Frage 1:
Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt? Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/
Ja der Konflikt über die Bebauung des Grundstückes Blücher Str. 26 ist
mir bekannt. Unsere Bezirksverordneten Marlene und Michael Heihsel auf den Bezirksvorstandssitzungen der FDP Friedrichshain- Kreuzberg haben darüber berichtet. Beide haben den EWA aktiv unterstützt und auch in den Ausschüssen und in der BVV vertreten. Darüber hinaus gab es ein Treffen mit der Initiative vor Ort. Frage 2: Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog. http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei?
Antwort:
Die FDP war 2016 weder in der BVV noch im Abgeordnetenhaus vertreten, daher gibt es keine Fraktionsbeschlüsse hierzu. Ich bin mir aber sicher, dass mit unseren zwei Bezirksverordneten Marlene und Michael Heihsel ein guter Grundstein für eine zukünftige Zusammenarbeit gelegt ist.
Frage 3:
Das Vorgehen des Baustadtrats beschädigt die Demokratie. Sein UmgangUnser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig angenommen worden. http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen. Baustadtrat Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif ist. http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden? Antwort mit den BVV Beschlüssen ist äußerst fragwürdig. Es ist schon erschreckend wie demokratisch gefasste Beschlüsse der BVV und der Bürgerwillen missachtet werden. Frage 4: Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung am 20.07.2017 vorgestellt wurde. Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag? http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html Antwort:
Den Verfahrensvorschlag sieht für mich sehr vernünftig aus und hätte
schon viel früher vom Bezirk aufgenommen werden sollen. Die Freien Demokraten würden den Verfahrensvorschlag unterstützen, wenn er zügig bearbeitet wird und keine weitere Zeit verschwendet wird. In erster Linie geht es um Mitgestaltung und Teilhabe der Bürger in der wichtigen Frage, wie das Grundstück städtebaulich sinnvoll gestaltet werden kann. Mitgestaltung und Teilhabe sollten meiner Meinung nach auf gleicher Augenhöhe stattfinden. Frage 5: Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz? Antwort: Bürgerbeteiligung gehört für mich zu den essentiellen freiheitlichen Bürgerrechten. Effektive Lösung können nur zusammen mit den Bürgern gefunden und umgesetzt werden. Der Prozess ist hierbei genauso wichtig wie die Lösung! Zum Thema Klimaschutz zitiere ich gern aus dem FDP-Wahlprogramm: Umwelt- und Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist ein glückliches Leben undenkbar. Gleichzeitig ist Umwelt- und Klimaschutz eine Aufgabe, die nicht an Ländergrenzen endet. Denn wenn z.B. Schwellenländer ihre CO2-Emissionen weiter ausdehnen, können die Industriestaaten noch so ambitionierte Klimaziele verfolgen – das erhoffte Ergebnis bleibt aus. Wir Freie Demokraten wollen daher durch international abgestimmtes Handeln die Lebensgrundlagen der wachsenden Weltbevölkerung sichern. Dabei setzen wir auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Denn innovative Ansätze und neue Technologien sind ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes: Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur auf dem deutschen Markt, sondern weltweit. Zudem vertrauen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, statt diesen Vorschriften über nachhaltiges Verhalten zu machen. Umwelt- und Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist ein glückliches Leben undenkbar. Gleichzeitig ist Umwelt- und Klimaschutz eine Aufgabe, die nicht an Ländergrenzen endet. Denn wenn z.B. Schwellenländer ihre CO2-Emissionen weiter ausdehnen, können die Industriestaaten noch so ambitionierte Klimaziele verfolgen – das erhoffte Ergebnis bleibt aus. Wir Freie Demokraten wollen daher durch international abgestimmtes Handeln die Lebensgrundlagen der wachsenden Weltbevölkerung sichern. Dabei setzen wir auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Denn innovative Ansätze und neue Technologien sind ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes: Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur auf dem deutschen Markt, sondern weltweit. Zudem vertrauen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, statt diesen Vorschriften über nachhaltiges Verhalten zu machen. |
Für ein Projekt mit Wohnungen für soziales Wohnen und gegen maßlose Verdichtung und Zerstörung der Stadtnatur Weitere Informationen: kiezerhalt.wordpress.com Tweets von kiezerhalten https://twitter.com/kiezerhalten
Dienstag, 29. August 2017
Wahlprüfsteine FDP - Antwort des Bundestagskandidatin Athanasia Rousiamani-Goldthau
Montag, 21. August 2017
Wahlprüfsteine CDU - Antwort des Bundestagskandidaten Timur Husein
Frage 1
Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt?
Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/
Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt?
Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/
Ja, der Konflikt ist mir von Beginn
an bekannt.
Frage 2:
Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog. http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html
Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei?
Antwort:
Ich stehe weiterhin zur Stellungnahme meiner Partei, zumal ich diese selber verfasst habe.
Ich stehe weiterhin zur Stellungnahme meiner Partei, zumal ich diese selber verfasst habe.
Frage 3:
Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig angenommen worden.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html
Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen.
Baustadtrat Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif ist.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden?
Antwort
Es ist eine undemokratische Haltung,
wenn Baustadtrat Schmidt (Grüne) den einstimmigen BVV-Beschluss mißachtet.
Ich werde mich weiterhin für die
Ziele des Einwohnerantrages einsetzen. Notfalls muss die BVV zeigen, dass sie
das Verhalten von Herrn Schmidt nicht toleriert.
Frage 4:
Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung
am 20.07.2017 vorgestellt wurde. Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag?
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html
Ich schließe mich ihrem Verfahrensvorschlag zu 100% an.
Frage 5:
Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz?
Beantwortung der Frage abgekündigt.
Wahlprüfsteine SPD - Antwort der Bundestagskandidatin Cansel Kiziltepe
.
Frage 1:
Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt?
Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/
Antwort:
Die unheilvolle Liegenschafts- und Planungspolitik des Bezirksamts zum Grundstück
Blücherstr. 26a ist uns als SPD von Anfang an bekannt und seit Jahren ein Dorn im
Auge. Das Grundstück wurde in der Ära von Bürgermeister Franz Schulz (Grüne)
weitgehend ohne Auflagen zu einem Schleuderpreis an einen den Grünen und der
jetzigen Bürgermeisterin Monika Herrmann bestens bekannten Träger der Jugendhilfe verkauft. Die Erwerber waren mit der Grundstücksentwicklung wirtschaftlich,
städtebaulich und architektonisch von Anfang an überfordert. Das bezirkliche Bauamt
versagte planungspolitisch, verzögerte die Aufstellung eines Bebauungsplans und ignorierte den bauhistorischen Wert der Ernst-May-Bebauung und der Gartenanlage
von Walter Rossow. Die SPD hat dies immer wieder deutlich gemacht und in der
BVV kritisiert, doch konnte sie sich selbst mit Unterstützung der Piraten angesichts
der Dominanz der Grünen im Bezirksamt und der Unentschlossen- und Zerrissenheit
der Linken (Sozialstadtrat Mildner-Spindler stand immer auf der Seite von Monika
Herrmann und des Trägers) nicht durchsetzen. Noch in diesem Jahr hatten wir Unterstützung durch den Architekten Becher, Vorsitzender des Bundes Deutscher Architekten in Berlin und den ehemaligen Kultursenator Thomas Flierl (Linke) organisiert,
scheiterten aber erneut am Kontra der Bürgermeisterin und des Baustadtrats Florian
Schmidt. Die SPD ist sich in ihrer Kritik an der Planungspolitik des Bezirks völlig einig.
Frage 2:
Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog. http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html
Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei?
Antwort:
Die SPD stand von Anfang an hinter dem Einwohnerantrag und hat seit Langem mit
der Anwohnerinitiative kooperiert. Am Ende stimmten ja sogar Grüne und Linke für
den Antrag. Ohnehin ist zu begrüßen, wie konstruktiv und weitsichtig die Anwohnerinitiatve argumentiert und agiert, es geht ihr nicht um Bauverhinderung, sondern um
eine gute Planung.
Frage 3:
Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig angenommen worden.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html
Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen.
Baustadtrat Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif ist.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden?
Antwort:
Die SPD wird weiter alles tun, was sie kann, um die - wichtige Schutzgüter wie Denkmalensemble und Grünflächen zerstörende - Planung des Grundstückseigentümers,
die Untätigkeit des Bezirksamts und die daher offene Unterstützung der Verwertungsabsichten des Eigentümers offen zu legen und zu verhindern. Aber es werden
zunehmend Fakten geschaffen, die sich nicht mehr zurück drehen lassen.
Frage 4:
Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung
am 20.07.2017 vorgestellt wurde. Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag?
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html
Antwort:
Die SPD hält die Vorschläge der Anwohnerinitiative für klug und sinnvoll. Wir haben
schon lange ein Bebauungsplanverfahren gefordert. Die städtebauliche Entwicklung
an der Blücherstr. 26 / Schleiermacherstraße erfordert ein sorgfältiges, behutsames
und anspruchsvolles Planen. Alles muss auf „Null“ gesetzt und endlich richtig gearbeitet werden, so wie das die Anwohner-Initiative, Ex-Senator Flierl und der BDAVorsitzende Becher, aber auch wir vorgeschlagen und beantragt haben.
Frage 5:
Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz?
Antwort:
Für mich als SPD-Bundestagsabgeordnete sind Bürgerbeteiligung und Klimaschutz
selbstverständliche und grundlegende Pfeiler der Stadtentwicklung. Ohne sie zu beachten geht es nicht. Natürlich lässt sich verantwortungsvoll und gut planen und bauen, ohne diese Ziele zu vernachlässigen. Dann dürfen aber nicht Lippenbekenntnisse den Diskurs dominieren, sondern das offene und ehrliche Bemühen und Ringen um die besten Konzepte und Lösungen. Das hat die SPD immer wieder verlangt, zuletzt mit einem Antrag in der BVV, ein Gutachterverfahren für neue Bebauungsvorschläge durchzuführen.
Frage 1:
Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt?
Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/
Antwort:
Die unheilvolle Liegenschafts- und Planungspolitik des Bezirksamts zum Grundstück
Blücherstr. 26a ist uns als SPD von Anfang an bekannt und seit Jahren ein Dorn im
Auge. Das Grundstück wurde in der Ära von Bürgermeister Franz Schulz (Grüne)
weitgehend ohne Auflagen zu einem Schleuderpreis an einen den Grünen und der
jetzigen Bürgermeisterin Monika Herrmann bestens bekannten Träger der Jugendhilfe verkauft. Die Erwerber waren mit der Grundstücksentwicklung wirtschaftlich,
städtebaulich und architektonisch von Anfang an überfordert. Das bezirkliche Bauamt
versagte planungspolitisch, verzögerte die Aufstellung eines Bebauungsplans und ignorierte den bauhistorischen Wert der Ernst-May-Bebauung und der Gartenanlage
von Walter Rossow. Die SPD hat dies immer wieder deutlich gemacht und in der
BVV kritisiert, doch konnte sie sich selbst mit Unterstützung der Piraten angesichts
der Dominanz der Grünen im Bezirksamt und der Unentschlossen- und Zerrissenheit
der Linken (Sozialstadtrat Mildner-Spindler stand immer auf der Seite von Monika
Herrmann und des Trägers) nicht durchsetzen. Noch in diesem Jahr hatten wir Unterstützung durch den Architekten Becher, Vorsitzender des Bundes Deutscher Architekten in Berlin und den ehemaligen Kultursenator Thomas Flierl (Linke) organisiert,
scheiterten aber erneut am Kontra der Bürgermeisterin und des Baustadtrats Florian
Schmidt. Die SPD ist sich in ihrer Kritik an der Planungspolitik des Bezirks völlig einig.
Frage 2:
Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog. http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html
Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei?
Antwort:
Die SPD stand von Anfang an hinter dem Einwohnerantrag und hat seit Langem mit
der Anwohnerinitiative kooperiert. Am Ende stimmten ja sogar Grüne und Linke für
den Antrag. Ohnehin ist zu begrüßen, wie konstruktiv und weitsichtig die Anwohnerinitiatve argumentiert und agiert, es geht ihr nicht um Bauverhinderung, sondern um
eine gute Planung.
Frage 3:
Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig angenommen worden.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html
Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen.
Baustadtrat Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif ist.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden?
Antwort:
Die SPD wird weiter alles tun, was sie kann, um die - wichtige Schutzgüter wie Denkmalensemble und Grünflächen zerstörende - Planung des Grundstückseigentümers,
die Untätigkeit des Bezirksamts und die daher offene Unterstützung der Verwertungsabsichten des Eigentümers offen zu legen und zu verhindern. Aber es werden
zunehmend Fakten geschaffen, die sich nicht mehr zurück drehen lassen.
Frage 4:
Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung
am 20.07.2017 vorgestellt wurde. Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag?
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html
Antwort:
Die SPD hält die Vorschläge der Anwohnerinitiative für klug und sinnvoll. Wir haben
schon lange ein Bebauungsplanverfahren gefordert. Die städtebauliche Entwicklung
an der Blücherstr. 26 / Schleiermacherstraße erfordert ein sorgfältiges, behutsames
und anspruchsvolles Planen. Alles muss auf „Null“ gesetzt und endlich richtig gearbeitet werden, so wie das die Anwohner-Initiative, Ex-Senator Flierl und der BDAVorsitzende Becher, aber auch wir vorgeschlagen und beantragt haben.
Frage 5:
Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz?
Antwort:
Für mich als SPD-Bundestagsabgeordnete sind Bürgerbeteiligung und Klimaschutz
selbstverständliche und grundlegende Pfeiler der Stadtentwicklung. Ohne sie zu beachten geht es nicht. Natürlich lässt sich verantwortungsvoll und gut planen und bauen, ohne diese Ziele zu vernachlässigen. Dann dürfen aber nicht Lippenbekenntnisse den Diskurs dominieren, sondern das offene und ehrliche Bemühen und Ringen um die besten Konzepte und Lösungen. Das hat die SPD immer wieder verlangt, zuletzt mit einem Antrag in der BVV, ein Gutachterverfahren für neue Bebauungsvorschläge durchzuführen.
Wahlprüfsteine LINKE - Antwort des Bundestagskandidaten Pascal Meiser
Frage 1:
Ist Ihnen der
Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt?
Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/
Ja, mir ist der
Konflikt um die Blücherstraße 26/26a schon seit längerem bekannt und ich habe
mich als Bezirksvorsitzender der LINKEN in der Vergangenheit immer für eine
ernsthafte Bürgerbeteiligung und einen Ausgleich der unterschiedlichen
Interessen in diesem Zusammenhang eingesetzt. Im Ergebnis hat unsere Fraktion
in der Bezirksverordnetenversammlung auch für den diesbezüglichen
Einwohner*innenantrag gestimmt.
Dass die im
Anschluss durchgeführte Erörterungsveranstaltung zur Umsetzung des Beschlusses
aus Sicht der meisten Anwohnerinnen und Anwohner eine reine Alibi-Veranstaltung
war und ein Abrücken von den Bauanträgen seitens des zuständigen Stadtrats als
nicht möglich dargestellt wurde, ist nicht zu akzeptieren.
Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog. http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html
Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei?
Die Stellungnahme
meiner Partei DIE LINKE unterstütze ich als Bezirksvorsitzender
selbstverständlich - und sie ist auch weiterhin Richtschnur des Handelns
unserer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Aus meiner Sicht ist es
sehr ärgerlich, dass erst ein Einwohner*innenantrag notwendig war, um eine
BürgerInnenbeteiligung zu erzwingen. Dadurch ging wichtige Zeit verloren, um zu
diskutieren, welche Baumaßnahmen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur in
unserem Bezirk dort so umgesetzt werden, dass sie auch die Belange der
Anwohnerinnen und Anwohner ausreichend berücksichtigen.
Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig angenommen worden.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html
Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen.
Baustadtrat Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif ist.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden?
Es ist mir
unverständlich, dass der neue Stadtrat die alte Politik weiterführt und
entgegen des von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen
Einwohner*innenantrags keine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
mit regelmäßigen Steuerungsrunden und Workshops umgesetzt hat. Damit verstößt Herr Schmidt
gegen die Vereinbarung der drei das Bezirksamt stellenden Parteien, die besagt,
dass die Stadträte mehrheitlich beschlossene Anträge der BVV nicht als
unverbindliche Anregungen begreifen, sondern für eine zeitnahe Umsetzung sorgen
müssen. Wenn dem rechtliche oder weitere begründete Bedenken entgegengestanden
hätten, hätte darüber unmittelbar berichtet werden müssen. Das ist nicht
geschehen. Wir werden das in den kommenden Gesprächen mit Grünen und der SPD
thematisieren.
Frage 4:
Wir haben einen
Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung am 20.07.2017
vorgestellt wurde. Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag?
Was das konkrete
Verfahren zur Umsetzung des Einwohner*innenantrags angeht, bin ich persönlich
relativ offen. Der von Ihnen für die Erörterungsveranstaltung erarbeitete
Vorschlag wäre sicherlich eine von mehreren Möglichkeiten für ein geeignetes
Beteiligungsverfahren. Unabhängig von der technischen Umsetzung muss es dabei
aus meiner Sicht vor allem darum gehen, zu einer verbindlichen
Bürgerbeteiligung zu kommen, bei der in einem zeitlich klaren Rahmen wirkliche
Alternativplanungen geprüft und entschieden werden können. Was das konkrete
Verfahren angeht, ist es Aufgabe des zuständigen Stadtrats, ein Verfahren zu
finden, dass diesen Anforderungen entspricht und es ist sehr ärgerlich, dass
dies nicht geschehen ist.
Frage 5:
Welche
grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz.
Den Menschen in
unserer Stadt muss es leichter gemacht wird, sich in die Stadtpolitik
einzumischen und mitzuentscheiden. Ich
bin überzeugt, dass nur mit echter, frühzeitiger Bürgerbeteiligung die
zahlreichen Konflikte bei Neubauplanungen gelöst werden können und so eine
bessere Planung möglich werden würde.
Grünflächen müssen als Steuerungsflächen
gegen innerstädtische Aufheizungsprozesse, als Stätten der Erholung und als
Flächen zum Eindämmen des Artensterbens genutzt werden. Klimaschutz und
Artenschutz sollten gerade bei uns in Friedrichshain-Kreuzberg zu einem
gleichberechtigten Ausgangspunkt stadtplanerischer Überlegungen werden und
nicht weniger Beachtung bekommen als wirtschaftliche oder verkehrliche Aspekte.
Mittwoch, 16. August 2017
Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl
Die Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl in unserem Wahlbezirk haben wir am 02. August 2017 an folgende Bundestagskandidaten übersandt:
SPD - Frau Cansel Kiziltepe
CDU - Herrn Timur Husein
Linke - Herrn Pascal Meiser
Grüne - Frau Canan Bayram
FDP - Frau Athanasia Rousiamani.
Geantwortet haben bisher Frau Kiziltepe und Herr Husein. Die anderen Kandidaten haben eine Antwort angekündigt.
Wir werden die Antworten baldmöglichst hier veröffentlichen, wenn alle Antworten vorliegen.
Frage 1:Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt?
Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/
Frage 2:Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für
unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html
Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei?
Frage 3:Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig
angenommen worden.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html
Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen. Baustadtrat
Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich
nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere
Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif
ist.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des
Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden.Frage 4:Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung am 20.07.2017 vorgestellt wurde.
Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag?
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html
Frage 5:Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz?
SPD - Frau Cansel Kiziltepe
CDU - Herrn Timur Husein
Linke - Herrn Pascal Meiser
Grüne - Frau Canan Bayram
FDP - Frau Athanasia Rousiamani.
Geantwortet haben bisher Frau Kiziltepe und Herr Husein. Die anderen Kandidaten haben eine Antwort angekündigt.
Wir werden die Antworten baldmöglichst hier veröffentlichen, wenn alle Antworten vorliegen.
Wir möchten Ihnen unsere Wahlprüfsteine zukommen lassen, die sich auf einen lokalen Konflikt beziehen, in dem wir als Bürgerinitiative Stellung beziehen. Von unseren Bundestagskandidaten erwarten wir, dass Sie sich auch in Ihrem Wahlkreis auskennen und eine bürgerfreundliche Politik machen.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die untenstehenden Fragen beantworten
würden. Die Befragung wird auf unserem Blog veröffentlicht.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die untenstehenden Fragen beantworten
würden. Die Befragung wird auf unserem Blog veröffentlicht.
Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/
Frage 2:Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für
unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html
Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei?
Frage 3:Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig
angenommen worden.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html
Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen. Baustadtrat
Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich
nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere
Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif
ist.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des
Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden.Frage 4:Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung am 20.07.2017 vorgestellt wurde.
Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag?
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html
Frage 5:Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz?
Schreiben an die Bezirksverordneten der BVV Friedrichshain--Kreuzberg
Auf unserem Blog haben wir der Ablauf der Erörterungsveranstaltung für den Einwohnerantrag Blücherstr. dokumentiert. Das Fazit, der im Einwohnerantrag zum Ausdruck kommende Bürgerwille wird vom Bezirksamt mißachtet.
Tatsache ist, dass auch die BVV einstimmig dem Antrag zugestimmt hat. Wir fragen daher die Bezirksverordneten, wie Sie zum Vorgehen des Baustadtrates, Herrn Schmidt, stehen.
"Unser Verständnis ist, dass BVV-Beschlüsse durch das
Bezirksamt einzuhalten und umzusetzen sind. Als Grüne in der BVV fordern wir
dies aktiv von allen Stadträten ein – egal welcher Partei sie angehören.“
(Antwort der Grünen zu unseren
Wahlprüfsteinen Sept. '16)
Sehr
geehrte Verordnete der Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg,
sehr
geehrte Damen und Herren,
am
20.7. fand eine „Erörterungsveranstaltung" zum EWA „Baum- und
Grünflächenerhalt in der Blücherstr.“ statt.
Fünf
Wochen nach positiver Abstimmung des EWA durch die BVV.
Ohne
von SR Schmidt angekündigtes Vorgespräch, ohne Moderator (der sich zur „guten
Vorbereitung“ vorher melden sollte), ohne Protokoll.
Wir
wurden überrumpelt mit folgenden Ankündigungen:
-
binnen zwei Tagen sei der Bauantrag für die Kita zu bescheiden
-
binnen 10 Tagen für das Parkgebäude
-
die Träger drohten Schadensersatzklagen bzw. Verkauf des Grundstücks an.
Für
Einwohneranträge ist festgelegt:
"Ist
der Einwohnerantrag zulässig, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des
Antrags."
Die
Zulässigkeit wurde am 16.3.2017 festgestellt.
Die
BVV entschied darüber erst am 14.6.
Dann
dauert es bis 20.7. bis zu einer 1. Erörterung.
-
und jetzt soll keine Zeit mehr sein?
Wir
erhielten Raum, unseren Verfahrensvorschlag vorzustellen. Im
Wortlaut: http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html
Inhaltlich
besprochen wurde dieser jedoch nicht.
Lediglich
der Zeitbedarf nachgefragt, den wir mit 2 - 5 Tagen (nicht am Stück) - für
die Themenrunden veranschlagten - plus Zeit für Einladungen der
entsprechenden Fachleute, etc.
Ausführlich
zur Erörterungsveranstaltung: http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html
Das
„Ergebnis“ der „Erörterungsveranstaltung“ entsprach 1 : 1 den Festlegungen,
die die Bauträger der Initiative telefonisch bereits am 20.6. verkündet hatten:
-
Kein Abrücken von den gestellten Bauanträgen möglich,
-
über Haus 3 und 4 könne man sich dann zusammensetzen,
-
Drohung mit Verkauf des Grundstücks
(von uns am 21.6. öffentlich gemacht)
Vor
fünf Ausschüssen (und vor der Abstimmung) am 23.5.17 hatte Frau BM
Herrmann verkündet, das BA habe seine Entscheidungen bezüglich der Blücher
bereits getroffen. Das scheint sich jetzt zu bewahrheiten.
Hiermit
möchten wir Sie fragen, wie Sie zu der Art und Weise des Umgangs mit dem
BVV-Beschluss durch das Bezirksamt stehen und ob Sie diesbezüglich Schritte zu
unternehmen gedenken.
Mit
freundlichen Grüßen,
Initiative
für den Kiezerhalt
"Umwelt
ist nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts. Damit stellen wir
Grüne unser Kernanliegen und unsere Motivation ins Zentrum unserer grünen
Kampagne. Wir erhalten, was uns erhält – das ist für uns ein klarer
Grundsatz und von diesem aus buchstabieren wir Politik. Wir haben nur diesen
einen Planeten und diesen von unseren Kindern nur geborgt. (…) Während
die CDU abwartet, die SPD ankündigt – gehen wir Grüne mutig und entschieden
voran."
Mittwoch, 2. August 2017
Zerstörung des Rossowgartens - Flatterbandaktion
Auf der Erörterungsveranstaltung für den Einwohnerantrag drängten die Bauträger und Architekt Klinkenberg darauf, die Baugenehmigung für das Gebäude im Park sei binnen zwei Wochen vom Stadtrat zu erteilen.
Von einem Stadtrat, der sich als Freund partizipativer Planung und des Erhalts der Lebensqualität in der Stadt sieht, Verdichtung beschränken will und Kreuzberg (laut SR Schmidt der vielleicht höchst verdichtete Bezirk Deutschlands) - bis auf Flächen wie das Dragoner-Areal - für fertig gebaut hält.
Wenn diese monströs wirkende Bebauung nicht gestoppt wird, würden die Hauptziele des Einwohnerantrages vollkommen ins Leere laufen. Es ist nur noch wenig Zeit, hier ein Änderung zu erreichen. Ein einstimmiger BVV-Beschluss und der Bürgerwille sind dann wirkungslos.
Die Unterstützung unserer Initiative im Kiez ist groß. Dennoch informieren wir weiter.
Bei manchen in der Nachbarschaft wird es wohl immer noch erst ein böses Erwachen geben, wenn die Bäume gefällt und Kräne aufgebaut werden. Man kann sich nur schwer vorstellen, welche Wucht die geplanten Gebäude haben werden. Was erstmal steht, steht für die nächsten 100 Jahre.
Auf dem folgenden Bild ist annähernd die Fläche markiert, die das geplante Haus später einnehmen wird:
Die schraffierte Fläche erscheint allerdings kleiner als die für das Gebäude benötigte Grundstücksfläche: Das Gebäude läuft entlang der Durchwegung Schleiermacher/
Baerwaldstr. (dieser Teil ist wegen des Baumbestandes dort schlecht zu sehen) und geht bis an den Spielplatz (auch das ist nicht gut zu visualisieren). Die Kinder werden dort zukünftig vor der Brandwand des 6-stöckigen Gebäudes spielen. Sogar auf dem Spielplatz sind Baumfällungen geplant.
Hier eine Gegenüberstellung "Bestand und Bebauung" einschließlich Baumverlust: Lageplan
Zwischen Bestandsgebäude und Neubau bleibt nur ein geringer Abstand.
Die Bäume vor der schraffierten Fläche müssen für die Zuwegung ebenfalls gefällt werden. Die weiß-roten Stöckchen markieren den hinteren Rand der Feuerwehrumfahrt des Bestandsgebäudes (beides also im Rücken des Betrachters).
Adé Platanenreihe... (Blick Richtung Süden)
Welche Auswirkungen die Bodenversiegelung haben wird, wurde nie geprüft. Seit einem Jahr fragen wir vergeblich, ob der Biotopflächenfaktor eingehalten wird. Das sollte Teil der Anhörungen von Experten sein, die aufgrund des Einwohnerantrages erfolgen sollte.
Zur Umsetzung des EWA haben wir auf der Erörterungsveranstaltung folgenden Verfahrensvorschlag gemacht. - Inhaltlich wurde darauf nicht eingegangen.
Anzumerken ist, dass bei den letzten Starkregen auch ohne die drohende umfangreiche Bodenversiegelung nur eine Notaktion das Vollaufen von Kellern in der Schleiermacherstr. verhinderte.
Fast die gesamte hier zu sehende Rasenfläche wäre also zukünftig Gebäudefläche, sämtliche hier sichtbaren Bäume würden gefällt.
Hier verliefe die nördliche Gebäudekante, alle sichtbaren Bäume und Büsche müssten weichen, der Biotopverbund entlang der Durchwegung wäre bis hier zerstört.
Abonnieren
Posts (Atom)