Diskussion zum Missbilligungsantrag gegen Florian Schmidt -Stellungsnahme der FDP-Fraktion

FDP und CDU hatten einen Antrag auf Missbilligung der Arbeit des Baustadtrates Florian Schmidt, wegen seiner Haltung bei den Bauprojekten Blücher und Ohlauer Str. eingereicht.

Wir berichteten darüber: http://kiezerhalten.blogspot.de/2017/09/missbilligungsantrag-gegen-baustadtrat_21.html

Der Antrag wurde von der BVV ohne Diskussion abgelehnt. Ein Argument war, dass es sich dabei um ein Wahlkampfmanöver der beiden Fraktionen handeln würde.

Wir haben dazu erklärt, dass uns diese Interpretation nicht einleuchtet: Aus SPD, FDP, CDU, Piraten und Linken gibt es seit inzwischen sehr langer Zeit Unterstützung für die Forderungen nach nachhaltigeren und trotzdem sozialen Lösungen.
In ihren Beiträgen haben SPD und Linke deutlich gemacht, dass sie den Konflikt nicht durch Konfrontation lösen wollen, sondern auf eine konstruktive Zusammenarbeit setzen. Wir hoffen, dass der Stadtrat die ausgestreckte Hand auch wirklich nehmen will und selbst bereit ist an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten. Geäußert hat er sich bisher zu seinem Verhalten noch nicht ausreichend.

Die FDP-Fraktion begründet in ihrem Schreiben, warum die Diskussion über die Haltung des Stadtrates in die BVV gehört, warum Klärungsbedarf bestanden hätte und dass die Gefahr besteht, dass bei den beiden Bauprojekten unumkehrbare Fakten geschaffen werden.

"Vielen herzlichen Dank an die Initiative für den Kiezerhalt Blücher/Schleiermacherstr. für die Möglichkeit, uns auch hier nochmals zu äußern! Dennoch ändert das nichts daran, dass diese Diskussion hätte im Plenum in der Bezirksverordnetenversammlung stattfinden sollen – der öffentliche Ort für politische Auseinandersetzungen schlechthin. Leider hatten sich die anderen Parteien dazu entschieden, dieses Thema nicht diskutieren zu wollen. Nach unserer Antragsbegründung zückten die Bezirksamt-tragenden Parteien ihr stärkstes Argument: ihre schweigende Stimmenmehrheit. Ohne jegliche Stellungnahme zu den Vorwürfen stimmten die Bezirksverordneten von Grüne, Linke und SPD gegen unseren Antrag. Diese Haltung zeigt aus unserer Sicht die Arroganz, mit der mittlerweile im ehemals streitbaren Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg durchregiert wird.

Wir sind nicht der Meinung, dass „die grundsätzlichen Positionen im Vorfeld klar genug dargestellt worden sind und somit eine Erläuterung nicht mehr notwendig ist“ – uns gegenüber wurde nie offiziell Stellung genommen, wir kannten bis zur Veröffentlichung der E-Mail von Oliver Nöll kein einziges Argument der ablehnenden Parteien. Diese Diskussion gehört in die Öffentlichkeit, in die BVV – und nicht in E-Mails und interne Absprachen.

Wir möchten uns hiermit auch gegen den (sehr durchschaubaren) Vorwurf verwehren, unser Vorgehen richte sich gegen die Haltung Stadtrat Schmidts bezüglich des Vorkaufsrechts bzw. seiner Politik im Bereich Wohnen und Mieten. Natürlich haben wir als FDP hier andere Lösungsansätze. Das ist aber politischer Dissenz, der in einer pluralistischen Demokratie dazugehört – ein Missbilligungsantrag aus diesen Gründen wäre in der Tat fehl am Platz. Unser Missbilligungsantrag dagegen richtete sich – wie auch in der Antragsbegründung sowie im Wortprotokoll der Antragsbegründung im Plenum der BVV nachzulesen – gegen den Umgang des Stadtrates mit Beschlüssen der BVV. Hier geht es also nicht um inhaltliche politische Richtungsstreitigkeiten. Wer diesen Eindruck erwecken möchte, lenkt absichtlich ab, um nicht über den Anlass unserer Missbilligung sprechen zu müssen. Bei den Anträgen zum Ohlauer Campus und der Blücherstraße hat sich die BVV mehrheitlich, d.h. wir als Antragssteller gemeinsam mit vielen anderen Verordneten, für ein bestimmtes Vorgehen ausgesprochen, insbesondere die Aufnahme ernsthafter Bürgerbeteiligung bei umstrittenen Bauvorhaben. Dieser Auftrag an den Stadtrat wurde nicht umgesetzt, und darüber hinaus wurde auch nach mehreren Nachfragen im Ausschuss nicht der Eindruck erweckt, man kümmere sich ernsthaft darum. Diese Missachtung der BVV-Beschlüsse und die arrogante Behandlung von Bürgerinitiativen führt zu einem Ansehensverlust der Demokratie und unserer BVV-Arbeit. Dies ist in unseren Augen sehr ernst zu nehmen und rechtfertigt eine Missbilligung. Schließlich ist es unsere Aufgabe als gewählte Verordnete, die Amtsführung von Verwaltung und Verwaltungsleitung zu kontrollieren.

Wir sprechen uns dafür aus, Hinterzimmer-Scheindebatten zu unterlassen und zum wirklichen Kern des Problems vorzudringen: Stadtrat Schmidt setzt BVV-Beschlüsse nicht um und weder er noch die unterstützenden Parteien sehen die Notwendigkeit, ihr Handeln schlüssig zu erklären. Wir hoffen, dass unser Warnschuss dennoch verstanden wurde und alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den Willen der BVV – also eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe und die ernsthafte Diskussion über die umstrittenen Bauvorhaben Ohlauer Campus und Blücherstraße – umzusetzen. Es ist kurz vor knapp, jeden Tag können auch beim Bauvorhaben Ohlauer Campus unumkehrbare Fakten geschaffen werden, die alle Bemühungen zunichtemachen. Bezüglich der Blücherstraße ist das nun leider schon passiert.

„Im politischen Meinungsstreit gehört es zur Tagesordnung, dass man gegenteilige Auffassungen diskutiert“ schreibt Herr Nöll stellvertretend für die Fraktion der Linken. Das finden wir auch – leider ist bezüglich unseres Antrages genau das Gegenteil passiert. In diesem Sinne gehen wir davon aus, dass derartige Schweigekartelle anstelle einer vernünftigen Antragsdiskussion der Vergangenheit angehören und Debatten wieder dort geführt werden, wo sie hingehören: im Plenum der BVV.

Michael Heihsel

Marlene Heihsel

Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

Freie Demokraten | FDP Friedrichshain-Kreuzberg
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