Missbilligungsantrag gegen Florian Schmidt - Stellungnahme der SPD-Fraktion

In der letzten BVV-Sitzung ist der Missbilligungsantrag gegen den Baustadtrat Florian Schmidt ohne Diskussion abgelehnt worden.

Dies hat zu Diskussionen bei Twitter und in der Presse geführt.

Wir haben die Stellungnahme der Fraktion der Linken bereits auf dem Blog veröffentlicht. Außerdem liegt noch eine Stellungnahme der FDP-Fraktion vor, die ebenfalls hier veröffentlicht wird.

 

Die SPD Fraktion hat unsere Arbeit für eine bessere städtebauliche Lösung für das Bauprojekt 

Blücherstr. immer aktiv unterstützt und erklärt auch hier die weitere Unterstützung. 

Dazu wurde hier auch eine Stellungnahme  der Bundestagskandidatin Frau Cansel Kizeltepe veröffentlicht, die die Politik des Bezirks hart kritisiert.

In dem folgenden Schreiben wird der Missbilligungsantrag nicht als der richtige Weg beschrieben, sondern das Bemühen, eine eine konstruktive Lösung zu finden und nicht produktive Konfrontationen zu vermeiden.

Weitere Diskussionsbeiträge sind erwünscht. Auch würden wir gerne wissen, wie Herr Schmidt und die Grünen sich das weitere Vorgehen vorstellen.

"Liebe Mitglieder der Initiative Kiezerhalt,

manchmal unterschätzt man den Verlauf einer Debatte oder in diesem Fall das Ausbleiben eben dieser. Ich möchte mich zunächst bei Ihnen entschuldigen, denn ich und meine Fraktion haben es bis jetzt versäumt, unser Verhalten in der letzten Woche zum Missbilligungsantrag gegen Florian Schmidt ausreichend zu erklären.

Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin im Bezug auf das Bauvorhaben Schleiermacher/Blücherstraße an Ihrer Seite. Wir haben unsere Position diesbezüglich auch im Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Wohnen in den vergangenen Monaten immer sehr deutlich gemacht. Daran hat sich nichts geändert.

Wir haben in den Tagen vor der BVV am 20. September sehr intensiv diskutiert, wie wir mit dem Missbilligungsantrag von CDU und FDP umgehen wollen. Am Ende dieser Diskussion sind wir aber zu dem Ergebnis gekommen, diesem Antrag nicht zustimmen zu können. Es gab mehrere Fakten, die wir gegeneinander abgewogen haben und die dann zu unserem Abstimmungsverhalten geführt haben. Diese möchte ich Ihnen im Folgenden genauer darstellen.

Der Antrag der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP wurde mit einem Ziel eingebracht: Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September wollten ein Kandidat für den Bundestag und zwei Parteien diese Thematik zur Selbstprofilierung nutzen. Bei aller kritischen Distanz zum Stadtrat Schmidt, nutzt solch ein Wahlkampfmanöver der sachlichen Debatte in keiner Weise. Wir sind an einer Lösung der Situation interessiert und werden dafür auch weiterhin mit Anträgen, kritischen Fragen und Forderungen in der BVV dieses Bauvorhaben begleiten.

Des Weiteren hat die SPD Friedrichshain-Kreuzberg in den letzten Jahren intensiv daran mitgewirkt, dass es zu einer veränderten Wohnungspolitik in Berlin kommt. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode der BVV vehement darauf gedrungen, dass in Milieuschutzgebieten die Möglichkeit des Vorkaufsrechts genutzt wird. Dieses ist heute ein gemeinsames Projekt der rot-rot-grünen Regierung auf Landesebene und auch Teil der Kooperationsvereinbarung, eben dieser drei Parteien, in unserem Bezirk.

Diese Ausrichtung der Wohnungspolitik ist nicht im Sinne von CDU und FDP und somit richtet sich der Missbilligungsantrag explizit auch gegen diese neue Ausrichtung. Selbst wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts maßgeblich durch die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorangetrieben wird, steht aktuell Florian Schmidt im medialen Fokus und der Antrag sollte so seine Position schwächen.

Der dritte Punkt: Wir wollen offene und kritische Debatten führen und den Baustadtrat - wo wir nicht mit ihm einer Meinung sind - zum Einlenken drängen. Uns ist aber auch wichtig, dass eine konstruktive Zusammenarbeit der verschiedenen Bezirksamtsmitglieder möglich bleibt. Das betrifft auch den Stadtrat der SPD. Mit der Verantwortung für den Fachbereich Schule und Sport sind wir für eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Wahlperiode verantwortlich. Mit den Vorhaben, den Sanierungsstau an Schulen aufzulösen und zusätzlich neue Schulstandorte zu bauen bzw. bestehende auszubauen, stehen wir nicht nur in unserem Bezirk vor einer Mammutaufgabe. Dabei ist unser Stadtrat auch auf die Kooperation des Planungsamtes im Aufgabenbereich von Florian Schmidt angewiesen. Es war daher für uns keine Option diese Kooperation durch dieses simple Wahlkampfmanöver zu riskieren.

Diese drei Punkte sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch wir mit der Arbeit von Florian Schmidt zuweilen unzufrieden sind. Es gibt viele Kritikpunkte, die wir zum jetzigen Zeitpunkt aber im Rahmen der Kooperationsvereinbarung gemeinsam mit Grünen und Die Linke versuchen zu klären. Diesen Weg haben wir gemeinsam nach der Wahl im Herbst 2016 vereinbart.

All diese Gründe haben dazu geführt, dass wir dem Antrag der CDU und der FDP nicht zustimmen konnten und uns auch nicht an der Debatte im Rahmen des Wahlkampfes von CDU und FDP beteiligt haben. Leider haben wir es an dieser Stelle versäumt, unsere Beweggründe so deutlich zu kommunizieren, wie es nötig gewesen wäre.

Wir werden die Arbeit des Stadtrats weiterhin kritisch begleiten und hart an unseren, aber auch den im Rahmen von BürgerInnen-Anträgen beschlossenen Positionen festhalten. Dabei sind uns die Sachverhalte in jedem einzelnen Fall wichtig und wir werden die Arbeit der Verwaltung weiterhin intensiv kontrollieren. Das ist die Aufgabe der Bezirksverordneten. 

Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Mit einer Anfrage zwingen wir Florian Schmidt öffentlich Stellung zu beziehen, warum er den BVV-Beschluss und den Einwohner*innen-Antrag zur Blücherstraße bisher nicht umgesetzt hat. (DS/0470/V) Unseren Unmut hierüber haben wir auch im Stadtplanungsausschuss deutlich zum Ausdruck gebracht.

Unser Ziel ist es den Bezirk für seine Bewohnerinnen und Bewohner so attraktiv wie möglich zu gestalten. Wir sind daher immer an einem offenen Austausch interessiert und freuen uns, wenn wir auch weiterhin von Ihnen als Gesprächspartner wahrgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Forck

Sebastian Forck
Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion in der
BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin
Tel.: 0160 901 838 57
Fax: 030 90298 2340

E-Mail: sebastianforck.spd@gmail.com"