Donnerstag, 9. November 2017

Bezirksamt führt BVV Friedrichshain-Kreuzberg an der Nase herum - Bauvorhaben Blücherstr.

Am 08.11.2017 wurde in der BVV Friedrichshain Kreuzberg die Bezirksamtsvorlage zum Bauprojekt Blücherstr. diskutiert.

Wir hatten schon vorher den Eindruck, dass dadurch der Einwohnerantrag zum Bauvorhaben Blücherstr. endgültig beerdigt werden sollte. 


Zuerst sah es ganz positiv aus:
Der Punkt  befand sich natürlich an letzter Stelle der Tagesordnung. Er wurde aufgerufen  und es meldeten sich mehrere Bezirksverordnete zu Wort.
Marlene Heihsel, FPD brachte zum Ausdruck, dass sie sich, als sie Vorlage zum ersten Mal las, nur vorstellen konnte,  dass es sich bei der im Beschluss genannten Baugenehmigung nur um die Kita handeln könnte. Die war bereit im Juli genehmigt worden. Seitdem lag das Verfahren zum Einwohnerantrag auf Eis. Herr Schmidt war vollkommen untätig bei der Umsetzung.
Dass der Beschluss sich aber auf  das Gartengebäude beziehe, sei eine Frechheit und ein Affront gegen über der BVV und seinen Ausschüssen.
Der Abgeordnete Timur Husein, CDU, ging darüber hinaus in seiner Rede auf die Begründung des Antrages ein und stellte die Widersprüche dar. 
Weitere Beiträge von den Abgeordneten Sebastian Forck, SPD und Jösting-Schüssler, Die Linke,  vertieften die Grundsatzkritik an der Behandlung des einstimmig von der BVV verabschiedeten Einwohnerantrages, der Mißachtung von BVV-Beschlüssen und des laufenden Antrages der SPD, der sich in den Ausschüssen befindet. Forck sieht den Vorgang als so gravierend an, dass der Koalitionsausschuss sich damit befassen soll.

Auf der Bezirksamtsbank Schweigen. Keine Stellungnahme von Frau Herrmann, dem Baustadtrat Schmidt und den anderen Stadträten.

Die BVV diskutiert und verweist den Antrag schließlich mit Mehrheit (auch der Grünen) in die Ausschüsse. Die Mitglieder der Initiative atmen auf und freuen sich, dass noch nicht alles verloren ist.



Dann kommt es anders: Nach der Sitzung kommt dann der Schock. Baustadtrat Florian Schmidt erklärt auf die Frage, wann denn der Bauantrag für das Gebäude im Rossowgarten bewilligt werden wird, dass dies schon geschehen sei.

D. h., das Bezirksamt lässten die BVV diskutieren und über zukünftige Verfahren entscheiden, ohne mitzuteilen, dass der Bau, der den größten Eingriff darstellt, bereits genehmigt ist, die Diskussion und Entscheidung ad absurdum führen. 

Das bedeutet u.a., 
* dass der BVV-Beschluss zur Blücher auch nicht ansatzweise umgesetzt wurde vom BA
* dass das Ziel Schutz des Ensembles, zu dem Gebäude + Garten gehören, nicht mehr erreicht werden können.
* dass ca. 65 Bäume gefällt werden müssen,
* dass der Charakter des Kiezes sich vollständig ändert
* und sich das Mikroklima in einem laut Umweltatlas bereits dreifach belasteten Gebiet weiter verschlechtert.

Wir sind gespannt, wie die Fraktionen der BVV darauf reagieren werden.
Die SPD und die Linke hatten vor der BVV eine Presseerklärung verfasst, die die Empörung der Parteien in Worte fasst. Was diese noch nicht wußten ist, dass das Bezirksamt sie an der Nase herumgeführt hat.



[Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen SPD und Die Linke:

"Bauprojekt Blücherstraße: Baustadtrat missachtet BVV-Beschluss

Das Bezirksamt hat am 24. Oktober beschlossen, dass der Bau eines Wohnhauses in der Blücherstraße 26 bis 26a genehmigt werden soll. Das geht aus einer Vorlage des Bezirksamtes zur heutigen BVV-Sitzung hervor.
Das Bauprojekt Blücherstraße ist seit Jahren umstritten. Die BVV hat im Juni 2017 hierzu einen Einwohner*innen-Antrag beschlossen. Dieser fordert das Bezirksamt unter anderem dazu auf, unverzüglich eine Planung aufzustellen, die zum einen neue Wohnungen für soziale Zwecke ermöglicht, zum anderen den Bestand schützt und die Struktur des Geländes erhält. Hierfür seien Planungsschritte einzuleiten, beispielsweise indem das Bezirksamt einen Bebauungsplan aufstellt. Gefordert wurde auch ein Verfahren zur Beteiligung der Anwohnenden.
Stattdessen werden Bevölkerung und BVV nun vor vollendete Tatsachen gestellt. Überraschend ist das Agieren des Bezirksamtes auch deswegen, weil sich parallel ein Antrag der SPD in der Ausschussberatung befand, mit dem die weitere Umsetzung des Einwohner*innen-Antrages konkretisiert werden sollte.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck erklärt: „Wir als SPD-Fraktion haben im Oktober einen Antrag eingebracht, der die Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Blücherstraße 26 inklusive der Aufstellung eines Bebauungsplans fordert. Wir sind daher sehr verwundert über das Vorgehen der grünen Bezirksamtsmitglieder, insbesondere von Baustadtrat Florian Schmidt, jetzt im Bezirksamt eine Baugenehmigung zu beschließen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass der Baustadtrat gar nicht vorhat, die Beratungen in den Ausschüssen und die daraus folgenden Beschlüsse der BVV zu respektieren. So sollte man nicht mit dem Bezirksparlament umgehen, und auch nicht mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir haben in der Kooperationsvereinbarung zwischen SPD – Die Linke – Bündnis 90/Grüne einen anderen Umgang zwischen den Partnern vereinbart. Daher wird über diesen Vorgang an anderer Stelle noch zu reden sein!“

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oliver Nöll kommentiert: „Der Stadtrat bringt eine Vorlage ein, die rein gar nichts mit den vorherigen BVV-Beschlüssen zu tun hat. Im Sinne der Kooperationsvereinbarung von G2R im Bezirk bauen wir auch auf die Bereitschaft des Bezirksamtes, namentlich von Herrn Schmidt, zukünftig BVV-Beschlüsse anzuerkennen und umzusetzen.“
Gemeinsame Presseerklärung beider Fraktionen vom 08.11.2017





Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen