Die Grünen fühlen sich ihrem Wahlprogramm verpflichtet?? (Teil 1)

Herr Sahib (Die Grünen) warf der SPD in der letzten BVV am 14.9.16 vor, dass es dieser augenscheinlich „scheißegal“ (sic) sei, was sie in ihr Wahlprogramm geschrieben habe.  

Wir freuen uns, wenn die GRÜNEN sich in der Pflicht ihres Wahlprogrammes sehen.

Bezüglich des Bauvorhabens Blücherstr. 26 hat die BVV am 27. 04. 2016 folgendes beschlossen:

„Das Bezirksamt wird erneut aufgefordert den Dialog mit den Anwohner*innen fortzusetzen und endlich die schon beschlossene Bürger*innenbeteiligung durchzuführen.“

Die bezieht sich auf den bereits im Februar von der BVV gefassten Beschluss: 

„Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Planungen zu oben bezeichnetem Projekt zu überdenken und dabei frühere Planungen erneut mit einzubeziehen. Der Spielplatz ist am bestehenden Ort und in seiner Qualität zu erhalten. Eine Bürgerbeteiligung ist durchzuführen.“

 

Diese Beschlüsse sind noch nicht umgesetzt. Wie wir wissen weigert sich der derzeitige Baustadtrat Panhoff die Bürgerbeteiligung in die Wege zu leiten (die BVV habe ihm nichts zu befehlen) und die Verwaltung arbeitet weiter an der Umsetzung des Bauvorhabens, das die Zerstörung des Ensembles May/Rossow bedeuten würde.

Wir würden uns z.B. hier  eine konkrete Umsetzung  des Wahlprogramms wünschen: 

"Argumentieren und Aushandeln statt Durchsetzen und Durchregieren

Eines der erfolgreichsten Instrumente, die grüne Politik in Friedrichshain-Kreuzberg auszeichnen, sind Mediationsverfahren und Runde Tische. Beteiligung bedeutet oft auch das Aufeinanderprallen widerstreitender Interessen, die moderiert und ausgeglichen werden müssen.

Auch wenn wir uns wegen dieser Überzeugung öfter mal eine blutige Nase holen, finden wir: Mitsprache und umfassende Informationen von Anfang an führen selbst bei schwierigen Aushandlungsprozessen am Ende zu besseren Lösungen.

Wir wollen zu den Themen, die den Kiez bewegen, vermehrt Nachbarschafts- und Stadtteilveranstaltungen durchführen. Denkbar wären auch Sitzungen des Bezirksparlaments vor Ort in den acht Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksregionen.

Es ist oft eine Herausforderung, die richtigen Formate für eine gelungene Bürger*innen-Beteiligung zu finden. Je nach Thema und Stand des Prozesses können dabei große Diskussionsforen, Arbeitsgruppen oder andere Veranstaltungstypen sinnvoll sein. Wir werden dabei auch in Zukunft Vorreiter*in sein.“

(Zum letzten Satz: Diejenigen, die „beteiligt“ wurden, sind hierzu ganz offensichtlich nicht befragt worden, oder, um es mit einem der Wahlkampfsprüche einer Konkurrenzpartei zu sagen: „Natürlich wurden Sie beteiligt. Sie haben es nur nicht gemerkt.")

Bezirkswahlprogramm von Bündnis90/ die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg 2016, S.45

Fortsetzung folgt.