Montag, 18. September 2017

StadtQM Baustadtrat Florian Schmidt unter Beschuss



Wie berichtet, war das Ergebnis der von Baustadtrat Florian Schmidt angesetzten Erörterungsveranstaltung am 20. 08. 2017 nicht dazu geeignet, Lösungen für den Einwohnerantrag für die Blücherstr. 26 zu befördern.

Das Vorgehen des Stadtrates, das Anliegen weitgehend ins Leere laufen zu lassen, war bei den meisten Parteien der BVV auf Unverständnis und Empörung gestoßen. Auch die Bundestagskandidat*innen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg brachten in den  Wahlprüfsteinen der Initiative ihr Unverständnis zum Ausdruck.

(Siehe dazu die Beiträge auf unserem Blog)

Dieser Ärger machte sich in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Friedrichhain-Kreuzberg am 05. 09. 2017 deutlich bemerkbar. Es gab Wortmeldungen fast aller Parteien und auch aus dem Publikum, die sich kritisch mit dem Vorgehen von Herrn Schmidt auseinandersetzten.

Zunächst berichtete Herr Schmidt.
Herr Schmidt leitete seine Ausführungen damit ein, dass es keine gesetzliche Verpflichtung gäbe, BVV-Beschlüsse umzusetzen.
Eine bemerkenswerte Aussage für einen Stadtrat, der sich Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat und vor dem Hintergrund des sog. 'Kreuzberger Landrechts', nach dem BVV-Beschlüsse von den Stadträten auch umzusetzen sind.
(siehe selbst die diesbezügliche Beteuerung der Grünen in ihrer Antwort auf unsere Wahlprüfsteine vor der letzten Wahl.)
Er teilte mit, dass der Bauantrag für die Kita genehmigt worden sei, was bessere städtebauliche Lösungen für das Grundstück an der Blücherstr. jetzt weitgehend ausschließt. Die Initiative hat davor mehrfach gewarnt und diesen Schritt auf der Erörterungsveranstaltung als übereilt dargestellt.
Das Gebäude im Rossowpark ist noch im Verfahren und kann so wie beantragt mit einer Bautiefe von 16,80 m nicht genehmigt werden.

Mehrere Fraktionen brachten deutlich zum Ausdruck, dass von Seiten der Politik hier gegengesteuert werden wird.  Insbesondere die Linken fühlten sich, bezugnehmend auf den Umgang des Stadtrates mit dem Einwohner_innenantrag und der Bürgerbeteiligung sowie der sogenannten nicht öffentlichen "Erörterungsveranstaltung" „vereimert“ und wiesen darauf hin, dass es, auch auf ihr Betreiben hin, eine Zählgemeinschaftsvereinbarung gäbe, mit dem Ziel solch ein eigenmächtiges Gebaren (des BA/ der Grünen) auszuschließen.

Der Ablauf der Erörterungsveranstaltung wurde mehrfach kritisch kommentiert.
Empört waren die Verordneten u.a. darüber, dass die Erörterungsveranstaltung nicht öffentlich war und nur ein handverlesenes Publikum eingeladen wurde. (Der Bürgerdeputierte Volker Härtig, durfte, wir berichteten darüber, auf Anordnung des Stadtrates nicht teilnehmen.) 
Auch äußerte man Unverständnis über die nicht stattgefundene Vorbereitung, die fehlende Moderation und das fehlende Protokoll.
Die Drohung der Träger mit einem Verkauf des Grundstücks wurde angesprochen. Dass dies kein Ausgangspunkt für ein ergebnisoffenes Verfahren sein kann, wurde klar.
Eine Sprecherin der Initiative fasste die Kritik an der Erörterungsveranstaltung im Ausschuss zusammen: Das sogenannte Ergebnis der Veranstaltung entsprach 1 : 1 den Festlegungen (und Drohungen), die die Träger der Initiative nachweislich einen Monat zuvor bereits kommuniziert hatte.
Der Verfahrensvorschlag für den Einwohnerantrag der Initiative wurde überhaupt nicht erörtert. Es fehlte der von Herrn Schmidt angekündigte Moderator und ein Protokoll wurde nicht erstellt.
Die Sprecherin wies darauf hin, dass es jetzt um die Umsetzung eines BVV - Beschlusses, aufgrund eines von inges. 1800 Bürgern unterschriebenen Einwohnerantrags ginge, nicht um Meinungen Einzelner.
Inzwischen republikweit gibt es Proteste und Artikel in Fachpublikationen von Architekturvereinigungen, Professor_innen, Landschaftsarchitekten, etc., die die Zerstörung des Ensembles verhindern wollen. 

Wird fortgesetzt

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