gemacht. Die ganze Sache wäre tatsächlich erst herausgekommen, wenn die "Bagger vor der Tür stehen", wenn nicht ein Anwohner beim Bauamt nach einem abgebauten Klettergerüst gefragt hätte.
 
Jetzt könnte man denken, dass alles anders wird, mit einem neuen Baustadtrat*in, der/die dann vielleicht nicht nur Sprachrohr der Politik der Bürgermeisterin ist.

Hat sich die Haltung wirklich geändert?

In dem Interview ist auch wieder das zu erwartende Muster zu erkennen,  das wir schon  kennen.
Die Kritiker wollen alles verhindern:

Frau Herrmann: "Das gibt es an anderen Orten in Kreuzberg auch – Gruppen von Menschen, die sich durchsetzen wollen und keine Veränderung möchten."
So kann jede Kritik diffamiert werden. 
Oder ein anderes Muster: Der designierte Justizsenator, der die Initiative am Fraenkelufer bei Twitter als "Eigentümerinitiative" diffamierte.
Dann stimmt das Weltbild wieder: "Wird sind so offen für die richtigen Bürger." Fragt sich nur wo die stecken.


Die anderen Bewohner werden als Querulanten angesehen, die alles verhindern wollen. 
Wir sagen von Anfang an: Soziales Wohnen und Kiezerhalt sind vereinbar. Die Totalverweigerer sind die Bauherren und bisher auch das BA. Jetzt wird wieder gegen BVV-Beschlüsse zur Bürgerbeteiligung verstoßen und ein Bauantrag bearbeitet, ohne dass dieser Prozess abgeschlossen ist.
Nicht "Aushandeln" sondern Machtpolitik bestimmt die Grüne Bezirkspolitik. Da muss sich noch viel ändern.

Verhalten von Jugendwohnen im Kiez dubios - Kommentare zum Tagesspiegel-Artikel vom 22.11.2016

 Auf den Tagesspiegel-Artikel "Sozialträger verteidigen Projekt im Blücher-Kiez" gab es zwei Kommentare, die wir hier veröffentlichen. Der zweite Kommentar ist von einem Mitglieder unserer Bürgerinitiative


"Isa

Wie im Artikel zu lesen, wurden die Anwohner erst im Sommer 2015 und nicht vor 4 Jahren informiert und dann auch noch zT mit Halb- u. Fehlinformationen.
Meines Wissens gab es bisher 3 Infoveranstaltungen und bis heute sind nicht einmal alle dort gestellten Fragen beantwortet worden, von einer Beteiligung ganz zu schweigen.
Stattdessen durfte man sich während der letzten Infoveranstaltung von einer Claqueurin der Bauherren beschimpfen und beleidigen lassen.
Ich finde es schon ziemlich dreist, einen öffentlichen Spielplatz überbauen zu wollen und wenn dann die vorher ungefragte Nachbarschaft dagegen ist, sich auch noch darüber zu beklagen, das man „umplanen“ muß.
Bleibt noch die andere vorgetragene „Umplanung“ : 1 Gebäude um 1 Stockwerk zu reduzieren. Da für dieses Gebäude bisher sowieso nur ein Kubus präsentiert wurde, war aus einer VII eine VI zu machen.
Dafür steht immer noch im Raum, das 50 m² des Spielplatzes durch Überbauung verloren gehen sollen.
Ich saß vor einer Weile zufällig in Hörweite, als Herr Fleischmann einer InitiativenVertreterin gegenüber äußerte, das er an einem Gespräch nicht interessiert ist, da sie ja sowieso nichts zu entscheiden hätten.
Also ich erkenne darin weder nachbarschaftlichen, sozialen noch alten Kreuzberger Stil, viel mehr das klassische Spekulantenverhalten."

"Kiezerhaltung
Ach, Herr Fleischmann: der Uraltvorwurf, immer noch unzutreffend, den Sie und die Grünen seit dem ersten Tag wie eine Monstranz vor sich hertragen, wir seien gegen eine soziale Nutzung und würden deren Notwendigkeit nicht sehen. Nun sind wir auch noch die "schlechteren Kreuzberger".
Sie kennen doch unseren EWA. Wir wurden oben unscharf zitiert: obwohl wir die ganze kostbare bisher nicht dafür genutzte Zeit nicht verantworten, haben wir den B-Plan nicht absolut gefordert.

"- Erhalt ds Spielplatzes am jetzigen Ort, in seiner Qualität (Baumbestand! Grüne Oase!) und Größe.
- maximaler Erhalt des Walter-Rossow-Gartens für die Bewohner_innen der Blücherstr. 26/26a sowie als grüne Lunge für den Kiez
- eine baum- und klimaschützende, kiezangemessene Bebauung (GFZ bis gesamt
 max. 1,5 und GRZ max. 0,3 (laut geltendem Baunutzungsplan))
- Beteiligung der Bürger_innen am Planungs- und Gestaltungsprozess
- Instandsetzungs/Sanierungsmaßnahmen für den Ernst-May-Bau und Ensembleschutz"
Ausführlich: Einwohner_innenantrag
Das nennen Sie "Fundamentalopposition".

Vielleicht hätten Sie eines unserer vielen Gesprächsangebote oder den Vorschlag eines Runden Tisches annehmen können? Zumindest unsere Briefe beantworten?
Schön, wenn Sie und Vita e.V. seit 2012 geplant haben. Es ist nicht den Anwohner_innen anzulasten, dass diese zum ersten Mal erst am 27.6.15 auf der sogenannten "Informationsveranstaltung" von dem für den Kiez so einschneidenden Projekt erfahren haben. Also erst, als der Blücher Housing GmbH die Bewilligung des Baubescheides schon in Aussicht gestellt war, der bereits am 2.7.15 erteilt wurde.

In den Leitlinien von Jugendwohnen, Stichwort "Sozialraumorientierung" steht:
Die Bewohner eines Quartiers werden als tätige Subjekte verstanden, deren Willen und Ressourcen die Grundlage für Problemlösungen, Veränderungen und Beteiligungsformen sind.
Alles Sonntagsreden?"

Samstag, 26. November 2016

Soziales Wohnen und Kiezerhalt ist möglich

Wie hier berichtet wurde sind die hinter der Blücher Housing GmbH stehenden Träger an die Öffentlichkeit getreten, um ihre Baupläne zu verteidigen.
Bauträger gehen an die Öffentlichkeit
Wir stellten fest, dass mit Halbwahrheiten und Emotionalisierung gearbeitet wird.

Sowohl die Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann, als auch der noch amtierende Bezirksstadtrat Panhoff müssten wissen, dass soziales Wohnen und er Erhalt der grünen Infrastruktur am Standort Blücherstr. möglich ist. Unsere Vorschläge einer Bebauung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten mit einer Bürgerbeteiligung bzw. Erlass eines Bebauungsplanes werden einfach weggewischt.
Im Hintergrund wird die BVVlose Zeit genutzt, um die Bauanträge durchzubekommen. Wir fordern eine Aussetzung des Verfahrens und fordern Frau Herrmann, die wir als Frau im Hintergrund sehen, auf, sich auch für die Bewohner und Anwohnerinteressen einzusetzen.

Bereits im August dieses Jahres haben wir nachgewiesen, dass für die geplanten 10.000 m² Neubaufläche keine entsprechende Nutzungen vorliegen.
Wir vermuten, dass ein Teil des Grundstücks gewinnbringend verkauft werden soll und haben das einen  Brief an Frau Herrmann geschrieben, der bisher noch nicht beantwortet wurde.


In der Präsentation des Büros Klinkenberg vom Juni 2015 werden von den Bauherren folgende Nutzungen genannt:

„Nutzung Neubauten und Bestandsgebäude nach Sanierung / Umbau     VITA e.V
‡ Therapeutische Wohngemeinschaft mit 10 Plätzen
‡ Betreutes Einzelwohnen mit 25 Plätzen
‡ Betreutes Alterswohnen mit 15 Plätzen
‡ Beratungs- und Gruppenräume

Juwo Jugendhilfe gGmbH
‡ Zwei therapeutische Jugend-Wohngemeinschaften
mit 16 Plätzen
‡ Therapeutisches Einzelwohnen für Jugendliche mit 10 Plätzen
‡ Anlauf- und Beratungsstelle

Juwo-Kita gGmbH: Kindertagesstätte für ca. 80 Kinder

Mietwohnungen für Bestands- und Neumieter

Gewerbe im Erdgeschoß mit Bezug zu den Aufgaben der
Sozialträger“

Insgesamt sollen also 76 Plätze für betreutes Wohnen entstehen.
Rechnet man großzügig mit 50 m² pro Platz (realistisch wären sicher 30 m²), werden 3.800,00 m² benötigt.
Die könnte man locker in dem bestehenden Altbau unterbringen? Soweit bekannt war dies anfänglich auch so geplant. Wi r frageb uns:Was passiert also auf den übrigen Flächen?
Dazu kommt noch die Kita mit ca. 1.600,00 m².
Bleiben immer noch 8.400,00 m², mehr als die Hälfte der Gesamtfläche, für die die gemeinnützige Nutzung nicht dargestellt wurde.

Diese Fragen werden von der Blücher Housing GmbH, eine Gesellschaft, die nach unserer Kenntnis überhaupt nicht gemeinnützig ist, natürlich nicht beantwortet.
Wie Frau Herrmann dazu steht war bisher nicht zu erfahren.  

Mittwoch, 23. November 2016

Tagesspiegel-Artikel

Im Tagesspiegel sind inzwischen zwei Artikel erschienen, die sich mit dem Bauprojekt in der Blücherstraße befassen.

Der erste Artikel

"Anwohner und BVV gegen Großbauprojekt in Kreuzberg"

fasst die Problematik des Bauprojektes der maßlosen Verdichtung und der Zerstörung des schützenwürdigen May/Rossow-Ensembles  gut zusammen. Die Kritik aus der BVV wird aufgegriffen  und die Stellungnahme von ExBürgermeister Schulz dazu, was ursprünglich vereinbart war, wird erwähnt.
Die Frage, wieso auf dem Grundstück ca. 10.000 m² Neubaufläche entstehen sollen und dafür eine Teil des öffentlich Spielplatzes geopfert werden soll, ist Thema.
Und unsere Befürchtung, dass ein Teil des Grundstücks vermarktet werden soll, wird, mit den dann zu erwartenden Folgen, erwähnt:
“Wäre das Grundstück erst einmal geteilt, hätte die Gentrifizierung im Milieuschutzgebiet kein Hindernis mehr. Und Wohnungen mit bezahlbaren Mieten würden dort wohl kaum entstehen."

Artikel zum Bauprojekt Blücherstr. im Tagesspiegel vom 15. 11.2016

 In dem zweiten Artikel

"Sozialträger verteidigen Bauprojekt im Blücherkiez"

kommen jetzt die Bauherren zu Wort.

Artikel zum Bauprojekt Blücher im Tagesspiegel 22.11.2016

Die uns aus den Informationsveranstaltungen bekannt Argumentation, die aus Halbwahrheiten und Emotionalisierung besteht, ist Tenor der Aussagen der Vertreter der Blücher Housing GmbH, soweit wir wissen keine gemeinnützige Gesellschaft.
Unsere Fragen, die wir u.a. in einem Schreiben an die Bürgermeisterin Frau Monika Herrmann gestellt haben, werden auch hier wortreich umgangen.
Es wird behauptet, es hätte eine umfangreiche Bürgerbeteiligung gegeben. Und dann wird auf die nicht öffentlich stattgefundenen Abstimmungen verwiesen und auf die skandalösen Bürgerinformationsveranstaltungen
Die Nachbarschaftsinitiative wird als ein Club von Unverbesserlichen dargestellt, die in "Totalopposition"
sind. Herr Fleischmann sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir schon im letzten Jahr 600 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt haben und jetzt 1000 Unterschriften für den Einwohnerantrag sammeln werden. Bei unseren Sammelaktionen rennen wir bei den Nachbarn offene Türen ein. Im Kiez sind  die Anwohner eindeutig gegen die Zerstörung des herrlichen Parkgeländes.

 Unsere Forderung aus dem in Vorbereitung befindlichen Einwohnerantrag, das kommt im Artikel auch zum Ausdruck,  nach eine Bebauungsplan und einer Bürgerbeteiligung wird sowohl vom Baustadtrat Panhoff als auch von den Bauherren weg gewischt.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Bauprojekt eine lange Planungsgeschichte hat. Nur leider alles im Verborgenen. Die erste Informationsveranstaltung fand erst statt, als man sich schon festgelegt hatte.
Die Geheimniskrämerei wäre wahrscheinlich erst viel später herausgekommen, wenn nicht ein Anwohner nach dem abmontierten Spielplatz gefragt hätte und die Auskunft bekam, dass der Spielplatz sowieso verlegt würde.
Mit größter Selbstverständlichkeit ging die Planungsgemeinschaft aus Bezirk und Bauherren davon aus, dass auch ein öffentlicher Spielplatz für die hochfliegenden Baupläne zur Verfügung stehen würde. Das konnte durch die Initiative der Anwohner gestoppt werden.
Im Artikel wird das als Entgegenkommen bezeichnet. Verschwiegen wird von den Bauherren, dass noch immer ein Teil des Spielplatzes mit den darauf stehenden Bäumen benötigt wird, um die Planung überhaupt umsetzen zu können.
Das Soziale Träger am Wohnungsmarkt Schwierigkeiten haben, sehen wir auch uns sind deshalb auch nicht gegen das Projekt, wenn es sich im Rahmen der baurrechtlichen Vorschriften bewegt. Das sollte in einem Rechtsstaat wohl selbstverständlich sein. Die Blücher Housing GmbH und der Bezirk setzen auf Machtpolitik und sind nicht bereit hier Lösungen zu finden.

Niemand ist jemals gegen das House of Life (eine Einrichtung mit vielen psychisch Kranken Menschen) gewesen. Aujch die Flüchtlinge, die jetzt in dem Bestandsgebäude wohnen, sind willkommen.
Allein Herrn Fleischmann bleibt die Sicht darauf versperrt. Lieber verbreitet er üble Nachrede:
"Gunter Fleischmann empfindet den Bürgerprotest inzwischen als "Frontalopposition". Was den  Sozialpädagogen besonders ärgert, ist, dass sich der Widerstand aus dem Kiez an der Blücherstraße ausgerechnet gegen ein Wohnprojekt für Benachteiligte richtet. "Als alter Kreuzberger dachte ich immer, dass es hier eine besondere Sensibilität für soziale Belange gibt.""

Es gibt eine breite Übereinkunft im neuen Senat, Bürger frühzeitig und umfassend bei Verdichtungsprojekten zu beteiligen. In Kreuzberg sind wir immer noch mit der Betonpolitik früherer Jahre konfrontiert.

Der BVV-Abgeordnete und  LINKEN-Bauexperte Lothar Jösting-Schüßler dazu in einem Atrikel des Neuen Deutschlands »Panhoff hat sich ganz stur gestellt. Das habe ich in dieser Form noch nie bei ihm gesehen.« Selbst einen von Jösting-Schüßler initiierten BVV-Beschluss, der eine echte Bürgerbeteiligung fordert, ignoriert Panhoff. Jetzt gelte es allerdings abzuwarten, bis sich die neue BVV endlich konstituieren kann. »Ich gehe davon aus, dass der Baustadtrat bis dahin keine Fakten schafft.«
Wir vermuten allerdings, mehrere Anzeichen sprechen dafür, dass der eingereichte Bauantrag jetzt von dem noch amtierenden Baustadtrat und der Frau Herrmann durchgepeitscht werden.

Bezüglich der Bürgerbeteiligung gilt: 
Bürgerbeteiligung ja gerne, nur nicht bei meinem Projekt - Not in my backyard.



Brief einer Anwohnerin - „Der Blick aus dem Fenster“





„Der Blick aus dem Fenster“

Die zentrale Bebauung des Heinrich-Plett-Hauses mit Blick der Balkons der 28 m²-großen Wohnungen zur Sonnenseite und des beschützenden, ringartig angelegten Parks bietet den Bewohnern Natur, Privatsphäre, Ruhe, Licht, Raum und Schallschutz.

Das sind maßgebliche Lebensumstände, die zum Wohlbefinden und zur Genesung unabdingbar sind und konzeptionell bei der Planung des dicht bewohnten ehemaligen Seniorenwohnheims beabsichtigt waren. (Aufgrund der kleinen Wohnungen (bzw. Zimmer im House of Life in der Blücher 26b) viel höhere Bewohnerdichte auf wenig Fläche als in normalen Altbauten der Umgebung.)
Diese Bedeutung haben der Park und die über 40 Altbäume (50 Jahre und älter) auch für die gesamte Nachbarschaft, deren Hinterhöfe oft nur aus engen Lichtschächten bestehen.

Daher stellt sich die Frage, warum sozialer Träger und Politiker, die mit der Verantwortung für Betreuungsbedürftige beauftragt sind, eine Situation schaffen wollen, in der dieses gelungene Gesamtkonzept, gestaltet von zwei berühmten Berliner Architekten, zerstört wird.

Menschen sollen auf engstem Raum zusammengepfercht werden  und einen Garten gibt es dann auch nicht mehr.
Die Bestandsbewohner können sich als Mieter nicht wehren.
Die Anwohner kämpfen gegen diese „negative soziale und städtebauliche Entwicklungen“. (Zitat Hans Panhoff, Bezirksstadtrat/ aus dem Flugblatt „Milieuschutz/ Soziales Erhaltungsgebiet ‚Bergmannstraße - Nord‘)
Der Widerstand der Kiezbewohner fragt nach dem Sinn des Umfangs der zusätzlichen Bebauung und setzt sich im Interesse aller für den Erhalt von Lebensqualität ein.
„….dass die Bewohner*innen durch diese Entwicklung nicht aus ihrem Wohngebiet verdrängt werden.“ Zitat Hans Panhoff 


Wir ergänzen: 

vergleiche Kampagne Immer.Grün, BUND BERLIN
Artikel: http://www.bund-berlin.de/nc/bund_berlinde/presse/pressemitteilungen/detail/browse/1/artikel/berlin-baut-sich-zu.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=447&cHash=e419e3ff2512deba317a54062a39409b

Berlin baut… sich zu! (29.8.16)

Hektische Wachstumspolitik und kleinteilige Stadtentwicklung zerstören „grüne“ Lebensqualität in Berlin – Übergeordnete und integrale Stadtentwicklung kommt nicht zum Einsatz

"(...) Diese grünen Bahnrandflächen, Gewässerufer und Grünanlagen, grünen Lernorte, Kleingärten, Friedhöfe und Landwirtschaftsflächen sind aufgrund ihrer hohen Bedeutung für die Erholung, das Stadtklima und den Natur- und Artenschutz elementar für die Lebensqualität in Berlin. (...)"











Artikel 23.11. ND: Anwohner und BVV gegen Baustadtrat






Dicke Luft durch dichte Bebauung

Artikel von  Nicolas Šustr aus dem Neuen Deutschland vom 23. 11. 2016

Anwohner und Bezirksparlament stellen sich gegen Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat

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Beton statt Grün plant das Bezirksamt an der Blücherstraße.

»Die Baudichte ist zu hoch«, sagt Claudia Bartholomeyczik von der Kreuzberger »Initiative für den Kiezerhalt« und meint damit die geplante Nachverdichtung an der Kreuzberger Blücherstraße 26. Fünf neue bis zu siebengeschossige Häuser sollen um zwei Gebäude aus den 1960er Jahren herumgebaut werden. Die Nutzfläche würde sich auf 15 000 Quadratmeter verdreifachen.
Zwei soziale Träger nutzen die aktuell 5000 Quadratmeter für Bewohner in verschiedenen Betreuungsprojekten. Unter anderem eine Kita und zusätzlichen Wohnraum sollen die Neubauten bringen. »Die Stärkung und Erweiterung der vorhandenen sozialen Nutzungen dienen dem Wohl der Allgemeinheit und liegen im gesamtstädtischen Interesse«, nannte der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) den Grund, warum so massiv gebaut werden soll. Gefragt wurde er im Bauausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

»Das ist schon ein ziemlich heftiger Neubauvorschlag«, schreibt der ehemalige Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) in einer E-Mail. Er war vor Panhoff für das Baugeschehen im Bezirk zuständig. »Die Planungen der Blücher 26 Housing GmbH sind nach dem Maß der baulichen Nutzung planungsrechtlich nicht zulassungsfähig, solange der Baunutzungsplan nicht durch einen Bebauungsplan abgelöst wird«, schreibt der Baurechtsanwalt Karsten Sommer in einem Gutachten zu den vorgestellten Plänen. Der sogenannte Baunutzungsplan ist ein Relikt von 1960. Er regelte in eher grobem Raster für das gesamte damalige West-Berlin, wo was gebaut werden darf.

Die Einschätzungen des Gutachters »wird durch das Bezirksamt nicht geteilt«, wischt Panhoff im vergangenen Februar Fragen der BVV beiseite. Es sei »geübte Berliner Praxis, bei Bauvorhaben mit vergleichbaren Geschossflächenzahlen Befreiungen vom Baunutzungsplan von 1958/60 zu erteilen«.
»Wir haben das Gutachten damals in Auftrag gegeben«, sagt Bartholomeyczik von der Initiative. »Zwei Drittel mehr als an Gebäudefläche zulässig« sei dort genehmigt worden.

Der Ärger fing 2015 an. Am 27. Juni wurden die Anwohner auf einer Veranstaltung über die Pläne informiert, bereits am 2. Juli 2015 wurde der Bauvorbescheid erteilt. »Das ist doch keine Bürgerbeteiligung, wenn sowieso schon alles klar ist«, sagt Bartholomeyczik, »Erstmal war ich grummelig, dann wurde ich richtig wütend«, sagt sie. Zumal bereits 2012 der erste Schritt für die zusätzlichen Bauten unternommen wurde. Damals verkaufte der landeseigene Liegenschaftsfonds das Grundstück an die von den beiden sozialen Trägern Verein für Integrative Therapeutische Angebote (VITA) und Jugendwohnen im Kiez gegründete Projektgesellschaft Blücher Housing 26. Im Jahr 2014 beschäftigte sich dann das der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher unterstellte Baukollegium mit den Plänen. Die Anwohner erfuhren nichts.

Roland Schirmer, Geschäftsführer von VITA, sieht die Dinge erwartbar anders. »Die Bürgerbeteiligung hat stattgefunden. Wir haben versucht, die Einwände zu berücksichtigen«, sagt er. Ihm dauert es jetzt schon viel zu lange bis zur Realisierung. »Wir planen seit 2012, inzwischen liegt der dritte Architektenentwurf vor. Das bedeutet viel Zeit und viel Geld, die inzwischen verbraucht wurden«, sagt Schirmer.

»Wir sind der Auffassung, dass dieses Objekt nicht in der Größenordnung wie aktuell geplant realisiert werden soll«, sagt Lothar Jösting-Schüßler, LINKEN-Bauexperte in der BVV. »Panhoff hat sich ganz stur gestellt. Das habe ich in dieser Form noch nie bei ihm gesehen.« Selbst einen von Jösting-Schüßler initiierten BVV-Beschluss, der eine echte Bürgerbeteiligung fordert, ignoriert Panhoff. Jetzt gelte es allerdings abzuwarten, bis sich die neue BVV endlich konstituieren kann. »Ich gehe davon aus, dass der Baustadtrat bis dahin keine Fakten schafft.«

Artikel 23.11. ND: Anwohner und BVV gegen Baustadtrat





Dicke Luft durch dichte Bebauung

Artikel von  Nicolas Šustr aus dem Neuen Deutschland vom 23. 11. 2016

Anwohner und Bezirksparlament stellen sich gegen Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat

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Beton statt Grün plant das Bezirksamt an der Blücherstraße.

»Die Baudichte ist zu hoch«, sagt Claudia Bartholomeyczik von der Kreuzberger »Initiative für den Kiezerhalt« und meint damit die geplante Nachverdichtung an der Kreuzberger Blücherstraße 26. Fünf neue bis zu siebengeschossige Häuser sollen um zwei Gebäude aus den 1960er Jahren herumgebaut werden. Die Nutzfläche würde sich auf 15 000 Quadratmeter verdreifachen.
Zwei soziale Träger nutzen die aktuell 5000 Quadratmeter für Bewohner in verschiedenen Betreuungsprojekten. Unter anderem eine Kita und zusätzlichen Wohnraum sollen die Neubauten bringen. »Die Stärkung und Erweiterung der vorhandenen sozialen Nutzungen dienen dem Wohl der Allgemeinheit und liegen im gesamtstädtischen Interesse«, nannte der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) den Grund, warum so massiv gebaut werden soll. Gefragt wurde er im Bauausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

»Das ist schon ein ziemlich heftiger Neubauvorschlag«, schreibt der ehemalige Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) in einer E-Mail. Er war vor Panhoff für das Baugeschehen im Bezirk zuständig. »Die Planungen der Blücher 26 Housing GmbH sind nach dem Maß der baulichen Nutzung planungsrechtlich nicht zulassungsfähig, solange der Baunutzungsplan nicht durch einen Bebauungsplan abgelöst wird«, schreibt der Baurechtsanwalt Karsten Sommer in einem Gutachten zu den vorgestellten Plänen. Der sogenannte Baunutzungsplan ist ein Relikt von 1960. Er regelte in eher grobem Raster für das gesamte damalige West-Berlin, wo was gebaut werden darf.

Die Einschätzungen des Gutachters »wird durch das Bezirksamt nicht geteilt«, wischt Panhoff im vergangenen Februar Fragen der BVV beiseite. Es sei »geübte Berliner Praxis, bei Bauvorhaben mit vergleichbaren Geschossflächenzahlen Befreiungen vom Baunutzungsplan von 1958/60 zu erteilen«.
»Wir haben das Gutachten damals in Auftrag gegeben«, sagt Bartholomeyczik von der Initiative. »Zwei Drittel mehr als an Gebäudefläche zulässig« sei dort genehmigt worden.

Der Ärger fing 2015 an. Am 27. Juni wurden die Anwohner auf einer Veranstaltung über die Pläne informiert, bereits am 2. Juli 2015 wurde der Bauvorbescheid erteilt. »Das ist doch keine Bürgerbeteiligung, wenn sowieso schon alles klar ist«, sagt Bartholomeyczik, »Erstmal war ich grummelig, dann wurde ich richtig wütend«, sagt sie. Zumal bereits 2012 der erste Schritt für die zusätzlichen Bauten unternommen wurde. Damals verkaufte der landeseigene Liegenschaftsfonds das Grundstück an die von den beiden sozialen Trägern Verein für Integrative Therapeutische Angebote (VITA) und Jugendwohnen im Kiez gegründete Projektgesellschaft Blücher Housing 26. Im Jahr 2014 beschäftigte sich dann das der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher unterstellte Baukollegium mit den Plänen. Die Anwohner erfuhren nichts.

Roland Schirmer, Geschäftsführer von VITA, sieht die Dinge erwartbar anders. »Die Bürgerbeteiligung hat stattgefunden. Wir haben versucht, die Einwände zu berücksichtigen«, sagt er. Ihm dauert es jetzt schon viel zu lange bis zur Realisierung. »Wir planen seit 2012, inzwischen liegt der dritte Architektenentwurf vor. Das bedeutet viel Zeit und viel Geld, die inzwischen verbraucht wurden«, sagt Schirmer.

»Wir sind der Auffassung, dass dieses Objekt nicht in der Größenordnung wie aktuell geplant realisiert werden soll«, sagt Lothar Jösting-Schüßler, LINKEN-Bauexperte in der BVV. »Panhoff hat sich ganz stur gestellt. Das habe ich in dieser Form noch nie bei ihm gesehen.« Selbst einen von Jösting-Schüßler initiierten BVV-Beschluss, der eine echte Bürgerbeteiligung fordert, ignoriert Panhoff. Jetzt gelte es allerdings abzuwarten, bis sich die neue BVV endlich konstituieren kann. »Ich gehe davon aus, dass der Baustadtrat bis dahin keine Fakten schafft.«

Montag, 21. November 2016

Katrin Lompscher - Berlin baut Wohnungen – aber wie?


Ein Beitrag von Frau Katrin Lompscher zum Thema Wohnungsbau und Bürgerbeteiligung, der auf eine neue Politik hoffen lässt.
Den Beitrag haben wir auf Ihrer Webseite gefunden.

"Berlin wächst, schneller als prognostiziert. Die Mieten steigen, stärker als anderswo. Die Einkommen hinken hinterher. Die Wohnungsfrage ist politisches Top-Thema. Welche Antworten  sind richtig?
Tempelhofer Feld, Mauerpark, Oeynhausen, Freudenberg-Areal, Lichterfelde Süd, Elisabethaue, Michelangelostraße, Karl-Marx-Allee – die Aufzählung umstrittener Berliner Orte ließe sich mühelos verlängern. Sie macht deutlich, dass Wohnungsneubau in der Stadt auf Interessengegensätze und Widerstand trifft. Dabei geht es vielfach nicht um das Bauen an sich. Der Neubaubedarf wird breit anerkannt. Nachbarn und Engagierte wehren sich aber gegen die Zerstörung von Grünflächen, gegen Investorenprojekte mit horrenden Mieten oder Preisen, gegen zu hohe Baudichten, gegen den Verlust von Parkplätzen und Sonne, gegen fehlende Infrastruktur.
In diesen Argumenten liegt der Schlüssel für eine kooperative Stadtentwicklung und einen Wohnungsbau, den die Stadt braucht und verträgt. Zugleich darf der Schutz des preiswerten Wohnungsbestandes nicht aus dem Blick geraten, wenn Berlin die soziale Balance nicht verlieren soll.
Wohnungsneubau muss stadtverträglich, wirtschaftlich und sozial sein, anders gewinnt er nicht die nötige Akzeptanz. An Nachverdichtung führt kein Weg vorbei, aber diese darf nicht auf geschützten Grünflächen und städtebaulich isoliert erfolgen. Die intensivere Überbauung oder die Umnutzung von Bau- und Brachflächen müssen sorgfältig geplant werden, auch mit einem längeren Zeithorizont. Und sie muss mit der Nachbarschaft frühzeitig diskutiert werden, um Unterstützung zu gewinnen und Anregungen für Wohnumfeldverbesserungen zu integrieren. Den unbestreitbaren Nachteilen müssen Vorteile gegenüberstehen.
Entscheidend für die Akzeptanz des Wohnungsneubaus ist neben einem städtebaulich überzeugenden Konzept dessen soziale Ausrichtung. Der jüngste Beschluss des Senates einer Sozialwohnungsquote von mindestens 25 Prozent bei Neubauvorhaben Privater, für die ein Bebauungsplan erforderlich ist, greift zu kurz.  Zum einen benötigt nur ein kleiner Teil der aktuellen Wohnungsbauprojekte Planungsrecht. Bei allen anderen besteht also weiterhin die Möglichkeit zur maximalen Rendite. Zum anderen haben fast 60 Prozent der Berliner/innen mit ihrem geringen Einkommen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Die Quote muss also hoch.
Deshalb wird mehr kommunaler Wohnungsbau gebraucht. Das bisher größte städtische Projekt - die Treskow-Höfe in Karlshorst - ist städtebaulich gelungen, und war übrigens zu keinem Zeitpunkt in der Nachbarschaft umstritten. Aber weil es ohne Förderung errichtet worden ist, sind die Mieten hoch. Kommunaler und geförderter Wohnungsbau in großem Umfang, in guter Qualität, mit der notwendigen Infrastruktur und breit über die Stadt verteilt – das ist die aktuelle Herausforderung. Dafür sind nicht nur mehr Grundstücke und Planungsvorlauf nötig, dafür muss auch mehr öffentliches Geld bereitgestellt werden. Damit Berlin eine soziale Metropole wird!"

Sonntag, 20. November 2016

Wohnanlage von May und Rossow bedroht - Teil zwei



Wir dokumentieren einen Artikel der aktuellen Zeitschrift Garten und Landschaft, in dem sich Peter Kluska, ein Planer, der zur Zeit der Planung der Außenanlage im Büro von Prof. Rossow gearbeitet hat und an der Planung beteiligt war, kritisch äußert: "... gibt es einen signifikanten Baumbestand, der durch die Baumaßnahme nahezu vollständig gerodet werden müßte. Es würden also zwei wichtige Merkmale dieses Geländes zerstört". Gemeint sind das Gebäude und die Parkanlage.

Auf unserem Blog haben wir schon mehrmals Beiträge aus der Fachwelt zum Heinrich-Plett-Haus in der Blücherstr. in Berlin Kreuzberg veröffentlicht.