Mißbilligung gegen die Amtsführung von Bezirksbaustadtrat Panhoff - "Eher Geheimrat als Stadtrat"

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat am 24. 02.2016 die Amtsführung des "Betonstadtrates" Panhoff mehrheitlich mißbilligt.

Einen Artikel dazu gibt es in der Berliner Woche:

Unterstützt wird der "Betonstadtrat" weiterhin von der "Betonfraktion" der Grünen.

Thema war auch seine "Betonpolitik" in der Blücherstraße:
"Dem Piraten-Fraktionsvorsitzenden Ralf Gerlich fielen noch weitere Sünden des Stadtrats ein, zu denen er unter anderem die Nachverdichtung der WBM in Friedrichshain oder die Pläne in der Blücherstraße 26 zählte. "Ich habe den Eindruck, Herr Panhoff investiert mehr Zeit dafür, wie er auf Beschlüsse nicht eingehen muss, als sie umzusetzen.""

Dazu unsere Presseerklärung vom 18. 02. 2016 (siehe unten) zur Erteilung eines abenteuerlichen Bauvorbescheides für das Grundstück Blücherstr. 26:

"Der Vorgang scheint sich einzureihen in die Liste der Skandale und Fehlschläge, die die Arbeit von Herrn Panhoff in dieser Legislaturperiode begleiten. Laut Presseberichten hat dies die Steuerzahler bereits erhebliche Summen gekostet. Man fragt sich, wie lange die BVV-Fraktion der Grünen noch diese "Betonpolitik" ihres Stadtrates unterstützen will, die sie in der Opposition sehr wahrscheinlich bekämpfen würden."
Die Frage ist jedenfalls erneut beantwortet. 

Fazit des Mißbilligungsantrages der Piraten und der SPD: Die Beschlussfassungen der BVV (hier zum Ex-YAAM-Gelände) kamen ungewollt zu spät, weil die BVV aus Unkenntnis über den Bauvorbescheid erst auf den Bauantrag reagieren konnte.

Dies wird auch mit dem Grundstück Schleiermacherstr./Blücherstraße passieren, wenn dem nicht rechtzeitig ein Riegel vorgeschoben wird.