Wahlprüfsteine CDU - Antwort des Bundestagskandidaten Timur Husein

Frage 1
Ist Ihnen der Konflikt um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26a bekannt?
Dokumentiert auf http://kiezerhalten.blogspot.de/

Ja, der Konflikt ist mir von Beginn an bekannt.

Frage 2: 
Die Parteien haben uns vor der Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl ihre Unterstützung für unseren Einwohner*innenantrag zugesagt. Siehe die Beiträge auf unserem Blog.  http://kiezerhalten.blogspot.de/2016/08/wahlprufsteine.html 
Wie stehen Sie zu der Stellungnahme ihrer Partei?

Antwort:
Ich stehe weiterhin zur Stellungnahme meiner Partei, zumal ich diese selber verfasst habe.

Frage 3: 
Unser Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG. ist von der BVV einstimmig angenommen worden.
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/06/einstimmig-von-bvv-angenommener.html
 Jetzt drohen der BVV-Beschluss und damit der Bürgerwille in Leere zu laufen.
Baustadtrat Schmidt hat erklärt, dass er zwar Respekt vor dem BVV-Beschluss habe, er aber letztendlich nicht daran gebunden sei. Er will die vorliegenden Baugenehmigungen bewilligen. Unsere Recherchen haben aber ergeben, dass zumindest ein Antrag noch gar nicht bewilligungsreif ist. 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/v-behaviorurldefaultvmlo.html 
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des Einwohnerantrages verfolgt und umgesetzt werden?

Antwort

Es ist eine undemokratische Haltung, wenn Baustadtrat Schmidt (Grüne) den einstimmigen BVV-Beschluss mißachtet.

Ich werde mich weiterhin für die Ziele des Einwohnerantrages einsetzen. Notfalls muss die BVV zeigen, dass sie das Verhalten von Herrn Schmidt nicht toleriert.

Frage 4:  
Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht, der auf der Erörterungsveranstaltung
am 20.07.2017 vorgestellt wurde. Was halten Sie von dem Verfahrensvorschlag? 
http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/07/erfahrensvorschlag-zur-umsetzung-des.html

Ich schließe mich ihrem Verfahrensvorschlag zu 100% an.

Frage 5:
Welche grundsätzlichen Positionen haben Sie zur Bürgerbeteiligung und Klimaschutz?

Beantwortung der Frage abgekündigt.